Der Landeswahlleiter für Berlin

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Pressemitteilung

 

13.01.2005


Meldung vom 13.01.2005, Informationen zur Entscheidung, Entscheidungen 2000–heute

Nachzählen von Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2002 in Berlin beendet: Unveränderte Mandatsverteilung zu erwarten

Der Landeswahlleiter teilt mit:
Früher als erwartet ist in den Bezirken Lichtenberg (Wahlkreis 87) und Marzahn-Hellersdorf (Wahlkreis 88) das Nachzählen der Zweitstimmen derjenigen Wähler abgeschlossen worden, die mit ihrer Erststimme Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch von der PDS zum Einzug in den Bundestag verholfen haben. 1
Der Berliner Landeswahlleiter, Andreas Schmidt von Puskás, hat die Ergebnisse des Nachzählens dem Bundeswahlleiter mitgeteilt: 2
Von den 109 834 Wählern der beiden PDS-Wahlkreisabgeordneten haben 72 221 auch ihre Zweitstimmen der PDS gegeben. Die SPD erhielt von ihnen 28 654 Zweitstimmen, die GRÜNEN 2 893, die CDU 2 267 und die FDP 1 207. 3
Auf der Grundlage dieser Nachzählergebnisse wird der Bundeswahlleiter das Bundesverfassungsgericht unterrichten. Dort steht eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Entscheidung an, ob jene Berliner Zweitstimmen bei der Mandatsberechnung nach der Bundestagswahl 2002 zu berücksichtigen sind oder nicht. 4
Bei der Feststellung des Ergebnisses der Bundestagswahl 2002 hatten die Berliner Wahlbehörden und der Bundeswahlausschuss die Berliner Zweitstimmen einbezogen. Die Nachzählung hat ergeben, dass die Mandatsverteilung Bestand hätte, wenn die Berliner Zweitstimmen unberücksichtigt blieben. 5
  Wahlkreis Insgesamt
86 87
Für die Bewerberinnen der PDS
abgegebene gültige Erststimmen
52.865 56.969 109.834
Auf diesen Stimmzetteln wurden abgegeben:
Ungültige Zweitstimmen 46 38 84
Gültige Zweitstimmen 52.819 56.931 109.750
davon
SPD 14.294 14.360 28.654
CDU 1.257 1.010 2.267
PDS 34.046 38.175 72.221
GRÜNE 1.317 1.576 2.893
FDP 653 554 1.207
REP 112 113 225
GRAUE 193 217 410
NPD 81 82 163
DIE FRAUEN 175 176 351
ödp 20 31 51
BüSo 32 39 71
HP 15 21 36
KPD 82 62 144
PBC 26 25 51
Schill 516 490 1.006
 
©  Statistisches Landesamt Berlin 2005; Verbreitung mit Quellenangabe erwünscht.

 


eingetragen von Matthias Cantow