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 Matthias Cantow |
Ich habe leider keinen Kommentar bei der Hand, allerdings meine ich mich zu erinnern, dass ausschließlich Fristen und Termine bei einer vorgezogenen Neuwahl geändert werden dürfen (§ 52 Abs. 3 BWahlG). Folglich blieben die formellen Hürden für kleinere Parteien bestehen. | ||
| Sole |
Ich glaube nach wie vor, dass es machbar ist. | ||
| Florian |
Wenn eine Partei es nicht schafft, 28.000 Unterschriften (das sind weniger als 0,05% der Wahlberechtigten) zu sammeln, dann dürfte sie bei der Wahl ohnehin keine Chancen haben. Meine Güte! 2.000 Unterschriften pro Bundesland, was ist das schon? Wenn ich mich mit 10 Leuten einen Tag auf den Münchner Marienplatz stelle, bekomme ich für jedes beliebige Thema 2.000 Unterschriften zusammen. Eine Gruppierung die dazu nicht im Stande ist, hat auf meinem Wahlzettel dann auch wirklich nichts verloren. | ||
| MMA |
"entweder läßt man rein taktische Bundestagsauflösungen auch bei verläßlicher Mehrheit für die Regierung immer zu oder man tut das nie." Ist denn überhaupt von einer verlässlichen Mehrheit so sicher auszugehen? Schröder und Müntefering können doch unwiderleglich behaupten, dass ihnen v o r der Ankündigung (wichtig gegenüber Manipulationsvorwürfen) bekannt war, dass bei einer Wahlniederlage in NRW einzelne BT-Abgeordnete sicher nicht mehr "mitmachen" würden. Demgegenüber war ja die Kohl'sche Abstimmungsniederlage im Dezember 1982 viel weniger glaubwürdig, denn da war ja eine parlamentarische Mehrheit des BK praktisch zu keine Zeitpunkt verschwunden, sondern es wurde argumentiert mit einer fehlenden Bereitschaft in der Koalition, ohne Wählervotum so lange zu regieren. Das hätte das BVerfG mit einer Entscheidung des Tenors "Das dürft/müsst ihr aber doch" vergleichsweise leicht zurückweisen können. | ||
| Martin Jurgeit |
@Florian Wenn es nur einfach um eine Unterschrift ginge, die man auf irgendeine Liste setzt, würde ich dir sofort zustimmen. Tatsächlich geht es aber um ein amtliches Formular (das auch wirklich so schlimm aussieht), das mit mehreren Angaben auszufüllen und dann zu unterschreiben ist. Besonders heikel ist es aus meiner langjährigen Erfahrung, von den Leuten die genaue Adresse + Geburtsdatum zu erfragen. Da knicken dann endgültig die meisten Menschen ein. Und im Gegensatz zu den achtziger Jahren, als ich erstmals Unterschrift - im wortwörtlichen Sinne von Flensburg bis Bad Tölz - gesammelt habe, wird das Misstrauen gegenüber dem Unterschriftenformular immer größer. Heute trauen einfach immer weniger Menschen staatlichen Behörden und ihrer Zusicherung, dass diese Unterlagen vertraulich behandelt und nach der Wahl vernichtet werden. | ||
| Thomas Frings |
"Ist denn überhaupt von einer verlässlichen Mehrheit so sicher auszugehen?" Außer bei einem völlig unwichtigen Entschließungsantrag hat die Regierung bisher keine Niederlage im Bundestag erlitten. Bis zum Beweis des Gegenteils (genau dafür ist die Vertrauensfrage ja eigentlich gedacht) ist immer von einer verläßlichen Mehrheit auszugehen. "Schröder und Müntefering können doch unwiderleglich behaupten, dass ihnen v o r der Ankündigung (wichtig gegenüber Manipulationsvorwürfen) bekannt war, dass bei einer Wahlniederlage in NRW einzelne BT-Abgeordnete sicher nicht mehr "mitmachen" würden." Dann müßten sie wohl Namen nennen, öffentlich hat das niemand gesagt. Glaubwürdig ist das auch deshalb nicht, weil die SPD-Linke wahrlich nicht begeistert reagiert hat. | ||
| Patrick Star |
Für die kleinen Parteien ist es hart. Viel Zeit bleibt nicht. Wenn ich richtig verstanden habe hat der Horst Köhler 21 Tage Zeit den Bundestag aufzulösen, danach sind 60 Tage Zeit für die Neuwahl. Plus die Zeit bis zum Beginn der Auflösungsfrist bleiben vielleicht 4 Monate. Nun: Erst treten die Vorstände zusammen und beschließen die Bundestagswahl anzugehen (2-3 Wochen) Dann wird zum Landesparteitag eingeladen und die Landesliste erstellt (4 Wochen Ladungsfrist). Dann erst können Unterschriften gesammelt werden. Diese müssen dann 4 Wochen vor der Wahl beim Wahlleiter sein. Zusammen also rund 3 Monate, so bleiben also gerade mal 4 Wochen zum Sammeln. Um das zu packen müssen alle Mitglieder ran. Wer bereitet aber den Wahlkampf vor? | ||
| Martin Jurgeit |
"Dann wird zum Landesparteitag eingeladen und die Landesliste erstellt (4 Wochen Ladungsfrist). Dann erst können Unterschriften gesammelt werden." Die Unterschriftenformulare müssen dann auch erst noch erstellt werden. Und zwar für die einzelnen Wahlkreise jeweils beim Wahlkreisleiter, der zusätzlich noch überprüfen muss, ob die Aufstellung des Kandidaten ordnungsgemäß erfolgte. Zusammen mit der Zeit für den Druck (teilweise lassen Kreiswahlleiter kein eigenes Kopieren durch die Partei zu!) und mindestens zwei Postwege, kann da locker auch nochmal eine Woche Zeit verloren gehen. Es gibt zwar auch einige Landes- und Kreiswahlleiter die wirklich sehr kooperativ sind, aber leider auch welche, wo man immer wieder eine gewisse Verschleppungstaktik vermuten kann. Außerdem muss jedes Unterschriftsformular in den jeweiligen Gemeinden, wo die Unterschriftenleister gemeldet sind, wiederum beim Ordnungsamt eingereicht und nach Prüfung beglaubigt werden. Auch das könnte IM PRINZIP sehr schnell gehen. Aber oft können selbst dann, wenn man die Formulare persönlich vorbeibringt, diese nicht gleich wieder mitgenommen werden und dann wartet man auf heißen Kohlen, ob Amt und Post sich wirklich beeilen. | ||
| Matthias Cantow |
Es scheint alles auf den 18. September hinauszulaufen, wie in der Meldung von Wahlrecht.de vermutet. AP meldet, Gerhard Schröder habe angekündigt, die Vertrauensfrage bis zum 01.07.2005 zu stellen, dem letzten ordentlichen Sitzungstag des Deutschen Bundestages vor der zweimonatigen Sommerpause. (Gemeint war sicher, den Antrag so zu stellen - mindestens 48 h vorher -, dass er bis zu diesem Tag entschieden werden kann). | ||
| Martin Jurgeit |
Also, wenn das wirklich alles so kommen sollte, dann wird das wirklich sehr knapp. In der Bundeswahlordnung gibt es eine Reihe von Formulierungen (z.B. im Zusammenhang mit der Ernennung der wichtigen Kreiswahlleiter) in der Form von "alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl". Was ist jetzt aber ein wirklich bestimmter "Tag der Hauptwahl"? Wann steht dieser wirklich fest? Dann, wenn der Bundeskanzler etwas kundtut? Dann, wenn der Bundestag dem Bundeskanzler nicht das Vertrauen ausspricht? Dann, wenn der Bundespräsident endgültig sein o.k. gibt? Und was bedeutet eigentlich "alsbald"? | ||
| Matthias Cantow |
Was ist jetzt aber ein wirklich bestimmter "Tag der Hauptwahl"? Wann steht dieser wirklich fest? Frühestens mit der Entscheidung der Bundespräsidenten über die Annahme des Auflösungsantrags, die sicherlich mit der Nennung des Wahltermins verbunden ist. | ||
| Martin Jurgeit |
Wenn ich das Wahlgesetz gerade richtig gelesen haben, müssten ja - einmal den 18. September 2005 als Wahltag vorausgesetzt - bereits am 14. Juli die KOMPLETTEN Wahlvorschläge beim Kreiswahlleiter eingereicht werden. Das wäre bereits in rund 7 Wochen! Wenn das eigentliche Prozedere in den Wahlkreisen erst nach dem 1. Juli anlaufen würde (viel früher würden das auch die meisten Satzungen der Parteien gar nicht zulassen, Stichwort "Kandidatenaufstellung), ergäbe das ein Zeitfenster von unter zwei Wochen, um beispielsweise die Unterstützungsunterschriften zu sammeln und beglaubigen zu lassen. | ||
| Matthias Cantow |
@Martin Nein, geht ja gar nicht, da - den 18.09. als Wahltermin vorausgesetzt - an diesem Tag der Bundespräsident noch gar nicht über eine Auflösung entschieden haben könnte. Die Fristen werden verkürzt und müssen auch verkürzt werden (§ 52 Abs. 3 BWahlG). Vielleicht weiß jemand, wie das 1983 gehandhabt wurde? | ||
| Martin Jurgeit |
So, ich habe mich jetzt mal beim Bundeswahlleiter schlau gemacht. 1. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit kann davon ausgegangen werden, dass wieder die Fristen von 1983 und 1990 (ebenfalls außerplanmäßige Neuwahl!) gelten werden. Die Einreichung der vollständigen Wahlunterlagen müsste dann am 47. Tag vor der Wahl erfolgen. Also am 2. August, falls die Wahl am 18. September stattfindet. Endgültig wird das aber wieder erst ein Erlass des Bundesinnenministeriums regeln. 2. Die Aufstellung der Kandidaten kann frühestens am 18. Juni erfolgen und ist unabhängig von der Bekanntgabe des Wahltermins. Der Termin wurde auch sofort nach der Neueinteilung der Wahlkreise festgelegt und hat nichts mit den aktuellen Ereignissen zu tun. Bleibt allerdings das Problem mit den Parteisatzungen, auf die auch ausdrücklich die Bundeswahlordnung verweist und die im Einzelfall natürlich Fristen vorgeben können, die erst eine spätere Kandidatenaufstellung ermöglichen. 3. Auch die Sammlung von Unterstützungsunterschriften kann sofort nach der Kandidatenaufstellung beginnen. Also im Idealfall schon am 20. Juni. Ganz realistisch wird das aber für die meisten betroffenen Parteien nicht sein, so dass es wohl bei dem, von mir oben bereits vermuteten Monat Juli für die meisten bleiben dürfte. Aber auch wenn es jetzt nicht nur zu einem zweiwöchigen sondern "immerhin" einem Zeitfenster von vier Wochen kommt, ist das immer noch verdammt knapp. | ||
| Ralf Arnemann |
Vier Wochen sind knapp, vor allem wenn es nicht um einfache Unterstützerunterschriften geht (wie sie früher üblich waren), sondern um Formulare wie oben beschrieben. Aber zumutbar ist es schon. Wenn eine Partei den Anspruch erhebt, bundesweit zu einer Parlamentswahl anzutreten, dann sollte sie auch in der Lage sein, weniger als 0,1% der Wahlberechtigten als Unterstützer zu mobilisieren. Denn auch wenn die Wahlaussichten überschaubar sind: Wenn eine Partei antritt, dann sollte sie auch Strukturen und Personal genug haben, um im Falle eines überaus großen Wählerzuspruchs eine vernünftige Parlamentsarbeit zu leisten. Und dazu gehört nicht nur die Arbeit im Parlament (dafür stellt ja der Bundestag Geld, Personal und Sachmittel), sondern auch eine ordentliche Vertretung in den Wahlkreisen und die Meinungsbildung in einer ausreichend großen Basis. Zumindestens in den mittleren und großen Bundesländern sollten da 2000 Unterstützer mobilisierbar sein - die Leute sind ja auch viel eher bereit, so eine Unterschrift zu geben, auch wenn sie die Partei gar nicht wählen wollen. Wenn das mit den Unterstützerunterschriften nicht klappt, dann empfiehlt sich einer Partei sowieso, erst einmal eine kommunale und Landesbasis aufzubauen. | ||
| Philipp Wälchli |
Ralf Arnemann hat vermutlich recht damit, dass nach dem Präzendenzfall von 1982/83 verfassungsrechtlich heute gegen eine Auflösung des BT wenig auszureichen sein dürfte. Immerhin kann man ein Argument aus der damaligen Urteilsbegründung nachvollziehen: Wenn man annimmt, dass damals zwar die Bereitschaft da war, ein neue Regierung unter einem neuen Kanzler zu bilden, um die dringlichsten Anliegen durchzusetzen, darüber hinaus aber kein Konsens bestand, ja zumindest eine Fraktion ziemlich zerstritten war, dann kann man sagen, dass es sich beim damaligen Kabinett um eine Art "Übergangsregierung" gehandelt habe ohne weitergehende Zukunftsaussichten. Insofern ist der Entscheid von damals verständlich; anderseits meine ich, dass aus dem Wortlaut des GG eigentlich eher hervorgehe, dass dessen Väter das so nicht wollten, sondern dass auch eine schwache oder "Übergangsregierung" nach den Strukturen gemäss GG durchhalten sollte. Ob der Rücktritt des Kanzlers und danach eine fingierte Nicht-Wahl eines Nachfolgers nach Art. 63 GG besser wäre, scheint mir allerdings auch fraglich. Wenn sich Abgeordnete, die zusammen locker die Mehrheit hätten, bewusst enthalten oder verschiedensten aussichtslosen Kandidaturen die Stimme geben, nur damit keine Wahl zustande kommt, dann erscheint das doch wohl genauso fingiert wie ein bewusst abgelehnter Vertrauensantrag. Eine Bemerkung von Thomas Frings verdient ebenfalls Beachtung: Die bestehende Regierung hat ja bisher im BT keine Niederlagen erlitten. Und die Mehrheitsverhältnisse haben sich ebenfalls nicht geändert. Es müsste sich auch erst zeigen, ob tatsächlich Abweichler aus den eigenen Reihen auftreten; auch ein gegenteiliges Verhalten wäre denkbar, dass sich die Reihen unter Druck schliessen. Und man könnte auch vermehrt Gesetzesvorlagen einbringen, die nicht zustimmungspflichtig sind, den Spielraum für Regierungsentscheide und -verordnungen nutzen usw., also soweit als möglich ohne BR agieren. Tatsächlich haben die verlorenen Landtagswahlen ja nur Auswirkung auf die Zusammensetzung des BR. Dass das zumindest lästig und in manchen Punkten auch wirklich hinderlich ist, sei zugestanden. Nur beeinflusst dies nicht den BT, und das GG sieht auch nicht vor, dass der BR dem BK das Vertrauen aussprechen müsste, auf die Regierungsbildung Einfluss hätte o. dgl. Für eine Situation des Dissenses zwischen BT und BR sieht das GG eben gerade keine Massnahmen wie die Auflösung des BT o. dgl. vor. Somit ist die Situation anders als 1972 und 1982, wo sich die Argumente auf Veränderungen im BT bezogen. | ||
| Nikolaus |
Ich bin gegen Neuwahlen! Der Bundestag hat ein Mandat auf vier Jahre, das sollten alle ernst nehmen! Noch hat Schröder die Mehrheit im Bundestag, und im Bundesrat gibt es keine 2/3-Blockade-Mehrheit! Schröder soll zu seiner Politik stehen und nicht immer auf Umfragen und Landtagswahlergebnisse schielen! Jetzt wäre es Zeit zum politischen Handeln, auch zum Verhandeln parteiübergreifender Konsense zur Lösung der drängenden Probleme. Stattdessen gehen wir nun von einem Wahlkampf zum nächsten! So erstarrt wieder alles bis zum Herbst in Agonie! Ich bin begeistert! Was erhofft sich Schröder eigentlich? Wenn er die Wahl gewinnt, hat er es mit der gleichen Mehrheit im Bundesrat zu tun wie jetzt! Bei diesem Aktionismus muss ich mich an die Kritik an der Wirtschaft von vor drei Wochen erinnern: Bilanzen werden auf immer kürzere Zeiträume heruntergebrochen und Entscheidungen immer kurzsichtiger getroffen. Bei der Politik geht das nun auch los! Meiner Meinung nach ist das das Letzte, was wir bei unseren großen Problemen brauchen! Zitat "Frankfurter Rundschau" von heute: "Die Wahl war überregional bedeutsam, aber es war eine Landtagswahl. Rot-Grün wurde in NRW abgewählt. Die Berliner Kollegen haben ein Jahr Bewährungsfrist, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen". Spricht mir aus dem Herzen! Laßt doch die eingeleiteten Reformen erst einmal wirken! Nicht, dass Frau Merkel sich in einem Jahr als Bundeskanzlerin hinstellt und sagt (wie Schröder im März 98): "Das ist mein Aufschwung"! Ich komme aus Sachsen. Hier wurde der CDU im letzten September die absolute Mehrheit genommen. Die SPD hat zwar auch verloren, sitzt aber jetzt in der Regierung. FDP und Grüne sind nach 10 Jahren wieder in den Landtag eingezogen. Also völlig andere Trends als in NRW! Dort haben die beiden kleinen Parteien bekanntlich verloren! Ich lasse mich nicht an die Wahlurne zwingen, nur weil NRW gestern eine neue Landesregierung haben wollte! | ||
| Ralf Arnemann |
@Nikolaus: > So erstarrt wieder alles bis zum Herbst in Agonie! Die einzig realistische Alternative ist aber leider, daß alles bis zum Herbst NÄCHSTEN Jahres in Agonie erstarrt. > Was erhofft sich Schröder eigentlich? Daß er die Wahl nicht allzu schlimm verliert und die SPD diese intakt überlebt. > Laßt doch die eingeleiteten Reformen erst einmal wirken! Schröder weiß genau, daß die bisherigen Reformschritte eigentlich gar nicht viel bewirken können! Denn Hartz IV ist eigentlich nicht der erste, sondern der letzte Reformschritt: Wenn erst einmal wieder genügend Jobs da sind, dann kann man sie durch Neuorganisation des AA besser vermitteln (und Arbeitsunwillige notfalls in die Jobs zwingen). Die Regierung hat aber bisher noch keine Reformen vorgelegt, die wirklich Jobs schaffen könnten. Und sie wird das auch nicht mehr schaffen. Da könnte man noch 10 Jahre warten - da wird es keine Wirkung geben können. | ||
| Sole |
Die Kiste ist doch verfahren. Die SPD muss sich strategisch wieder für die FDP öffnen. Dazu ist eine gewisse Distanzierung von Rot-Grün unausweichlich. Ihre "Kapitalismuskritik", die vielmehr Unternehmerschimpfe war, eröffnet ihr keine neue Perspektive, weil es erstens abstrus ist und zweitens nicht mit einem Handlungsprogramm verknüpft. Die SPD wird zukünftig wieder verstärkt auf große Koalitionen und FDP-Regierungsbeteiligungen angewiesen sein. Im Prinzip ist der ganze Osten rot-grünes Sperrgebiet. In Sachsen nur durch einen Unfall an der Regierung, in den anderen Ländern ohne CDU und PDS nicht mehrheitsfähig. Eine rot-rote Option im Bund wäre auf absehbare Zeit für beide Parteien unattraktiv. Gleichzeitig sind auch die rot-roten Landesregierungen bedroht. Läuft es im Bundestag auf eine Große Koalition hinaus, dann sind diese Länder eher hinderlich. Die CDU hat momentan das Glück, in mehreren Ländern absolute Mehrheiten zu halten und im Fall des Falles auch mit der FDP rechnen zu können. Die SPD hat derzeit keinen verlässlichen Partner. | ||
| Thomas Frings |
"Die Kiste ist doch verfahren. Die SPD muss sich strategisch wieder für die FDP öffnen. Dazu ist eine gewisse Distanzierung von Rot-Grün unausweichlich." SPD und FDP sind derzeit zu weit auseinander. Und die Grünen sind, wenn es denn rechnerisch reicht, für die SPD verläßlich und pflegeleicht. Es gibt nur die Wahl zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Eine absolute Unionsmehrheit ist nicht auszuschließen, scheint mir aber eher unwahrscheinlich. Eine andere Konstellation ergibt sich nur, wenn die PDS es in den Bundestag schafft. 5% bekommt sie wohl eher nicht, aber drei Direktmandate sind gerade wegen der SPD-Schwäche drin. Wobei aber die Entwicklung in Ost-Berlin allerdings bisher ziemlich deutlich vom Bundestrend abwich. Sollte es die PDS bmit mehr als 2 MdBs in den BUndestag schaffen, ist eine große Koalition eventuell möglicjh. WAhrscheinlích reicht es aber auch dann für Schwarz-Gelb. Niemals unterschätzen darf man aber die Eigendynamik des Wahlkampfs. | ||
| Ralf Arnemann |
@Sole: > Die SPD muss sich strategisch wieder für die FDP öffnen. Exakt. Genau deswegen ist Beck derzeit zur zentralen Figur in der SPD geworden. Eigentlich wäre Schröder-Kurs klassisch geeignet für eine sozial-liberale Koalition gewesen. Es gab auch Zeitfenster, da hätte er wechseln können. Aber er hat gezaudert, weil die Partei nur widerwillig gefolgt wäre und er lieber mit Optionen jongliert als sich festlegt. Er hätte auch Steinbrück erlauben können, die ungeliebte rot/grüne Koalition in NRW aufzukündigen und dort sozial-liberal zu machen. Dann wäre dieser mit großer Wahrscheinlichkeit gestern wiedergewählt worden. Beides wollte/konnte Schröder nicht - er wird jetzt die Wahl verlieren, die Verantwortung übernehmen und abtreten. Und dann wird Münte versuchen, mit etwas linker Rhetorik verbrämt, die SPD auf einen "New-Labour"-Kurs zu bringen um mittelfristig wieder Handlungsspielräume zu bekommen. Und gerade weil die FDP derzeit auf Bundesebene so klar auf die Union setzen muß, wird sie gerne bereit sein, bei einer der nächsten Landtagswahlen mit der SPD zusammen zu gehen. | ||
| Florian |
Angenehme Überraschung: Die Ansicht, dass die Kapitalismuskritik abstrus ist, hätte ich von Sole eigentlich gar nicht erwartet. | ||
| Nikolaus |
@ Ralf Arnemann: Zunächst der freundliche Hinweis, dass man über Sinn und Wirksamkeit der bisherigen Reformen verschiedener Meinung sein kann. Wenn Schröder die Wahl gar nicht gewinnen will, warum tritt er dann nicht jetzt zurück? Köhler bliebe es dann überlassen, wie es dann weitergeht. Er könnte theoretisch einen anderen Sozi zum Kanzler vorschlagen. Bei den derzeitigen Verhältnissen ist theoretisch auch eine Koalition Schwarz-Grün-Gelb möglich, aber die ist wirklich sehr theoretisch. Oder er löst den Bundestag auf. Ehrlich gesagt, habe ich den Eindruck, dass Schröder hofft, dass Neuwahlen jetzt die Union eiskalt erwischen und sie Probleme bekommen, sich auf eine Linie zu einigen und sich entsprechend zu präsentieren. Dieser Wunsch wird aber wohl nicht in Erfüllung gehen. Bis zum 18.9. ist noch viel Zeit. Vielleicht fahren Merkel und Stoiber ja gemeinsam in den Sommer-Urlaub? Wenn sie regelmäßig zusammen frühstücken, bekommen sie sicher ein annehmbares Programm hin. Jetzt im Ernst: Schröder begeht aus meiner Sicht sehenden Auges politischen Selbstmord. Noch einige Bemerkungen zur Rolle des Bundespräsidenten: Vor einigen Wochen habe ich zufällig "Zeit im Bild", die News-Sendung des ORF gesehen. Es ging um die Neugründung des BZÖ durch Haider und den Übertritt aller bisherigen FPÖ-Minister in diese Partei. Studiogast (!) war Bundespräsident Heinz Fischer, der bereitwillig seine Meinung zur Tagespolitik äußerte und über seine möglichen Entscheidungen laut nachdachte. Zum Glück sind wir bei uns noch nicht so weit! Habe noch nie erlebt, dass unsere amtierenden Bundespräsidenten einmal in Fernsehstudios gekommen sind. Köhler soll die ihm zustehende Entscheidungsfrist ausschöpfen und sich von niemandem beeindrucken lassen! Bei Alledem bin ich über unsere politischen Verhältnisse doch ganz froh: wir haben keine Minister, die komplett in neugegründete Parteien wechseln (Österreich, Polen), keine extremen Koalitionskrisen mit fast täglichen Koalitionsein- und Wiederaustritten (Stanislav Gross, Tschechien) oder wilden Spekulationen über einen Vergiftungsversuch am Staatsoberhaupt (Rudolf Schuster, Slowakei). Und für die Neuwahl, auch wenn ich sie nicht befürworte, gibt es einen klaren Fahrplan, ohne dass jetzt alles ins Rutschen gerät. Danke, liebe Grundgesetz-Mamis und -Papis! Allerdings: Gerade hat dieser Bundestag die EU-Verfassung verabschiedet, um die Franzosen nächsten Sonntag zu einem "Ja" zu ermutigen. Auch bei den Nachbarn weiß man nun, dass dieses Parlament vorzeitig neugewählt wird. Könnte das nicht dem von Chirac und Schröder erhofften Synergie-Effekt abträglich sein? | ||
| Ralf Arnemann |
@Nikolaus: > Zunächst der freundliche Hinweis, dass man über Sinn und > Wirksamkeit der bisherigen Reformen verschiedener Meinung > sein kann. Na klar - hier ist auch nicht der Ort für große inhaltliche Debatten. Trotzdem zur Verdeutlichung: Wenn man nun abwartet, und wenn Hartz IV ein maximaler Erfolg würde - dann würden qualifizierte und motivierte Arbeitslose von effizienten Vermittlern in neue Jobs gelotst. Das wäre natürlich ein Riesenfortschritt gegenüber heute. Aber es würde nicht mehr neue Jobs geben als heute - das ist NICHT bei den Hartz-IV-Maßnahmen enthalten. Deswegen nützt auch das Warten nichts. > Wenn Schröder die Wahl gar nicht gewinnen will, warum tritt er > dann nicht jetzt zurück? Weil er die Neuwahlen will - und nicht das Weiterwurschteln der SPD mit einem anderen Kanzler. Es geht ihm darum, den SPD-internen Streit unter der Decke zu halten und in die Oppositionszeit zu verlagern. > Ehrlich gesagt, habe ich den Eindruck, dass Schröder hofft, > dass Neuwahlen jetzt die Union eiskalt erwischen ... So naiv ist er nicht. Es wird nur noch wenige Tage dauern, bis sich die Union auch offiziell auf Merkel geeinigt hat. Und was die programmatischen Differenzen betrifft: Die werden schlicht ausgeklammert. Weder Union noch SPD neigen dazu, in ihren Wahlprogrammen konkrete Festlegungen zu treffen. Die jeweiligen Programme 1998 und 2002 waren fast austauschbar vage. Z. B. wird die Union nicht entscheiden, ob sie im Gesundheitswesen das CDU-Modell (Kopfprämie) oder das CSU-Modell fahren wird. Dazu müßte sie sich streiten - das wird sie vor der Wahl nicht tun. Sondern sie wird die üblichen, unverbindlichen Sätze à la "wir sorgen für eine bezahlbare und qualitätvolle Gesundheitsversorgung" bringen. Kein Problem für den Wahlkampf. | ||
| Sole |
Was Müntefering da geäußert hat, bietet Ansatzpunkte zu nationalistischer Propaganda. Nicht, wie Wolfsohn sich äußerte, weil da auf der Heuschreckenliste jüdisch klingende Namen drauf waren. Es ist schon ein Problem, wenn man sich hinstellt und fordert, die Wirtschaft solle nicht so viel ins Ausland gehen, solle mehr ausbilden etc. Dieser Redebeitrag aber ist etwas anderes. Es ist keine Aufforderung an Unternehmen, doch bitte nicht so unternehmerisch zu handeln, sondern es ist ein Angriff auf Kapitalgeber, die Firmen aufkaufen und umbauen. Es ist unehrlich, weil noch in den 90ern alle Parteien genau diesen Weg als den richtigen ansahen, um überlebensfähige Teile der DDR-Wirtschaft in die gesamtdeutsche Wirtschaft hinüberzuretten. Der Bergbau in der DDR, ob markttaugliches Kali oder unökonomischer Kohle- und Uranabbau, wurde nahezu restlos stillgelegt, während Steinkohlezechen seit den 70er Jahren Zuschüsse erhielten. Es ist unehrlich, weil derselbe Prozess bei deutschem Kapital im Ausland gefeiert wird. Die SPD regiert seit 7 Jahren, zeitweilig mit Bundesratsmehrheit. Sie wollte "den Unternehmen bessere Bedingungen schaffen". Es wurden Steuern gesenkt, staatliche Unternehmen privatisiert. Dieselbe SPD redet jetzt von mehr Staat, von Vermögenssteuer und Mindestlohn. Es funktioniert so einfach nicht. Die Idee, ein Unternehmen sei dazu da, Arbeitsplätze bereitzustellen, auszubilden und Strukturen zu erhalten ist Irrsinn. Ein Unternehmen hat einzig die Aufgabe, Gewinn zu erwirtschaften. Von diesem Gewinn muss der Staat so viel über Steuern, Abgaben, Beiträge abholen, wie er für die Erfüllung seiner Staatsziele braucht. Dazu gehört bei einer sozial ausgerichteten Politik eben auch, ein materielles Auskommen für alle Menschen zu garantieren, um den sozialen Frieden, die Menschenwürde etc zu gewährleisten. Sonst bewegt man sich auf ein gefährliches Terrain, wenn man "gutes Kapital" und "schlechtes Kapital" unterscheidet nach Kriterien wie "investiert in Deutschland", "rettet Arbeitsplätze", "bildet aus", "saniert angeschlagene Firmen/wickelt ab". Man kommt in die Nähe von Ideen einer Volksgemeinschaft, in der deutsche Unternehmer dem deutschen Arbeitnehmer verpflichtet sind vorrangig vor ihrer Konkurrenz aus dem Ausland, vor dem man sich abzuschotten hat. Es ist kein Zufall, dass "Kinder statt Inder" (CDU), "Boot ist voll" (CSU), Ausländer raus (NPD) und diverse Law-and-Order-Experimente (Schill) vor allem beim SPD-Klientel gut fruchteten. Die SPD-Tradition verspricht eine vergleichbare Fürsorge wie diese Parolen. Die PDS ist nicht davor gefeit, in dieselbe Falle zu tappen. Zwar ist es notwendig, die Symptome zu skandalisieren, auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Für die PDS ist es sogar eine zentrale Aufgabe, da sie ja als Ziel eine bisher nicht näher beschriebene sozialistische Gesellschaft anstrebt. Aber es reicht nicht, Stichwortgeber der Presse zu sein, man muss auch konkret an den Mißständen arbeiten. Und da ist diese ganze Heuschreckengeschichte impotent. Angst vor ausländischem Kapital, vor Zuwanderung etc kann man nur mit Abschottung bedienen. Damit ist aber niemandem geholfen. Es ist wie bei der EU-Kritik, bei der Globalisierungskritik etc: Es schwingt ein reaktionäres Element mit, ein Wunsch, das Rad irgendwie zurückzudrehen, während es nötig wäre, sich neue Instrumente zu schaffen. In der SPD-Debatte gibt es nur "Reformer" und "Bewahrer/Traditionalisten", wobei Reform automatisch mit "weniger Sozialstaat" besetzt ist und meistens nur den Abbau von Leistungen und Rechten meint. Die SPD-Linke, die Altgrünen, die Gewerkschaften und auch die, die jetzt in der WASG sind, haben sich Ende der 80er in eine Verteidigerposition zurückgezogen und so langsam bröckelt die Burg der alten Wahrheiten ab. Die BRD, deren Strukturen diese Kreise gegen Abbauer fast kritiklos verteidigen / wiedererrichten wollen, die gibt es doch gar nicht mehr. Und so toll war sie auch nie. Ich finde Münteferings Kampagne deshalb schlecht, weil sie genau die Sackgasse bedient, in der die Linke seit Jahren drin steckt und in die die PDS auch hineingerannt ist, als sie 1990 erst mal alles an "undogmatisch linken" Forderungen aufgeschnappt hatte, das irgendwie zu ihrem Post-SED-Verständnis passte (und auch vieles, das nicht dazupasste). Die PDS hat ein paar Jahre zu lange gebraucht, zu bemerken, dass man damit nicht weiterkommt. Es hat in der PDS die absurde Situation der SPD reproduziert, wo es "Bewahrer" gibt, die an den Institutionen der DDR bzw an alten westlinken heiligen Kühen festhalten und "Reformer", das waren die eher Schröder-SPD-kompatiblen Teile der Fraktion und Partei. Eine (theoretische) Option PDS+WASG, Gysi+Lafontaine wäre aber eher die Reaktivierung des politischen Entertainers im Bundestag als die Schaffung einer westeuropäisch-linken Reformpartei, wie sie es in den Ländern teilweise schon ist. Für die SPD aber gibt es vorerst keinen Weg dahin. Sie ist nach wie vor eher die Partei der aufgestiegenen Facharbeiter als die der ganz kleinen Leute, ihre Führung ist nach wie vor eine alt-westdeutsch sozialisierte Altherrenrunde und die bisher bekannten Nachwuchsleute stehen eher für einen New Labour Kurs als für eine erneuerte (nicht "wiederhergestellte") Brandt-SPD. Deshalb muss die SPD (wieder) FDP-kompatibel werden, wenn sie nicht für eine lange Zeit weg von der Macht sein will. |
