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16.10.2009

Neuer Bundesratspräsident wird gewählt

In seiner heutigen 862. Sitzung wählt der Bundesrat zum 65. Mal den Präsidenten für das kommende Geschäftsjahr. Seit der Königsteiner Vereinbarung vom 30. August 1950 erfolgt die Wahl in einem festen Turnus (absteigend nach der Bevölkerungsgröße der Länder) sowie – mit einer Ausnahme bei der ersten Wahl im Jahr 1949 – einstimmig. Dem Saarland und damit Ministerpräsident Peter Müller (CDU) folgt nun Bremen mit dem Senatspräsidenten der Freien Hansestadt, Jens Böhrnsen (SPD). Dessen Amtsantritt als 58. Präsident des Bundesrats ist am 1. November 2009. Böhrnsen fungiert dann als der vierte Bürgermeister aus Bremen an der Bundesratsspitze.

Der Inhaber des Amts des Bundesratspräsidenten vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates und ist Stellvertreter des Bundespräsidenten. Er beruft das Bundesratspräsidium ein und leitet dessen Sitzungen. Für alle Bundesratsgebäude hat der Präsident das Hausrecht. In der sich nach und nach herausgebildeten protokollarischen Rangfolge der Bundesrepublik Deutschland steht der Bundesratspräsident nach Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler und vor dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes an vierter Stelle der Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes.

Auch auf anderen Gebieten wirkt sich der Wechsel der Bundesratspräsidentschaft vom Saarland auf die Hansestadt Bremen wieder aus: Die zentrale Feier zum Tag der deutschen Einheit wird am 3. Oktober 2010 in Bremen stattfinden und nach der Ludwigskirche in Saarbrücken finden sich nun das Bremer Rathaus und der Roland auf der nächsten 2-Euro-Gedenkmünze, bevor ein Jahr später der Kölner Dom für Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstem Land den Beginn eines neuen Umlaufs der Länder anzeigt.

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von Matthias Cantow (16.10.2009, letzte Aktualisierung am 16.10.2009)