Piratenpartei Nordrhein-Westfalen |
[Pressemitteilungen] |
Vorläufiges Wahlergebnis und Dank an alle Unterstützer |
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| Mit einem ungewöhnlich langen und spannenden Wahlabend ging der Landtagswahlkampf zu Ende. Während auf der zentralen Düsseldorfer Wahlparty die anwesenden Piraten beim Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD mitfieberten, waren die eigenen Ergebnisse erst gegen 2 Uhr morgens wirklich klar: Die NRW-Piraten konnten 1,5% der Stimmen bei der diesjährigen Landtagswahl erringen. Wir bedanken uns für das entgegen gebrachte Vertrauen und natürlich auch bei allen Unterstützern aus NRW und darüber hinaus, die sich auf der Straße, im Netz und beim Frühling der Freiheit für die Ziele der Piraten eingesetzt haben. | 1 |
Wie schon zur Bundestagswahl lief die Auszählung der Stimmen nicht ohne Pannen ab. Wie aus einigen Stimmbezirken in Neuss, Viersen und Meerbusch zu hören war, wurden dort Piratenstimmen nicht gezählt. Insbesondere in Meerbusch wurden zwar Stimmen für die Piratenpartei in den verschiedenen Bezirken verzeichnet, flossen aber nicht ins Gesamtergebnis ein. Unstimmigkeiten führten offenbar auch in Köln zu einer Neuauszählung, wodurch sich die Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse bis ca. 2 Uhr morgens verzögerte. |
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| Für einen handfesten Skandal sorgte ein Wahllokal in der Düsseldorfer Sparkasse an der Duisburger Straße. Hier waren Überwachungskameras unmittelbar hinter den Wahlkabinen platziert, die weder weggedreht noch verhüllt wurden. Trotz mehrmaliger Beschwerden von Wählern sahen die Zuständigen keinen Handlungsbedarf, seien die Kameras doch abgeschaltet. Auch wurde die Anfertigung von Fotos der Situation untersagt. Alleine das Vorhandensein von Überwachungsequipment kann jedoch bereits den Wählerwillen beeinflussen. Wir haben daher für das Verhalten der zuständigen Personen keinerlei Verständnis. | 3 |
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Wunschziel nicht erreicht Nach fast einem Jahr durchgängigem Wahlkampf angefangen mit der Europawahl 2009 waren die Hoffnungen für die mittlerweile sichtlich erschöpften Wahlkämpfer groß: In einer ZDF-Umfrage[1] lagen die Prognosen für die NRW-Piraten kurz vor der Wahl bei 3%. Gereicht hatte es dann aber nur für die Hälfte dieses Wunschziels. Doch aus welchen Gründen? |
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| Bereits zur Bundestagswahl erwies sich Nordrhein-Westfalen als schwieriges Terrain: Mit 1,7% Stimmanteilen lag die Piratenpartei hier bereits unter dem bundesweiten Durchschnitt. Zwar erzielten die Studentenhochburgen Aachen und Münster hohe Stimmanteile, doch in den weitläufigen ländlichen Regionen schnitten die NRW-Piraten niedriger ab. Zur Landtagswahl setzten die NRW-Piraten dann ein deutliches inhaltliches Signal: Im Gegensatz zu den weit verbreiteten Presseberichten zeigten die Piraten, dass es ihnen nicht nur um ein freies Internet ging. Vielmehr verstanden sie als erste Partei in Deutschland, dass die IT-Revolution und der Wandel zur Informationsgesellschaft sämtliche Lebensbereiche tangiert, nicht nur das Internet. Damit stellte sich die Piratenpartei NRW thematisch sogar breiter auf als die FDP, welche am Wahlabend aufgrund ihrer Steuerpolitik von den Medien als "monothematische Partei" bezeichnet wurde. |
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| Unsere Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz in der Politik und gegen Lobbyismus trafen den Nerv der Bürger in NRW, wie wir in intensiven Gesprächen an unseren Infoständen immer wieder feststellen konnten. Und auch hier gelang es uns, professioneller als zuvor zu kommunizieren: Mit einer breiten Palette an Informationsmaterialien und besonderen Aktionen wie dem 24/7-Infostand[2] am Düsseldorfer Rheinufer war die Piratenpartei nicht länger die diffuse "Partei aus dem Internet". | 6 |
| Warum also konnten die Stimmanteile nicht ausgebaut werden? Der Wahlkampf der etablierten Parteien in Nordrhein-Westfalen war vor Allem gekennzeichnet durch Korruptionsskandale um Ministerpräsident Rüttgers (CDU), gleichzeitig dürfte die Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung auch Einfluss auf das NRW-Wahlergebnis gehabt haben. Die Wahlprognosen zeigten bereits eine Tendenz auf, die ein enorm knappes Ergebnis zur Folge haben würde. Während bei der Bundestagswahl eine Stimme an die Piratenpartei ein deutliches Signal setzte, dürfte unser Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen vor allem unter Taktikwählern gelitten haben, die primär eines verhindern wollten: eine erneute schwarz-gelbe Regierungskoalition. Dies zeigte sich auch daran, dass der Erststimmenanteil für die Piratenpartei in vielen Bezirken höher war als die Zweitstimmen. | 7 |
Zukunftsperspektive Während aufgrund der vorläufigen Ergebnisse nun keine der Wunschkoalitionen eine Mehrheit zu erringen scheint, bleibt es in NRW spannend. Es wird sich zeigen, ob die Linke nun doch eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen wird oder nicht. |
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| Für uns heißt es zunächst: Wahlergebnisse analysieren und eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgern suchen. Wie die Forschungsgruppe Wahlen gestern veröffentlichte[3], konnten wir in der Altersgruppe von 18-29 Jahren 7% der Wählerstimmen erringen und liegen damit in der Altersgruppe gleichauf mit der FDP. Die stärkste Kraft in NRW bleiben jedoch die Nichtwähler. Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 59,3%[4] signalisierten diese vor allem Eines: ihre Resignation vor den etablierten Parteien. Gerade hier wird eine der Hauptaufgaben der Piratenpartei sein, Alternative Wege der Politik aufzuzeigen und intensiv zu kommunizieren. Als transparente, basisdemokratische Mitmachpartei mit innovativen Konzepten wie Liquid Democracy[5] laden wir erneut alle politisch interessierten Bürger dazu ein, bei uns aktiv zu werden. | 9 |
| Die Piraten haben trotz des verfehlten Wunschziels in NRW ihre Rolle als größte außerparlamentarische Opposition in Deutschland konsolidiert. Wir kämpfen weiterhin für die Meinungs- und Pressefreiheit, informationelle Selbstbestimmung sowie eine zeitgemäße lebendige Demokratie, die den Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt und Lobbyisten die orange Karte zeigt! | 10 |
| Klarmachen zum Ändern! | 11 |
| Quellen: [1] http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/16/0,1872,8068208,00.html?dr=1 [2] http://www.piraten247.de/ [3] http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Landtagswahl_NRW/ [4] http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/aktuell/dateien/a000lw1000.html [5] http://nrw.klarmachen-zum-aendern.de/presse/?p=66 |
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| Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/portal/news-zur-landtagswahl-nrw/vorläufiges-wahlergebnis-und-dank-alle-unterstützer.htm | 13 |