Staatsgerichtshof der |
[Wahlprüfung] |
Beschluss |
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Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 11. April 2008 | |
– St 1/07 – | |
In der Wahlprüfungssache |
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1. der Liste „Bürger in Wut“ (BIW), 2. 3. 4. |
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Einspruchs- und Beschwerdeführer, | |
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich, Anwaltsfach, Hollerallee 67, 28209 Bremen, | |
der Landeswahlleiter, An der Weide 14–18, 28195 Bremen, | |
Beschwerdeführer, | |
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwälte Ganten u. a., Anwaltsfach, Ostertorstraße 32, 28195 Bremen, | |
weiterer Beteiligter: der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Herr Christian Weber, Haus der Bürgerschaft, Am Markt 20, 28195 Bremen, |
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Teilnahmeberechtigter: Der Senator für Justiz und Verfassung, Richtweg 16–22, 28195 Bremen |
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hat der Staatsgerichtshof Freien Hansestadt Bremen durch die Richter Prof. Dr. Rinken, Prof. Stauch, Arenhövel, Prof. Dr. Huber, Prof. Dr. Klein, Lissau und Prof. Dr. Preuß am 10.04.2008 beschlossen: | |
Entscheidungsformel: |
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1. Zur Feststellung der im Wahlbereich Bremerhaven zur Wahl der 17. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) am 13. Mai 2007 abgegebenen Stimmen wird eine öffentliche Nachzählung in den Wahlbezirken 131/02 (DRK Geschäftsstelle) und 136/01 (Elbe-Weser-Werkstätten) durchgeführt. | |
2. Die Nachzählung findet unter der Leitung der beauftragten Richter des Staatsgerichtshofs Arenhövel und Lissau statt. Über den Ablauf des Verfahrens der Nachzählung wird ein gerichtliches Protokoll gefertigt. | |
3. Der Landeswahlleiter wird aufgefordert, die für die Feststellung des Wahlergebnisses erforderlichen Unterlagen der Wahl zur 17. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) für die Wahlbezirke 131/02 und 136/01 in den in Ziff. 4 bezeichneten Räumlichkeiten der Beweisaufnahme in dem dort genannten Zeitraum bereitzustellen. Der Senator für Inneres und Sport wird ersucht, im Wege der Amtshilfe in Abstimmung mit dem beauftragten Richter des Staatsgerichtshofs Arenhövel eine ausreichende Zahl öffentlicher Bediensteter seiner Behörde bereitzustellen. | |
4. Die öffentliche Auszählung findet am 21. April 2008, 9.00 Uhr in Bremerhaven, Amtsgericht Bremerhaven, Nordstraße 10, 27580 Bremerhaven, Saal 100 statt. Die Beteiligten werden hiermit geladen. | |
5. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird auf den 02. Mai 2008, 9.00 Uhr bestimmt. | |
Prof. Dr. Rinken, Prof. Stauch, Arenhövel, Prof. Dr. Huber, Prof. Dr. Klein, Lissau, Prof. Dr. Preuß |