Estland (Riigikogu)

[Wahlsysteme im Ausland]

Wahlsystem

Der Riigikogu (Reichstag/Staatsversammlung) wird durch Verhältniswahl mit Personenstimmen gewählt. Auch wenn Artikel 60 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung Estlands das Prinzip der Proportionalität vorschreibt, wird dies durch eine Sperrklausel und ein verzerrendes Sitzzuteilungsverfahren eingeschränkt.

Besonderheiten

Wahlkreise/Abgeordnetenzahl

Es gibt 12 Wahlkreise. Insgesamt werden 101 Sitze verteilt. Diese 101 Sitze werden proportional nach der Bevölkerung (Hare-Niemeyer) den Wahlkreisen (2007: je Wahlkreis zwischen sechs und dreizehn Mandate) zugeteilt. Die Kandidaten kandideren in einem Wahlkreis als unabhängige Kandidaten oder als auf Wahlkreislisten einer Partei. Parteien können zusätzlich eine nationale Liste einreichen.

Wahlperiode

Die Legislaturperiode beträgt nach dem Gesetz vier Jahre. Wahltermin ist jeweils der erste Sonntag im März.

Aktives und passives Wahlrecht

Wählen dürfen über 18 Jahre alte Esten, die keine Freiheitsstrafe verbüßen.

Wählbar ist, wer das 21. Lebensjahr zum Ende der Meldefrist vollendet hat und wahlberechtigt ist.

Stimmabgabe

Der Wähler hat eine Stimme, die er einem Kandidaten seines Wahlkreises geben kann.

Sperrklausel

Parteilisten können nur Sitze erhalten, wenn die Partei mindestens 5 % der nationalen Stimmen erhalten hat.

Sitzzuteilungsverfahren

Auf die Parteien werden die Sitze nach einem Divisorverfahren d’Hondt hoch 0,9 zugeteilt (vgl. Estnische Methode). Damit ist diese Zuteilung für große Parteien noch günstiger als schon das Divisorvefahren mit Abrunden (d’Hondt). Wenn eine Partei mit 5 % gerade den fünften Sitz gewinnt, erhält eine Partei für 40 % der Stimmen 50 Sitze.

Die Divisorreihe ist 1 – 20,9 – 30,9 – 40,9..., der n-te Divisor ist also n hoch 0,9.

Das Berechnungsverfahren – angewandt auf eine Sitzverteilung selbst – ergibt dabei nicht unbedingt mehr diese Sitzverteilung, so wird zum Beispiel eine Verteilung von 18:7 als 19:6 abgebildet. Es damit (wie auch Imperiali) kein Proportionalverfahren.

Mathematisch äquivalent ist folgende Beschreibung: Die Stimmen einer Partei werden hoch Zehn-Neuntel genommen und das Ergebnis ist die Basis einer Verteilung nach d’Hondt.

Sitzverteilung

Die Sitze werden in einem dreistufigen Verfahren verteilt, wobei die jeweils zugeteilten Sitze höherer Stufen angerechnet werden.

Zuerst erhalten die Kandidaten, die mindestens soviele Stimmen wie eine Wahlkreisquota (Stimmen der Partei im Wahlkreis durch Stimmen im Wahlkreis insgesamt mal Sitzanzahl des Wahlkreises) erhalten haben, einen Sitz (Unabhängige und Parteikandidaten einer Partei über oder unter 5 %)

Die Wahlkreislisten von Parteien, die über der Sperrklausel liegen (5 % für die Partei insgesamt) erhalten für eine Wahlkreisquota einen Sitz. Ein Rest von 0,75 Wahlkreisquota wird auf einen Sitz aufgerundet. Die im ersten Schritt zugeteilten Sitze werden angerechnet. Die Sitze gehen an die Parteikandidaten mit den meisten Stimmen, die mehr als 10 % der Wahlkreisquota erhalten haben.

Die restlichen Sitze werden unter Anrechnung der schon zugeteilten Sitze nach dem Divisorverfahren d’Hondt hoch 0,9 an die nationalen Listen der Parteien zugeteilt, sofern diese die Fünf-Prozent-Hürde überwunden haben.

Die Sitze gegen in Listenreihenfolge an die Kandidaten der nationalen Liste, die nicht schon im Wahlkreis gewählt wurden, und die mehr als 5 % ihrer Wahlkreisquota erhalten haben. Kandidaten unter 5 % der Wahlkreisquota erhalten Sitze in Reihenfolge des Anteils an ihrer Wahlkreisquota.

Überhangmandate

Sollte eine Partei in den ersten Zuteilungsschritten mehr Sitze in den Wahlkreisen erhalten, als ihr nach dem Divisorverfahren Estnische Methode zustünde, darf sie diese Sitze behalten. Die anderen Parteien erhalten (wie auch bei erfolgreichen unabhängigen Kandidaten) entsprechend weniger Sitze. Durch die schrittweise Formulierung, gibt es hierzu keine spezielle Regelungen im Wahlgesetz. Allerdings können in einem Wahlkreis durch zu viele Aufrundungen ab 0,75 mehr Sitze zugeteilt werden, als für den Wahlkreis ursprünglich vorgesehen waren. Theoretisch ist damit sogar ein Überschreiten der Gesamtsitzzahl von 101 denkbar.

Internetwahlen

In Estland können Wahlberechtigte ihre Stimme über das Internet abgeben.

Quellen für diese Seite


von Martin Fehndrich (28.02.2007, letzte Aktualisierung: 08.03.2007 – Stand des Wahlrechts: 28.02.2007)