Tagesordnung des Bundeswahlausschusses am 6. August 2009 |
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| WIESBADEN – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet am Donnerstag, dem 6. August 2009, die zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Bundestagswahl am 27. September 2009 statt. In dieser Sitzung wird unter anderem über die Beschwerden folgender Parteien und politischen Vereinigungen gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten in dem jeweils genannten Bundesland entschieden (Reihenfolge nach Eingang der Beschwerden): | 1 |
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| Die öffentliche Sitzung beginnt am 6. August 2009 um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Jakob-Kaiser-Haus (Eingang Wilhelmstraße 68), Raum 1.302. | 3 |
| Weitere Auskünfte gibt: Karina Schorn, Telefon: (0611) 75-2317, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de |
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Wichtige Hinweise: Zuschauer der Sitzung müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen. Medienvertreter ohne Bundestags-Dauerakkreditierung müssen sich im Vorfeld über die Pressestelle des Deutschen Bundestages akkreditieren lassen: Deutscher Bundestag, Akkreditierungsstelle, Schiffbauerdamm 17 (3. Etage), 11011 Berlin, Telefon: (030) 227 – 329 24 oder – 329 29. |
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| Die Sitzung des Bundeswahlausschusses wird live vom Parlamentsfernsehen übertragen und auch mittels Web-TV über www.bundestag.de verbreitet. Für technische Rückfragen zur Liveübertragung steht das Sekretariat „Onlinedienste, Parlamentsfernsehen“ unter der Telefonnummer (030) 227-35408 zur Verfügung. | 6 |