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Stoiber
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 11:49 Uhr: | |
Die Schill-Partei ist ja auch keine extreme Partei, die Union sieht diese wohl eher als Machthilfe in Hamburg an um eine Bundesratsmehrheit zu halten und weniger als Konkurrenz, die Schill-Partei vergöttert doch die CSU und deren Sicherheitspolitik. Und Schill selbst wollte nicht zur BTW antreten, er wollte Rot/Grün in Hamburg beenden. |
weichmann erwin
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 18:10 Uhr: | |
Die Union steigt nach neuesten Erhebungen auch weiterhin in der
Wählergunst. Wie üblich wird sich in den kommenden Wochen dieser
Trend noch verstärken, weil die Mehrheit dem Sieger zugeneigt ist.
Lasst es doch mal gut sein - Schröder hat erreicht, was er wollte.
Er war Bundeskanzler und wird in Zukunft ein gutversorgtes Dasein
fristen können.
Und die Union wird das tun, was seit vierzig Jahren üblich ist. Dieses Deutschland regieren und den Wohlstand mehren. Diese Rollen-verteilung ist weit über 30 Jahre eingespielt und verdient doch eine gewisse Anerkennung.
Viele Grüße - Für die SPD-derzeit alles Sch.... (röder!) |
Zerstoiber
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 19:52 Uhr: | |
Belege dafür, daß die REP eine rechtsextremistische Partei sind, gibt es wie Sand am Meer. Das gilt für die Arbeit des Verfassungsschutzes ebenso wie für die einhellige Meinung in der Politikwissenschaft und der Extremismusforschung. Auch Gerichte haben in dutzenden von Urteilen diese Auffassung bestätigt und bisher alle Klagen der REP auf Unterlassung weiteterer Einordnung als rechtextremistische Partei und die damit verbundene nachrichtendienstliche Überwachung klar und deutlich abgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg wies mit seiner Entscheidung vom 20.10.2000 zur nachrichtendienstlichen Beobachtung der REP in Niedersachsen die Klage der Partei ab. In seiner Begründung stellte das Gericht u.a. fest, dass in zahlreichen Äußerungen der REP eine „feindliche Einstellung“ gegenüber der im Grundgesetz konstituierten parlamentarischen Demokratie in Deutschland zu erkennen sei. Durch die fortgesetzte Verwendung des Begriffs der „Umerziehung“ werde darüber hinaus die Legitimität der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland schon in ihrem Ursprung grundsätzlich in Frage gestellt, indem diese als von den westalliierten Besatzungsmächten aufgezwungen und illegitim interpretiert wird. Das Gericht bescheinigte den REP ferner eine unzureichende Distanz zum Nationalsozialismus.
Auch in anderen Bundesländern hatten die Klagen der REP gegen ihre Beobachtung keinen Erfolg. Die Entscheidung des OVG Koblenz vom 10.09.99 über die rechtmäßige Beobachtung der REP in Rheinland-Pfalz ist nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes seit dem 03.03.2000 rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am 26. Mai die Klage des REP-Landesverbandes Baden-Württemberg auf Unterlassung der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das dortige Landesamt für Verfassungsschutz als unbegründet zurück. Damit wurde von den Gerichten die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden bestätigt, dass bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vorhanden sind. |
sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 20:02 Uhr: | |
"Belege dafür, daß die REP eine rechtsextremistische Partei sind, gibt es wie Sand am Meer. Das gilt für die Arbeit des Verfassungsschutzes ebenso wie für die einhellige Meinung in der Politikwissenschaft und der Extremismusforschung"
Meinungen sind keine Belege. Aus deinem zitierten Gerichtsurteil geht auch nur ideologisches Wischiwaschi hervor.
"Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen" nennst du konkret nicht - wahrscheinlich kennst du keine. Zudem sind das keine hinreichenden Nachweise.
Ich frage noch einmal, von wem stammt "Das Boot ist voll" ? |
Zerstoiber
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 20:23 Uhr: | |
Seitdem die "Republikaner" von den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern gezielt beobachtet werden, haben sich nicht nur Anhaltspunkte, sondem sogar handfeste Belege dafür ergeben daß die Partei "Die Republikaner" insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen ist. Ganz im Vordergrund der Agitation dieser Partei steht ihre Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit. Wer Aussagen macht wie "Millionen von Ausländern aus aller Welt überfluten unser jetzt schon zu dicht
Die Republikanerwürden sich am liebsten aus Europa verabschieden und mittendrin eine ausländerfreie Wagenbur errichten.
besiedeltes Land...", der versucht in der Bevölkerung bewußt Aggressionen gegen Ausländer und Ausländer zu schüren. Dieses Zitat aus "REP-Explosiv", einer Publikation der Gemeinderatsfraktion der Republikaner in Freiburg, macht deutlich, daß sich die "Republikaner" nicht wundern dürfen, wenn durch solche Äußerungen irregeleitete junge Menschen Gewalttaten gegen Fremde begehen.
Die Republikaner lassen keine Gelegenheit ungenutzt, die Schrecken der NS-Diktatur und der deutschen Kriegsführung zu verharmlosen und stattdessen in einseitiger Weise, die ehemaligen Kriegsgegner Deutschlands an den Pranger zu stellen.
Die Fremdenfeindlichkeit der "Republikaner" geht mit einem überzogenen Nationalismus einher. Die "Republikaner" würden sich am liebsten aus Europa verabschieden und mittendrin eine ausländerfreie Wagenburg errichten. Dabei ist den "Republikanern" das Deutschland von heute natürlich viel zu klein. In ihrem Landtagswahlprogramm für Baden-Württernberg im Jahr 1992 haben sie deutlich gemacht, daß sie "die Frage der Westgrenze Polens an der Oder-Neiße Linie" nach wie vor für offen halten.
Die Wiederbelebung großdeutscher Sehnsüchte paßt übrigens zur Haltung, die diese Partei zu den Ereignissen der Jahre 1933 bis 1945 einnimmt. Auch wenn sie es vermeidet, den Holocaust an den europäischen Juden unmittelbar zu leugnen, so läßt sie doch keine Gelegenheit ungenutzt, die Schrecken der NS-Diktatur und der deutschen Kriegsführung zu verharmlosen und stattdessen in einseitiger Weise die ehemaligen Kriegsgegner Deutschlands an den Pranger zu stellen. Der Wunsch, die Geschichtsschreibung nachträglich zu korrigieren, zieht sich wie ein roter Faden durch die Äußerungen der REP-Funktionäre. Und wenn Schönhuber sagt, Deutschland habe vor der Geschichte nur den Fehler begangen, zwei Weltkriege zu verlieren, dann ist dies angesichts der Verbrechen der Nazidiktatur nicht nur im höchsten Maße geschmacklos, es zeigt auch, daß die "Republikaner" im Grunde Revisionisten reinsten Wassers sind. Zahlreiche Äußerungen prominenter Funktionäre belegen zudem, daß die Partei einem latenten Antisemitismus Vorschub leistet. Die penetranten Angriffe z.B. auf den Zentralrat der Juden in Deutschland sind ein Beleg dafür, daß Schönhuber und Co. die Juden in Deutschland wieder als Fremde auszugrenzen versuchen.
Schließlich lassen die "Republikaner' keine Gelegenheit aus, demokratische Politiker und Parteien zu diffamieren. Es geht ihnen dabei nicht um die sachliche Auseinandersetzung mit politischen Kontrahenten, sondern um die Infragestellung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. In den Stellungnahmen der Partei tritt immer wieder die Auffassung zutage, die Bundesrepublik sei ein verachtenswertes Produkt der Siegermächte des 2. Weltkrieges. Von welchem Demokratieverständnis die "Republikaner" beseelt sind, zeigt sich übrigens an der Art und Weise, wie die Parteivorstände intern ihre Kreisverbände behandeln. Um nämlich zu verhindern, daß braunes Gedankengut republikanischer Stammtische ungefiltert an die Öffentlichkeit gelangt, dürfen die unteren Parteiebenen z.B. Flugblätter erst dann veröffentlichen, wenn diese von den Landesvorständen genehmigt worden sind. Jeder kann sich vorstellen, wie die Bundesrepublik Deutschland aussähe, wenn die Reps Gelegenheit hätten, ihr eigenes Demokratieverständnis auch außerhalb der Partei zu verwirklichen. |
Zerstoiber
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 20:28 Uhr: | |
"Sprüche, Luftschlösser, Ressentiments, dazu jede Menge Ahnungslosigkeit, was Form und Inhalt kommunaler Politik angeht. Und ihr Innenleben bleibt von Stümperhaftigkeit, persönlichen Animositäten, brauner Unterwanderung, Geldschiebereien und dem Pseudo-Charisma des Bundesvorsitzenden (gemeint: Schönhuber) geprägt"
Claus Leggewie, Politologe und Buchautor ("Die Republikaner - Ein Phantom nimmt Gestalt an") auf die Frage, was die Republikaner zu bieten hätten. |
Zerstoiber
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 20:32 Uhr: | |
"Wir sind nur aus Protest gewählt worden. Inhaltlich bringen die Republikaner gar nichts."
Centa H., Rep-Aussteigerin wegen der nicht erfolgten deutlichen Distanzierungen von den Vorgängen in Rostock, vormals im Bundesvorstand |
Ralf Goertz
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 20:37 Uhr: | |
An zerstoiber:
Anstatt auf eine konkrete Frage zu antworten, wird immer nur das nachgeplappert, was von oben serviert wird. Beantworten Sie doch erst einmal die Frage von Sole. Nicht ausweichen. Mal konkret antworten.
Wenn ich mir Bundestagssitzungen anschaue frage ich mich ernsthaft, wer dort wen diffamiert. Wenn die Kritik an Personen, die ein Amt bekleiden schon nicht mehr erlaubt ist, leben wir doch in einer Meinungsdiktatur. Eine Horrorvorstellung, wenn nur in eine Richtung gedacht werden darf. Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Schönhuber ist seit 1994 kein Bundesvorsitzender mehr und unsere Ratsmitglieder erfreuen sich eines guten Kontaktes zu anderen Parteien, mitunter auch zu den Grünen. Da werden Sie jetzt wieder Bauchschmerzen haben und an die Decke gehen. Es ist aber so. Fangen Sie doch einfach mal an, sich direkt zu informieren und nicht dritten Stellen kritiklos zu glauben. |
Zerstoiber
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 20:38 Uhr: | |
Martina Rosenberg - sie trat Mitte Mai 1994 aus der Partei aus und war vorher im Bundesvorstand - legte im ZDF-Magazin "Frontal" am 17.5.1994 ihre Gründe für ihren Austritt aus der Partei dar. Ihre wichtigsten Aussagen:
"Als ich in die Partei eintrat, waren wir eine Partei der Idealisten mit gleichem Ziel. Wir alle wollten aus Liebe zu Deutschland die politische Landschaft zum Wohle unseres Volkes verändern und eine ehrliche Politik betreiben. Aber leider wurden die rechtskonservativen Idealisten in unserer Partei immer weniger. Wir wurden die Partei der Opportunisten und Karrieristen mit teilweise extremen Gedankengut." (aus dem Brief an Franz Schönhuber)
"Ich mußte feststellen, daß (sich) dieses Gedankengut - es hat keiner was dagegen gemacht - schön ausgebreitet hat."
"Die Republikaner sind anti-demokratisch und insofern für mich auch nicht wählbar."
"Die Republikaner sind für mich bis zu dem heutigen Tag eine Führerpartei. Innerparteiliche Demokratie habe ich nicht kennengelernt. Nachdem ich festgestellt habe... speziell jetzt im höchtsn Gremium... daß das Wort Demokratie mit den Füßen getreten wird, dann hatte ich meine Probleme, und ich habe mich zunehmend unwohler gefühlt."
"Ich habe auch gemerkt, daß Parteifreunde, wenn man gemerkt hat, daß sie sich ein bißchen besser verstehen, gegeneinander ausgespielt wurden, damit keine Freundschaften entstehen, damit keine Gemeinsamkeiten kommen können, damit sich Franz Schönhuber immer sicher sein kann, daß er die Oberhand behält."
"Zum heutigen Tag muß ich sagen, daß die Partei 'Die Republikaner' leider die Partei der Abzocker geworden ist."
"Einsichten in die Finanzen hat ausschließlich Franz Schönhuber und der Bundesschatzmeister."
"Dem Präsidium wurde einmal im Jahr ein Haushaltsetat vorgelegt - ganz kurz zur Einsicht - wurde aber im Nachhinein gleich wieder eingesammelt, so daß man sich also überhaupt kein Bild machen kann, was mit den Millionen, mit den Wahlkampfkostenerstattungen, was mit diesem Geld passiert."
"Franz Schönhuber ist für mich heute ein machtbesessener, gefühlskalter, berechnender, führungsschwacher alter Mann." |
Zerstoiber
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 20:39 Uhr: | |
Das OVG Münster ersparte sich am 13.1.1994 einen Kommentar zu der Aussage des Landesgeschäftsführers NRW Robert N.: "Der Gedanke, das ganze Volk über das allgemeine Wahlrecht am politischen System zu beteiligen, wird wahrscheinlich nicht aufrecht erhalten." |
Zerstoiber
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 20:45 Uhr: | |
Nicht die angebliche "Stigmatisierung" der "Altparteien" ist das Problem der Republikaner, sondern ihre Selbstzerfleischung und Zerstrittenheit. Die Reps dürften sich nicht über eine Kampagne beklagen, bei der Argumente erfunden würden - im Gegenteil: sie selbst liefern massenweise Argumente, beispielsweise durch die Arbeit in den Parlamenten, die innerparteiliche Demokratie oder Publikation. Wie die Republikaner mit Kritikern umgehen, zeigt der Leserbrief Schlierers an ein Herrenmagazin. Die Konrad-Adenauer-Stifung ("merkwürdige Sprache zwischen Porno-Sprache und Pseudo-Intellektualismus") zitiert:
"Das Propagandablatt für multikulturellen Geschlechtsverkehr, das die Wahrheit des Weltökodorfes am Zielort des Neckermann-TUI-Bums-Bombers verwirklicht sieht, kann in jedem Anhänger des Nationalstaates nur den eindimensionalen Mono-Bumser erkennen. Was dem Ökopaxen sein Motto 'Pizza für alle', ist dem Sex-Pralinisten 'Aids für alle'. Statt sich als 'Vertreter des modernen Sexismus' über die Modernität der deutschen Nationalen zu freuen, erkennt er in ihnen nur die Konkurrenten im Akzelerationsprinzip der Gegenwart. Hätte er in seiner, wohl vorschnell abgebrochenen, Bildungszeit sich ein wenig intensiver und weniger denunziatorisch mit Carl Schmitt und Heidegger auch mit zitierten Kant, Hegel, Hobbes auseinandergesetzt, wäre diesem politischen Sonntagsschüler ein Lapsus wie ein 'neokonservativer Liberalismus' nicht unterlaufen. Hinter des Polit-Pornographen abgesondertem Witzel-Schleim verbirgt sich die kalte Angst vor jeglicher Form politischer Ernsthaftigkeit. Daß Nadelstreifen-Konservative konkrete Politikfähigkeit demonstrieren, muß von Ihrem Blatt als absatzschädigend eingeschätzt werden. Denn wer politische Texte liest und verfaßt, fällt als Glanzpapierblätterer aus. Wer, von einem Alexander Hausmann gastlich bewirtet, diesem verbal die Antifa-Keule über den Schädel zieht, hat sich als sexistischer Sudel-Esel bis zur Kenntlichkeit entstellt. Zahn ist mit seinem Elaborat auf der selbstproduzierten Urinpfütze unter seinem Stammtisch der politischen Gemütskranken ausgerutscht. Ihr Blatt stinkt.
Mit gebührendem Gruß,
gezeichnet: Dr. Rolf Schlierer - Fraktionsvorsitzender;
im Auftrag: Dr. Helmut Simon - Pressesprecher"
Helmut Simon erzählte im inzwischen nicht mehr erscheinenden Wirtschaftsmagazin "Broker" aus dem Nähkästchen; sehr zum Unwollen Schlierers, der bei Simon, dessen Artikel nach, nicht gerade einen positiven Eindruck hinterlassen hat:
"Schlierers Maske ist die des Vorzeige-Yuppies, des an due parlamentarischen Gepflogenheiten angepaßten Realos, der eigentlich in der falschen Partei ist. Er gilt als der Parteiintellektuelle, der an der geistigen Unbedarftheit seiner Mitstriter fast körperlich leidet. Der Unauffällige auf leisen Kreppsohlen, der vor dem Betreten der Parlamentsbütt erst einmal mehrere Riegel Kreide frißt. Doch hinter der Fassade des jünglichen Biedermanns vom feinen Stuttgarter Killesberg verbirgt sich ein eiskalter Machtbesessener, in dem berechnender Verstand und seelisches Chaos dicht beieinander wohnen... Schlierers Tobsuchtsanfälle bei geringstem Widerspruch, Undultsamkeit bei kleinsten Argumentationsverzögerungen, Maßregelungen von Abgeordneten, die wie Schüler einstiger Drillanstalten vor ihm strammstehen, hat in der ersten Landtagsfraktion der REP in einem großen Flächenland eine Atmosphäre der Bedrückung, der Zögerlichkeit und der persönlichen Apathie geschaffen." |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 20:47 Uhr: | |
"Die Wiederbelebung großdeutscher Sehnsüchte paßt übrigens zur Haltung, die diese Partei zu den Ereignissen der Jahre 1933 bis 1945 einnimmt."
"Ein Platz an der Sonne" hätte auch die Überschrift zu Schröders Rede gestern lauten können. Fixierung auf Großmannssucht findest du also auch bei bieder-bürgerlichen Parteien.
Dass man von einem frustrierten Ex-Mitglied nichts gutes erwarten kann ist doch logisch. Schon mal was von einem Victor Suvorov und seinen abenteuerlichen Behauptungen gehört?
Wo sind sie denn, deine Belege? |
Zerstoiber
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 20:57 Uhr: | |
Die Sprache der Reps
Zum gemeinsamen Vokabular der Republikaner und (weiterer) Rechtsextremisten gehört neben dem Begriff "planmäßige Überfremdung" auch "Mitteldeutschland". Die Republikaner machen keinen Hehl daraus, die nach dem Krieg verlorengegangenen Gebiete wiedergewinnen zu wollen. Ganz anders geht man mit der Europa-Frage um: Europa ja - aber kein Maastricht (Schönhuber: "Versailles ohne Krieg").
Die Autoren Sonja Bredehöft und Franz Januschek ("Die Sprache der Partei 'Die Republikaner', Diss. Duisburg) stellen fest: "Formuliert wird immer so, daß entweder nur Eingeweihte mit den entsprechenden historischen Kenntnissen die Anspielungen verstehen oder daß man zumindest immer behaupten kann, man habe es nicht so gemeint." Der letztgenannte Punkt ist geradezu kennzeichnend für die Partei. Ständig heißt es, man müsse es anders verstehen, es sei so völlig aus dem Zusammenhang gerissen und zudem völlig überdreht oder Zitate seien ihnen in den Mund gelegt worden. Ebenfalls kennzeichnend: Übertreibung oder dramatische Problematisierung. So belaufen sich die "Gesamtbelastung" für Asylbewerber nach Rechnungen des Rep-Landesverbandes Niedersachsen auf mindestens 38 Milliarden Mark - das ist ungefähr dreimal soviel wie die tatsächliche "Gesamtbelastung". Am Ende stellt sich oft heraus, daß die Aussagen das papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, da die gesamte Argumentationskette wegen der falschen Prämisse durchbrochen wird und damit hinfällig ist.
Propaganda
Weitere Beispiele für Publikationen. Kommentar überflüssig.
Rep Explosiv, Gemeinderatsfraktion Freiburg, 1992
"Millionen von Ausländer aus aller Welt überfluten unser jetzt schon zu dicht besiedeltes Land... Die unkontrollierte Masseneinwanderung und damit verbundene Überbevölkerung zerstört unsere ökologischen und ökonomischen Grundlagen!"
Weiter: "Zu dichtes Aufeinanderwohnen zu unterschiedlicher Menschen aus zu unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Zivilisationsstufen führt nur auf dem Papier zum friedlichen Miteinander. Die Realität sieht anders aus! In der Endstufe: Raub, Mord, Totschlag, Rassenkrawalle."
Ebenfalls aus "REP Explosiv":
"Im deutschen Fernsehen gibt es seit Rostock ein wochenlanges inländerfeindliches Medienspektakel mit dem Titel "Gewalt gegen Ausländer". Da wird verdreht, übertrieben, gelogen und geschwiegen. Die Unfähigkeit, Zerstrittenheit und Untätigkeit unserer Politiker in Sachen Asyl hat die Volksseele zum Kochen gebracht, in Mitteldeutschland zuerst, weil dort die Menschen in Not und noch nicht so satt, so bequem und so egoistisch sind wie bei uns. Der Volkszorn braucht keine Souffleure. Wenn das Maß voll ist, dann kocht es über."
Flugblatt des Landesverbandes Niedersachsen sowie des Ortsverbandes Garbsen-Neustadt:
"Das Boot ist voll! Die deutschen Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in den Fluten einer multikulturellen Katastrophen ertrinken." Weiter zum angeblich lebensbedrohlichen Asylantenproblem: „12 Milliarden für Asylbetrüger sind 11 Milliarden zuviel''
"Neues Deutschland-Lied von heute" Ortsverband Plettenberg; Fehler übernommen):
"Deitschland, Deitschland iber alles, iber alles in der Welt.
Polen, Türken, Libanesen, alles lebt von unserem Geld!
Dann die Perser, Jugoslawen, auch die Schwarzen noch dazu.
Deitschland, Deitschland iber alles, denn Du bist die beste Kuh.
Nix verstehen, weil ich Türke bin, aber Kasse immer stimmt.
Deitschland, Deitschland, iber alles, zahlt serr gutt für jedes Kind.
Wozu soll ich hier noch schaffen, das erledigt doch mein Glied.
Deitschland, Deitschland, iber alles, ach, wie schön ist dieses Lied.
Ja, die Roten und die Grünen machen es uns wirklich leicht.
Was die REPs verwehrten, haben wir jetzt schnell erreicht.
Wenn wir erst zur Urne schreiten mit dem Zettel in der Hand.
Deitschland, Deitschland, iber alles, bald gehört uns dieses Land.“
Ebenfalls vom Ortsverband Plettenberg verbreitetes Flugblatt:
„...Noch mehr Ausländer in unserem Land - bedeutet gleichzeitig noch mehr Kriminalität! Mehr Verbrechen! Mehr Rauschgift! Mehr Mord! Mehr Erpressung! Mehr Diebstahl!...“
Aus dem Bundesprogramm 1993:
"Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist vom dem der Masseneinwanderung nicht zu trennen. Durch den unkontrollierten Zustrom von Ausländern außerhalb der EU kommt es unmittelbar zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, der zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer geht... dies ist eine der Hauptursachen für den Teufelskreis und sozialer Verelendung in unserem Land."
Franz Schönhuber 1990 in Rosenheim:
"Aber wir sagen auch an die Adresse mancher prügelnder Türken: Ihr habt Gastrecht in diesem Lande, aber kein Prügelrecht, das geben wir euch nicht!"
Flugblatt des Landesverbandes Hessen:
"Warum gehen Sie eigentlich noch arbeiten? Werfen Sie doch Ihren Ausweis weg und rufen ASYL vielleicht erhalten Sie dann auch einen Bewilligungsbescheid wie nachfolgend abgedruckt." In dem abgedruckten Bescheid über die "zustehende Hilfe zum Lebensunterhalt" wird ein zu hoch angesetzter Gesamtbetrag von 4.003 DM sowie ein zusätzliches Wohngeld von 770 DM ausgewiesen.
Der inzwischen aus der Rep-Fraktion Rosenheim ausgeschiedene Kreistags-Abgeordnete Peter G.schaltete im "Oberbayerischen Volksblatt“ unter der Überschrift "Asylant greift Staatsanwalt mit Säure an" eine Anzeige, in der er detailliert berichtet, wie ein 18jähriger nach seiner Verhandlung einen glimpflich ausgehenden Anschlag mit einer ätzenden Flüssigkeit auf den Staatsanwalt verübte. Vor dem Hintergrund, es handele sich hier um einen Asylbewerber aus einer "illegal nach Deutschland eingedrungene Zigeunersippe", die hier von "Diebstahl, Bettelei, Betrug und Sozialhilfe" lebe, machte er die gesamte Asyl- und Ausländerpolitik in Deutschland madig. Sein Fazit: „Ich habe Verständnis für jeden, der sich gegen den Zuzug von ausländischen Abenteurern und Ganoven wendet. Wir haben es nach Jahrzehnten der Arbeit und Disziplin nicht verdient, daß diese Stadt in wenigen Monaten in seiner Substanz ausgehöhlt und lächerlich gemacht wird... Der Tag muß kommen, an dem das ganze Gesindel, z.B. kurdische, türkische und afrikanische Drogenhändler und Berufsganoven, aus allen Ländern eingesammelt und wieder dorthin gebracht wird, woher es kommt."
Übrigens: Bei dem 18jährigen Attentäter handelte es sich nicht um einen "Asylanten", sondern um einen deutschen Staatsbürger aus einer länger in Augsburg ansässigen Familie.
Ein gewaltverherrlichendes Flugblatt veröffentlichte der Landesverband Sachsen. Er meinte in Bezug auf die Vorfälle in Rostock, daß dort Jugendliche "auf ihre Art mit den ‚widerlichen Zustän-den‘ am Asylantenheim Schluß gemacht hätten. Ein weiteres Flugblatt spricht davon, daß "die Machthaber" anscheinend "nur die Sprache der Gewalt verstünden.
"Der Republikaner" (3/92)
„Wir fordern ein Ende des deutschen Kriechgangs. Das deutsche Volk kann nicht ewig mit der NS-Zeit belastet werden. Auch andere Völker sollten in den eigenen Spiegel schauen und nicht stets mit mahnendem Zeigefinger auf uns Deutsche zeigen. Wir wollen die geistig notwendige Vergangenheitsbewältigung nicht zum Instrument der finanziellen Erpressung Deutschlands verkommen lassen.“
Franz Schönhuber:
"Ich würde mich auch heute nicht scheuen zu sagen, daß ich in diesem Modell, dem faschistischen Modell der Jahre 1926 bis 1930, durchaus positive Ansätze sehe, aber nicht im Nationalsozialismus, denn die Arbeitspolitik des Dritten Reiches hatte zutiefst inhumane Züge. Das kann man Mussolini nicht vorwerfen, er hat ein paar Mafiosi auf eine Insel verbannt, aber nicht ganze Bevölkerungsteile terrorisiert."
Franz Schönhuber auf dem Parteitag im Juni 1993:
„Machen wir uns doch nichts vor: Deutschland steht am Rande eines Bürgerkrieges.“
Schönhuber am 16.2.94 in Osterhofen:
„Ich will nicht, daß dieses Volk zu Tode demoralisiert wird. Ich will nicht, daß wir Angst haben, Angst und nochmals Angst. Wir wollen wehrhaft sein. Und deshalb heißt der Spruch unserer Freunde in Niedersachsen: „Bürger, wehrt Euch!“
Schönhuber im Interview mit "Die Zeit" vom 26.6.92
Frage: "Können Sie sich vorstellen, welche Wirkung es hat, wenn Sie sagen: „Die Türken wollen Berlin erobern?“
Schönhuber: "Ich kann nicht bei jedem Satz, den ich sage, die Wirkung bedenken..."
Frage: „In den Köpfen von Extremisten werden Sie damit Feuer legen.“
Schönhuber: "Das glaube ich nicht, aber wenn es so ist, dann kann ich auch nichts ändern."
Schönhuber weiter: „Ich glaube, ich habe mehr als oft genug wiederholt, daß Deutschland Mitschuld hat an dem, was unter Hitler geschah, aber nicht die alleinige Schuld... Aber man muß sehen: nicht nur die Deutschen haben Verbrechen begangen. Es muß auch für dieses Volk einen Anwalt geben, der es nicht demütigt und dauernd auf den Knien herumrutschen läßt."
Die Republikaner lassen keine Gelegenheit aus, gegen die "Altparteien", "Lizenzenzparteien", "Asylantenparteien" und den "Altparteien-Filz sowie deren Repräsentanten verbal vorzugehen:
„Der Republikaner" (8/93)
„Was bewegt den blutroten SPD-Innenminister von Baden-Württemberg, Birzele, oder den schwarz-braunen CSU-Ministerpräsidenten von Bayern, Dr. Stoiber, uns so zu verfolgen wie einst die Nationalsozialisten ihre demokratischen Widersacher?"
Franz Schönhuber im Juni 1993.
„Es ist alles schon mal dagewesen. Der kriminelle Versuch, uns mit den verdammungswerten Verbrechen von Mölln und Solingen in Verbindung zu bringen, hat einen historischen Vorläufer. Ich denke an den Reichstagsbrand... Die Nationalsozialisten haben damals sofort Juden und die Kommunisten verdächtigt, diesen Brand gelegt zu haben."
„Der Republikaner" (10/93)
Überschrift: "Im Namen der Becksteins, Birzeles und Schnoors"
"Tatsache ist, die vorgenannten Herren wollen uns nach ihren eigenen Aussagen ächten. Was heißt dies? Wir sollen zu Vogelfreien erklärt werden. Was bedeutet dies? Nichts anderes als ein mögliches Alibi für Fanatiker oder geistig Beschränkte, uns zu töten."
Rolf Schlierer schreibt im „Republikaner" 3/92:
„Es sind immer die gleichen Typen, die den politischen Gegner erst mit Worten und dann mit Gewalt als Ungeziefer bekämpfen. Ob in Bautzen oder Buchenwald, der menschenvernichtende Terror des Sozialismus kündigt sich stets verbal an. Dieter Spöri (SPD, Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, d.A.) hat sich in diese unheilvolle Tradition nahtlos eingereiht."
Wahlkampfanzeige der Republikaner im 'Weser-Kurier" vom 2.9.87:
„Immer mehr Bürger haben die Nase voll von Massenarbeitslosigkeit, rot-schwarzem Filz, randalierenden Polit-Chaoten, rasant steigender Kriminalität, Asylmißbrauch, Steuerverschwendung, Ausverkauf deutscher Interessen. Hierfür tragen die Alt-Parteien die politische Verantwortung."
Franz Schönhuber in einem Offenen Brief an die CDU vom 9.5.89:
"Für uns ist die CDU ... die Partei der Lüge, der Scheinheiligkeit, der Volksverdummung."
Aus dem Flugblatt des Kreisverbandes Rhein-Sieg:
"Die ‚polit-krimininellen Machenschaften' der Altparteien: Sie lügen, betrügen und sahnen ab. Sie sind korrupt und betreiben Vetternwirtschaft. Sie machen Politik für Ausländer, das Großkapital und die Verbände."
Rolf Schlierer in "Im rechten Netz', West 3 (7.7.92):
"Die Frage ist auch hier wieder zuerst zu stellen, was man unter 'Revisionismus' versteht. Wenn wir uns erinnern an den Historikerstreit, dann glaube ich schon, daß es unsere Aufgabe sein wird, diese einseitige Geschichtsschreibung der Nachkriegszeit zu korrigieren. Und wenn man darin die Speerspitze eines Revisionismus sehen wollte, dann ist das sicherlich weiterhin unsere Aufgabe."
Aus dem Wahlprogramm (Ausländer- und Asylpolitik) des REP-Landesverbandes Berlin 1990:
"Berlin darf nicht zu einer multikulturellen Gesellschaft verkommen. - Halbierung des Ausländeranteils innerhalb von 5 Jahren. - Zuzugssperre für Ausländer. - Familienzusammenführung im Heimatland. - Einsetzung eines Senatsbeauftragten für Ausländerrückführungen. - Abschiebung straffälliger Ausländer. - Sofortige Ausweisung von Ausländern nach einem Jahr Arbeitslosigkeit oder Bezug von Sozialhilfe. - Visapflicht für Bürger aus Ostblockstaaten. - Kein Wahlrecht für Ausländer. -Unverzügliche Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber. - Ergänzung des Asylrechts im Grundsatz durch nähere Bestimmungen. - Kein Asyl, wenn der Bewerber politische Ziele mit Gewalt verfolgt, demokratische Strukturen bekämpft oder in einem anderen Land Zuflucht finden kann. -Verkürzung der Asylverfahren und Verlagerung an die Außengrenzen Deutschlands."
Am 9.6.94 meinte Schönhuber zu den Folgen des 2.Weltkrieges, die deutsche Niederlage habe zur "Stabilisierung des kommunistischen und stalinistischen Systems" sowie zu "50 Jahre dauernder Unfreiheit in Europa" geführt. Die BRD als freiheitlichen demokratischen Staat bezeichnete er als "beliebig knetbare Masse der Wünsche der Siegerstaaten".
Ferner sei die Geschichte mit den "Stiefelabsätzen der Sieger" geschrieben worden. Außerdem kündigte Schönhuber einen "erbitterten Widerstand" gegen die angeblich "drohende Islamisierung" und glaubt, "unsere Vorfahren" hätten wohl nicht zu dem Zweck "die Türken vor Wien geschlagen, damit sie heute sozialversichert und mit Bussen nach Deutschland kommen, um hier die Macht zu übernehmen."
Parteiprogramm 1993:
"Wir Republikaner fordern eine neue deutsche Politik, die das nationale Interesse unseres Volkes über zeitgeisttypische Denkmuster stellt. Deutsche Politik darf sich nicht in der Bewältigung eines schlechten Gewissens im Blick auf die jüngste Vergangenheit erschöpfen." Weiter: "Wir weisen die These von der Kollektivschuld des deutschen Volkes zurück."
Präambel des Bundes-Programmes:
"... unsere Politik entzieht sich dem Diktat und den Auflagen der Siegennächte von 1945. Solange das Recht gebeugt wird von der Macht, besteht die Pflicht, dem Recht gegen die Macht Geltung zu verschaffen. Deshalb lehnen wir das Verhalten der Alt-Parteien ab, Politik hinzunehmen als Fortführung der feindlichen Kriegspropaganda mit den Mitteln der Umerziehung und Erziehung, Infiltration und Medien. Wir verweigern uns einer Politik der ununterbrochenen Schuldtilgung..." Ferner: "Unser Programm ist ein Manifest der Erneuerung, der Wiederbesinnung auf Normen, deren imperative Verbindlichkeit im Verlauf der Nachkriegsgeschichte verschüttet, vergessen oder aus Opportunität und Willfähigkeit fremden Interessen gegenüber bewußt unterdrückt wurde." Außerdem im Bundesprogramm (S.25).- "Es muß wieder ... eine bejahende Einstellung zu Volk, Staat, Nation und Vaterland ... vermittelt werden!"
Infothek Nr. 6/91
"Wir REPUBLIKANER sind freiheitlich, weil wir uns freimachen von der Umerziehnung, von der Geschichtsklitterung, von der Mediendiktatur."
Flugblatt des Landesverbandes Hamburg
"Die Greuelpropaganda unserer Kriegsgegner fand Eingang in die Geschichtsbücher..."
Kreisverband Herford (Fehler übernommen):
"Wollt Ihr, daß Eure Kinder rauschgiftsüchtig werden? Wollt Ihr daß Eure Frauen vergewaltigt werden? Wollt Ihr daß Ihr abends nicht mehr über die Straße gehen könnt? Wollt Ihr zusammengeschlagen und Opfer eines brutalen Oberfalls werden? Ist das die Wohnqualität für die Ihr Eure Mieten zahlt?... Keine Scheinasylanten in unseren Wohngebieten!"
Kreisverband Oberberg (Fehler übernommen):
"Kindergartenplätze. Das Thema ist so alt, wie unsere Großeltern. Die Kindergarten-Laus (Mehmet-Anoplura) hält die Plätze besetzt. Woher diese Laus kommt? Dumme Frage. Sie sucht Asyl! Woran erkennt man Kindergarten-Läuse?! Sie haben eine Vorliebe für Knoblauch."
Kreisverband Mark (angebl. nicht als Flugblatt veröffentlicht, sondern vom Kreisvorsitzenden, der nach Presseberichten mittlerweile in den Landesvorstand gewählt wurde, als Leserbrief verfaßter Text):
"Herr Asylbewerber, nach wie geht's? Oh, ganz gut: Bring' Deutschen Aids. Komm' direkt aus Obersee hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee"
Franz Schönhuber im "Republikaner" 6/90
"Ich behaupte, die ganze Antifa-Kampagne gegen uns ist nichts anderes als die Neuauflage des NS-Terrors von 1933 gegen Andersdenkende."
Kreisverband Mark
"... Zigeunermassen, die sich heutzutage durch Deutschland wälzen... Die Verfolgung, die sie in ihren Heimatländern in der Tat nicht selten erlitten, hat aber in vielen Fällen keinerlei politische Hintergründe, sondern stellt sich bei näherem Betrachten als die Ahndung krimineller Handlungen heraus ... Erleichtert wird Zigeunern ihr kriminelles Handwerk dadurch, daß in vielen Zeitungen nicht klipp und klar vor ihnen gewarnt wird und sie nicht als das bezeichnet werden, was sie nun einmal sind:
Zigeuner!"
Kreisverband Wuppertal:
"Menschen sind nicht einfach biologisch gleich. Sie werden auch nicht dadurch biologisch gleich, daß man sie juristisch gleich behandelt."
"Der Repubfikaner' 3/90
"Die Wunde heißt Liberalismus und offenbart sich im Wahn von der Gleichartigkeit des Menschen."
Franz Schönhuber:
"Junge Menschen werden nicht. länger einsehen wollen, daß die Deutschen noch immer am
Marterpfahl der Geschichte stehen und noch immer Sühneleistungen zu leisten haben."
Diffamiert wird alles, was sich nicht zu den Reps bekennt. Ausländer, Medien, Parteien und Politiker.
Passend dazu: die Beurteilung Schönhubers über Dr. Kurt Kiesinger, Bundeskanzler a.D.: "ausgewachsener NS-Propangandist" oder Richard von Weizsäcker (damaliger Bundespräsident): "Wir schämen uns..., von Ihnen vertreten zu werden." Auch Schlierer beteiligt sich an diesem Spielchen.
"Solange man darauf schießen kann, habe ich nichts dagegen"
Gerd S., Gastredner bei einer REP-Veranstaltung in Ba-Wü, angesprochen auf ethnische Minderheiten.
Sein Lieblingsopfer: der baden-württembergische Innenminister Frieder Birzele (SPD). Sein Urteil: "geistiger Brandstifter". Franz Schönhuber fiel dazu ein: Ein Typ wie der baden-württembergische Innenminister Birzele hätte mit seinem inquisitotischen Verfolgungseifer auch bei der Gestapo Karriere machen können."
Schönhuber war es auch, der meinte: "Gehen Sie mit Gott oder meinetwegen mit Karl Marx, Herr Birzele, aber gehen Sie! Sie sind kein Demokrat!"
Auch die Medien werden nicht gerade mit Samthandschuhen behandelt: O-Ton Schönhuber am17.6.93. "Und wir haben eine schäbige Presse wie noch nie. Sie erinnert mich an das Dritte Reich." Bei der gleichen Veranstaltung meinte er weiter: "Sie haben alle keine Ahnung mehr. Schlichtweg keine Ahnung mehr. Die wahren Schreibtischtäter sind nicht wir, die wahren Schreibtischtäter sitzen in den Redaktionen der Zeitungen hier."
Auch das Leugnen bzw.Relativieren der NS-Vergangenheit macht sich bei den Reps breit. Zu Schulausflüge zu ehemaligen KZ beziehen sich die Reps folgendermaßen: "Diese Massenvergangenheitsbewältigung ist ein Verbrechen an den Seelen deutscher Schüler."
"Wir wehren uns dagegen, daß unsere Geschichte permanent auf Auschwitz reduziert wird.Wir erklären feierlich die Umerziehung der Deutschen für beendet und den Fahrkartenschalter nach Canossa für geschlossen."
Franz Schönhuber in der 'Welt am Sonnta vom 12.04.1989
Schönhuber sprach sich in der Parteizeitung "Der Republikaner" (Umfang: 12 Seiten/Preis: 3 DM) für den "Auszug aus der babylonischen Gefangenschaft jahrzehntelanger Umerziehung" aus. Immer wieder zeigt auch Schönhuber auf die "Schamtaten" der Franzosen, Engländer und Amerikaner. Sein Fazit: "Warum wir Deutsche, die wir nur ein Verbrechen, quasi vor der Weltgeschichte, daß wir zwei Weltkriege verloren haben..."
"Eine Schlägerei unter Jugendlichen. Das kommt doch immer mal vor."
Uwe G., Landesvorsitzender NRW, nachdem deutsche Skinheads einen jungen Türken erstochen haben.
Uwe G., Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, schließlich forderte ein "Schluß mit der ewigen Vergangenheitsbewältigung". G. war es auch, der einem Parteifreund in einem Brief schrieb, man solle eine Gruppe, die 100 Personen umfaßt, aufbauen, "die bereit sind, innerhalb einer Woche bereitzustehen, um unsere Position ins Volk zu tragen. Es sollten mutige und anständige Kerle sein, die eine Auseinandersetzung nötigenfalls nicht scheuen."
"Polen sind zu dumm und zu faul zum Arbeiten."
Franz G., rechtskräftig wg.Volksverhetzung verurteilt, ehemals im REP-Bundesvorstand, davor NPD-Mitglied
In dieses Bild paßt das Vorgehen des einzigen Rep-Bundestagsabgeordneten Rudolf Krause, der sein Mandat noch zu CDU-Zeiten errang. Er traf sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mit dem bis 1945 für Nazi-Propagandaministers Goebbels tätigen Wilfrid van O. (82) in Südamerika, um mit ihm über den Aufbau einer neuen rechtsextremistischen Bewegung zu sprechen. Van O. ist heute noch Redner auf diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen und schreibt noch Bücher und für rechtsextremistische Blätter wie "Nation und Europa". Krause selbst fiel 1993 innerhalb der Union unangenehm auf, nachdem er in einer "Denkschrift zu nationalen deutschen Fragen" die Rep, NPD, DVU sowie die Splitterpartei "Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) als "rechtskonservative Parteien" bezeichnet hatte, deren Programme im wesentlichen verfassungskonfonn seien und die von der 1inken Presse-Mafia" als rechtsextrem verunglimpft würden. Letztlich sprach er sich für ein gemeinsames Vorgehen der "konservativen Kräfte" aus. Im Mai zog er seinen Kopf aus der Schlinge, indem er Mitglied bei den Republikanern wurde, andernfalls hätte ihm ein Parteiausschlußverfahren gedroht.
Alle hier aufgeführten Publikationen scheinen geradezu harmlos, wenn man weiß, was sich hinter verschlossenen Türen stattfindet. In einer vollen bayerischen Bierkneipe tönte ein Rep-Funktionär im nazistischen Stil im Bezug auf die Unruhen in Rostock: "Die Zigeuner brauchen sich nicht zu wundern, daß ihnen so etwas passiert, wenn sie Hunde und Katzen rösten und ins Gebüsch scheißen." Reaktion der anwesenden Rep-Anhänger: johlendes Gelächter. |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 20:59 Uhr: | |
Ach Sprachhygieniker wollen wir auch noch spielen?
Wer sagte gleich noch mal "Das Boot ist voll"? |
Zerstoiber
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 21:10 Uhr: | |
Parteiprogramm
Das 1987 verabschiedete Bundesprogramm sei, nach Meinung von Kritikern, bestückt mit anti-demokratischen, nationalistischen, anti-europäischen und neutralistischen Tendenzen und verharmlose die NS-Vergangenheit. Im Zuge der Wahlerfolge stellte der Vorsitzende Schönhuber seine Strategie um und versuchte, seine Partei als verfassungstreu, demokratisch und anti-extremistisch auszuweisen.
Im Klartext: Die kritisierten Passagen wurden offensichtlich durch zweideutige Formulierungen ersetzt und wertlose, weil widersprüchliche Bekenntnisse sollten die umgestellte Strategie des Bundesvorsitzenden unterstreichen. In den Parteiprogrammen selber betreiben die Republikaner den Versuch, mit populistischen Formulierungen Stimmen zu gewinnen, gleichzeitig schotten sie sich gegen unerreichbare Gruppierungen, d.h. Nicht-Wahlberechtigte und Mitglieder des "Altparteienfilz", ab. Eben diese werden für die Probleme verantwortlich gemacht.
Was das 93er Programm der Republikaner angeht, trifft der Hamburger Verfassungsschutz den Nagel auf den Kopf: "Obwohl die REP sich auf ihrem Bundesparteitag am 26./27.Juni auch ein neues Parteiprogramm gaben, kann von einer programmatischen Erneuerung der Partei keine Rede sein. Positionswechsel sind - wie selbst eingestanden wird - mit der Verabschiedung des mittlerweile vierten Parteiprogramms in zehn Jahren nicht verbunden. Es handelt sich vielmehr um eine Aktualisierung und Fortschreibung bekannter Positionen und Forderungen, in denen die bislang als verfassungsfeindlich kritisierten Passagen umformuliert wurden. An der grundsätzlichen Feststellung, daß die Programmatik der REP einer kollektivistischen, 'Volksgemeinschafts'-Ideologie das Wort
"Weniger die einzelnen Forderungen und Vorschläge verhelfen dem Programm zu einem eigenen Profil. Vielmehr ist das Programm durchtränkt von einer bestimmten Weltanschauung, in der das Volk die zentrale und bestimmte Größe darstellt, dessen Uberlebenskampf ... zum Hauptthema gemacht wird. Abwehr, Angst, Rückwärtsgewandtheit, Wagenburgmentalität - das sind die Kennzeichen dieser Weltanschauung."
Prof. Wolfgang Gessenharter, lehrt am Institut für PolitikWissenschaft der Universität der Bundeswehr Hamburg und ist Buchautor ("Kippt die Republik? Die neue Rechte und ihre Unterstützung durch Politik und Medien")
redet, die die homogene, sich gegen alles Fremde abschottende, national-bewußte Gemeinschaft in den Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns stellt, hat sich nichts geändert. Das neue Parteiprogramm steht deshalb nach wie vor im Gegensatz zum Grundgesetz, dessen Ausgangspunkt das Individuum und der Schutz seiner Würde ist. Die Programmatik der REP widerspiegelt den
"Einem Volk seine Identität zu nehmen, ist nichts anderes als Völkerrnord. Jeder Verfechter der multikulturellen Gesellschaft gehört auf die Anklagebank."
Uwe G., ehem. REP-Landesvorsitzender NRW
Versuch, rechtsextremistische Strömungen aufzufangen und in Stimmengewinne umzumünzen, ohne sich dabei eines offen rechtsextremistischen Sprachgebrauchs zu bedienen." |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 21:12 Uhr: | |
Fazit: Die REP ist recht, eventuell radikal, keinesfalls extremistisch. Das muß man auseinander halten oder man bekommt ernsthafte Probleme, wenn man sich politisch mit den Republikanern auseinandersetzen will/muß. |
Zerstoiber
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 21:23 Uhr: | |
Mit Hilfe des Beschlusses des VG Stuttgart läßt sich gut eine klare Polarisierung der Parteien, sprich auf der einen Seite der Verfassungsschutz und auf der anderen Seite die Republikaner, erkennen, wobei das Gericht letztendlich die Argumente des LfV höher bewertete. Im einzelnen bemängelte das Landesamt für Verfassungsschutz:
- mangelnde Distanz zur Herrschaft des Nationalsozialismus, was sich insbesondere in Forderungen nach der "Beendigung der Vergangenheitsbewältigung", Entkriminalisierung der Geschichte" und Schlagworten wie "Geschichtsklitterung", 'Umerziehung", "Diktat und Auflagen der Siegennächte von 1945" zeigte; dieses Verhältnis zur Herrschaft der Nationalsozialisten sei ein Indiz für die Beurteilung der Haltung einer Partei zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da die NS-Ideologie mit den Prinzipien des Grundgesetzes unvereinbar sei.
- die Haltung zu dem im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, was sich exemplarisch an ihrer über Jahre hin erfolgten massiven Agitation gegen hier lebende Fremde zeige, wobei eine Sprache verwendet werde, in der Ausländer, Aussiedler und Asylbewerber pauschal diffamiert würden und worin sich eine rassistische Grundmotivation erkennen lasse. Die "Ausländerfrage" werde im wesentlichen unter dem Gesichtspunkt der Gefahr des Untergangs des Deutschen Volkes gesehen; den Ausländern werde pauschal kriminelles Handeln unterstellt, um Ressentiments gegen sie zu schüren.
Es werde Schmähkritik an den Fremden geübt und die biologische Ungleichheit des Menschen propagiert. Auch völkische und nationalistische Denkmuster tauchten auf. Dies verstoße gegen die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie gegen das Prinzip der Gleichberechtigung.
- die Bestrebungen gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen. So werde sowohl gegen das Parlament in Bonn polemisiert als auch gegen die demokratischen Parteien, indem diese wiederholt als "Altparteien", "Lizenzparteien" verunglimpft würden und womit das Mehrparteiensystem und damit der Parlamentarismus überhaupt in Frage gestellt werde und was eine antidemokratische Art der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner offenbare, indem es das Mehrparteienprinzip und das Prinzip der Chancengleichheit mit einem Mindestmaß an Toleranz vermissen lasse. Die fragwürdige Haltung der "REPUBLIKANER" zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ist auch daran zu erkennen, daß anstelle eines kritischen Urteils eine Darstellung gewählt werde, die im einzelnen kritikwürdige Zustände bewußt entstelle und überspitzt verallgemeinere, begleitet von einer Diffamierung der Einrichtungen des Staates und der sie tragenden Parteien. Dabei nähmen die "REPUBLIKANER" für sich in Anspruch, allein die richtige Weltanschauung zu haben und die einzige Partei zu sein, die sich der bewußt auf Zerstörung des Volkes gerichtete Politik der anderen Parteien entgegenstelle.
Quelle: Beschluß des Verwaltungsgericht Stutttgart vom 4.8.93 (Az.: 18 K 959/93)
Armer Sole, unfähig zu Korrektur der eigenen Meinung.
In Zukunft werde ich es unterlassen, derart verbohrte und intellektuell armselige Beiträge noch zu kommentieren. Du willst nichts begreifen, zwecklos, selbst wenn hier der liebe Gott Beiträge schreiben würde. Ich mache aber weiter, für alle, die bei den REP das kalte Kotzen kriegen und solange, bis selbst Ralf Goertz den Blick auf seine eigene Partei verändert. |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 21:34 Uhr: | |
"Armer Sole, unfähig zu Korrektur der eigenen Meinung.
In Zukunft werde ich es unterlassen, derart verbohrte und intellektuell armselige Beiträge noch zu kommentieren. Du willst nichts begreifen, zwecklos, selbst wenn hier der liebe Gott Beiträge schreiben würde. Ich mache aber weiter, für alle, die bei den REP das kalte Kotzen kriegen und solange, bis selbst Ralf Goertz den Blick auf seine eigene Partei verändert."
LOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOL.
Sorry, aber wieder mal wirst du ausfällig, wenn deine platte Behauptungssammlung (Argumentation ist was anderes) nicht abgenickt wird.
Der liebe Gott, ja wenn du den brauchst ist das schon armselig. Was hast du denn da? Enttäuschte Exmitglieder, Richter, Verfassungsschutzberichte. Alles sehr oberflächlich, alles mehr Meinung als Fakt. Wie soll ich das denn bitteschön ernst nehmen?
Wenn mal wieder ne öffentliche Diskussion ist und ich fang an, *so* gegen die Reps zu wettern da lachen die mich ja aus. Ich bin gegen die Republikaner, ich bin für die PDS. Ich bin dagegen, andere Meinungen verbieten zu wollen. Ich bin dagegen, andere Meinungen als disqualifiziert anzusehen, weil sie angeblich einer bestimmten Ideologie entspringen.
Goertz hat es eigentlich treffend formuliert:
"Anstatt auf eine konkrete Frage zu antworten, wird immer nur das nachgeplappert, was von oben serviert wird. Beantworten Sie doch erst einmal die Frage von Sole. Nicht ausweichen. Mal konkret antworten."
Von wem stammt "Das Boot ist voll"? |
Zerstoiber
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 21:37 Uhr: | |
Zu den Verbotschancen, wenn ein Verbot denn wirklich gewollt würde:
Parallelen zur 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP), einem alten Nazi-Kader, sind nicht zu leugnen:
"Daß es sich mit bei dieser oder jener Einzelheit bei dieser oder jener Partei ebenso oder ähnlich verhalte" wie bei der SRP, war den Richtern egal. Es komme "nicht auf Einzelheiten als solche" an, sondern auf die "Grundhaltung, aus der sie hervorgehen."
Parallele zu den Republikanern: In der Landtagsdebatte am 13.Aprill 1994 versuchte Schlierer, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Oettinger mit antisemitischen Beispielen aus dessen Partei auf den Vorwurf des Antisemitismus bei Schönhuber auszukontern.
Der Angriff auf den Staat könne "aus einer Unzahl feindseliger Einzelakte" bestehen, "von denen jeder für sich betrachtet verhältnismäßig unbedeutend und nicht notwendig verfassungswidrig erscheint."-"Erst in der Zusammenschau vieler Einzelakte" werde das Ziel deutlich, die bestehende Ordnung zuerst zu untergraben und dann zu beseitigen."
Parallele zu den Republikanern. Neben der o.g. Gewaltbereitschaft außerdem das Zitat Franz Schönhubers, der Zentralrat der Juden sei "die fünfte Besatzungsmacht auf deutschem Boden." Ein ähnlich geäußertes Zitat wurde der SRP in dem Verfahren angelastet. Schönhuber und Schlierer wollen nicht mehr wissen, "woher dieses Zitat überhaupt kommt".
Nachhilfe: Ein Blick auf das Schönhuber-Interview in der Ausgabe vom 10.4.1992 des "Neuen Deutschland" genügt.
Die regelmäßige Distanzierung zu Gewalttaten aus dem eigenem Lager wird den Reps - wenn es nach dem Urteil von 1952 geht - nichts bringen, denn daß sich die SRP damit entschuldigte, man habe sich von den unangenehm aufgefallenen Parteimitglieder deutlich distanziert, ließ das Gericht nicht gelten: Es zeuge "von einer Verkennung der Sach- und Rechtslage", wenn die Altnazis versuchten, "den Beweiswert von Reden, Briefen und sonstigen Schriftstücken" durch Tricks herabzusetzen.
Diese "Tricks" sind den Republikanern nicht unbedingt fremd, eine spätere "Richtigstellung" steht praktisch auf der Tagesordnung.
Einig ist man sich darüber, daß das Parteiprogramm nicht im erforderlichen Maß die wahren Zielsetzungen der Republikaner preisgibt. Das aktuelle Programm wurde gegenüber früheren deutlich entschärft. Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg spricht von einem 'bewußt vorsichtig gehaltenem Parteiprogramm ohne ausschlaggebenden Beweiswert für die wahren Ziele der Partei." Mit Hilfe ihres eigenen Parteiprogramms werden sich die Republikaner also kaum wehren können.
Fazit: Wenn man die Rechtssprechung von 1952 als Maßstab nimmt, sind die Chancen auf ein Verbot nicht allzu gering. |
Zerstoiber
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 21:56 Uhr: | |
An Sole und Ralf Goertz: Ich glaube, daß jeder Leser in diesem Forum sich schon jetzt bereits ein sehr eindeutiges Bild von den REP und den Verteidigern der REP gemacht hat. Euer Problem lautet: Dieses Bild wird gänzlich anders ausfallen, als ihr es euch vorstellt.
Aber als REP-Topfunktionär bzw. als PDS´ler, der die Versuche der eigenen Partei, in MeckPomm und Berlin konkrete Politik zu machen, verunglimpft, muß der ideologische Betonschädel ja schon so hart sein, daß man, wie hier bewiesen, vollkommen verblendet, verbohrt, diskussionsunfähig ist.
Gerade für den angeblich linken Sole kann ich da mittlerweile nur noch Mitleid empfinden, weil er es offenbar für eine ritterhafte Tugend hält, aus falschverstandener Toleranz, vollkommen irrwitzigem Verständnis von Meinungsfreiheit, Unkenntnis der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, Verfolgungswahn in Bezug auf Verfassungsschutz und unabhängige Gerichte, mithin schlichter Dummheit hartnäckig Rechtsextremisten als normale Demokraten zu verteidigen. Die PDS-Politiker, die ich kenne, würden sich angesichts eines solchen Verhaltens ganz sicher mit kaltem Grauen abwenden. |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 22:32 Uhr: | |
Ich sag's ja, fehlen die Argumente kommt das Palaver.
Von wem stammt "Das Boot ist Voll"?
Kontinuierlich weichst du mit pseudointellektuellem Gequatsche und seitenweisen Zitaten dieser Frage aus.
Freiheit - das ist eben auch die Freiheit des Anderen. Das kann man gut finden oder auch nicht. "Ideologische Betonschädel" kann es nur da geben, wo man sich der Auseinandersetzung entzieht. Die Unkenntnis des Grundgesetzes kannst du mir vorwerfen - es wird aber beim Vorwurf bleiben. Du bist weiterhin die Antwort auf meine simple Frage schuldig, ebenso wie du den Nachweis schuldig bist, dass die Republikaner Extremisten sind. Wer wie einst Führers rechte Hand Durchhalteparolen für die Schrödergläubigen skandiert sollte nicht über ideologische Verblendung reden wollen.
Früher wollte ich Stoiber verhindern - inzwischen muß man ihn ja als kleineres Übel ansehen wenn man die Alternative kennenlernt. |
Ralf Goertz
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 23:15 Uhr: | |
An Sole:
Wenn jemand verblendet ist, kann man noch so gute Argumente bringen - die verhallen im Raum. Die Antworten von Zerstoiber sind olle Kamellen, die auch immer wieder zitiert werden. Der Wissensstand ist wohl Quellen entnommen die in der Mehrzahl fast 10 Jahre alt sind.
Etliche Politiker von Seiten der SPD und CDU haben zu Wahlzeiten immer wieder Forderungen gestellt, die man sehr wohl auch bei den REP wiederfindet z. B. auch von Schröder. Auch wenn zerstoiber wieder an die Decke geht: wenn Schröder das gleiche sagt wie die REP kann das eine nicht verfassungskonform sein und das andere verfassungsfeindlich.
Zerstoiber, ein Rat von mir: Quantität ersetzt noch lange nicht Qualität.
Im Zuge der Gesetzesänderungen im Bereich der Inneren Sicherheit wurden auch einige Änderungen beschlossen, die wir seit Jahren verlangen. Das ist, wenn man so will, auch eine Art politischen Erfolges.
Ist in Ihrer "Zitatensammlung" nicht der Verfasser des Satzes "Das Boot ist voll" verzeichnet? Das wäre schwach. |
Thomas Bendt
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 07. August 2002 - 01:38 Uhr: | |
Hallo und guten Abend,
wenn der "Zerstoiber" hier nichts anderes zu bieten hat, als per "Copy and-Paste"-Methode Fremdtexte zu zitieren (welche zum Teil noch 10 und mehr Jahre alt sind!), dann finde ich das ziemlich schwach. Sole hat ja bereits in seinem Beitrag von 21:34 schon angedeutet warum die vom "Zerstoiber" zitierten Texte fragwürdig bzw. nicht objektiv sind. Ich möchte ergänzend darauf hinweisen, dass die Bewertung der Partei DIE REPUBLIKANER als angeblich "rechtsextrem" auch juristisch keinesfalls so eindeutig ist, wie es der "Zerstoiber" hier glauben machen möchte:
In Berlin wurde z.B. dem "Verfassungsschutz" gerichtlich untersagt, DIE REPUBLIKANER zu beobachten und als "rechtsextreme Partei" aufzuführen. Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr Disziplinarmaßnahmen gegen baden-württembergische REP-Funktionäre bei der Bundeswehr abgelehnt und in höchstrichterlicher Instanz festgestellt, dass die Partei DIE REPUBLIKANER keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt.
Diese Fakten lassen die "Argumentation" des "Zerstoibers" bereits wie ein Kartenhaus zusammenfallen, von "Beweisen wie Sand am Meer" kann keine Rede mehr sein. Allerdings drängt sich mir auch der Verdacht auf, dass es dem "Zerstoiber" gar nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den Zielen der Partei DIE REPUBLIKANER geht, sondern vielmehr darum, seine eigenen festgelegten Feindbilder zu bestätigen. Fakten und Argumente, z.B. von Ralf Goertz, die nicht in dieses ideologische Schubladendenken passen, werden da einfach übergangen und ignoriert.
Ich fordere alle freiheitlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger auf, sich selbst ein Urteil zu bilden, und sich das eigenständige Denken von niemandem abnehmen zu lassen - weder von einem "Zerstoiber", noch vom "Verfassungsschutz". Auf den Internetseiten der REPUBLIKANER kann sich jeder ein Bild von den unverfälschten Originalaussagen der Partei machen. Ich für meinen Teil finde dort nicht eine einzige "verfassungsfeindliche" Aussage!
MfG
Thomas Bendt |
Stoiber
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 07. August 2002 - 09:33 Uhr: | |
4.047.000 Arbeitslose, das sind nochmal deutlich mehr als erwartet, die nächsten Umfragen werden spannend! Kann sich Rot/Grün durch eine Verbesserung der Stimmung aufgrund des Wahlkampfstarts und dem Ende der Flugaffaire noch alles offen halten? |
Frank Schmidt
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 07. August 2002 - 10:14 Uhr: | |
Thomas,
die Originalaussagen einer Partei sind die, die sie intern vertritt. Was nach außen geht, ist oft eher Werbung für die Partei. Wenn die Republikaner auch intern nicht mehr extrem, sondern nur noch rechtskonservativ sind, wäre das gut.
Was mich stört, ist Goertz' eigene Aussage, dass er es gut findet,
dass Ausländer abgeschoben werden, nur weil sie (nachdem sie die
ganzen Kurse selbst bezahlt haben) den letzten Einbürgerungstest nicht bestehen. Als ob alle, die bereits Staatsbürger sind, einen
solchen Test bestehen würden, wenn sie ihn machen müssten. Wenn solche Willkürmaßnahmen in Holland bereits Gesetz sind, schlimm für Holland, denn wenn man Integration verhindert, zerstört man auch die Integrationsbereitschaft. |
SoleSurvivor
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 07. August 2002 - 10:50 Uhr: | |
Prinzipiell habe ich sowieso etwas andere Auffassungen in der Asylfrage.
Aber: Wenn man denn schon diese ewigen Asylverfahren mit Dauer von vielen Monaten und länger hinnimmt, dann muß man sich schon mit den Folgen auseinander setzen.
In einem Punkt kann ich deine Kritik an Holland nicht ganz nachvollziehen. Wer (leider) abgeschoben wird braucht doch sowieso nicht mehr Integrationsbereitschaft zeigen. |
Thomas Bendt
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 07. August 2002 - 12:18 Uhr: | |
@Frank Schmidt
Auch wenn sich die Partei REP seit der Übernahme des Bundesvorsitzes durch Dr. Schlierer 1995 sicherlich geändert hat, so war sie doch zu keinem Zeitpunkt „extremistisch“. Seit ihrer Gründung haben die REPUBLIKANER sich stets eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt und sich seit jeher deutlich gegen JEDE Gewalt, - ob nun von „rechts“ oder „links“ - ausgesprochen. Bei den gewissen Kreisen der „Grünen“ sah dies übrigens lange anders aus.
Unter den Originalaussagen einer Partei verstehe ich noch immer die inhaltlichen Ziele, so wie sie sie im Parteiprogramm formuliert. Die Behauptung, das Parteiprogramm der REP sei „geschönt“ verfasst und die Partei würde „heimlich“ extremistische Ziele verfolgen, halte ich dabei für unhaltbar. Ich habe selbst als Gast am Programmparteitag der REP in Fulda teilgenommen und mitverfolgt, wie dort in z.T. kontroversester Diskussion das Bundesprogramm verabschiedet wurde. Um die Theorie vom „geschönten Parteiprogramm“ aufrecht zu erhalten, müsste man jetzt ernsthaft annehmen, dass 400 Delegierte kollektiv die Unwahrheit sagen und gegen ihre eigentlichen politischen Überzeugungen abstimmen! Meiner Meinung nach eine reichlich absurde Verschwörungstheorie, mit der ich zudem jede beliebige politische Partei unter Extremismus-Verdacht stellen kann. Dass der „Verfassungsschutz“ – übrigens eine parteipolitisch abhängige Behörde - bei seinen Berichten über die REP schon auf eine solch armselige Argumentation zurückgreifen muss, zeigt mir nur ein weiteres mal, wie schwach die Position des „Verfassungsschutzes“ letztendlich ist. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 07. August 2002 - 13:49 Uhr: | |
Ehrlich gesagt halte ich die ganze Diskussion über den genauen Standpunkt der Reps für überflüssig (ebenso wie die sinnentleerten Kopierorgien von zerstoiber).
Die Partei hat ihren Gründungsschwung aus verschiedenen Gründen nicht nutzen können und ist de facto platt.
Es ist grundsätzlich ja so, daß sich in einer Partei die verschiedensten Leute sammeln, mit zum Teil sehr konträren Ansichten - und was dann offiziell nach außen erzählt wird, deckt sich nicht immer mit dem, was relevante Gruppen oder sogar die Mehrheit intern denkt (das gilt ja genauso für etablierte große Parteien ...).
Gerade in einer Gründungsphase ist es wohl unvermeidlich, daß sich eine Partei eine ganze Reihe merkwürdiger Charaktere einfängt.
Entscheidend ist dann, wie sich das dann in den Folgejahren weiterentwickelt und ob man solche Leute entweder loswird oder diese sich schlau machen lassen.
Als die Grünen gegründet wurden, gab es ja nicht zu Unrecht heftige Vorbehalte gegen ihre demokratische Qualität. Was da an Trotzkisten, Rechtsextremen und sonstigen Problemfiguren rumlief, das war ja schon heftig.
Aber im Lauf der Jahre sind die halt entweder gegangen (Dithfurt) oder resozialisiert worden (Trittin etc.).
Heute wird zwar noch heftig politisch darüber gestritten, ob die Grünen gute Politik machen - aber das sie einwandfrei ins demokratische Spektrum gehören, das bestreiten nicht mal CSU-Rechtsaußen-Leute.
Entsprechen wäre auch bei den Reps denkbar gewesen, daß sie sich bis heute in eine ganz normale konservative Partei entwickelt hätten, mit akzeptiertem Personal.
Diesen Beweis anzutreten wurde durch die konsequente Ausgrenzung durch die etablierten demokratischen Parteien, vor allem die Union, verhindert.
Ob man dies nun inhaltlich bedauert oder nicht ist auch wieder politische Ansichtssache.
Aber es lohnt nicht in irgendwelchen Krümeln zu wühlen, um den Reps Schlimmes nachzuweisen - sie sind in die Phase gekommen, bei der ein seriöses Urteil möglich gewesen wäre. |
Wilko Zicht und Martin Fehndrich
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 07. August 2002 - 15:07 Uhr: | |
Dieses Forum dient der Diskussion von Themen, die auf Wahlrecht.de behandelt werden. Parteipolitische Debatten, so wichtig sie in unserer Demokratie sind, gehören nicht dazu und sollten an anderer Stelle geführt werden. Dieses Forum kann seine Attraktivität für seine Nutzer nur erhalten, wenn es sich auf seinen ureigenen Themenbereich konzentriert und nicht - wie so viele andere Internet-Foren - zum Schauplatz polemischer Streitereien über Politik im allgemeinen wird.
Da aber die Nutzer dieses Forums natürlich allesamt politisch interessierte Menschen sind, haben wir bisher parteipolitische Kommentare in einem gewissen Rahmen hingenommen, solange sie sachlich vorgetragen wurden und das eigentliche Thema dieses Forums nicht in den Hintergrund gedrängt haben. Zudem liegt es nahe, so kurz vor einer Bundestagswahl hier und da mal ein Auge zuzudrücken, da es im Vorfeld einer Wahl naturgemäß auch emotional zugeht.
Trotzdem sehen wir uns durch die aktuelle Diskussion in diesem Thread veranlaßt, einzuschreiten, um die Lesbarkeit dieses Forums zu bewahren. Dabei spielt es für uns durchaus eine Rolle, daß hier derzeit gezielt für eine rechtsradikale Partei wie die Republikaner geworben wird. Zwar sind wir Verfechter eines umfassenden Verständnisses von Meinungsfreiheit und überzeugt, daß sich die Stärke eines demokratischen Gemeinwesens gerade auch dadurch zeigen muß, daß es auch im Umgang mit politischen Positionen, die an den Grundfesten des demokratischen Konsenses in diesem Land rütteln, die demokratischen Spielregeln einhält - und dazu gehört zuvorderst die Meinungsfreiheit. Dies bedeutet aber nicht, daß man rechtsradikale Äußerungen widerspruchslos hinnimmt, sondern im Gegenteil, daß man ihnen stets aufs neue argumentativ entgegentreten muß, um die Werte unseres demokratischen, weltoffenen Rechtsstaats zu verteidigen.
Aus den weiter oben genannten Gründen sehen wir dieses Forum jedoch nicht als geeigneten Ort für derartige Auseinandersetzungen an. Weil wir also einerseits nicht bereit sind, selbst dazu beizutragen, daß dieses Forum zu einem allgemein-politischen Debattierklub verkommt, es aber andererseits unerträglich finden, national-egoistische Propaganda in unserem Forum widerspruchslos hinzunehmen, sehen wir nur eine Lösung:
Dieser Thread wird geschlossen. Das heißt, man kann die Beiträge weiterhin nachlesen, jedoch keinen neuen Beitrag hinzufügen. Sollte versucht werden, die hier geführte Debatte in anderen Threads fortzuführen, werden wir nicht davor zurückschrecken, die entsprechenden Beiträge zu löschen. Gleiches gilt für andere parteipolitischen Streitereien, die nichts mit dem Thema dieser Website zu tun haben.
Wir hoffen auf das Verständnis der Nutzer dieses Forums. Danke. |
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Geschlossen: Keine neuen Themen
