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Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Dienstag, 20. September 2005 - 22:21 Uhr: | |
Ich hatte vergessen: eine Einigung auf Jamaica wäre - aus meiner Sicht - erst nach Neuwahlen möglich, da die Grünen eindeutig mit der Aussage Fischers, der heute de-facto zurückgetreten ist, in den Wahlkampf gezogen sind, jede Stimme für die Grünen garantiere, dass Schröder Kanzler bleibe und garantiere, dass Merkel nicht Kanzlerin werde, weil man ja nicht wisse, ob die SPD eine große Koalition mit der Union eingehen müsse. Also geht - abgesehen von den inhaltlichen Fragen - Jamaica nur nach Neuwahlen. Genauso kann ja auch die FDP jetzt nicht einfach "umkippen" und einer Ampelkoalition zustimmen. |
Dave
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2005 - 00:52 Uhr: | |
>> der FDP wird in den Medien Verständnis für ihre Haltung bekundet,
>> eine Ampel mit der SPD und Schröder käme nicht zustande. Dies würde
>> der Glaubwürdigkeit der FDP schaden.
>> Aber umgekehrt gilt das gleiche: Fischer ist im Wahlkampf
>> herumgefahren und hat erklärt: wer die Grünen wählt, garantiert, dass
>> es keine Stimme für Frau Merkel als Kanzlerin gibt. Deshalb sollten
>> mit der SPD sympathisierende Grünen-Wähler nicht mit der Zweitstimme
>> SPD wählen.
Das stimmt schon, nur hat Westerwelle vorher den Mund weitaus weiter gegen eine Ampel aufgerissen als Fischer gegen schwarz-grün. Defakto hat Fischer im Prinzip nie direkt was dazu gesagt während Westerwelle den Mund manchmal schon ziemlich voll genommen hat.
Gruß, Dave |
Fenris
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2005 - 02:03 Uhr: | |
Firsher hat gesagt das es eine neue Idee ist aber er dafür nicht zur Verfügung steht. Jetzt ist er gegangen und gibt damit den frei für Jamaica,ein klares Signal das er diese Möglichkeit erhalten möchte,aber nciht die Verantwortung dazu übernehmen will,da er das Gegenteil im Wahlkampf gesagt hat. Jetzt bleibt nur die Frage wie wiet die Inhalte übereinstimmen ob es dazu kommt |
Fragender
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2005 - 09:22 Uhr: | |
@Fenris
Genauso hat auch der NDR den Rückzug Fischers mit den Worten "Jochka mach den Weg frei nach Jamaika" kommentiert. Dort meinte man, auch die Kandidatur von Renate Künast und Fritz Kuhn für den Fraktionsvorsitz spreche für Jamaika (wenn sie denn gewählt würden), weil beide sich eher positiv zu Gesprächen mit CDU und FDP geäußert hätten. |
A.Schmidt
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2005 - 10:37 Uhr: | |
Jamaika wird es nicht geben, weil die grüne Basis da nicht mitmacht.
Es sei denn, union und fdp schwenken zu 95% auf grünes programm ein. |
Michael Zöller
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2005 - 10:54 Uhr: | |
Halte Jamaica auf Grund der Inhalte auch für unwahrscheinlich (leider). Für mich ist aber klar, dass sich die Grünen in der Opposition inhaltlich neu ausrichten müssen, um das nächste Mal mitmachen zu können. Dazu muss Fischer zurück treten.
Mal abwarten, was der Freitag bringt... |
Fenris
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2005 - 11:14 Uhr: | |
Aber die Koalition sollte nicht auf Personne bezogen sein sondern auf Inhalte. WAs nützt eine Person an der Franktionsspitze,wenn es nicht passt. |
Analytiker
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2005 - 11:46 Uhr: | |
"Jamaika wird es nicht geben, weil die grüne Basis da nicht mitmacht."
Komisch daß da alle immer nur von der grünen Basis reden.
Die konservative Basis der Union, speziell der CSU wird mit den schrägen Ideen der Grünen zur Gesellschaftspolitik auch nichts anfangen können. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2005 - 13:00 Uhr: | |
Der Rückzug Fischers bezieht sich explizit nur auf die Opposition. D.h. Fischer hat keine Lust, bei den zu erwartenden Problemen der Grünen in den nächsten Jahren für irgendetwas Verantwortung zu tragen.
Falls es doch noch zu irgendeiner grünen Regierungsbeteiligung kommt, behält sich Fischer alle Optionen offen, insbesondere die Fortführung des Außenministeriums.
Insofern hat das alles keine Relevanz für "Jamaika". |
A.Vaz
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2005 - 13:43 Uhr: | |
Eine rot-rot- grüne Koalition würde eher Funktionieren als eine "Schwampel" - das meinte auch Hans-Christian Ströbele (B90/Die Grünen) |
A.Schmidt
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2005 - 18:20 Uhr: | |
@ Ralf Arnemann:
bitte klären sie mich auf, welche probleme die grünen in den nächsten jahren erwarten? |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2005 - 18:29 Uhr: | |
@A.Schmidt:
Die Grünen sind die kleinste Fraktion und werden von den Medien am wenigsten wahrgenommen. Vor allem auch deshalb, weil sie gegenüber der großen Koalition schlechter aufgestellt sind als die Oppositionskonkurrenz: Die FDP kritisiert die Union, weil sie zu wenig Reformen macht, die PDS die SPD, weil sie zu viel Reformen mitmacht.
Die Grünen werden nie so klar und radikal regierungskritisch links sein können wie die PDS, und Zwischentöne gehen in den Medien unter.
Dazu kommt, daß die Grünen in keiner Regierung mehr vertreten sind, also bundesweit nur noch als ferner liefen erscheinen.
Personell steht ein Generationswechsel an, auch nicht einfach.
Und schließlich: Wenn sich rot und schwarz sonst nur wenig und langsam auf etwas einigen können - das Abräumen ziemlich aller grünen Ideen der letzten sieben Jahre wird ihnen sehr leicht fallen, das geht ganz fix. |
A.Schmidt
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2005 - 19:16 Uhr: | |
>>>Die Grünen sind die kleinste Fraktion und werden von den Medien am wenigsten wahrgenommen.
Sie meinen also die Grünen werden das gleiche Kommunikationsproblem haben wie die FDP in den letzten 7 Jahren?
>>>Dazu kommt, daß die Grünen in keiner Regierung mehr vertreten sind, also bundesweit nur noch als ferner liefen erscheinen.
Das mag der Momentanzustand sein, wenn Sie aber von Problemen in den nächsten Jahren sprechen, kann das ganz schnell wieder anders aussehen.
>>>das Abräumen ziemlich aller grünen Ideen der letzten sieben Jahre wird ihnen sehr leicht fallen, das geht ganz fix.
Meinen Sie erneuerbare Energien, Atomausstieg oder die Türkei-Frage? |
Friends of Gerd
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 22. September 2005 - 18:14 Uhr: | |
Wenn einer die grüne Basis für eine Jamaica-Koalition überzeugen könnte, wäre das Joschka Fischer. Ohne ihn wird es diese Koalition erst recht nicht geben. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Freitag, 23. September 2005 - 09:13 Uhr: | |
@A.Schmidt:
> Sie meinen also die Grünen werden das gleiche Kommunikationsproblem
> haben wie die FDP in den letzten 7 Jahren?
Das ist durchaus vergleichbar. Und das hat der FDP in den letzten Jahren massiv geschadet.
Wobei die Situation für die Grünen schlimmer sein wird, weil es gleich drei kleine Oppositionsparteien geben wird, von denen eine (PDS) im gleichen Spektrum fischt, aber immer ein Stück radikaler und damit medienwirksamer formulieren kann.
> Das mag der Momentanzustand sein, ...
Ich sehe in absehbarer Zeit kein Bundesland, wo die Grünen nennenswerte Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben.
> Meinen Sie erneuerbare Energien, Atomausstieg oder die
> Türkei-Frage?
Weniger. Die Türkei-Frage ist letztlich gar nicht aktuell und wird auf EU-Ebene entschieden. Am Atomausstieg wird auch die SPD nichts ändern.
Bei den EEG-Subventionen wird es aber drastische Rückschnitte geben - das Gesetz wird wohl formal nicht abgeschafft (das wäre auch für die SPD ein Gesichtsverlust), aber bis zur Substanzlosigkeit entkernt.
Ziemlich abgeräumt werden aber die viel kleineren Spielwiesen, bei denen die grünen Minister viele Millionen für ihre Klientel ausgeben konnten. |
Gumman
| | Veröffentlicht am Freitag, 23. September 2005 - 13:00 Uhr: | |
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,376215,00.html
laut spiegel ist die schwampel aus dem gespräch, cdu/csu wird nicht mehr mit den grünen verhandeln. |
A.Schmidt
| | Veröffentlicht am Sonntag, 25. September 2005 - 14:47 Uhr: | |
@Ralf Arnemann:
>>>Das ist durchaus vergleichbar. Und das hat der FDP in den letzten Jahren massiv geschadet.
meinen sie damit, die von westerwelle immer wieder angesprochenden landtagswahlerfolge oder das ergebnis der bundestagswahl?
>>>Ich sehe in absehbarer Zeit kein Bundesland, wo die Grünen nennenswerte Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben.
Baden-Württemberg
>>>Bei den EEG-Subventionen wird es aber drastische Rückschnitte geben - das Gesetz wird wohl formal nicht abgeschafft (das wäre auch für die SPD ein Gesichtsverlust), aber bis zur Substanzlosigkeit entkernt.
Die SPD hat im Wahlkampf genauso mit "Weg vom Öl" geworben, wie die Grünen. Und das bestimmt nicht nur, um die Wähler "weg von den Grünen" zu bekommen. Im Bereich der erneuerbaren Energien wird es keinen Rückschritt geben. Und wenn wir einen Bayer als Kanzler bekommen schon gar nicht, schließlich sind 60% aller Solaranlage in Bayern.
Vielleicht setzt sich angesichts der weiter steigenden Benzinpreise im Laufe der nächsten vier Jahre auch bei der Union die Einsicht durch, dass man nur durch Alternativen unabhängig von der Ölpreisexplosion wird.
>>>Ziemlich abgeräumt werden aber die viel kleineren Spielwiesen, bei denen die grünen Minister viele Millionen für ihre Klientel ausgeben konnten.
Ich würde Sie bitten, sich diesbezüglich nicht nur auf populistische Aussagen ohne Inhalt zu beschränken, sondern konrekt zu werden. |
Maschi
| | Veröffentlicht am Sonntag, 25. September 2005 - 18:34 Uhr: | |
@Ralf Arnemann:
>>>Am Atomausstieg wird auch die SPD nichts ändern.
Ein formaler "Ausstieg aus dem Ausstieg" ist wohl nicht zu erwarten. Aber es wäre ein Kompromiss denkbar, dass die Restlaufzeiten soweit verlängert werden, dass es in den nächsten 4 Jahren zu keinen weiteren Stillegungen kommt. Damit könnten Union und SPD das Gesicht waren und der Wirtschaft wäre auch geholfen.
@A.Schmidt
>>>Vielleicht setzt sich angesichts der weiter steigenden Benzinpreise im Laufe der nächsten vier Jahre auch bei der Union die Einsicht durch, dass man nur durch Alternativen unabhängig von der Ölpreisexplosion wird.
Wie wird man durch regenerative Energien vom Öl unabhängig? Jedenfalls nicht mit Windrädern und Solaranlagen, denn die produzieren Strom und keinen Diesel.
Ein gewisses Potential bietet die Biomasse. Allerdings eher nicht Biodiesel aus Rapsöl, sondern das, was unter dem Namen "Choren Verfahren" bekannt ist. (Wer's genau wissen will: einfach mal googeln!)
Pikanterweise kann man die pro Tonne Biomasse produzierte Menge Kraftstoff verdreifachen, wenn man einen kleinen Hochtemperaturreaktor einsetzt... |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. September 2005 - 18:44 Uhr: | |
Wir sind hier viel zu konservativ. Vermutlich gibt es eine große Koalition. Die Demokratie wird schon nicht an einer Fraktion mehr kaputtgehen.
"Gibt es bei der PDS-Basis nicht genauso große Feindseligkeit gegen die libertären, durch die Ost-Bürgerrechtler geprägten Grünen wie bei der CDU?"
Welche Ost-Bürgerrechtler gibt es denn in der grünen Bundestagsfraktion? Mit der geistigen Enge einer CDU-Alleinregierung hat die Linke.PDS sicher nichts zu tun. Auf die ganz wesentlichen Fragen von Verwaltungsmodernisierung bis hin zu Kindertagesstätten und Ganztagsschulen haben die Landtagsfraktionen der Linkspartei Antworten. Teilweise gibt es da mehr Schnittmengen mit anderen Parteien als Grünen und CDU, das macht aus den Grünen aber noch keine an sich libertäre Partei. Kommunale Koalitionen von Rot-rot-grün bis zu PDS-gestützten CDU- und FDP-Bürgermeistern gibt es allesamt.
Die ganze Absetzung der Grünen von allen anderen ist im Wesentlichen Selbstinszenierung. Wie die Grünen am einen Tag mit der PDS zusammen vor Asylantragsteller-Gemeinschaftsbaracken demonstrieren und dieselbe am nächsten Tag in Flyern als ausländerfeindlich darstellen können ist genauso ein Käse wie das Fantom von der "kalten schwarzen Regierung" - besonders viel Wärme haben sieben Jahre Rot-Grün im Bund und diverse Landesprojekte auch nicht gebracht.
Die CDU hat derzeit wenig Anlass, sich im Land schwarzgrün aufzuladen. Die SPD wiederum ist gut beraten, sich nach alternativen Koalitionspartnern umzusehen, wo möglich. Dass rot-grün im Prinzip geht, ist mittlerweile Konsens. Bundesratsmehrheiten sind weit jenseits des Horizonts. Die SPD braucht, wie die ganze deutsche Politik, wieder mehr Spielraum zum Manövrieren und Verhandeln. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. September 2005 - 09:18 Uhr: | |
@Sole:
Volle Zustimmung.
Generell bestehen sehr viele der offiziellen Differenzen zwischen deutschen Parteien mehr aus Inszenierung als aus echter programmatischen Unterschieden. |
Thomas Frings
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. September 2005 - 12:07 Uhr: | |
Das Hauptübel der deutschen Politik ist die viel zu geringe inhaltliche Differenz von Union und SPD und natürlich die Tatsache, daß die Mehrheit der Wähler gar keine Veränderung will. |
Fragender
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. September 2005 - 18:09 Uhr: | |
@A.Schmidt
>>>Ich sehe in absehbarer Zeit kein Bundesland, wo die Grünen nennenswerte Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben.
"Baden-Württemberg"
Ich gehe davon aus, daß schwarz-gelb eine Mehrheit erhält, warum sollten die Grünen also in die Regierung aufgenommen werden? |
Thomas Frings
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 29. September 2005 - 12:07 Uhr: | |
Ich halte auch in BaWü Schwarz-Grün für unwahrscheinlich, auch wenn Oettinger dafür tatsächlich Sympathie hat. Diese Option wird wohl vor allem taktisch genutzt, um die FDP klein zu halten. Wenn die CDU keine absolute Mehrheit bekommt, ist die FDP allemal der angenehmste Koalitionspartner. Auch in BaWü sollte man zudem den Mentalitätsunterschied zu den Grünen nicht unterschätzen. Eher lustig, aber doch typisch war da ja die Geschichte mit dem CDU-Minister und der Schirmherrschaft beim CSD. |
Friends of Gerd
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 29. September 2005 - 18:27 Uhr: | |
Könnte auch in Bremen bald Rotgrün geben, nachdem Scherf abtritt.
Der Großteil der SPD zieht Rotgrün der großen Koalition vor.
Würde auch Sinn machen, da die Große Koalition nach ganz gutem Start vor 10 Jahren nun außer Fehlinvestitionen, zB MIllionengrab Space Park, nichts mehr zustande bekommt.
Und dann kommt ja noch die Wahl in Sachsen-Anhalt. |
A.Schmidt
| | Veröffentlicht am Freitag, 30. September 2005 - 22:21 Uhr: | |
wäre für die künftige bundesregierung verheerend, wenn bremen zu rot-grün wechselt, da sie dann keine mehrheit mehr im bundesrat hätte.
ich schätze mal, da wird münte schon druck machen, damit alles so bleibt wie es ist. |
Martin_D
| | Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2005 - 00:54 Uhr: | |
Eine große Koalition ist nicht in dem gleichen Maße auf eine Bundesratsmehrheit angewiesen wie eine rot-grüne oder schwarz-gelbe Koalition. Denn wenn eine kleine Partei blockieren will, könnte man sie in einem Bundesland problemlos aus der Regierung werfen und dort eine große Koalition installieren. |
Lars Tietjen
| | Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2005 - 08:35 Uhr: | |
@Martin D
>Denn wenn eine kleine Partei blockieren will, könnte man sie in
>einem Bundesland problemlos aus der Regierung werfen und dort eine
>große Koalition installieren.
Das ist keine sehr reale Option. Die Landesparteien würden kaum mitmachen. Rot-grün hätte eine solche Option in Rheinland-Pfalz und Bremen gehabt und auch nicht genutzt. |
Martin_D
| | Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2005 - 11:18 Uhr: | |
>Das ist keine sehr reale Option. Die Landesparteien würden kaum mitmachen. Rot-grün hätte eine solche Option in
>Rheinland-Pfalz und Bremen gehabt und auch nicht genutzt.
Hm, gab es überhaupt ein Mal in der Phase der rot-grünen Regierung die Situation, dass eine Ablehnung eines bedeutenden Gesetzes vom Bundesrat verhindert hätte können, wenn nur Rheinland-Pfalz anders gestimmt hätte ?
Ich kann mich jetzt nicht an einen solchen Fall erinnern. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2005 - 12:09 Uhr: | |
@Martin_D:
Es gab mindestens einen sehr prominenten Fall: Das Einbürgerungsgesetz.
Da kam die rot/grüne Vorlage nicht durch den Bundesrat (wg. Rheinland-Pfalz), und dann hat die Koalition im wesentlichen den Gesetzentwurf der FDP übernommen - und der wurde dann auch beschlossen.
Grundsätzlich wird die Bundes-SPD natürlich Druck auf Landesverbände ausüben - aber einen Wechsel kann sie nicht erzwingen.
Im Zweifelsfall bleibt es halt immer beim Status Quo.
In NRW wollte die Landes-SPD von rot/grün zu sozial-liberal wechseln, mußte aber auf Druck der Bundesführung bei der alten Koalition bleiben.
Und umgekehrt ist Rheinland-Pfalz nicht zu rot/grün gewechselt, sondern durfte bei der alten sozial-liberalen Regierung bleiben.
So würde das auch bei einer großen Koalition auf Bundesebene sein: Wenn irgendwo eine neue Regierung gebildet wird, wird das Berliner Muster gelten. Aber alle bestehenden Landeskoalitionen arbeiten weiter.
Das gilt umgekehrt genauso für die CDU. |
Martin_D
| | Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2005 - 21:19 Uhr: | |
@Ralf Arnemann:
Beim Einbürgerungsrecht war die Situation anders: Die SPD hätte damals in der Landesregierung gar nicht den Koalitionspartner wechseln können, weil sie zusammen mit den Grünen keine Mehrheit hätten. Die Grünen waren nicht mal im Landtag vertreten. |
Fragender
| | Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2005 - 22:02 Uhr: | |
@Martin D
Wie kommst Du denn darauf? Die Grünen sind seit 1987 durchgängig im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten:
Sitzverteilungen seit 1987:
LTW 87: CDU 48, SPD 40, FDP 7, Grüne 5
LTW 91: SPD 47, CDU 40, FDP 7, Grüne 7
LTW 96: SPD 43, CDU 41, FDP 10, Grüne 7
LTW 01: SPD 49, CDU 38, FDP 8, Grüne 6 |
Martin_D
| | Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2005 - 22:56 Uhr: | |
@Fragender
Danke, dass du meinen Irrtum korrigiert hast. Ich kann dir erklären, wie ich zu diesem Irrtum gekommen bin:
Ich habe mit Hilfe von google im Internet nach den Wahlergebnissen gesucht und bin dabei auf folgende Seite gestoßen:
http://www.politik.uni-mainz.de/kai.arzheimer/RPL-Wahlen/RPL-Wahlen.html
Im Anhang ganz unten auf dieser Seite befindet sich eine Tabelle zu den Wahlergebnissen, und dort war bei den Grünen der Eintrag 4,8 % für die LTW 1996. Dummerweise habe ich übersehen dass es sich diese Prozentangabe auf alle Wahlberechtigte bezieht und nicht auf die Zahl der gültigen Stimmen.
Deine Zahlen bestätigen aber meine Aussage, dass Rot-Grün zum betreffenden Zeitpunkt (1999) keine Mehrheit im Landtag von Rheinland-Pfalz hatte. |
albert
| | Veröffentlicht am Dienstag, 04. Oktober 2005 - 09:03 Uhr: | |
Eine "Schwampel" (Koalition CDU/CSU/FDP/Grüne) wäre eine Zerreißprobe für alle vier Beteiligten. Schwarzgrüne Bündnisse mögen in Kommunalparlamenten funktionieren, dort sind es Bündnisse, die meist nur eine Legislaturperiode dauern.
Wo sich SPD und CDU kaum noch unterscheiden, fragten sich Grüne schon immer, ob man nicht auch genausogut mit der CDU koalieren könnte. Aber die Wählerschaft honoriert dies in der Regel nicht. Auch bei Parteimitgliedern beider Parteien werden solche Bündnisse noch kritischer betrachtet als eine große Koalition.
Die Schnittmenge der politischen Ausrichtung zwischen beiden Parteien ist einfach zu gering. Noch geringer wäre die Übereinstimmung bei der sogenanneten Schwampel: Im Bereich Bürgerrechte stehen FDP und Grüne völlig konträr gegen CDU/CSU. In den Bereichen Wirtschaftspolitik und Ökologie gibt es völligen Dissens zwischen Grünen und den anderen Parteien. Als gemeinsamer Konsens bliebe das Dosenpfand.
Das Wort "Schwampel" ist im übrigen ein Wortungetüm. Hergeleitet aus "schwarzer Ampel" ist es absurd, weil Ampeln nicht schwarz sind. Eine Ampel-Koalition aus Rot-Gelb-Grün (SPD/FDP/Grüne), oft besprochen, selten lokal und landespolitisch ausprobiert, ist oft schon eine Zerreißprobe. Nicht zufällig denkt man bei Schwampel an Schwammbäuche und Hampelmänner, die aus Machtgier ein politisch unmögliches Bündnis schmieden. Wenn man ganze Jamaika-Koalition nennt, klingt es eleganter, ist aber nichts als ein rosa Schleifchen-Wort.
Bundespolitisch wäre eine solche Regierung schnell handlungsunfähig. Bei Landtagswahlen wären ständig beide kleinere Koalitionspartner (bei unpopulären Maßnahmen) davon bedroht, Landtagswahlen zu verlieren. Die Wählerstämme von FDP und Grünen sind nämlich nicht stark genug, bei jeder Landtagswahl mehr als 5% zu erreichen. So geschah es beispielsweise mit der FDP, die nach dem Koalitionswechsel 1982 aus fast allen Landtagen verschwand. Der Koalitionswechsel in der Legislaturperiode war damals von vielen Wählern als Betrug angesehen worden, die 1980 ihre Stimme der FDP als Koalitionspartner der SPD gegeben hatten. Außerdem ist zu befürchten, daß noch mehr unzufriedene Wähler der CDU/CSU (und auch von der SPD)rechtsextrem wählen würden.
Andere Drei-Parteien-Bündnisse wären vielleicht in einem Landesparlament denkbar. Und dann auch höchstens in Form von Koalitionen mit einer größeren politischen Schnittmenge wie einer Ampel-Koalition oder SPD/Linke/Grüne. Bis das möglich ist, müßte sich freilich noch allerhand ändern. |
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