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13.01.2005

Bundestagswahl 2002:
Ergebnis der öffentlichen Nachzählung ab dem 10. Januar 2005

Die am 10. Januar 2005 begonnene Nachzählung (siehe Meldung vom 07.01.2005) ist beendet. Wie der Landeswahlleiter für Berlin mitteilte, ergaben sich dabei folgende Ergebnisse:

  Wahlkreis Insgesamt
86 87
Für die Bewerberinnen der PDS
abgegebene gültige Erststimmen
52.865 56.969 109.834
Auf diesen Stimmzetteln wurden abgegeben:
Ungültige Zweitstimmen 46 38 84
Gültige Zweitstimmen 52.819 56.931 109.750
davon
SPD 14.294 14.360 28.654
CDU 1.257 1.010 2.267
PDS 34.046 38.175 72.221
GRÜNE 1.317 1.576 2.893
FDP 653 554 1.207
REP 112 113 225
GRAUE 193 217 410
NPD 81 82 163
DIE FRAUEN 175 176 351
ödp 20 31 51
BüSo 32 39 71
HP 15 21 36
KPD 82 62 144
PBC 26 25 51
Schill 516 490 1.006

Damit ergäbe sich auch bei Nichtberücksichtigung der Zweitstimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten keine andere Sitzverteilung.

Pech für Cornelia Wiedemeyer, SPD

Das Ergebnis bedeutet, daß Cornelia Wiedemeyer (SPD Bremen) nun endgültig nicht in den Bundestag gewählt worden ist. Es müßten schon doppelt soviel, wie die nun 28.654 strittigen SPD-Stimmen nicht berücksichtigt werden, damit die SPD den zusätzlichen Sitz im Bundestag erhalten hätte.

Für eine Mandatsrelevanz hätten bei der SPD mindestens 53.997, den Grünen mindestens 8.790 und der FDP mindestens 11.299 Zweitstimmen nicht berücksichtigt werden dürfen.

Es ist daher davon auszugehen, daß die Wahlprüfungsbeschwerden zu den „Berliner Zweitstimmen“ vor dem Bundesverfassungsgericht schon wegen fehlender Mandatsrelevanz formal abgewiesen werden. Allerdings erwarten Wahlrechtsexperten auch Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu der Problematik.

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von Martin Fehndrich