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Wahlrecht.de Forum » Umfragen » Möglicher Ausgang der Bundestagswahlen 2002- Stellungnahmen und Ursachenanalyse » 51-75 « Zurück Weiter »

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zerstoiber
Veröffentlicht am Sonntag, 04. August 2002 - 21:15 Uhr:   

die republikaner sind aber keine "normale" partei im sinne von ralf goertz, sondern eine rechtsextremistische partei, wie im verfassungsschutzbericht nrw aufgeführt und von verschiedenen gerichten bestätigt. die rep werden mit nachrichtendienstlichen mitteln in nrw und bundesweit überwacht.
so kennzeichnet sich die partei durch
- eine nationalistische und betont feinselige haltung gegenüber ausländern;
- das zusammenwirken mit anderen rechtsextremisten im in- und ausland (u.a. gemeinsame infostände mit der npd in ostwestfalen);
- eine fremdenfeindliche agitation (insbesondere gegen moslems), die zum teil die menschenwürde verletzt;
- bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung, diffamierung von repräsentanten und institutionen derselben.
wie perfide die partei bei ihrer "öffentlichkeitsarbeit" vorgeht, zeigte sich zum beispiel bei einem an nrw-schulen veranstalteten "geschichts- und politikgewinnspiel", bei dem u.a. gefragt wurde, ob adolf hitler der erste bundeskazler war oder ob der brandanschlag auf die düsseldorfer synagoge von zwei obdachlosen verursacht wurde, die sich an einem feuer wärmen wollten.
imsgesamt sind diese haltungen nicht auf einzelne beschränkt, sondern laut verfassungschutz ausfluß von parteiprogrammen, parteiorgnen, parteifunktionären und parteibasis quer durch alle bereiche und ebenen.
ralf goertz ist also ein bundesweit bedeutender funktionär der rechtsextremistischen republikaner.
ich scheue mich daher nicht zu sagen, daß rechtsextremistische diskussionsteilnehmer wie ralf goertz eine schande für dieses forum sind, egal wie dick der schafspelz ist, den sie sich überziehen und erst recht, wenn sie sich auch noch als vom verfassungsschutz verfolgte unschuldslämmer hinstellen.
in anbetracht dieser tatsachen bin ich nicht länger bereit, jeden diskussionsbeitrag von ralf goertz zu kommentieren, weil ich
1. ablehne, die grundwerte unsere verfassung zum gegenstand von kontroversen zu machen;
2. nicht glaube, daß es aussichtsreich wäre, den stellvertretenden bundesschatzmeister der rep an dieser stelle davon zu überzeugen, in den kreis der demokraten und verteidiger der werte des grungesetzes zurückzukehren.
meine bitte lautet konsequenterweise, in diesem forum in zukunft keine wahlwerbung für die rechtsextremistischen rep durch hochrangige funktionäre dieser partei zu dulden, die obendrein sogar zu feige sind, ihre funktionen hier offen anzugeben.
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Stoiber
Veröffentlicht am Sonntag, 04. August 2002 - 22:40 Uhr:   

Super zerstoiber, ich kann voll zustimmen, nimm die REPs auseinander. Ich hoffe, daß sie nicht mal 1% bei der BTW erreichen.
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Ralf Goertz
Veröffentlicht am Sonntag, 04. August 2002 - 22:41 Uhr:   

An Zerstoiber,

im Gegensatz zu Ihnen argumentiere ich mit meinem Namen und verstecke mich nicht hinter einem Pseudo. Soviel zum Thema Feigheit.

An Stoiber,

vor den Wahlen wird dem Wähler wieder die nationale Masche vorgegaukelt. Leider Gottes fallen immer noch zu viele darauf rein. Eine Ursache der zu beklagenden Politikverdrossenheit ist es halt, daß vor den Wahlen von den großen Parteien viel zu viel versprochen wird, was danach nicht mehr gehalten werden kann (falls zerstoiber diese Meinung als rechtsextrem und verfassungsfeindlich ansieht, kann ich ihm auch nicht helfen). Die Basis bei SPD und CDU äußert sich in manchen Dingen radikaler, als man denkt.

Als Beamter habe ich auch die Pflicht jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten und dieser Pflicht komme ich nach, allerdings mit dem Firmenschild REP.

In der Tat ist es nicht aussichtsreich, mich überzeugen zu wollen, denn mit Spendensumpf und Korruption möchte ich nichts zu tun haben.
Was ist so schlimm daran, wenn, ähnlich wie im benachbarten Ausland, eine rechte Partei einen ähnlichen Stellenwert in der politischen Landschaft einnimmt wie die Grünen? Ich habe keine Probleme damit auch andere Meinungen gelten zu lassen. Andere benötigen hier anscheinden noch Entwicklungshilfe.
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Stoiber
Veröffentlicht am Sonntag, 04. August 2002 - 22:55 Uhr:   

Das führt zur Zersplitterung des bürgerlichen Lager und hilft damit nur den linken. Man muß sich hier fragen was man investiert und was es bringt, ich bitte sie also trotz Affairen eine große bürgerliche Partei zu wählen. Wenn REP sich wirklich etablieren sollten müssen sie Kompromisse eingehen, so daß politischer Selbstmord die Folge wäre. Und wenn man sagt, daß CSU die bürgerlichen Interessen nicht ausreichend vertritt, dann begiebt man sich in extreme Bereiche was wiederum nichts bringt.
Vielleicht könnte man ja dann wieder zum Thema zurückkehren...
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Ralf Goertz
Veröffentlicht am Sonntag, 04. August 2002 - 23:27 Uhr:   

An Stoiber

Die Antwort ist doch ganz einfach: Die Union löst sich von der Doktrin, daß es rechts von ihr es keine demokratisch legitimierte Partei geben darf und springt über ihren Schatten und findet zu einem sachbezogenen Dialog auch mit Andersdenkenden, die rechts, aber noch im Verfassungsbogen, stehen.

Sowohl CSU wie CDU vertreten nicht mehr bürgerliche Interessen. Denn wenn sie wirklich die Interessen der Bürger vertreten würden, hätten sie niemals der Einführung des Teuro zustimmen dürfen.

Wenn sie wirklich die Interessen der Bürger vertreten würden, hätten sie als Regierungspartei die Zuwanderungsfrage im Sinne der Mehrheit der Bürger dieses Landes gelöst.

Wenn sie wirklich die Interessen der Bürger vertreten würden, hätten sie als Regierungspartei die Voraussetzungen schaffen können, daß die ausufernde Kriminalität wirksam bekämpft werden kann.

Die Masche, die Stoiber fährt, ist zu durchsichtig. Immerhin war man bis 1998 in Regierungsverantwortung. Die Rolle des Heilsbringers und Messias ist nicht glaubwürdig. Wenn Stoiber in den letzten vier Jahren in entscheidenden Situationen z. B. bei der Euroeinführung seinen markigen Worten auch hätte Taten folgen lassen, dann hätte er heute durchaus Chancen Kanzler zu werden. Stattdessen hört man immer einen Löwen brüllen und sieht ein lammfrommes Kätzlein auf den Bettvorleger landen.

Da das Thema nie verlassen wurde, braucht man auch nicht zurückzukehren.

Wie denkt Stoiber eigentlich über folgendes Szenario:

SPD und Grüne können nur mit Hilfe der PDS weiter die Regierungsverantwortung stellen. Macht Schröder das? Meine Meinung:
Er macht. Allen vorherigen Beteuerungen zum Trotz.
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Ralf Goertz
Veröffentlicht am Sonntag, 04. August 2002 - 23:36 Uhr:   

An Zerstoiber

Als Betthupferl sozusagen:

(Auszug aus HG Dagenbach)

Potsdam: Es wird immer deutlicher: Der deutsche Staat und die dafür Verantwortlichen in seinen Ländern machen sich offenbar ihre Neonazis selbst. Bereits seit längerem ermittelt die Berliner Justiz gegen einen Angestellten des brandenburger Verfassungsschutzes, der offenbar in den Vertrieb von Nazi-Musik verwickelt ist. Justizsprecherin Ariane Faust sagte, die Ermittlungen richteten sich gegen den V-Mann-Führer Dirk B. Er war für den Cottbuser Neonazi Toni S. zuständig, der am 20. Juli von der Berliner Polizei in Marzahn verhaftet wurde. Dieser gab sich später als V-Mann zu erkennen. S. werden Volksverhetzung und Verbreitung von Nazipropaganda vorgeworfen, weil er in großem Stil CDs mit Nazi-Liedern vertrieben hat. "Dirk B. gehört auch zum Kreis der Beschuldigten", sagte Ariane Faust. "Darüber hinaus wird jetzt geprüft, ob er sich der Strafvereitelung schuldig gemacht hat." Denn offensichtlich hat B. von den Straftaten gewusst, die sein V-Mann begangen haben soll. Die Berliner Fahnder werfen dem Brandenburger Verfassungsschutz vor, die Tatsachen erst zu schaffen, die er bekämpfen soll. "Hätte Brandenburg halb so viele V-Leute, dann gäbe es auch weniger rechtsextreme Straftaten", sagte ein Beamter am Donnerstag. Toni S. habe sich mit dem Vertrieb der CDs der Gruppe "White Aryan Rebels" strafbar gemacht. Brandenburger Verfassungsschützer behaupten, Toni S. sei zufällig an die CDs gekommen und habe sie ein einziges Mal im Auftrag der Behörde weitervertrieben, um an die Hintermänner heranzukommen.

Möge jeder Leser sich sein eigenes Bild machen.
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SoleSurvivor Ralf Lang
Veröffentlicht am Sonntag, 04. August 2002 - 23:36 Uhr:   

Ekelhaft, wie man hier versucht, politische Gegner zu Extremisten zu stempeln
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Ralf Goertz
Veröffentlicht am Sonntag, 04. August 2002 - 23:39 Uhr:   

Eines hatte ich noch vergessen:

Die Grünen stehen dank Özdegier's Öko-Meilen-Bonus inzwischen auf dem Schlauch.
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SoleSurvivor
Veröffentlicht am Sonntag, 04. August 2002 - 23:47 Uhr:   

Auf dem Rezzo-Schlauch?`
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Ralf Goertz
Veröffentlicht am Sonntag, 04. August 2002 - 23:57 Uhr:   

Auf den selbigen.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Montag, 05. August 2002 - 00:29 Uhr:   

Die Union wird im Bund keine demokratische Partei rechts von sich dulden, erst recht nicht nach dem, was in Österreich lief. Wenn so ein Fall droht, wird Kreuth aus der Schublade geholt und CDU und CSU nebeneinander in allen Ländern etabliert, wobei die CDU die linken und die CSU die rechten Flügel vereinigt.
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SoleSurvivor
Veröffentlicht am Montag, 05. August 2002 - 11:28 Uhr:   

Unglaubwürdig...

Eher wird die DSU aus der Mottenkiste geholt als dass die CSU ihr Bayernprofil, das allein ihr 50%+x sichert, aufgibt.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Montag, 05. August 2002 - 18:48 Uhr:   

Und was ist die DSU anderes als eine CSU-Kopie? Solange sie keinen Erfolg hat, stört sie die Balance der beiden Unionsparteien nicht, aber sobald sich das ändert, würde sie kaum anders gesehen als eine formale CSU-Erweiterung.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 05. August 2002 - 19:13 Uhr:   

Die CSU könnte immer noch darauf pochen, dass sie nur in Bayern existiert, eben die Bayernpartei ist.

Die DSU ist kein alleiniges Kind der CSU, auch die CDU hat da reichlich Geld reingepumpt. Es gab sogar in der Zeit, als die DSU politisch noch existierte (vor der Bundestagswahl 1990) interne Kämpfe, ob man jetzt eher CDU-nah oder CSU-nah das Programm gestalten sollte.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Montag, 05. August 2002 - 21:09 Uhr:   

Das ergibt sich aus der Entstehung der DSU vor den Volkskammerwahlen: da gab es in der Allianz die CDU (Blockpartei), den Demokratischen Aufbruch (Bürgerbewegung) und eben die DSU (Westgründung). Als die West-CDU sich für die Ost-CDU als Partner entschied, duldete sie dort keine anderen rechten demokratischen Parteien mehr neben sich.
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zerstoiber
Veröffentlicht am Montag, 05. August 2002 - 22:22 Uhr:   

im Gegensatz zu Ihnen argumentiere ich mit meinem Namen und verstecke mich nicht hinter einem Pseudo. Soviel zum Thema Feigheit.
(ralf goertz)

warum haben sie dann nicht gesagt, daß sie bundespolitisch bedeutender funktionär einer rechtsextremistischen partei sind? hoffentlich aus scham. soviel zum thema mut.


vor den Wahlen wird dem Wähler wieder die nationale Masche vorgegaukelt. Leider Gottes fallen immer noch zu viele darauf rein. Eine Ursache der zu beklagenden Politikverdrossenheit ist es halt, daß vor den Wahlen von den großen Parteien viel zu viel versprochen wird, was danach nicht mehr gehalten werden kann (falls zerstoiber diese Meinung als rechtsextrem und verfassungsfeindlich ansieht, kann ich ihm auch nicht helfen) (rg)

ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß die rep in allen verfassungsschutzberichten als rechtsextremistische partei bezeichnet werden, die gegen die freiheitlich-demokratische grundordnung arbeitet. somit kann man sie als funktionär dieser partei mit fug und recht als überzeugten rechtextremisten bezeichnen.


Als Beamter habe ich auch die Pflicht jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten und dieser Pflicht komme ich nach, allerdings mit dem Firmenschild REP. (rg)

das ist laut verfassungsschutz ein widerspruch in sich. wird es im schafspelz nicht irgendwann zu warm?


In der Tat ist es nicht aussichtsreich, mich überzeugen zu wollen, denn mit Spendensumpf und Korruption möchte ich nichts zu tun haben (rg)

alle rechtsextremisten (siehe dvu in sachsen-anhalt) und rechtspopulisten (siehe schill in hamburg) haben sich bisher durch ein höchstmaß an vetternwirtschaft und korruption ausgezeichnet, wie es in demokratischen allen demokratischen parteien in dieser dimension und dreistigkeit undenkbar wäre. die rep selbst haben vor kurzem einen innerparteilichen machtkampf hinter sich und die nr.2 der partei, käs, nach eigener aussage wegen finanzieller unregelmäßigkeiten entlassen.


Was ist so schlimm daran, wenn, ähnlich wie im benachbarten Ausland, eine rechte Partei einen ähnlichen Stellenwert in der politischen Landschaft einnimmt wie die Grünen? Ich habe keine Probleme damit auch andere Meinungen gelten zu lassen. Andere benötigen hier anscheinden noch Entwicklungshilfe (rg)

ich verbitte mir, die rep mit den grünen in einen topf zu werfen. darin finde ich sicher auch die zustimmung aller konservativen diskussionsteilnehmer. meine toleranz gegenüber anderen meinungen hört wie die aller anderen demokraten bei extremismus, der gegen die grundwerte unserer verfassung gerichtet ist, auf. entwicklungshilfe in sachen toleranz brauche ich von rechtsextremisten wie dir ganz sicher nicht.


Die Antwort ist doch ganz einfach: Die Union löst sich von der Doktrin, daß es rechts von ihr es keine demokratisch legitimierte Partei geben darf und springt über ihren Schatten und findet zu einem sachbezogenen Dialog auch mit Andersdenkenden, die rechts, aber noch im Verfassungsbogen, stehen. (rg)

die rep stehen nicht im verfassungsbogen, denn der erstreckt sich nicht auf rechtsextremisten. die union tut daher gut daran, alle demokratischen kräfte im rechten spektrum zum integrieren und sich glasklar, vielleicht sogar glasklarer als bisher, von denjenigen abzugrenzen, für die artikel 1 der verfassung lautet: "die würde des deutschen ist unantastbar". dazu gehören ohne zweifel rep, dvu und npd. deine antwort wäre damit bemitleidenswertes wunschdenken, wenn es mir nicht prinzipiell unmöglich wäre, beim untergang der rep mitleid zu zeigen.


(Auszug aus HG Dagenbach)
Potsdam: Es wird immer deutlicher: Der deutsche Staat und die dafür Verantwortlichen in seinen Ländern machen sich offenbar ihre Neonazis selbst... (rg)

1. was ist das für eine quelle?
2. seit der deutschen einheit wurden über einhundert ausländer, ausländisch aussehende, obdachlose und normale deutsche, die zivilcourage gezeigt haben, von rechtsextremisten ermordet. dafür ist nicht der verfassungsschutz verantwortlich, sondern dreckskerle, die eine ideologie, wie sie die rep vertreten, in die tat umsetzen.
die rep sind täter, nicht opfer. punkt.


Ekelhaft, wie man hier versucht, politische Gegner zu Extremisten zu stempeln (solesurvivor/ralf lang)

leute, die als topfunktionär der rep tätig sind, stempeln sich schon selbst zu extremisten. ich spreche lediglich diese ekelhafte tatsache aus. leute wie herr goertz sind nicht politische gegner wie die cdu- oder die fdp-vertreter, sondern feinde der bundesrepublik deutschland. somit lasse ich mir nicht aus falschverstandener, weil grenzenloser toleranz den mund verbieten.


Eines hatte ich noch vergessen:
Die Grünen stehen dank Özdegier's Öko-Meilen-Bonus inzwischen auf dem Schlauch (rg)

ich lache am 22. september, wenn die rep endlich in der politischen bedeutungslosigkeit verschwunden und damit dort angekommen sind, wo sie hingehören. umfragen sehen euch zum teil bei unter 1%, das wird euch nach dem desaster bei den landtagswahlen im ländle den finanziellen todesstoß versetzen. die Rassistische Extremistische Partei als kümmerliche sekte von rechtsextremen spinnern - schöne aussichten und herzlichen glückwunsch.


Super zerstoiber, ich kann voll zustimmen, nimm die REPs auseinander. Ich hoffe, daß sie nicht mal 1% bei der BTW erreichen. (stoiber)

vielen dank für die blumen, ich tue mein bestes. schön, daß wir bei allen politischen unterschieden einer meinung sind, wenn es darum geht, vertretern einer menschenverachtenden partei wie den rep feuer unter dem hintern zu machen. das muß unter demokraten auch so sein.
lieber eine stärkere union als nur eine stimme für die rechtsextremisten, das sage ich auch oder gerade als grüner mit voller überzeugung und selbstverständlichkeit.
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SoleSurvivor
Veröffentlicht am Montag, 05. August 2002 - 23:24 Uhr:   

" leute wie herr goertz sind nicht politische gegner wie die cdu- oder die fdp-vertreter, sondern feinde der bundesrepublik deutschland."

Du outest dich gerade als intoleranter Demokratiefeind. Was sagst du eigentlich dazu, dass der Regierungspartner deiner Partei (und das in mehreren Ländern) im Bundes-VS-Bericht und in mehreren Landesberichten Dauergast ist?

Die REP ist eine Ausgründung aus der CSU. Die mag man zwar zuweilen als radikal ansehen, extremistisch sind beide Parteien nicht
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zerstoiber
Veröffentlicht am Montag, 05. August 2002 - 23:46 Uhr:   

an solesurvivor:
1. zum letzten mal: ich wähle nicht spd, sondern die grünen. zum thema pds morgen mehr.
2. die csu ist zwar eine partei, die ich nie wählen würde, trotzdem muß ich sie davor in schutz nehmen, mit der rechtsextremen rep in einen topf geworfen zu werden. gute nacht.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 05. August 2002 - 23:59 Uhr:   

Kannst du bitte näher und konkret auseinander nehmen, was die REP so wahnsinnig extremistisch macht? Fordern die das Ende des Kohlepfennigs oder wollen die eine empfindliche Strafe für korrupte Abgeordnete einführen? Essen die vielleicht den falschen Käse oder gefällt dir das Logo nicht?

Versteck dich doch nicht hinter den Hampelmännern vom Verfassungsschmutz.
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Ralf Goertz
Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 00:33 Uhr:   

An zerstoiber:

Bevor ich Ihnen den Rat gebe, mal eine andere Platte aufzulegen, meine Antworten:

warum haben sie dann nicht gesagt, daß sie bundespolitisch
bedeutender funktionär einer rechtsextremistischen partei
sind? hoffentlich aus scham. soviel zum thema mut. (zerstoiber)

Ganz einfach: Ich leide nicht an einer Profilneurose. Abgesehen davon geht es doch um die Diskussion zu bestimmten Themen und da sollte doch der politische Hintergrund auch Hintergrund bleiben. Alles andere vergiftet das Klima.

somit kann man sie als funktionär
dieser partei mit fug und recht als überzeugten
rechtextremisten bezeichnen. (zerstoiber)

Werter zerstoiber, Papier ist geduldig. Alleine der Slogan: "Die 5% Hürde ist weg, Republikaner in den Stadtrat wählen" wurde als Beleg im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Nebenbei bemerkt haben wir in meiner Heimatstadt den Sprung in den Rat geschafft.

Wenn ein Flugblatt mit dem Slogan "Schönes Wetter heute" publiziert wird, mit Sicherheit würden auch Sie dies als verfassungsfeindliche Äußerung aufs schärfste verurteilen. Dabei ist schönes Wetter doch was angenehmes.

das ist laut verfassungsschutz ein widerspruch in sich. wird
es im schafspelz nicht irgendwann zu warm? (zerstoiber)

Respektieren Sie einfach mal eine andere Meinung, auch wenn sie rechts von der Union ist.

alle rechtsextremisten (siehe dvu in sachsen-anhalt) und
rechtspopulisten (siehe schill in hamburg) haben sich bisher (zerstoiber)

Nochmal: Republikaner sind rechts von der Union beheimatet, aber keine Extremisten.
Den Vorfall, den Sie anführen ist zutiefst bedauerlich, hat aber auch zu Konsequenzen geführt.

ich verbitte mir, die rep mit den grünen in einen topf zu
werfen. darin finde ich sicher auch die zustimmung aller
konservativen diskussionsteilnehmer. meine toleranz
gegenüber anderen meinungen hört wie die aller anderen
demokraten bei extremismus, der gegen die grundwerte unserer
verfassung gerichtet ist, auf. (zerstoiber)

Nochmal zerstoiber, ich habe keine Probleme mit Grünen an einem Tisch zu sitzen und über Verbesserungsvorschläge in Politikbereichen zu diskutieren. Beim letzen Satz rennen Sie bei mir offene Türen ein. Hier erinnere ich an Rosa Luxemburg: Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden. Denken Sie mal über diesen Spruch nach.

Wenn die Republikaner wirklich verfassungsfeindlich wären, wären sie längst verboten. Verweisen möchte ich auch auch die jüngsten Urteile des Truppendienstgerichtes Süd, das den damaligen Verteidigungsminister Scharping in seine Schranken verwies und Disziplinarmaßnahmen gegen Bundeswehrangehörige kassierte, die Mitglieder der Republikaner sind, weil die Republikaner eben nicht verfassungsfeindlich sind.

1. was ist das für eine quelle?
2. seit der deutschen einheit wurden über einhundert
ausländer, ausländisch aussehende, obdachlose und normale
deutsche, die zivilcourage gezeigt haben, von
rechtsextremisten ermordet. dafür ist nicht der
verfassungsschutz verantwortlich, sondern dreckskerle, die
eine ideologie, wie sie die rep vertreten, in die tat
umsetzen.
die rep sind täter, nicht opfer. punkt. (zerstoiber)

Ist dies die Kinderstube, die sie genossen haben?

Zu 1: HG Dagenbach, ist ein kleiner, privater Informationsdienst.
Zu 2: Diese Chaoten sind empfindlich zu bestrafen, aber alles weitere in diesem Zusammenhang ist unter der Rubrik Nonsens abzulegen.

leute wie herr goertz sind
nicht politische gegner wie die cdu- oder die fdp-vertreter,
sondern feinde der bundesrepublik deutschland. somit lasse
ich mir nicht aus falschverstandener, weil grenzenloser
toleranz den mund verbieten. (zerstoiber)

zerstoiber, denken Sie an Rosa Luxemburg. Zeitgeister, die Bürgern den Mund verbieten wollen, nur weil ihnen deren Meinung absolut nicht in den Kram paßt, haben in der Tat ein Problem. Nämlich mit der gelebten Demokratie. Und Demokratie bedeutet auch Meinungsfreiheit. Und die nehme ich auch für mich in Anspruch. Schade, daß es Menschen gibt, die damit ein erhebliches Problem haben.

ich lache am 22. september, wenn die rep endlich in der
politischen bedeutungslosigkeit verschwunden und damit dort
angekommen sind, wo sie hingehören. (zerstoiber)

Ich lasse Ihnen noch am 22. September ein Kondolenzschreiben zukommen, wenn die Grünen aus dem Bundestag verschwunden sind und nicht mehr mit Ökoschmarrn die Wirtschaft abwürgen (s. Ökosteuer), die innere Sicherheit untergraben und Drogen legalisieren können.

Diese Liste ließe sich noch beliebig fortführen, allerdings zerstoiber, dann wären Sie frustriert. Das möchte ich Ihnen ersparen.
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Ralf Goertz
Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 00:39 Uhr:   

An sole:

Außer den Berichten aus den Verfassungsschutzberichten hat zerstoiber keinerlei Argumente anzubieten. Bedauerlich nur, daß der Steuerzahler den teilweise gebündelten Unsinn, den die VS-Ämter als Bericht anbieten, auch noch bezahlen darf.

Aber Zerstoiber ist so verblendet, daß er einfach nicht anders kann. Wenn Grüne im Parlament nur mit Stimmen von rechten Parteien, wie den Republikanern, ihre Vorstellungen umsetzen können hat außer zerstoiber keiner ein Problem damit.
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Stoiber
Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 00:57 Uhr:   

Hmmm, ihr REP's seid also eine Abspaltung der CSU, es war ein netter Versuch zu spalten aber er ist fehlgeschlagen, löst dann am besten nach der BTW die Partei REP auf.

Ich bin ganz deiner Meinung von oben, Zerstoiber. Ich würde auch lieber starke SPD oder Grüne wollen als eine noch stärkere PDS, oder schlimmer KPD (KPD ist von der Mitte ähnlich weit entfernt wie unsere REP's).
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SoleSurvivor
Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 10:31 Uhr:   

Ich sehe keinen qualitativen Unterschied zwischen einer Rep-Stimme und einer Grünen-Stimme: Beides sind Stimmen für politische Ideen, die ich nicht richtig finde. Davon abgesehen ist "Stoiber"s Koordinatensystem reichlich schief. Die KPD (welche meint er eigentlich? Da gibts ja mehrere) ist eine sektiererische Kleinpartei, die bei Landtagswahlen nur als Anhängsel der DKP bestehen kann und die im Bund nur in Berlin antritt. Die REP ist eine Partei, die bei Bundestagswahlen Ergebnisse mit Zahlen vor dem Komma erreicht und auch schon in dem einen oder anderen Landtag saß. Die PDS ist nicht viel radikaler als eine CSU, natürlich in einer ganz anderen Weise.

Zur Entstehung der Republikaner: Mitglieder und Wähler fühlten sich damals zunehmend nicht mehr von der CSU vertreten, es war das einzig richtige, wenn überzeugte Demokraten aus der CSU austraten und versuchten, eine neue Partei aufzubauen, die dem Wählerwunsch eher entspricht. Ich kann mich zwar weder mit dieser Partei noch deren Wählern sonderlich anfreunden, aber für mich ist das ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie.

Herr Stoiber, sie wissen doch noch, von wem der Spruch "Das Boot ist voll" stammt?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 10:31 Uhr:   

@zerstoiber:
> vor den Wahlen wird dem Wähler wieder die nationale Masche vorgegaukelt.
So wie das gestern Schröder und Müntefering mit dem "deutschen Weg" probiert haben ...
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 06. August 2002 - 10:44 Uhr:   

Die Union hat immer sehr darauf geachtet, daß es rechts von ihr keine Partei mehr gibt, die Akzeptanz bei Demokraten findet.
Daß diese Haltung auch mit demokratischer Überzeugung zu tun haben kann, will ich nicht abstreiten (aber auch nicht inhaltlich diskutieren) - es geht auf jeden Fall um eine langfristig angelegte Machtstrategie.

Durch die konsequente Ausgrenzung neuer Parteien rechts von ihr hat es die Union geschafft, das Wählerspektrum ab Mitte bis rechts fast komplett für sich zu reservieren.

Es ist dabei unerheblich, ob z. B. die Reps oder andere Neugründungen sich mehr oder weniger demokratisch geben - für die Union ist das zweitrangig. Umgekehrt ist die Union auch bereit mal die Parolen vom rechten Rand zu übernehmen, um die dazugehörigen Kräfte plattzumachen.
Es ist von REPs, BfB etc. völlig naiv anzunehmen, sie könnten diese Abwehrhaltung mit Argumenten oder Beweisen demokratischer Gesinnung unterlaufen.

Die Union war bisher auch immer bereit, lieber einmal kurzfristig auf die Macht zu verzichten oder ungeliebte Koalitionen einzugehen, als die Konkurrenten von rechts - wenn sie mal ins Parlament kamen - durch Zusammenarbeit aufzuwerten und damit zu stabilisieren.
Beispiel Ba-Wü: Lieber vier Jahre große Koalition als auch nur eine Minderheitsregierung mit den Rechtsextremen. Und schon bei der nächsten Wahl waren diese dann wieder draußen.

Die einzige Ausnahme bisher gab es in Hamburg bei Schill - aber das ist halt ein lokales Phänomen.

Wie man es falsch macht hat umgekehrt die SPD bewiesen: Sowohl die Grünen wie auch die PDS wurden anfangs als undemokratisch bekämpft.
Wobei man damals bei beiden sowohl Argumente für demokratische Gesinnung finden konnte wie Problemfälle - ähnlich wie bei Reps und anderen Rechts-Parteien.

Aber die SPD hat sich immer aus recht kurzfristigen Machterwägungen entschlossen, lieber zu koalieren als einen beinharten Ausgrenzungskurs durchzuhalten.

Völlig unabhängig davon, wie man Grüne und PDS inhaltlich beurteilt: Erst durch die Koalitionen mit der SPD wurden sie langfristig etabliert und sind damit nicht nur potentielle Partner, sondern eben auch klare Konkurrenz im linken Lager.

Langfristig hat sich die SPD mit ihrem Kurs gegenüber der linksaußen-Konkurrenz geschwächt, sie hat strukturelle Nachteile bei der Mehrheitsbildung gegenüber der Union.
Und sollte Schröder demnächst nach nur vier Jahren die Wahl verlieren, dann ist das zu einem guten Teil Folge der strategischen Fehler seiner Vorgänger. Wenn das linke Lager wie zu Willy-Brandt-Zeiten noch allein von der SPD (mit dann stärkerem linken Flügel) repräsentiert würde, dann wären auch andere Mehrheiten möglich.

Eine Koalition PDS-Grüne-SPD-FDP dagegen ist absolut ausgeschlossen.

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