Mindener entscheiden über Rathaus |
|
| Mehr Demokratie kritisiert ausschließliche Briefabstimmung |
|
| Die Bürger der Stadt Minden erhalten seit heute ihre Briefabstimmungsunterlagen zu einem Bürgerentscheid über den Erhalt ihres Rathauses. Rund 66.000 Stimmberechtigte sind aufgerufen, bis zum 23. November darüber zu entscheiden, ob das alte Rathaus aus den 70er Jahren erhalten werden oder durch einen Neubau im Rahmen der Errichtung eines Einkaufszentrums ersetzt werden soll. |
1 |
| Der Rat der Stadt Minden hatte im vergangenen Jahr beschlossen, das Stadthaus als Standort des Rathauses abzureißen. Dafür soll ein 80 Millionen Euro kostendes Einkaufszentrum mit Namen „Domhof-Galerie“ entstehen, das auch ein neues Rathaus integrieren soll. |
2 |
| Der Aktionskreis „Historische Kulturstadt Minden“ hatte hiergegen ein Bürgerbegehren gestartet. Er verweist auf den historisch-kulturellen Anspruch, den es in Minden zu wahren gelte. Dazu zählt die Initiative den Erhalt des Kleines Domhofes als Ort der Ruhe zwischen den Einkaufszonen. Die intakte Bausubstanz müsse erhalten werden. Das von dem renommierten und mit nationalen und internationalen Preisen ausgezeichneten Architekten Prof. Harald Deilmann entworfene und erst 1978 eingeweihte Stadthaus dürfe nicht dem Kommerz zum Opfer fallen. |
3 |
| Die Befürworter des Stadthaus-Abrisses argumentieren, dass das Einkaufsangebot in Minden den Kundenwünschen nicht mehr gerecht werde. Deshalb sei ein neues Einkaufszentrum anstelle des Stadthauses notwendig. Bleibe der Rathauskomplex aus den 70er Jahren bestehen, lasse sich Minden eine einmalige Entwicklungschance im Einzelhandel und für die ganze Stadt entgehen. |
4 |
| Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Abstimmung ausschließlich auf dem Postweg und nicht auch an der Urne erfolgt. „Ein solches Verfahren entwertet Bürgerentscheide als zweitklassiges Demokratieinstrument“, erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Bei Bürgerentscheiden handele es sich wie bei Wahlen um wichtige Grundrechte der Bürger auf politische Selbstbestimmung, denen eine entsprechende Achtung und Wertschätzung gebühre. „Der Urnengang ist für viele Bürger ein wichtiges demokratisches Ritual, dass niemandem vorenthalten werden sollte“, so Schily weiter. |
5 |
| Der Geschäftsführer schätzt, dass das gewählte Abstimmungsverfahren die Mindener sogar teurer zu stehen kommt als ein Bürgerentscheid mit Urnenabstimmung. Bei einem auf gleiche Weise wie in Minden durchgeführten Bürgerentscheid in Schermbeck im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung dort Mehrkosten von fast 37 Prozent errechnet. |
6 |
| Thorsten Sterk, 26. Oktober 2007 |
|