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 Marc K. Registriertes Mitglied |
@Björn, wenn 18% die FDP für glaubwürdig halten, wäre sicherlich mehr drin gewesen. Die SPD, die 32% für glaubwürdig halten, hat ja immerhin 21,5% der Stimmen erzielt. Mich hat dieses Ergebnis nicht überrascht. In meinem Wahltipp habe ich die FDP für Sachsen-Anhalt hatte ich die FDP auch unter 5% gesehen. http://www.wahlrecht.de/forum/messages/42/4613.html?1300777708#POST61602 Erfreulich ist das Scheitern der NPD an der 5%-Hürde. Die gestigene Wahlbeteiligung hat wohl mit zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen. Das Wahlergebnis zeigt alles in allen keine dramatischen Veränderungen. CDU -3,7%, FDP -3,9%. Im Vergleich zu den großen Einbrüchen der CDU bei den Landtagswahlen 2010 ist das eine Stabilisierung, wenn auch auf etwas niedrigeren Niveau. Insgesamt hat Schwarz-Gelb 7,6% verloren. Wenn die Verluste in Baden-Württemberg ebenso niedrig wären, würde Schwarz-Gelb von 54,9% auf 47,3% verlieren. Bei diesem Wert bestünden noch gute Aussichten die Schwarz-Gelbe Mehrheit zu halten. Die FDP könnte in Baden-Württemberg bei 10,7% als Ausgangsbasis einen Verlust von 3,9% verschmerzen - anders als in Sachsen-Anhalt. Aber ich glaube persönlich nicht, dass es möglich ist, die Ergebnisse so einfach umzurechnen. Ich rechne im Fall Baden-Württemberg insbesondere mit stärkeren Verlusten für die CDU. Von daher gehe ich von einem Regierungswechsel in Baden-Württemberg hin zu Grün-Rot aus. Für einen genauen Wahltipp für Baden-Württemberg werde ich mir in den nächsten Tagen überlegen. Es gibt übrigens schon eine Seite für Wahltipps in Baden-Württemberg. http://www.wahlrecht.de/forum/messages/42/4621.html?1300880235#POST61673 (Beitrag nachträglich am 23., März. 2011 von Marc editiert) | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Mark K.: Das Ziel der Mission ist von der UN sehr wohl formuliert worden: es geht um den Schutz der Zivilbevölkerung - insbesondere von Bengazi - gegen Gaddafi. Dass der französische Präsident das Ziel weiter fasst, ist dessen Position und Risiko, von der UN ist ein Regimewechsel nicht gedeckt - wiewohl m.E. mehr als wünschenswert. Man bedenke - im neuesten Spiegel steht dies - wie Gaddafi Helmut Schmidt erpresste, um Exil-Lybier von Bonn zur Tötung ausgeliefert bekommen. Wenn die Enthaltung am Donnerstag Deutschland nicht vom Westen isoliert hat, warum hat dann - aus Sicht von Frau Merkel - die ablehnende deutsche Haltung im Irak-Krieg 2003, die zudem von Frankreich unterstützt worden ist, Deutschland isoliert? Frau Merkel kümmert offenbar nicht ihr Geschwätz von gestern. Ich denke, die Enthaltung ist erfolgt, weil Merkel Aufträge Deutschlands an Lybien nicht verlieren sollte, sollte sich Gaddafi doch durchsetzen. Im übrigen hier ein Interview des Spiegel mit Cohn-Bendit zur Sache: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752288,00.html Nochmals: angesichts der Westerwelle-Rhetorik vor drei Wochen, die den Gaddafi-Gegnern Solidarität zusicherte, halte ich die Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat in dieser zentralen Frage für feige. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"CDU und FDP regieren mit Überhangmandaten weiter." Man sollte den Vorteil für Schwarz-Gelb durch das Wahlrecht nicht überschätzen. Bei dem Tipp käme z. B. ein Patt raus, wenn gleiche Veränderung in allen Wahlkreisen unterstellt. Es ist nicht einmal undenkbar, dass Rot-Grün profitiert, wenn Rot-Grün im RB Stuttgart besonders viel zulegt, aber die CDU trotzdem fast alle Wahlkreise gewinnt und SPD und Grüne dann noch bei den Rundungen Glück haben. Es wird bei ei Was den Tipp selbst angeht, da sind die Zahlen sicher im Rahmen des Möglichen, außer die 4,2% für Sonstige. Piraten, REP, NPD, übrige Parteien und Einzelbewerber werden zusammen ganz sicher mehr kriegen. "Was die Glaubwürdigkeit angeht, so besteht doch schon ein Unterschied, ob eine Partei nahezu doppelt so viel Prozent an Glaubwüdigkeit besitzt als eine andere." Es ist ja unbestritten, dass Union und FDP von einem erheblichen Anteil ihrer nicht für sonderlich glaubwürdig gehalten werden. Aber die Fragestellung hier und das Ergebnis ist ziemlich nichtssagend. Erstens: entscheidend ist nicht, was alle Wähler denken, sondern was die Wähler denken, die überhaupt potentielle Wähler der Partei sind. Zweitens: es wurde gar nicht direkt nach Glaubwürdigkeit gefragt, sondern ob die Parteien vor der Wahl ehrlich ihre Absichten offen legten. Das ist doch z. B. bei der FDP gar nicht das Problem. Sie hat deshalb ein Problem, weil sie unzureichend bis gar nicht umsetzt, was sie vor der Wahl als Ziel ausgab. Drittens: wenn ich der Meinung bin, dass eine Partei ehrlich sagt, was sie will, muss ich diese Ziele noch lange nicht teilen. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, ein kurzer Zusatz zu Libyen-Frage möchte ich noch machen: "Im übrigen - und dies unterscheidet diesen Einsatz vom Irak-Krieg von George Bush jr - ist dieser Einsatz von der UN gebilligt und multinational" Waren es damals nicht Deutschland und Frankreich, die im UN-Sicherheitsrat auf eine Blockade einer zustimmenden Resolution hingearbeitet haben? Haben sie nicht diplomatisch auf Russland eingewirkt Veto einzulegen und sich nicht auf die Enthaltung zurückzuziehen? Hat Frankreich nicht selbst ein Veto in Aussicht gestellt? Man muss redlicherweise auch die Gründe nennen, die damals dazu geführt haben, das es nicht zu einer UN-Sicherheitsratsresolution gekommen ist. Diese wäre ja auch bei einer dreifachen Enthaltung von Frankreich, Russland und China denkbar gewesen. Die USA und GB haben ja damals um jede übrige Stimme im UN-Sicherheitsrat gekämpft und versucht gerade auf Entwicklungsländer Druck auszuüben. Andererseits hat natürlich auch Frankreich seinen Einfluß spielen lassen. Das damalige politische Verhalten von Deutschland und Frankreich - der Versuch GB und den USA im UN-Sicherheitsrat eine Niederlage beizubringen - hat zu massiver Verärgerung über beide Länder in den USA geführt. Das zurückhaltende deutsche Verhalten heute - stille Enthaltung - ist mit diesem Affront von damals überhaupt nicht vergleichbar. Im übrigen besteht bezüglich einer angeblichen Isolation Deutschlands kein gravierender Unterschied zu damals. Damals hatten 18 Staaten in der Europa sich für die Irak-Intervention ausgesprochen (Brief der 8 und Unterstützungserklärung der 10). Diese Staaten sind heute alle EU-Mitglieder (so dass umgerechnet auf heute 18 von 27 Staaten für den Einsatz waren, 4 EU-Staaten sind neutral, allenfalls 4 Staaten haben sich damals offen gegen die Irak-Intervention ausgesprochen: Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien). In der damaligen EU war damit die überwältigende Mehrheit der Staaten für den EU-Einsatz. Das galt erst recht für die Nato, wo es auch nur 4 Gegner gab. Und heute? Bislang haben sich viele Staaten ja noch gar nicht geäußert. Von den Nato-Staaten haben Einwände Deutschland, Bulgarien und die Türkei geäußert. Bulgarien und die Türkei lehnen sogar die Verwendung der Nato-Strukturen für die Einsatzkoordinierung in Libyen ab. Ich habe bislang auch noch nicht 18 Solidaritätsadressen gelesen. Viele Länder halten sich - aus verständlichen Gründen - sehr bedeckt. Und ich möchte auch daran erinnern, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 auch eine Beteiligung am Irak-Krieg ausgeschlossen hatte, sollte es ein UN-Mandat dafür geben. http://www.rga-online.de/weltweites/tagesthema.php?publikation=2&template=phparttext_tt&ausgabe=53343&redaktion=1&artikel=109534803 Wenn man eine Militäraktion für falsch hält, ist das auch nur konsequent. Es gibt im übrigen keine Verpflichtung sich mit Truppen an UN-mandatierten Militäraktionen zu beteiligen. Wenn man eine Militäraktion für falsch hält, dann spricht aber auch vieles dafür ihr auch nicht zuzustimmen. Außenpolitisch wäre es natürlich damals und heute einfacher gewesen doch zuzustimmen - aber eine Beteiligung abzulehnen. Diese Position ist jedoch politisch noch stärker angreifbar - nämlich als inkosequent und inkohärent. Und die Verbündeten würden im Fall einer Zustimmung natürlich massiv Druck auf Deutschland ausüben den Worten auch Taten folgen zu lassen. Um eine zumindest symbolische Beteiligung käme man ohne politisch Schaden zu nehmen dann nicht herum. Wir sind in der Welt nach des Kalten Krieges nicht mehr so stark auf die USA angewiesen. Von daher müssen wir nicht jeden außenpolitischen Schwenk der USA nachvollziehen. Wir können uns heute eine souveräne Außenpolitik leisten (anders als etwa Japan, dass wegen Nordkorea und China völlig von den USA abhängig ist). Im übrigen: Viele in den USA sind von dieser Entscheidung alles andere als begeistert und kritisieren den offensichtlichen Sinneswandel Obamas in der Libyen-Frage. http://dailycaller.com/2011/03/21/intervening-in-libya-was-a-mistake/ Hier auch eine Begründung für diese denkbare Position, die in Ansätzen ja durchaus der Begründung der deutschen Bundesregierung für ihre Position entspricht. http://washingtonexaminer.com/blogs/opinion-zone/2011/03/what-obama-should-have-said-today-about-libya (Beitrag nachträglich am 22., März. 2011 von Marc editiert) | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, vielleicht hat ja Frau Merkel auch dazu gelernt. Im Nachhinein muss man konstatieren, dass viele Hoffnungen die sich mit der Irak-Intervention verbunden haben (Demokratisierung) sich kaum erfüllt haben. Irak ist heute mehr und mehr in der Einflusssphäre Irans. Insofern hat sich herausgestellt, dass diese Intervention Iran mehr genutzt hat als dem Westen. Und der zunehmende iranische Einfluß in der arabischen Welt schadet dem Westen. Wieso soll man aus diesen Erfahrungen denn keine Konsequenzen ziehen? Sollte man aus negativen Erfahrungen denn nicht lernen? Oder heißt für Sie Konsequenz, dass man aus vergangenen Erfahrungen nicht lernt und keine Konsequenzen für künftigen Entscheidungen zieht? Man sollte die libysche Opposition nun wirklich nicht durch die rosa-rote Brille betrachten. Man hat ja gesehen, was für Kräfte sich im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein breitgemacht hatten. In Libyen ist die Lage noch komplexer. Hier droht wohl ein langer Bürgerkrieg zwischen den Stämmen um Macht und Pfründe. "Ich denke, die Enthaltung ist erfolgt, weil Merkel Aufträge Deutschlands an Lybien nicht verlieren sollte, sollte sich Gaddafi doch durchsetzen." Das passt nicht zusammen mit der deutschen Forderung nach einem völligen Ölexportembargo gegen Libyen. Deutschland spricht sich dafür aus gegen das Gaddafi-Regime alle wirtschaftlichen Embargo-Maßnahmen einzusetzen. Es ist doch wirklich pervers einerseits das Gaddafi-Regime militärisch anzugreifen, andererseits weiterhin von ihm Öl zu beziehen und damit auch das Gaddafi-Regime noch zu finanzieren. Wirtschaftliche Interessen haben im übrigen alle Parteien, auch unsere französischen Freunde. Ich glaube nicht das diese Erwägung für die Haltung der deutschen Bundesregierung 2011 in Libyen entscheidend waren - ebenso wenig wie ich dies der rot-grünen Bundesregierung bezüglich ihrer Entscheidung 2003 im Irak unterstelle. Entscheidend dürften die negativen Erfahrungen mit den Intervention in Afghanistan gewesen sein - die Deutschland ja derzeit noch macht - und die negativen Erfahrungen in Irak (die Deutschland gut beobachten konnte). Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungsbewusst sich nicht von anderen eine weitere Intervention aufzwingen zu lassen, deren Erfolgsaussichten bestenfalls vage sind. Die Risiken sind sehr groß und es droht letztlich eine zeitlich und im Umfang unkalkulierbare Militärintervention. Das wäre eine große Belastung für die Bundeswehr, die deutsche Gesellschaft als ganzer und auch für den Bundeshaushalt. Wenn man nicht überzeugt ist, dass die Kosten-Nutzen Abwägung einer Militäraktion positiv ist, dann darf man sich nicht an ihr beteiligen. Wenn andere das anders sehen, ist das ihre Entscheidung und ihr Risiko. Ich teile von daher die in diesem Artikel formulierte Position. http://washingtonexaminer.com/blogs/opinion-zone/2011/03/what-obama-should-have-said-today-about-libya Gabriel und Trittin haben das ja zunächst ebenso gesehen. Wobei man bei den Oppositionsparteien ja nun auch nicht so genau weiß, welche Position sie nun eigentlich vertreten. Ich bin jedenfalls froh, dass die Bundesregierung ihre Position deutlich gemacht hat. Das ist die Position Deutschlands in der Staatengemeinschaft, denn die Bundesregierung vertritt Deutschland nach außen. Insofern gibt es auch keine CDU, FDP, SPD oder Grüne-Außenpolitik - wie Fischer zurecht einmal prononciert formulierte - sondern nur eine deutsche Außenpolitik, die von der jeweiligen Bundesregierung formuliert wird. (Beitrag nachträglich am 22., März. 2011 von Marc editiert) | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Zum Abschluss noch ein sehr interessanter Artikel der Basler Zeitung der darlegt, dass Obamas Schwenk gegen den Rat seiner militärischen Berater erfolgte. Das ganze scheint wirklich nicht zu Ende gedacht zu sein. Von daher gibt es gute Gründe diese Intervention abzulehnen. http://bazonline.ch/ausland/Zum-Krieg-verdammt-aber-nicht-zum-Sieg-/story/13247019?dossier_id=852 (Beitrag nachträglich am 23., März. 2011 von Marc editiert) | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
So wie es aussieht, soll Rösler als Parteivorsitzender gewählt werden, dabei aber weiter Gesundheitsminister bleiben. Es dürfte schwierig werden, durch dieses Ministerium positiv aufzufallen und dadurch Sympathie und Ansehen auch auf die Partei zu lenken. Im Prinzip alles beim Alten: Brüderle Wirtschaftsminister, Westerwelle Außenminister und Homburger Fraktionschefin. Sieht so ein Neuanfang in der FDP aus? | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Es würde mich sehr wundern, wenn die FDP damit jetzt zur Ruhe käme. Da wurde doch quer durch die Partei etwas viel Porzellan zerschlagen, in den letzten Tagen. Ein weiter so mit Westerwelle, Homburger, Brüderle? In meinen Augen unmöglich, jedenfalls nicht ohne Gruppendynamik & Reibereien. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"So wie es aussieht, soll Rösler als Parteivorsitzender gewählt werden, dabei aber weiter Gesundheitsminister bleiben. Es dürfte schwierig werden, durch dieses Ministerium positiv aufzufallen und dadurch Sympathie und Ansehen auch auf die Partei zu lenken." Richtig. Es war ja bereits saudumm von der FDP, überhaupt das Gesundheitsressort zu übernehmen. Den Gesundheitsminister jetzt auch noch zum FDP-Vorsitzenden zu machen, setzt dem taktischen Missgeschick die Krone auf. Obendrein kommt er, wie Westerwelle, als Luftikus rüber, der nicht für voll genommen wird. Schwerwiegenderer ist aber die falsche strategische Ausrichtung, für die Rösler steht: als fünfte Partei im linksgrünen Spektrum ist die FDP vollkommen überflüssig, unglaubwürdig und gewinnt keine neuen Wähler, vergrätzt nur einen erheblichen Teil der noch verbliebenen. Die Probleme der Union sind im Prinzip ähnlich: großteils rückgratloses, linksopportunistisches Spitzenpersonal kombiniert mit inhaltlicher Entkernung. Während die Union taktisch zumindest geschickter agiert als die FDP, sieht es beim Inhalt noch schlimmer aus: wofür steht eigentlich die Union? Die Wahlergebnisse der Union lassen ja schon länger stark zu wünschen übrig. Nur hat die halt nicht gleich ein Problem mit der 5%-Hürde und die Aufmerksamkeit ist momentan auf die FDP gerichtet. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Das Gesundheitsressort per se ist nicht falsch. Da gibt es im Gegenteil so viel Reformbedarf, daß das für die FDP sehr interessant ist. Aber Reformen gehen dort natürlich nur, wenn die Eckpunkte in der Koalition geklärt sind und die Union sich dann auch dran hält. Und das ist das Grundproblem der Regierung: Der Koalitionsvertrag war in vielen Punkten zu unverbindlich. Und wenn mal was vereinbart ist, dann ist nicht gesagt, daß Merkel dazu steht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Eine zielführende liberale Gesundheitsreform war absehbar nicht durchsetzbar und die FDP hatte auch gar kein Konzept dafür. Die Kopfpauschale mit Steuerausgleich deckte ja nur einen Teilaspekt ab – wenn man die Idee denn überhaupt für tauglich halten konnte, schwer vermittelbar war sie ohnehin. Genauso absehbar war, dass man sich in dem Ressort nur unbeliebt machen würde. Sicherer Schaden, dafür aber keinen Nutzen – es war von vornherein erkennbar ein Fehler, dieses Ressort zu übernehmen. Richtig ist, dass der Koalitionsvertrag zu unkonkret war. Hätte die FDP von vornherein klar gemacht, dass eine konkret vereinbarte Steuersenkung Bedingung für das Zustandekommen bzw. Fortbestehen der Koalition ist, dann hätte es sie auch gegeben. Dann hätten aber natürlich auch die entsprechenden Einsparungen ausverhandelt werden müssen. In einer Koalition kann man nur erfolgreich sein, wenn Scheitern eine Option ist. Westerwelle hat diesen Eindruck nie vermittelt. Dabei hätte sich Merkel ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen weit weniger leisten können als Westerwelle. Und wenn die FDP eine Koalition hätte platzen lassen, weil sich die Union geweigert hätte, eine vereinbarte Steuersenkung mitzutragen, hätte die FDP eine Neuwahl absolut nicht fürchten brauchen. Ängstlich jedes Risiko zu vermeiden und vor dem großen Partner zu kuschen ist selbst ein gewaltiges Risiko, das sich jetzt für Westerwelle verwirklicht hat. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: Hmm, ich weiß nicht, ob das zu optimistisch gedacht wäre, dass die FDP bei einem tatsächlichen Scheitern der Koalition auf Grund der Steuerthematik nicht so schlecht weggekommen wäre wie die Union. Wenn man sich die Stimmung in der Bevölkerung vor Augen führt, die selbst Steuersenkungen in Zeiten von Finanzkrise & Co. für illusorisch halten, dann kann die FDP schlecht davon profitieren und wird lediglich als realitätsfremd wahr genommen bzw. dass sie sich nicht auf neue Rahmenbedingungen einstellen kann. Ein weiterer Punkt ist, dass es sehr unrealistisch gewesen wäre, dass die FDP nochmal ihr Wahlergebnis gehalten hätte, da würde der eine oder andere Bundestagsabgeordnete es sich sicherlich zweimal überlegen, eine Neuwahl zu riskieren, zumal eine andere Koalitionsoption unter den Umständen nicht wirklich vorhanden ist. Selbst wenn die CDU Schaden genommen hätte, so hätte sie wenigstens bei einer Neuwahl theoretisch noch die Möglichkeit einer großen Koalition ins Spiel bringen können. Es mag sein, dass daraus die Überlegung bei Westerwelle erwächst, besser nichts zu riskieren, weil man sich so dann komplett der Gestaltungsoption beraubt. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Ich denke die letzten Beiträge gehen alle auf wichtige Aspekte ein, greifen aber bezogen auf das Thema des Threads - Die neue Bundesregierung, die inzwischen im übrigen nicht mehr so neu ist - zu kurz, da sie nur auf eine der Koalitionsparteien Bezug nehmen. Die Möglichkeiten einer Partei sich zu profilieren und ein bestimmtes Spektrum im der Bevölkerung abzudecken, ergibt sich aber nicht nur aus dem eigenen Verhalten, sondern hängt auch vom Verhalten der anderen ab. Daher sollten wir zunächst mal die politische Stimmung in der Bevölkerung analysieren und dann die Aufstellung der Parteien betrachten. In der Bevölkerung gibt es große Besorgnisse wegen der europäischen Schuldenkrise als auch der Überfremdung und der zunehmenden Islamisierung unseres Landes. Daneben gibt es Sorgen über die innere Sicherheit, die soziale Sicherheit und die Atomkraft (letztere aus aktuellen Anlaß in einer bisher nie dagewesenen Dimension). Wenn man die traditionellen Kernkompetenzen der Parteien betrachtet, müsste sich folgendes Bild ergeben: Soziale Sicherheit: SPD Anti-Atom: Grüne Innere Sicherheit und nationale Identität: CDU/CSU Tatsache ist jedoch, dass die Union, obwohl das Thema der inneren Sicherheit zu ihrer traditionellen Kernkompetenz gehört - auf diesem Themenfeld überhaupt nicht punktet. Das gilt auch beim Thema nationale Identität, Ausländerpolitik. Das liegt daran, dass die Bundesregierung hier praktisch einen rot-grünen Kurs fährt ("Der Islam gehört zu Deutschland"), der im rot-grünen und grün-alternativen Milieu Zuspruch findet, aber nicht bei der eigenen Stammwählerschaft. Es gibt einen großen Teil der Wählerschaft von CDU/CSU, der von der Politik dieser Parteien mehr und mehr vor den Kopf gestoßen wird. Das fängt an mit der sozialdemokratisierten Wirtschaftspolitik und wird noch übertroffen von der rot-grünen Ausländerpolitik und Familienpolitik. Ein eigenes Profil der CDU/CSU, dass auch wertkonservativen Positionen Ausdruck gibt, ist wenn überhaupt nur noch mit der Lupe erkennbar. Von daher würde im Parteiensystem durchaus Raum bestehen für eine wirtschaftsliberale Partei - so sich die FDP denn auf ihre Kernkompetenz besinnen würde. Nur müsste die FDP dafür natürlich in der Koalition mehr durchsetzen als bisher. Jedoch geht die Entwicklung der FDP in eine andere Richtung: Sie erklärt zwar, dass sie nicht den Weichspüler anwerfen wird, aber faktisch wirft sie den Weichspüler an. Das die FDP nun versucht sich zu profilieren mit Themen wie Bürgerrechten, etc. ist legitim und um ihrer Selbsterhaltung auch notwendig. Es reicht aber nicht. Sie muss sich auch den "harten Themen" widmen und ihr mehr Zähigkeit zeigen: Das ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zwei kleinere Projekte könnten das unterstreichen: Die Forderunge nach einer Absenkung des Solidaritätszuschlags zum Jahr 2013 und die Bahnprivatisierung bis zum Ende der Legislaturperiode. Das allein wäre an sich weniger als das Minimun, dass eine FDP in dieser Lage durchsetzen müsste. Wenn sie das schafft, hat sie 2013 noch eine Chance, wenn nicht, dann hat sie sich bis dahin ohnehin politisch überflüssig gemacht. Es gäbe aber durchaus noch einen alternativen Weg für die FDP. Dieser würde dahingehen mehr einen rechtsliberalen Kurs zu fahren und einen rechtsliberal-populistischen Weg zu gehen. Für eine rechtspopulistische Partei gibt es in Deutschland ein Potenzial von bis zu 20-25%. Dieser Weg hat Risiken, er würde der FDP aber mehr Wählerpotenzial eröffnen, als der Versuch in der Koalition mit viel Kraft Minimalzugeständnisse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu erzwingen. Mit diesem Weg kann man, wenn es einigermaßen gut läuft hoffen, 2013 vielleicht 5-8% zu holen (wahrscheinlich nur mit Mühe und Not die politische Existzenz sichern), mit einer Neuausrichtung als rechtspopulistischer Partei hingegen wäre ein Potenzial bis zu 20% da - und auch die Chance weiter drittstärkste Kraft zu bleiben. Dieses hohe Potenzial rührt u.a. daher, dass CDU/CSU dieses politische Spektrum völlig vernachlässigt haben. Indes gibt es in der FDP derzeit keine Mehrheit für eine derartige Neuausrichtung. Vielmehr zeichnet sich ab, dass sie auch im wirtschaftsliberalen Bereich den Weichspüler anwerfen wird. Die FDP zielt also auf die vielumkämpfte "Mitte" (was immer darunter zu verstehen ist) und möchte im linksliberalen und links-akademischen Milieu Punkte sammeln. In dem Bereich ist für die FDP allerdings nicht viel zu holen. Das links-akademische Milieu ist großenteils grün-alternativ und dieser Personenkreis wählt dann doch lieber das grüne Original. Die Ausrichtung der FDP auf dieses Milieu ist aber noch aus einem anderen Grund problematisch: Die Merkel-CDU zielt auch auf dieses Spektrum. FDP und CDU/CSU wären allerdings klug beraten nicht auf das selbe Wählerspektrum zu zielen, sondern unterschiedliche Wählersegmente anzusprechen. Getrennt marschieren, vereint schlagen. Denkbar wäre ja eine stärker konservativ auftretende CDU/CSU und eine "mittige" FDP, die dann gemeinsam durchaus mehrheitsfähig wären. Denkbar wäre auch eine mittige CDU/CSU und eine rechtspopulistische FDP. Was aber nicht funktioniert ist eine mittige CDU/CSU, eine mittige FDP und die Erwartung dann gemeinsam mehrheitsfähig zu sein. Das kann nicht funktionieren. Da stehen sich zwei gegenseitig auf den Füßen. Und darauf läuft die jetzige Entwicklung hinaus. Rot-Grün kann bei der Ausgangslage schon mal den Sekt kalt stellen. Während es im linken Spektrum drei Parteien gibt, (SPD, Grüne, Linkspartei) die alle unterschiedlichen Strömungen abdecken - sozialdemokratisch, grün-alternativ, sozialistisch - stehen im Mitte-Rechts Spektrum nur zwei Parteienformationen (CDU/CSU, FDP). Für diese ist es an sich schon schwierig die unterschiedlichen Strömungen - wirtschaftsliberal, christsozial bzw- sozialkonservativ, nationalliberal bis nationalkonservativ - abzudecken. Anstatt aber wenigstens zu versuchen den ganzen breiten Bereich des Mitte-Rechts-Spektrums abzudecken versuchen diese beiden Parteienformationen nur auf den mittleren Bereich abzuzielen (Christsozial, linksliberal, allenfalls noch partiell den wirtschaftsliberalen Bereich). Und das auch nur mehr schlecht als recht. Das nationalliberale und nationalkonservative Spektrum wird hingegen rechts liegen gelassen. Dümmer gehts nimmer. Damit ermöglicht man rot-grün im Schlafwagen an die Macht zu kommen. Das die Union dabei nicht stärker einbricht hat mit der großen Treue und Duldsamkeit ihrer Stammwählerschaft zu tun. Aber auch die hat ihre Grenzen und währt nicht ewig. Wahrscheinlich wird der größte Teil der Wähler bei der Stange bleiben - zähneknirschend, weil die Union immer noch das geringere Übel ist. Ein kleinerer Teil wird aber auch in die Wahlenthaltung gehen oder bei den sonstigen Parteien das Kreuz machen. Kurzfristig wird daher die Union nicht völlig einbrechen, sondern stabil leicht fallende Wahlergebnisse verbuchen. In der Post-Merkel-Ära wird die Union aber ihr konservatives Profil wieder schärfen müssen, sonst droht eine dauerhafte Abwendung eines großen Teils der Stammwählerschaft. Das kann zu einer dauerhaften Wahlenthaltung führen, zum Auftreten zahlreicher Protestparteien (von Familienpartei bis Freie Wähler) bis hin zu einem plötzlichen Durchbruch einer rechtspopulistischen Partei. Diejenigen die sich derzeit über diese Entwicklung freuen - aus ihrer politischen Präferenz heraus - sollten daher an den Kollateralschaden denken, den diese Entwicklung bedeutet: die politische Nichtrepräsentanz erhebliche Strömungen in der Bevölkerung, die faktische Verzerrung der politischen Kräfteverhältnisse im Land (zugunsten der politischen Linken) und in der Folge ein Legitimationsverlust für die gewählte Mehrheit, ein vagabudierendes bürgerliches Protestpotenzial, dass durchaus zu unangenehmen Überraschungen fähig ist. Da werden sich wohl viele die Zeiten zurückwünschen, in denen die CDU/CSU stabil dieses Potenzial gebunden hat. Ich darf an dieser Stelle an Italien erinnern. Der Kollaps der Partido Christiana wurde dort auch von der politischen Linken gefeiert, in der Hoffnung das diese nun Italien dominieren würden. Die Folge davon war die Entstehung der Forza Italia, die nun die italienische Politik seit 10 Jahren weitgehend dominiert. Deutschland ist keineswegs so linkslastig, wie es die derzeitigen Meinungsumfragen suggerieren. Es fehlt derzeit nur eine politische Kraft bzw. ein politisches Führungspersonal, dass das Mitte-Rechts-Spektrum politisch abdeckt und integriert, so wie das in Italien die Parteien des "Casa della Liberta" tun. Silvio Berlusconi ist in der Hinsicht weit erfolgreicher als Angela Merkel. | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
@Marc K. Interessante Überlegungen. Was meinen Sie denn, welche Rolle der Umstand spielt, dass die - nicht nur angesichts der Einwohnerzahl - bedeutendste dieses Jahr noch anstehende Landtagswahl in Berlin sein wird? Die Frage, ob sich dort Rechtspopulismus oder Wirtschaftsliberalität mehr lohnen würde, ist ja wohl nicht schwer zu beantworten. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Björn "Wenn man sich die Stimmung in der Bevölkerung vor Augen führt, die selbst Steuersenkungen in Zeiten von Finanzkrise & Co. für illusorisch halten, dann kann die FDP schlecht davon profitieren und wird lediglich als realitätsfremd wahr genommen bzw. dass sie sich nicht auf neue Rahmenbedingungen einstellen kann." Nun, 6,3 Mio. haben 2009 FDP gewählt (also während einer starken Rezession), bestimmt nicht, weil sie alle gar nicht mehr Netto vom Brutto wollten. Im Bundeshaushalt gibt es jede Menge Steinbrüche. Ein satter zweistelliger Milliardenbetrag an Einsparung kommt da bei ernsthaftem Willen locker zusammen, ohne viele Leute, gar eigene Wähler zu ärgern. http://bund.offenerhaushalt.de/ Wer mehr Brutto vom Netto verspricht, muss das im Erfolgsfall natürlich auch liefern. Genau wie Kretschmann jetzt die Beerdigung von Stuttgart 21 liefern muss (hat er zwar meines Wissens nicht explizit versprochen, wohl aber entsprechende Erwartungen geschürt). Liberalismus erschöpft sich natürlich nicht in mehr Netto, aber das wäre, gemessen z. B. an einer liberalen Gesundheitsreform, noch sehr leicht zu machen gewesen. Jetzt ist der Zug natürlich abgefahren, die FDP kann praktisch nicht mehr gestaltend tätig werden. Sie kann höchstens noch neuen antiliberalen Unsinn verhindern, aber selbst daran glaube ich bei Rösler und Lindner nicht. "Selbst wenn die CDU Schaden genommen hätte, so hätte sie wenigstens bei einer Neuwahl theoretisch noch die Möglichkeit einer großen Koalition ins Spiel bringen können." Für einen Bundeskanzler ist ein Machtverlust das sichere Ende der Laufbahn, für einen FDP-Vorsitzenden nicht, wenn er ein achtbares Ergebnis holt. Merkel hatte keine realistische Alternative zu einer Koalition mit der FDP nach der Wahl: Linkspartei war ganz ausgeschlossen, mit den Grünen reichte es schon rechnerisch nicht. Die SPD hatte gerade einen Riesenabsturz hingelegt und wäre wenig geneigt gewesen zu einer Fortsetzung der GroKo, und wenn doch, dann nur zu Bedingungen, die sie diktiert hätte. Eine Kanzlerwahl ohne Koalition wäre für Merkel Harakiri gewesen. Merkel brauchte unbedingt die schwarz-gelbe Koalition, Westerwelle hätte zur Not noch auf den Ministersessel warten können. Subjektiv sah das bei ihm aber vielleicht anders aus. @MarcK Da kann ich natürlich größtenteils zustimmen, vieles in die Richtung hab ich ja hier selbst schon geschrieben. Ich glaube aber kaum, dass Unions- und FDP-Führung von sich aus zur Vernunft kommen, und schlimmer geht immer. Wenn z. B. Merkel abtritt, könnte ja so jemand wie Röttgen nachfolgen. Das einzige, was die Union wirklich zu einem Kurswechsel bewegen kann, wäre ein ernsthafter konservativer Konkurrent. Der wird kommen, die Frage ist nur, wann. Bei der FDP kann nur brutalstmögliches Scheitern der Weichspühlertruppe an der Spitze für einen Kurswechsel sorgen. Das ist sehr wahrscheinlich. Ob die FDP daraus dann die richtigen Schlüsse zieht und ob sie sich überhaupt davon erholen kann, ist aber fraglich. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@mmaneu, nun, es gibt durchaus noch mehr Wahltermine: http://www.wahlrecht.de/termine.htm An Landtagswahlen stehen an: Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Prognosen: FDP überall draußen, CDU schwach. In Bremen weiter Rot-Grün und in Mecklenburg-Vorpommern dürfte es auf Rot-Rot hinauslaufen. Die einzige Frage die in Berlin spannend ist, ist ob die SPD oder die Grünen stärkste Kraft werden. Ich sehe derzeit keine rechtspopulistische Kraft, die das große Protestpotenzial dort aufgreifen könnte. Bis zur Landtagswahle im September 2011 halte ich es auch für eher unwahrscheinlich, dass sich eine handlungsfähige Gruppierung bildet. Für den unwahrscheinlichen Fall das dies der Fall sein sollte würde ich ihr sehr gute Chancen einräumen in das Abgeordnetenhaus von Berlin einzuziehen. Das dies unter den gegenwärtigen Verhältnissen an der linken Mehrheit in Berlin etwas ändern würde halte ich allerdings für ziemlich ausgeschlossen. Das einzig positive an diesem Wahljahr. Es gibt bei drei Wahlen nur eine Regierungsbeteiligung zu verlieren. Mecklenburg-Vorpommern war allerdings auch bisher Teil der B-Länder - wennn auch durch die Regierungsbeteilitung der CDU faktisch neutralisiert. 2012 wird dann Schleswig-Holstein an Rot-Grün verloren gehen. Die entscheidende Frage ist, ob die Regierungskoalition über den Sommer kommt und sich bis zum Jahresende wieder stabilisiert. Derzeit bearbeitet sie ja Themen, die letztlich nur einer Rot-Grünen Agenda zugute kommen (Atom). Damit kann man keinen Erfolg haben. Entscheidend dürfte sein, diese Themen vom Tisch zu bekommen und selbst Themen zu setzen und mit ihnen zu punkten. Die Wirtschaftsentwicklung dieses Jahr ist günstiger als erwartet. Von daher muss man für Ende 2011/Anfang 2012 auch wieder das Thema einer Entlastung der Bürger auf die Tagesordnung setzen - etwa durch eine Absenkung des Solidaritätszuschlags, spätestens zum 1.1.2013. Wenn das gelingt, so besteht für Schwarz-Gelb durchaus eine Chance, zumindest einen Teil der Landtagswahlen im Jahr 2013 für sich zu entscheiden. Und 2013 gibt es einiges zu verlieren: Niedersachsen, Bayern und Hessen. Das Rennen um diese Bundeslädner hat noch gar nicht begonnen. Wenn Schwarz-Gelb dann aber im jetzigen Zustand ist kann es alle Bundesländer außer Bayern abschreiben. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings, Wenn z. B. Merkel abtritt, könnte ja so jemand wie Röttgen nachfolgen. In der Tat. Denkbar ist ja auch eine Ursula von der Leyen. Ich habe allerdings noch die vage Hoffnung, dass sich die Union einigermaßen berappelt und 2013 Niedersachsen gehalten werden kann. Dann hätte David McAllister gute Chancen Nachfolger von Merkel als Parteivorsitzender zu werden, wenn diese 2013 die Bundestagswahl krachend verlieren wird. Das einzige, was die Union wirklich zu einem Kurswechsel bewegen kann, wäre ein ernsthafter konservativer Konkurrent. Der wird kommen, die Frage ist nur, wann. Das kann lange dauern, denn die Etablierung einer neuen Partei ist nicht leicht. Am ehesten wäre das noch vorstellbar, wenn sich ein Teil der Union selbst aus Protest gegen den Linkskurs abspaltet. Dann dürfte es aber noch längere Reibungsverluste geben, ehe die verliebene Linksunion nach rechts koalitionsbereit ist. Entsteht wiederum eine völlig neue Partei, so müsste diese sich erst konsolidieren - da eine Neugründung naturgemäß Quartalsirre und Querulanten anzieht, die für eine geraume Zeit eine ordentliche Parteiarbeit erschweren (was ja etwa auch für die Grünen in der Gründungsphase und lange darüber hinaus ein Problem war). Auch dürfte es eine große Kampagne des rot-grünen Medienkartells geben, die eine neue politische Kraft rechts der Union dämonisieren würde, so dass es wohl geraume Zeit dauern würde, ehe die Union von einem Mitte-Links Kurs wieder zu einem Mitte-Rechts Kurs schwenken würde. Am besten und einfachsten wäre es daher, wenn die Union selbst wieder zu Besinnung kommt. Ich habe persönlich auch den Eindruck, dass die Frustration innerhalb der Union sehr groß ist. Bei einer Wahlniederlage 2013 sollte sich das entladen und zu einem Kurswechsel führen. Wenn nicht, dann droht in der Tat eine neue Partei rechts der Union zu entstehen. Zur FDP: Ich hoffe, dass es der FDP gelingt sich zu halten. Ich halte Herrn Rösler an sich durchaus für einen geeigneten Parteivorsitzenden. Allerdings erhält er die Aufgabe etwas früh. Die Kombination mit dem Gesundheitsministerium halte ich auch nicht für sonderlich günstig. Besser wäre eine Kombination mit dem Wirtschaftsministerium oder mit dem Fraktionsvorsitz. Skandalös ist es, dass Frau Homburger auf ihren Posten kleben bleibt. Ich sehe auch Herrn Brüderle zunehmend kritisch, im Vergleich zu den möglichen Weichspülern die ihm nachfolgen könnten ist er aber das geringere Übel (lediglich eine Ersetzung durch Hermann Otto Solms erschiene mir als eine noch adäquate Lösung). Der isolierte Abgang von Westerwelle - der nun erzwungen wurde - ist keine Lösung. Wenn es bei dieser Minimalveränderung bleibt, dann hätte Westerwelle auch weiter als Parteichef im Amt bleiben können. Von dieser Einpersonenveränderung geht kein Aufbruchssignal auf. Vielleicht erzwingt der FDP-Parteitag im Mai ja noch ein paar Änderungen - etwa falls Frau Homburger bei den Präsidiumswahlen durchfällt... Sollte sich die FDP nicht berappeln hätte das auch extrem negative Auswirkungen für das gesamte Parteiensystem. Scheitert die FDP 2013 an der 5%-Hürde würde das ohnehin schon völlig im Ungleichgewicht sich befindende Parteiensystem völlig die Balance verlieren. Schon jetzt stehen ja drei Parteien auf dem Mitte-Links bzw. Linksspektrum (SPD, Grüne, Linkspartei) nur zwei Parteiengruppierungen auf dem Mitte-Rechts Spektrum gegenüber (CDU/CSU und FDP). Damit hat das linke Spektrum es ja bereits leichter sein Wählerpotential zu mobilisieren. Im Fall eines Wegbrechens der FDP stünden drei Mitte-Links Parteien nur noch eine Mitte-Rechts Partei gegenüber. In dem Fall sehe ich die Gefahr, dass die Vertreter der Linkskurses in der Union das Ruder übernehmen. Diese werden versuchen die Union zu einer linksliberalen Partei zu verwandeln um die Grünen als Koalitionspartner anzuwerben, was zu einer genauso schlimmen Politik wie unter Rot-Grün - partiell wahrscheinlich sogar zu einer schlimmeren Politik wie unter Rot-Grün - führen dürfte. Für den Fall halte ich die Entstehung einer neuen bürgerlichen Protestpartei aber für sehr wahrscheinlich. Wenn die FDP wegbricht und die Union nach links rückt, dann wird die Nachfrage nach einem solchen Angebot so groß sein, dass die Entstehung eines solchen Angebots - wahrscheinlich getragen von ehemaligen Mitgliedern von CDU und FDP selbst - unvermeidlich ist. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die Nachfrage nach einer rechten Partei, die nicht primär das populistische Feld besetzt, ist momentan nahe null. Was nicht heißt, dass sich so eine Nachfrage bei geeigneten Umständen nicht schaffen ließe. Das politische Spektrum insgesamt ist ziemlich mobil und die Mitte weitgehend beliebig. Was die WASG auf der einen Seite geschafft hat, kann prizipiell auch einer Partei auf der anderen Seite gelingen, aber solang es die nicht gibt, kann insbesondere die CDU bei einem rechten Kurs nur verlieren. In Berlin gibts mit der Freiheit schon eine handlungsfähige rechtspopulistische Partei (laut Satzung eine Partei, aber nicht beim Bundeswahlleiter registriert). Dass sie auf 5% oder zumindest teilweise 3% kommt, kann man nicht ausschließen. Konservativ ist sie sicher nicht, ist aber teils doch das, was manche damit in Wirklichkeit meinen (womit ihr Potenzial begrenzt ist). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"aber solang es die nicht gibt, kann insbesondere die CDU bei einem rechten Kurs nur verlieren." Nein. Es ist ja nun keineswegs so, dass die Deutschen in jedem Politikfeld mehrheitlich links dächten. Beim Thema Zuwanderung steht die Mehrheit sicher Sarrazin näher als Claudia Roth. Nur, um das nutzen zu können, müsste die CDU natürlich erstmal die Politikfelder in den Vordergrund bringen, die für sie tendenziell günstig sind, und das ohne allzu offensichtlichen Zusammenhang mit einer bevorstehenden Wahl. Den Linken hinterherzulaufen, ist in jedem Fall ein Fehler, denn damit überlässt man ihnen die Meinungs- und Themenführerschaft. Nebenbei sind die etablierten Parteien überhaupt nicht frei von Populismus. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Vielleicht sollte die Union lieber darüber nachdenken ihre ablehnende Haltung gegenüber Volksentscheide aufzugeben. Wenn es so viele Themenfelder (wie z.b. Zuwanderung) mit eher "rechten" Mehrheiten gibt, könnte man dort für Ruhe sorgen. Volksentscheide eignen sich auch eher, um bestimmte kontrovers diskutierte Themen (Atomausstieg, Zuwanderung etc.pp.) zu entscheiden und die Regierung wieder mehr Sachpolitik machen zu lassen. Wenn der Wähler wüsste, dass er sich bei bestimmten Themen über Volksentscheide abreagieren kann, würde sich das Wahlverhalten bei der Parteienwahl entscheidend ändern. Ein grünes Ergebnis wie jetzt in BaWü wäre dann z.B. weniger wahrscheinlich gewesen. Viele konservative Wählen schauen neidisch in die Schweiz und würde sich einige plebiszitäre Elemente abschauen wollen. |
