| Autor | Beitrag | ||
 Bernhard Nowak |
Es geht doch nicht um den notwendigen Umbau (nicht: Abbau) des Sozialstaates, sondern, dass Bezieher von Pensionen, Manager und Politiker nichts gekürzt bekommen. Muss etwa Herr Herzog Einbußen bei seiner Beamtenpension hinnehmen? Da lässt es sich so schön über andere reden, wenn man selber Wasser trinken predigt und heimlich Wein trinkt. Und diese soziale Ungerechtigkeit ist es, was die Leute auf die Barrikaden treibt. Die Generation, die lange gearbeitet hat und zum Teil mit 800 Euro Rente auskommen muss, soll jetzt noch de-facto-Kürzungen erleben - soll doch Herr Eichel oder Herr Schröder mal mit 800 Euro Rente auskommen. Und genau darum geht es und dies sieht man an den Umfragen - und auch an den Begleitfragen nach sozialer Gerechtigkeit - sehr genau. Es ist wunderbar populär, Arbeitslosen mit Kürzungen des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe zu drohen, wenn diese keinen Job annehmen. Nur wird verschwiegen, dass es kaum Jobangebote - besonders im Osten - gibt. Und solange dieses Gefühl herrscht, die da oben predigen Wasser und trinken selber Wein, so lange wird die Bevölkerung diese sogenannten "Reformen" auch mehrheitlich ablehnen, davon bin ich überzeugt. Und dieses sagt ja auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse. Und da wundert sich die SPD, dass ihr 27% weniger als vor 9 Jahren das Attribut: "sozial gerecht" anhängen wollen? Wer sind denn die sogenannten "Abweichler": sind dies die Abgeordneten, die Bedenken gegen die Reformpläne der Regierung haben oder ist dies die Regierung selber, die vor den Wahlen ganz anders geredet hat wie danach (vgl. Zeit-Artikel)? Da ist zu sagen: die Wählerschaft und die Basis von Union und FDP mag eine solche Sparpolitik ja ertragen, da es ihre eigenen Belange weniger trifft, aber die Wähler der SPD sind doch - im Gegensatz zu den Wählern der Grünen - eher die sogenannten Modernisierungsverlierer - und strafen die SPD durch Wahlenthaltung oder Wahl anderer Parteien (von Schill in Hamburg bis Union) ab. Oder warum sonst liegt die SPD unter 30% oder - wie die TAZ deutlich artikulierte: "deutlich über 5%? Ich prognostiziere: in 10 Jahren werden wir auch bei Bundestagswahlen Wahlbeteiligungen von maximal 60% erleben, wenn diese als sozial ungerecht empfundene Politik so weiter geht. Da werden sich große Teile - die ärmeren Teile - unserer Bevölkerung einfach aus dem politischen System ausklinken und dies deuten doch die Umfragen und die - auch in diesem Thread zitierten - Hintergrundberichte, etwa der ZEIT deutlich an. | ||
| Stoiber-Fan |
RTL: SPD 24% CDU/CSU 51% | ||
| c07 |
Bernhard: > Es geht doch nicht um den notwendigen Umbau (nicht: Abbau) des Sozialstaates Natürlich geht es letztlich um den Abbau des Sozialstaats. Umbau ist nur ein Euphemismus dafür. Ziel der Sache ist es, einerseits "Leistungsträger" (also vor allem Kapital) im Land zu halten, und andererseits die Leistungsbereitschaft der breiten Masse anzustacheln, indem man sie mit der Notwendigkeit dazu konfrontiert. Also effektiv einfach Umverteilung von unten nach oben (dahin, wo der Wettbewerb mit dem Ausland stattfindet). Das Problem ist nur, dass darüber so gut wie nie im Klartext geredet wird und erst recht keine Alternativen thematisiert werden. Leider hat da der extreme rechte (und vereinzelt linke) Rand momentan fast ein Monopol. Konkret wären die Alternativen entweder Abschottung vom Ausland oder bewusste Inkaufnahme von Wettbewerbsnachteilen. Dass beides unterm Strich für die ganz große Mehrheit zu objektiven materiellen Nachteilen führen würde, ist wohl ziemlich unstrittig. Andererseits ist es aber ziemlich armselig, wenn man das zum alleinigen Maßstab machen will. Die SPD hat nun vor allem das Problem, dass sie nie besonders ehrlich zu ihren Wählern war und deshalb zwangsläufig einen großen Teil von ihnen enttäuschen muss. Z.B. werden die Rentner zwangsläufig in jedem denkbaren Szenario tendenziell verlieren, entweder weil ihnen "Besitzstände" genommen werden oder weil es irgendwann einfach nichts mehr zu verteilen gibt. Außerdem hat sie die völlig konzeptlosen Gewerkschaften am Hals, die immer noch am nicht mehr existierenden Status quo hängen. Wenn nicht klarer über die Notwendigkeiten und wirklichen Alternativen geredet wird (auch von den Medien), ist es kein Wunder, wenn sich große Wählerschichten einfach resigniert zurückziehen. Vielleicht fehlt einfach nur eine ernst zu nehmende Opposition, die zu inhaltlicher statt überwiegend taktischer Auseinandersetzung zwingt. | ||
| Ralf Arnemann |
> Aber ich finde es doch sehr bedenklich, dass eine Partei, die > dringend notwenige Reformen angeht (wenn auch teilweise > stümpferhaft und zu vorsichtig) so massiv vom Wähler bzw. vom > Befragten abgestraft wird. Verluste in einer gewissen Größenordnung wären normal, egal, wer die Reformen wie macht. Dafür hat man dann aber nach einiger Zeit den Gegeneffekt, daß man sich als erfolgreicher Reformator auch der Erfolge freuen kann. So stellt sich Schröder das wohl auch vor ... Es gibt hier aber einige Sondereffekte, die haben nichts mit einer allgemeinen Reformabneigung der Wählerschaft zu tun. Erstens natürlich die abrupte Abkehr von den Versprechen und Programmen, die die SPD noch vor einem Jahr verkündet hat. Die Wähler sind es ja gewöhnt, daß Wahlversprechen nicht voll eingehalten werden - das wäre nicht das Problem. Aber wenn jetzt die Reformen mit der fürchterlichen Zwangslage etc. begründet wird, während man vor der Wahl noch signalisierte, alles wäre im Lot - das ist ein krasser Kontrast und da fühlen sich die Leute (zu Recht) verarscht. Zweitens sind die Reformen wirklich ungerecht und stümperhaft. Nehmen wir doch das zentrale Thema Arbeitslosengeld: Es gibt - je nach Zählweise - zwischen 4 und 7 Millionen Arbeitslose. Von denen die Mehrheit deutlich arbeitswillig ist und sucht - aber nichts findet. Und dann gibt es noch eine bestimmt nicht kleine Zahl an Leistungsempfängern, die es sich mit der Stütze bequem gemacht haben. Jedes vernünftige Vorgehen müßte doch so sein, daß man zuerst Maßnahmen ergreift, um die arbeitswillige Mehrheit mit Jobs zu versorgen. Und DANACH erst ist es sinnvoll und gerecht, die "Faulenzer" mit Druck zur Arbeit zu zwingen. Diese natürliche und einzig logische Reihenfolge wurde vertauscht. Und damit wird auch die Mehrheit der Arbeitswilligen bestraft. Selbst wenn man grundsätzlich vor harten Maßnahmen nicht zurückscheut - so etwas ist doch absurd. Und drittens fehlt das Konzept. Keiner weiß, wie nach Abschluß aller Reformen der Sozialstaat aussehen wird. Und durch das Wirrwarr von dauernd wiederrufenen Beschlüssen sieht es auch so aus, als wäre das im wesentlichen zufallsbestimmt. Man wird nie eine Reform hinbekommen, nach der sich alle gerecht behandelt fühlen oder wirklich alle gleichmäßig belastet werden. Aber derzeit hat man nur noch das Gefühl, es ist reiner Zufall, ob der Blitz einer Kürzung bei einem selber einschlägt oder beim Nachbarn. Und wenn der Blitz eingeschlagen hat, dann schützt das noch lange nicht davor, noch ein paar solcher einzufangen. Es gibt also auch kein Vertrauen, daß eine Belastung heute beim nächsten Reformschritt morgen noch in Erinnerung ist - wer nicht ganz laut schreit, wird untergebuttert. Dieses Fehlen eines Gesamtkonzepts macht auch jede vernünftige Kommunikationsstrategie unmöglich. Es ist nicht abzusehen, daß die SPD in absehbarer Zeit wieder hochkommt. | ||
| m.g.s. |
Meiner Meinung nach ist die Stümperhaftigkeit und Inkonsistenz der wichtigere Bereich, der der SPD ihr derzeit nagetives Image einbringt. Zu einem Teil ungerecht werden alle Maßnahmen sein, die im Moment anstehen, angedacht sind o.ä. Das wird insbesondere kein Bereich sein, in dem anderen Parteien mehr zugetraut wird. Wo aber anderen mehr zugetraut wird, ist beim Konzept (wie von Ralf geschildert). Wenn ich weiss, in einem Jahr kommt auf mich diese Belastung zu und in 3 Jahren jene, dann find ich das blöd, kann mich aber drauf einstellen. Wenn aber alle paar Monate eine andere Parole ausgegeben wird und ich nicht mehr durchblicke, dann bin ich zusätzlich noch genervt, weil ich nicht planen kann. Wer hat denn bei den laufenden Metern an Vorschlägen und Beschlüssen bei Rente, Gesundheit, Steuern... noch den Durchblick? Mich wundert auch, dass allerorten Bürokratieabbau postuliert wird, aber niemand mal auch nur mit Vorschlägen hierzu herausrückt. Ich wäre dankbar bereit, auf ein paar Mark zu verzichten etwa bei Pendlerpauschale und Werbungskosten jeglicher Art, wenn die Steuererklärung dafür nur noch 2 Seiten lang wäre statt 4+2+x+weitere Anlagen, und ich alles einfach überblicken könnte... Aber nur geringere Sätze ("Rasenmäher"), erhöhte Abgaben etc., das ist für mich keine "Reform"... | ||
| c07 |
Ralf: > Jedes vernünftige Vorgehen müßte doch so sein, daß man zuerst Maßnahmen > ergreift, um die arbeitswillige Mehrheit mit Jobs zu versorgen. Im Klartext heißt das Planwirtschaft oder krasse Neuverschuldung oder beides. | ||
| Ralf Arnemann |
@c07: > Im Klartext heißt das Planwirtschaft oder krasse Neuverschuldung > oder beides. Nein, da kommen nun sehr viele andere Möglichkeiten in Betracht (Bürokratieabbau, Arbeitsrecht, ...). Ich will aber gar nicht inhaltlich über die Rezepte zum Abbau der Arbeitslosigkeit diskutieren (jedenfalls nicht an dieser Stelle). Das Problem ist doch, daß die Schröder-Pläne fast überhaupt keine Punkte enthalten, wie es für die Arbeitswilligen mehr Jobs geben könnte. Selbst wenn man den optimistischen Versprechen glaubt, bedeuten diese maximal eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten und eine bessere Vermittlung in die vorhandenen Stellen. Der ganzen Agenda fehlt bisher völlig jede Perspektive, wie denn das Kernproblem gelöst werden soll. | ||
| C.-J. Dickow |
@ Ralf > Jedes vernünftige Vorgehen müßte doch so sein, daß man zuerst > Maßnahmen ergreift, um die arbeitswillige Mehrheit mit Jobs zu > versorgen. Ich glaube das ist Augenwischerei. Wir werden in diesem Lande keine ausreichende Zahl von Vollzeitarbeitsplätzen mehr für alle Arbeitswilligen schaffen können. Selbst Bürokratieabbau und Liberalisierung des Arbeitsrechts etc.pp. können aus meiner Sicht für nicht mehr als eineinhalb Millionen neue Arbeitsplätze sorgen. Daneben wird es noch einen Minijob-Sektor geben, der aber den Arbeitsplatzinhabern kein auskömmliches Leben wird sichern können und durch Transferleistungen aufgestockt werden muß. Meines Erachtens wäre es die Aufgabe der Politik (egal welcher Partei) dieses auszusprechen und der Bevölkerung zu verdeutlichen. Das Problem ist nur, daß der Überbringer schlechter Nachrichten traditioneller Weise geköpft wird und sich daher keine Partei traut (die Grünen, deren Anhänger ich nun wirklich nicht bin, tun es zumindest ansatzweise) diese Erkenntnis, die ja nicht wirklich neu ist, unter das Volk zu bringen. | ||
| m.g.s. |
@C.-J.: Aus dem Mund eines Politikers würde sich das aber anhören wie ein Argument dafür, jetzt die Hände in den Schoß zu legen und gar nichts mehr zu tun. Niemand verspricht zum Glück mehr vollständigen Abbau der Arbeitslosigkeit heute und man sieht ja, wie gut die Schröder'sche 3,5-Millionen-Ankündigung gehalten wurde. Andererseits halte ich es schon für ein Positivum, sich konkrete nachvollziehbare Ziele zu stecken. Dann kann wenigstens jeder vergleichen, wie gut derjenige an seine Ziele heranreicht. Dieses Wischiwaschitum in den Aussagen, um möglichst hinterher noch was zurechtbiegen zu können, ist kein guter und empfehlenswerter Stil, der leider viel zu weit verbreitet ist. Dass letzter Zeit alle Latten gerissen werden, so niedrig sie auch gehängt werden, ist wieder ein anderes Thema. | ||
| Florian |
> Wir werden in diesem Lande keine ausreichende Zahl von Vollzeitarbeitsplätzen mehr für alle Arbeitswilligen schaffen können. Wir könnten schon, wenn wir wollten. Es ist doch so: Es wird dann ein neuer Arbeitsplatz geschaffen, wenn die Kosten für diesen Arbeitsplatz für den Arbeitgeber geringer sind als der Nutzen, den er daraus zieht. Grundstäzlich gibt es keinen Grund, warum nicht jeder der arbeiten will auch arbeiten kann, sofern die Kosten niedriger sind als der Nutzen für einen Arbeitgeber. Und Möglichkeiten, die Kosten zu senken oder den Nutzen zu erhöhen (und somit die Arbeitslosigkeit zu senken) gäbe es viele. Um hier nur mal ein paar zu nennen: niedrigere Löhne, niedrigere Sozialabgaben, längere Arbeitszeiten, geringerer Kündigungsschutz, Bürokratieabbau, etc. etc. Auf jeden Fall ist die hohe Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland nicht naturgegeben sondern menschengemacht. Und die gelegentlich gehörte Vermutung, dass im Zeitalter der Automatisierung und Rationalisierung steigende Arbeitslosenzahlen ohnehin unvermeidlich sind ist einfach nicht richtig. Im langfristigen Durchschnitt der letzten 10 Jahre ist die Arbeitslosenquote in kaum einem Industrieland nennenswert gestiegen - Ausnahme: Deutschland. Ein weltweit unvermeidbares Schicksal sind steigende Arbeitslosenquoten also auf jeden Fall nicht. Was doch nur zeigt, dass es eben durchaus möglich ist, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, wenn man die richtigen Rahmenbedingungen hat. | ||
| Wilko Zicht |
Bitte hier keine arbeitsmarktpolitischen Diskussionen führen. Danke. | ||
| Frederic |
Sorry Wilko, aber das wollte ich noch anbringen: @m.g.s.: Versprochen wird das immer noch... Clement hat erst vor relativ kurzer Zeit Vollbeschäftigung bis zum Jahre 2010 angekündigt. | ||
| alberto |
 einfach soweit gelockert würde, bis auch dort wieder was wächst, wo sich die vom Konsumterror befreiten Zonen und Boitope ausbreiten?  WahlRechtReform | ||
| Ralf Arnemann |
Wir sollten hier wirklich nicht inhaltlich über Arbeitslosigkeit diskutieren, das war auch nicht die Absicht dieses Beispiels. Es geht um die politische Vermittelbarkeit. Und da gibt es wesentlich zwei Möglichkeiten. Entweder man hält Vollbeschäftigung (d.h. die Reduzierung der Quote auf wenige Prozent) für möglich. Dann muß man entsprechende Maßnahmen A, B, C vorschlagen (und es ist hier zweitrangig, ob das nun die klassisch-linken Maßnahmen sind oder die liberalen oder andere). Und erst danach kommt die Diskussion, ob man zusätzlich und hinterher noch Maßnahmen D und E braucht, um die "Arbeitsunwilligen" in die Jobs zu kriegen. Schröder fängt nun mit D und E an - aber es bleibt völlig unklar, ob er nun eigentlich auch Maßnahmen A, B oder C vorhat und wie die aussehen könnten. Und diese Vorgehensweise muß scheitern, das hat mit politischen Inhalten gar nichts mehr zu tun - da fehlt einfach die Logik. Man kann natürlich auch der Meinung sein, Vollbeschäftigung wäre gar nicht möglich. Dann ist man aber in der Pflicht Vorschläge zu machen, wie eine Gesellschaft dann funktionieren soll und was man mit den Leuten macht, die dann unvermeidlich und ohne eigenes Zutun nie einen Arbeitsplatz bekommen können. Mir ist keine Partei bekannt, die dazu etwas vorgelegt hat. Und wenn C.-J. Dickow recht hat, und die Grünen sind tatsächlich der Ansicht, Vollbeschäftigung wäre nicht mehr erreichbar (wäre mir bisher entgangen) - dann wäre die grüne Zustimmung zu den Agenda-Maßnahmen im höchsten Maße widersprüchlich bis unmoralisch. | ||
| alberto |
 Das Forum der Liberalen verdient m.E seinen Namen. WahlRechtReform | ||
| Florian |
@Wilko: Sorry, habe mich hinreißen lassen. Eigentlích empfinde auch ich es als sehr angenehm, dass die Diskussion in diesem Forum im wesentlichen nicht in den Niederungen der Partei-Diskussionen versinkt, sondern sich im wesentlichen auf einer höheren Ebene bewegt. Und dennoch juckt es mir ganz schön in den Fingern, auf R. Arnemanns letzten Kommentar doch noch zu antworten... ;-) | ||
| c07 |
Ralf: > Es geht um die politische Vermittelbarkeit. Was aber kein Maßstab für die Richtigkeit von Maßnahmen ist und außerdem sehr von der jeweiligen Wählerschicht abhängt. > das hat mit politischen Inhalten gar nichts mehr zu tun - > da fehlt einfach die Logik. Nachdem es wirklich grob off-Topic ist, will ich das nicht im Detail ausbreiten, aber deine Trennung von A, B, C einerseits und D, E andererseits folgt keiner allgemein gültigen Logik. Zum Teil ist auch das einfach eine Frage politischer Bewertung sowie der Finanzierbarkeit. | ||
| Bernhard Nowak |
Hamburg - Die SPD ist einer Forsa-Umfrage zufolge auf einen historischen Tiefstand abgerutscht. Nach der vom Magazin "Stern" und RTL in Auftrag gegebenen Befragung würden nur noch 24 Prozent der Deutschen die Regierungspartei wählen, berichtete das Magazin. Dies entspreche einem Minus von einem Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. Die CDU behauptete demnach ihre absolute Mehrheit mit 51 Prozent. Die FDP gewann einen Prozentpunkt hinzu und liegt jetzt bei sieben Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei elf Prozent, die PDS verharrt bei vier Prozent. Schröder und Merkel gleichauf Auch den Kanzlerbonus hat Gerhard Schröder der Umfrage zufolge aufgezehrt. 36 Prozent aller Deutschen würden sich für den SPD-Vorsitzenden als Bundeskanzler entscheiden. Ebenfalls 36 Prozent bevorzugen die CDU-Chefin Angela Merkel. 28 Prozent würden keinem von beiden ihre Stimme geben. Für die repräsentative Umfrage wurden vom 20. bis 24. Oktober insgesamt 2502 Bundesbürger befragt. (AFP) | ||
| Martinus |
Bei der jüngsten Sonntagsfrage in Sachsen-Anhalt liegen die "Sonstigen" bei 11,2 Prozent, bei der davor auch schon über acht. Weiß jemand, welche Partei(en) da gerade Zulauf bekommt? | ||
| Sole |
Nein - habe das auch schon bemerkt. Schill wirds kaum sein. Vielleicht ist das Institut auch einfach etwas anders in der Herangehensweise als andere. Das muß nicht unbedingt schlecht sein. | ||
| Bernhard Nowak |
Spiegel Online kommentiert die neuesten Zahlen von Infratest-Dimap. Er konstatiert - meines Erachtens zu unrecht - eine Erholung der SPD, die mit 26% prognostiziert wird. Die Union nach wie vor bei 51%. Artikel unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-277182,00.html | ||
| Bernhard Nowak |
Gibt es irgendwie schon Umfragen nach dem "Steuerkompromiss" im Vermittlungsausschuss? Wie wirkt sich der Kompromiss auf die Chancen der Parteien aus? Es wurde ja häufig in den Medien publiziert, dass Angela Merkel eine Einigung in dieser Angelegenheit mit der Regierung erzielen wolle, sofern die "Handschrift der Union erkennbar" sei, während von Roland Koch angenommen wurde, er hätte ein Scheitern der Vermittlungsbemühungen lieber gesehen. In den Medien werden ja sowohl Schröder als auch Frau Merkel als Sieger gesehen. Daher meine Frage, wie die Bevölkerung dies sieht. Weiß dies schon jemand? | ||
| Stoiber-Fan |
In den RTL-News gabs eine Umfrage, ob eine Quelle angegeben war weiß ich nicht: Wer ist Gewinner des Reform-Kompromiss? Merkel 35% Schröder etwa 30% Stoiber 11% | ||
| Bernhard Nowak |
Auch wenn dies jetzt hier "hineingeschmuggelt" wird: allen Teilnehmern und Betreibern dieses hervorrageden Forums wünsche ich frohe Weihnachten und ein glückliches Jahr 2004 | ||
| Bernhard Nowak |
AOL-Nachrichten 01.01.04: SPD sinkt wieder in der Wählergunst Die SPD liegt nach jüngster Umfrage jetzt bei 27 Prozent, CDU/CSU bleibt bei 49 Prozent. Hamburg - Die SPD bleibt auch zum Jahreswechsel bei den Wählern im Stimmungstief. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden nur 27 Prozent der Deutschen den Sozialdemokraten ihre Stimme geben, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Das geht aus einer wöchentlichen Forsa-Umfrage hervor, die RTL und der "Stern" in Auftrag gegeben haben. Reformkompromiss wieder verpufft Damit scheinen die positiven Auswirkungen des vor Weihnachten erzielten Reformkompromisses wieder zu verpuffen. Nach der Einigung mit der Opposition hatte die SPD zwei Prozentpunkte zulegen können und sich um fünf Punkte von ihrem "historischen Tief" mit 23 Prozent in der letzten Oktoberwoche erholt. Grüne legen leicht zu Die Grünen konnten sich in der zum Neujahrstag veröffentlichen Umfrage um einen Punkt auf elf Prozent verbessern. Die Werte aller anderen Parteien blieben im Vergleich zur Vorwoche unverändert: Für die Union würden sich 49, für die FDP sechs und die PDS vier Prozent der Wähler entscheiden. Befragt wurden am 22. und 23. Dezember 1.009 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. (joe/AFP) |
