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 Mattes (Unregistrierter Gast) |
Hallo, ich hätte eine Frage zu dem Thema Wahlrecht bei Vereinen. Es hat zwar nichts mit Bundeswahlen zu tun, aber weil hier so viele Profis sind wird mir vielleicht einer trotzdem weiter helfen können. Die Frage ist eigentlich garnicht so schwer: Ist der bestehende Vorstand eines Vereins bei Neuwahlen des Vorstands wahlberechtigt? Mein eigenes Rechtsgefühl sagt mir, dass es vom Grundsatz her eigentlich paradox sein sollte, dass ein Gremium welches die Interessen einer Gemeinschaft vertreten soll, sich oder seinen Nachfolger wählen darf! Grundsätzlich darf sich ein Kandidat bei einer Neuwahl auch selbst wählen, da hier dennoch von einer neutralen Wahl ausgegangen werden kann. Aber darf ein bestehender Vorstand sich wirklich an der Wahl z.B. eines neuen Vorsitzenden oder Kassierers beteiligen? Da kann man doch nicht mehr von einer objektiven neutralen Wahl sprechen! Leider finde ich hierzu keine Literatur, so hoffe ich, dass mir hier jemand diese Frage beantworten kann. Schonmal vielen Dank! Gruß Matthias | ||
| Lars Tietjen |
Bei der Wahl des Vorstandes durch eine Mitgliederversammlung haben die Vorstandsmitglieder natürlich die normalen Mitgliedsrechte. Sie sind stimmberechtigt (nicht als Vorstand sondern als Mitglied). Bei Verfahren mit Delegierten hängt es von den Regelungen der Satzung ab. Sie haben aber zumindest die Rechte die jedes Mitglied hat. | ||
| Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast) |
Mit dem Rechtsgefühl ist es so eine Sache. Weshalb sollte ein Kandidat in der Mitgliederversammlung nicht für sich selbst stimmen dürfen? Als MITGLIED steht ihm dieses Recht zu. Auch Kandidaten für staatliche Stellen dürfen sich als Bürger grundsätzlich selbst wählen. Wenn aus bestimmten Gründen eine Selbstwahl oder die Ausübung des Stimmrechts nicht angezeigt erscheint, dann müsste die Vereinssatzung dies ausdrücklich vorsehen, wobei aber grundsätzlich vom Schutz der Mitgliedschaftsrechte auszugehen ist. Das bedeutet, dass sehr wichtige Gründe vorliegen müssen, ausnahmsweise das Stimmrecht oder ein anderes Mitgliedschaftsrecht nicht ausüben zu dürfen, und dass im Zweifelsfall zu Gunsten des Mitgliedschaftsrechts zu entscheiden ist. Beispielsweise ist es zulässig, bei der (Einzel-)Wahl des Vereinspräsidenten vorzuschreiben, dass der Präsident während dieses Tagesordnungspunktes die Mitgliederversammlung nicht leiten darf, sondern sich vertreten lassen muss. Dies betrifft aber nicht seine Mitgliedschaftsrechte (als einfaches Mitglied darf er stimmen und wählen, seine Meinung sagen, jedoch die Versammlung nicht leiten; die Versammlungsleitung obliegt ihm in seiner Eigenschaft als Präsident), zudem lassen sich gute Argumente anführen, bspw. dass der Versammlungsleiter das Wort erteilt und entzieht usw. und dadurch die Möglichkeit hätte, Voten zu unterdrücken, die seiner Wiederwahl schaden könnten (wobei solches Verhalten faktisch oftmals mehr schadet als die unterdrückten kritschen Voten). Um also möglichen Manipulationsversuchen in eigener Sache vorzubeugen, lässt sich diese vorübergehende Einschränkung rechtfertigen. Bei einer sehr starken, machtvollen Stellung des Präsidenten (etwa wenn er gleichzeitig auch oberster und einziger Geschäftsführer eines dem Verein angeschlossenen Geschäftsbetriebes ist o. dgl.) käme sogar in Frage, ob er während der Verhandlung über seine Wiederwahl die Versammlung verlassen müsste (Ausstand) oder nicht an der Wahl teilnehmen dürfe - wobei dafür aber schon sehr schwerwiegende Gründe vorliegen müssen. Das wäre bspw. der Fall, wenn mit dem Vereinspräsidium auch eine arbeitsrechtliche Anstellung (mit Besoldung) verbunden wäre. In diesem Fall würde die Wahl des Präsidenten faktisch auf eine Selbstkontrahierung hinauslaufen, die nicht gestattet ist. Generell empfiehlt es sich im Privatrecht immer, erst einmal die Satzungen bzw. Verträge zu lesen; denn das Gesetz lässt im Privatrecht einen weiten Gestltungsspielraum (Privatautonomie). Nur dort, wo weitere Kreise (bspw. Massengläubiger bei öffentlich angebotenen Anleihen) betroffen sind, wo allgemein Ungleichgewichte zwischen einer Gruppe von Rechtsverkehrsteilnehmern und einer andern Gruppe von Rechtsverkehrsteilnehmern (etwa Kinder und Eltern) bestehen oder sonst bei vorliegen eines besondern Schutzbedürfnisses oder öffentlichen Interesses, stellt das Gesetz Mindestvorschriften auf, die zwingender Natur sind. Daher kann man im Privatrecht stets vom Grundsatz ausgehen, dass alles machbar und erlaubt sei, was im Gesetz nicht ausdrücklich anders geregelt (zwingend vorgeschrieben) oder verboten ist; wie in einem konkreten Rechtsfall aus dem Privatrecht vorzugehen sei, erhellt dabei aus der dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Urkunde (Satzung oder Vertrag). Soweit dort nichts enthalten ist, aber eine Regel sachlich nötig wird, muss diese aus den Bestimmungen des einzelnen Rechtsgeschäfts und den allgemein dafür geltenden Regeln sinngemäss erschlossen werden, sofern keine Vereinbarung oder (in einem Verein) ein Mehrheitsbeschluss über diese Frage zustande kommt. Ich hoffe, mit diesen etwas weitergehenden allgemeinen Äusserungen künftige Fragen dieser Art beantwortet zu haben. | ||
| EgonErnst (Unregistrierter Gast) |
Normalerweise wird vor der Neuwahl der alte Vorstand entlastet, d.h. er ist dann kein Vorstand mehr. Ich habe noch nie erlebt, das es irgendwo anders läuft. Somit stellt sich die Frage gar nicht. | ||
| Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast) |
Ein Entlastungsbeschluss ist kein Entlassungsbeschluss. Auch bei Vereinen, die keine jährliche Wahl kennen, gehört der Entlastungsbeschluss regelmässig zu den ordentlichen Versammlungen. Damit wird die Geschäftsführung des Vorstandes genehmigt, der Vorstand somit von etwaigen Forderungen aus ungetreuer Geschäftsführung "entlastet". Im Grundsatz verliert durch die Zustimmung zum Entlastungsbeschluss jedes zustimmende Vereinsmitglied sein Klagerecht gegenüber dem Vorstand. Mit der Wahl hat dies im übrigen nicht das mindeste zu tun. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
"Im Grundsatz verliert durch die Zustimmung zum Entlastungsbeschluss jedes zustimmende Vereinsmitglied sein Klagerecht gegenüber dem Vorstand. " Ist das wirklich so? Ich kann doch sicher den Vorstand verklagen, wenn mir nach dem Entlastungsbeschluss neue relevante Tatsachen bekannt werden. Andernfalls müsste ein Vorstand seine Verfehlungen ja nur bis zur Jahresversammlung unter der Decke halten. Im übrigen sind gerade solche Abstimmungen ja meist nicht namentlich. Ich kann mir daher auch nicht vorsellen, dass ein Mitglied das der Entlastung zugestimmt hat rechtlich schlechter stehen sollte als ein Mitglied, das die (mit Mehrheit beschlossene) Entlastung verweigert hat. Andernfalls wäre eine namentliche Abstimmung nötig, wenn man der "Entlastung" überhaupt einen Sinn geben will. | ||
| ja (Unregistrierter Gast) |
Hallo, AFAIK liegt Florian richtig, durch die Entlastung werden diejenigen Handlungen des Vorstandes (sowie deren finanzielle Auswirkungen) gedeckt, die zum Zeitpunkt des Beschlusses - etwa aufgrund des Rechnungsprüfungsberichtes - bekannt waren. In praxi ist so ein Beschluss also juristisch häufig belanglos, wichtiger ist hier die symbolische Wirkung, dass die Mehrheit innerhalb eines Vereins sich mit der Amtsführung einverstanden erklärt. | ||
| Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast) |
Im Zivilrecht (Privatrecht) gilt generell der Grundsatz, dass die nachträgliche Genehmigung oder Zustimmung des "Verletzten" (wobei "Verletzung" meist nicht eine physische, sondern monetäre/finanzielle Beeinträchtigung bedeutet) die betreffenden Handlungen rechtlich heilt. Ein Entlastungsbeschluss kann also nur wirken gegenüber den Zustimmenden und für den Verein als ganzen, nicht jedoch gegenüber abwesenden, möglicherweise noch nicht einmal informierten oder explizit widersprechenden, protestierenden Mitgliedern. Nach einem Entlastungsbeschluss kann also insbesondere die Vereinsversammlung keinen Beschluss mehr fassen, der den Vorstand zur Verantwortung zöge, weil dem der Entlastungsbeschluss entgegensteht. Es versteht sich aber von selbst, dass Vorgehensweisen, die geheim gehalten werden oder gar betrügerischer Natur sind, nicht unter die Entlastung fallen können; auch einer strafrechtlichen Anzeige oder Privatklage kann ein Entlastungsbeschluss im allgemeinen nicht entgegenstehen, weil es sich dabei nicht um eine zivilrechtliche Handlung handelt, bei Offizialdelikten genügt ohnehin eine formlose Mitteilung an die Justizbehörden, die von Amtes wegen einschreiten müssen. Mancherorts wird auch eine "Entlastung" nur indirekt über die Genehmigung des Geschäfts- oder Vorstandsberichts geübt; insofern handelt es sich in der Regel wirklich nur um symbolische Beschlüsse, doch gibt es immerhin auch eine schmale, aber doch existierende Rechtsprechung zum Themenbereich. | ||
| kallejoerg (Unregistrierter Gast) |
Darf einem vereinsmitglied die wahl in den Vorstand verweigert werden? Mit anderen Worten: Darf in der Satzung die Trennung in aktive und passive Mitglieder mit der Merkmal erfolgen, dass nur aktive Mitglieder in den Vorstand gewählt werden dürfen? | ||
| Philipp Wälchli |
Nochmal der Refrain: Ein Verein kann intern fast alles - wenn es in der Satzung steht. Darum sollte man stets zuallererst die Satzung lesen. Natürlich kann ein Verein einem Mitglied nicht einfach so das Kandidieren verbieten oder schnell mal kurz eine Trennung in verschiedene Mitgliederkategorien einführen. Das ist erstens nur durch Vereinsbeschluss möglich und zweitens muss es vor der entsprechenden Wahl in der Satzung verankert worden sein. Aber wenn es drin steht, dann ist es auch in Ordnung, wenn keine allgemeinen privatrechtliche Grundsätze verletzt wurden. | ||
| Helgoland (Unregistrierter Gast) |
Moin Moin, ich hätte auch mal eine Frage zum "Wahlrecht". Kann man in der Satzung eines Vereines ausschlissen, das es Stimmenenthaltungen gibt. Also nur Ja- und Nein Stimmen und Ungültige? Wäre schön wenn jemand eine genaue Antwort hätte. | ||
| Marek (Unregistrierter Gast) |
Selbstverständlich. Du kannst in der Satzung alles regeln. Aber welchen Sinn macht es, Enthaltungen auszuschließen? Dann wählen diejenigen, die sich enthalten wollen stattdessen ungültig, oder verlassen kurzzeitig den Raum. | ||
| michaela Unregistrierter Gast |
Hallo, ist man als neues Mitglied eines Vereins gleich Stimmberechtigt oder muss man erst eine bestimmte Zeit Mitglied sein bevor man wählen darf? | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Das Stimmrecht ist ein Mitgliedschaftsrecht. Normalerweise sind alle gegenwärtigen Mitglieder eines Vereins mit gleichen Rechten ausgestattet. Abweichungen sind allerdings aus einem sachlichen Grund zulässig, müssen aber als solche genau in der Satzung bestimmt sein, z. B. kann in einem Sportverein ein Unterschied zwischen aktiven (= Sportlern) und passiven (= Supportern, Fans, Funktionären usw.) Mitgliedern gemacht werden. Wenn also die Satzung nichts anderes festlegt: Ja. | ||
| michaela Unregistrierter Gast |
Hallo, vielen Dank für die Antwort. Aber dann könnte man ja kurz vor einer anstehenden Vorstandswahl neue Mitglieder aufnehmen, die dann einen bestimmten Kandidaten wählen. Dadurch könnte man so eine Wahl ja richtig manupulieren! | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Michaela Natürlich. Deshalb ist es in manchen Vereinen auch in der Satzung geregelt, daß nur derjenige abstimmen darf, der mindestens drei Monate dem Verein angehört. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Es gibt durchaus Beispiele für "Manipulation" mittels Neumitgliedschaften. Bei den meisten Vereinen dürfte es sich indessen um ein theoretisches Problem handeln. Neumitglieder haben in der Regel einen Jahresbeitrag an den Verein zu entrichten. Austritte sind meist nur auf Ende eines Vereinsjahrs möglich. Daneben können Vereine auch bestimmte Zulassungskriterien festlegen, z. B. kann ein kynologischer Verein schon verlangen, dass neue Mitglieder einen Hund halten, was ausgesprochene Hundehasser als Mitglieder ziemlich sicher ausschliessen dürfte. | ||
| alexa krauss Registriertes Mitglied |
Hallo, ich habe eine Frage. Ich bin in einem Sportverein als Trainerin tätig. Die Satzung schließt ein Stimmrecht für alle Mitglieder unter 18 Jahren aus. Somit hat die Abteilung, für die ich tätig bin und die ca. 1/3 der gesamten Mitgliederschaft stellt, bei Vorstandswahlen nur drei geltende Stimmen, nämlich die der Trainer. Gibt es eine kurzfristige Möglichkeit dieses Problem bei der nächsten Wahl zu umgehen, indem man z.B. die Stimmen der Kinder auf eine andere Person überträgt? Und wer kann eigentlich eine Satzungsänderung diesbezüglich beantragen? Würde mich sehr über eine Antwort freuen. | ||
| Nadine Unregistrierter Gast |
Hallo, Welche Schritte müssen/können unternommen werden, damit Jugendliche bzw. die gesetzlichen Vertreter bei der Hauptversammlung Wahlrecht erhalten. Die bisherige Satzung sieht eindeutig vor, dass nur Vereinsmitglieder, die mind. 3 Monate im Verein sind ab vollendetem 18. Lebensjahr wahlberechtigt sind. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!! Vielen Dank. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Nadine Dann muss man die Satzung ändern. Hinweise zum Wahlrecht von Jugendlichen im Verein findet man z.B. hier: http://wir-im-sport.de/vibss/live/vibssinhalte/show.php3?id=1991&nodeid=55 |
