Negative Ausgleichsmandate in Berlin

[Abgeordnetenhauswahl Berlin]

Mängel bei der Unterverteilung von Ausgleichsmandaten in Berlin (2001)


Achtung: Die Seite bezieht sich auf die Landeswahlordnung und die Auslegungen des Landeswahlleiters bei der Abgeordnetenhauswahl am 21. Oktober 2001. Zur Wahl am 17. September 2006 gibt es eine neue Landeswahlordnung (mit anderen Mängeln).


  1. Steglitz-Zehlendorf
  2. Tempelhof-Schöneberg

Die Bezirksliste Treptow-Köpenick erhält dagegen plötzlich ein Mandat weniger als vorher.

  1. Zur Abgeordnetenhauswahl im Jahre 2001 (vorläufiges amtliches Ergebnis).
    Hier wurde in der Wahlnacht vom Statistischen Landesamt eine gesetzeskonforme, aber LWO-widrige Berechnungsweise verwendet. Es wurden nicht alle Listenmandate erneut verteilt, sondern lediglich die zusätzlichen, also die Ausgleichsmandate. Dementsprechend wurden den Bezirkslisten nicht nur die Direktmandate angerechnet, sondern auch die Listenmandate.
     
  2. Zur Abgeordnetenhauswahl im Jahre 2001 (endgültiges amtliches Endergebnis).
    Die stärker dem Wortlaut der LWO folgende (aber gesetzeswidrige) Feststellung des amtlichen Endergebnisses 2001 führte zu einer Änderung der personellen Besetzung des Abgeordnetenhauses gegenüber dem vorläufigen amtlichen Endergebnis.
    Nach Zeitungsberichten (Morgenpost vom 24.11.2001) hat die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters dies als Folge der üblichen Stimmenverschiebungen zwischen dem vorläufigen und amtlichen Endergebnis dargestellt. Dies ist definitiv falsch. Tatsächlich hat bei der Korrektur der vorläufigen Ergebnisse sogar die CDU-Bezirksliste Treptow-Köpenick 78 Stimmen gewonnen (aber das Mandat von Carsten Wilke verloren), während die Bezirksliste Tempelhof-Schöneberg 33 Stimmen verloren (aber das Mandat von Matthias Wambach gewonnen) hat.
     
  3. Zur Abgeordnetenhauswahl im Jahre 1999 (amtliches Endergebnis).
    Beim amtlichen Endergebnis der Wahl im Jahre 1999 wurde beim Anrechnungsverfahren mit negativen Sitzansprüchen weitergerechnet, während sie 2001 auf Null gesetzt wurden. Die LWO enthält hierzu keine ausdrückliche Regelung.

von Martin Fehndrich und Wilko Zicht (letzte Aktualisierung 21.03.2003, letzte Aktualisierung der Links: 14.09.2006)