Landeswahlleiter des Freistaates Bayern

[Pressemitteilungen]

Pressemitteilung

2/2013/LTW/B-VII

28.06.2013


Landtagswahl und Bezirkswahlen am 15. September 2013

20 politische Vereinigungen mit Wahlvorschlagsrecht

Nach Mitteilung des Landeswahlleiters des Freistaats Bayern, Herrn Karlheinz Anding, hat der Landeswahlausschuss am 28. Juni 2013 in öffentlicher Sitzung abschließend festgestellt, dass 20 politische Parteien und sonstige organisierte Wählergruppen berechtigt sind, Wahlvorschläge zur Landtagswahl am 15. September 2013 einzureichen. 1
Der Landeswahlausschuss hat am 28. Juni 2013, 11 Uhr, in öffentlicher Sitzung im Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, welche politischen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen das Wahlvorschlagsrecht zur Landtagswahl am 15. September 2013 haben. 2
Es handelt sich dabei um sieben Parteien und politische Vereinigungen, die im Bayerischen Landtag oder im Deutschen Bundestag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren. Außerdem sind 13 politische Vereinigungen, welche dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl zum 17. Bayerischen Landtag frist- und formgerecht angezeigt haben, nach dem Beschluss des Landeswahlausschusses zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt. 3
Die Wahlvorschläge selbst mit den Bewerbern der Parteien und sonstigen Wählergruppen sind bis spätestens Donnerstag, den 4. Juli 2013, 18 Uhr, beim zuständigen Wahlkreisleiter einzureichen. 4
Folgende Vereinigungen, welche dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl zum 17. Bayerischen Landtag angezeigt haben, sind nach dem Beschluss des Landeswahlausschusses vom 28. Juni 2013 zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt: 5
NameKurzbezeichnung
BayernparteiBP
Bürgerrechtsbewegung SolidaritätBüSo
Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – DIE FREIHEITDIE FREIHEIT
Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870ZENTRUM
DIE REPUBLIKANERREP
Die Violetten – für spirituelle PolitikDIE VIOLETTEN
FRAUENLISTE Bayern e.V.FRAUENLISTE
Nationaldemokratische Partei DeutschlandsNPD
Ökologisch-Demokratische ParteiÖDP
Partei für FrankenDIE FRANKEN
Piratenpartei DeutschlandPIRATEN
RENTNER Partei DeutschlandRENTNER
WasserPartei Deutschland-WPD – Die NaturWeißen, Landesverband BaYernDie PlanetBlauen
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Vereinigungen, die im Bayerischen Landtag oder im Deutschen Bundestag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren (Beteiligungsanzeige nicht erforderlich): 7
NameKurzbezeichnung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGRÜNE
Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDU
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.CSU
DIE LINKEDIE LINKE
Freie Demokratische ParteiFDP
FREIE WÄHLER BayernFREIE WÄHLER
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPD
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München, den 28. Juni 2013 9

 


eingetragen von Matthias Cantow