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 Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Fragensteller Wenn es keine abweichende Regelung in der Satzung gibt sind Wahlvorschläge in der Versammlung zulässig. Es kann dann ganz normal gewählt werden. Eine vorherige Bekanntmachung der Kandidaten ist grundsätzlich nicht erforderlich. (Beitrag nachträglich am 21., Mai. 2009 von tietjen editiert) | ||
| Tanja Unregistrierter Gast |
Hallo,wenn auf einer Mitgliederversammlung ein Kandidat vorgeschlagen und gewählt wurde,die Wahl aber ablehnt,kann er noch einspruch einlegen und die Wahl doch noch annehmen? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Tanja Bitte Beiträge nur an einer Stelle einstellen. Antwort: http://www.wahlrecht.de/forum/messages/42/2639.html?1277319568#POST58796 | ||
| Paula Unregistrierter Gast |
Hallo, weiß jemand, was passiert, wenn eine erste Vorsitzende sich nicht mehr aufstellen lässt und niemand für diese Vorstandsposition kandidiert? In der Satzung haben wir dazu leider keine Regelung. Der Wahlleiter rauft sich schon einige Wochen vor der Mitgliederversammlung die Haare, weil er einen Eklat erwartet. | ||
| Christian Haake Registriertes Mitglied |
@Paula Im Notfall gibt es die Möglichkeit des gerichtlich bestellten Notvorstands. Allerdings ist das natürlich nur eine Übergangslösung, gerade da es ja eine reguläre Wahl gibt und die Ankündigung der bisherigen Vorsitzenden früh genug ist, neue Kandidaten zu finden. Gibt es weitere Vorstandsmitglieder, die ersatzweise bis zu einem möglichen Nachwahltermin, der nicht lange auf sich warten lassen darf, die Aufgaben des Vorsitzenden übernehmen können? Sollte sich längerfristig kein Kandidat finden bleibt wohl nur die Auflösung des Vereins. Damit sollte sich, denke ich, genügend Druck aufbauen lassen, um Kandidaten zu finden. Mein Vorschlag: Wenn sich bis zur oder auch auf der ordentlichen Versammlung kein Kandidat findet, eine Neueinberufung zum nächstmöglichen Termin (Ladungsfristen etc.) für Nachwahl machen, bei der als Alternative gleich die Entscheidung über Auflösung des Vereins in der Tagesordnung auftaucht. Soweit Ideen meinerseits ohne rechtliche Sicherheit. Jemand noch was konkretes? | ||
| Rudolf Unregistrierter Gast |
Bei unserem Verein (nicht eingetragen im Vereinsregister) stehen heute Neuwahlen an. Der Vorstand besteht aus 1.u 2.Vorstand, Schriftführer, Kassierer.alle Vorstandsmitglieder stellen sich nicht mehr zur Wahl. Bisher ist nur ein Kandidat für den 2. Vorstand vorhanden. Wie geht es weiter, wenn sich für die anderen Posten niemand findet? Bleibt die alte Vorstandschaft bis auf weiteres im Amt? (In der Satzung nicht geregelt) und wie lange? Ist es dann sinnvoll einen 2. Vorstand zu wählen ? oder die Wahl dann zu verschieben? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Rudolf Kommt auf die genauen Formulierungen in der Satzung an. Daneben kommt es darauf an welche Vorstandsmitglieder erforderlich sind um handlungsfähig zu sein. Wenn es keine Auffangregelung gibt und der Vorstand für einen genau bestimmten Zeitraum (z.B. für 2 Jahre) gewählt wurde dann scheiden die bisherigen Vorstandsmitglieder mit Ablauf des Datums aus. Der 2. Vorsitzende oder der alte Vorstand sollten zu einer weiteren Versammlung einladen. Dort wäre neben einem weiteren Versuch zur Vorstandswahl ggf. die Auflösung auf die Tagesordnung zu nehmen. Man kann den Vorstand ggf. verkleinern wenn es hilft. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Paula Weitgehend so wie Christian Haake. Notvorstand ist meist nicht nötig wenn der alte Vorsitzende oder der Restvorstand bereit ist die Einladung für eine Mitgliederversammlung zum erneuten Versuch Vorstandswahl (ggf. Auflösung) vorzunehmen. Statt zum nächst möglichen Zeitpunkt kann es manchmal auch helfen sich etwas Zeit zu lassen um Mitglieder zur Kandidatur zu bewegen. Hängt vom Einzelfall ab ob man möglichst schnell oder in ein paar Wochen zur zweiten Versammlung einladen sollte. | ||
| Jani Unregistrierter Gast |
Es stehen Neuwahlen an. Der gesamte Vorstand steht nicht mehr zur Wahl. Im Verein ist es laut BGB notwendig eine 2/3 Mehrheit zu erziehlen. Im Text steht das Enthaltungen bei der Auszählung nicht berüchsichtigt werden.Wie ist diese Aussage zu verstehen? Wenn jetzt zb 53 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind und es zu einem Wahlergebnis mit 50 Enthaltungen, 1 Nein und 2 Ja Stimmen kommt, ist die wahl dann erfolgreich??? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Jani Das BGB verlangt für die Vorstandwahl keine 2/3 Mehrheit. Wenn es keine Regelung in der Satzung gibt wird eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen benötigt. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt. 50 Enthaltungen, 2 Ja und 1 Nein Stimmen führen nach BGB dazu, dass ein Vorstandsmitglied gewählt ist. Die Satzung kann etwas anderes vorschreiben. | ||
| andreas Unregistrierter Gast |
Hallo, habe eine Frage: bei einer Wahl zu einem Vizepräsidenten kam es zu einem Patt. Die Satzung sieht für diesen Fall keine Regelung vor, weshalb nachdem dritten Wahlgang (und der Bestätigung des Ergebnisses) die Wahl von der TO genommen wurde. Nun kenne ich aus anderen Satzungen z.B. die Festlegung, dass nach einer Anzahl von X Wahlgängen dann das Los entscheiedet. Welche anderen Lösungen kennt ihr? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@andreas Auch wenn bei Personalentscheidungen wohl nicht gebräulich (ich erinnere mich an keine solche Satzung) kann man in der Satzung regeln, dass bei Stimmengelichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt. Ich kann keinen rechtlichen Grund erkennen der eine solche Regelung für Vorstandswahlen verbieten würde. Im Einzelfall kann es eine Lösung sein ggf. ein weiteres Vorstandsamt zu schaffen und beide zu wählen. | ||
| Sportsfreund Unregistrierter Gast |
Bei uns im Sportverein steht in der Satzung (und mich wundert, dass das Vereinsregister das hat durchgehen lassen): "Entfallen bei der Wahl für ein Vorstandsamt auf zwei oder mehr Bewerber gleich viele Stimmen, so werden sich die Bewerber in sportlich fairem Geiste über die Besetzung des Amtes einigen." Was passiert denn nun, wenn die sich in dem Falle nicht einigen (ist mir in den knapp 30 Jahren, die ich dem Verein angehöre noch nicht untergekommen, ich habe aber auch erst zwei bis drei Kampfabstimmungen erlebt). | ||
| Harri Unregistrierter Gast |
Anfrage an die Experten: Bei der ordentlichen Wahl eines e.V. wurde u.a. der Vereinsvorstand gewählt. Dieser erklärte vor der Wahl seine Bereitschaft, und nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses " ich nehme die Wahl nicht an". Er hatte gegenüber einem zweiten Bewerber eine sehr knappe Mehrheit bekommen, empfand dies jedoch als großen Vertrauensverlust gegeüber seiner Person. Der Wahlleiter reagierte nicht darauf. Nach kurzer Besprechung ausserhalb des Wahlraumes nahm er die Wahl nun doch an. Frage: Kann er, trotz seiner eindeutigen, 2-fachen Ablehnung (mit Begründung)im Nachhinein die Wahl formaljuristisch annehmen? | ||
| Interessent Unregistrierter Gast |
Anfrage: Bei unserem e.V. steht die Wahl des Schatzmeisters und des 2. Vorsitzenden an. Leider ist der, der zum 2. Vors. gewählt werden soll, zur Wahl nicht anwesend. Kann er schriftlich sein Interesse bekunden oder wie läuft das? Weiterhin sind einige Mitglieder zur Wahl nicht anwesend. Können diese Mitglieder vorab schriftlich wählen? Oder wie kann das geregelt werden? In der Satzung steht nix davon. | ||
| Christian Haake Registriertes Mitglied |
@Interessent: Die Nicht-Anwesenheit sollte kein grundsätzliches Problem sein, vor allem wenn er schriftlich sein Interesse bekundet. Ansonsten kann er ja immer noch die Wahl nicht annehmen, wenn er es nicht wollte. Es sei denn natürlich die Satzung spräche sich dagegen aus. Die Satzung wäre ebenfalls zu konsultieren bezüglich Briefwahl oder sonstiges Vorabwählen oder Stimmenweitergabe. Wenn sie es explizit erlaubt OK, ansonsten entscheidet laut BGB die Mitgliederversammlung, wer daran nicht teilnimmt hat somit auch keine Möglichkeit zu wählen. | ||
| CVJMGM Unregistrierter Gast |
Hallo Zusammen, auch ich habe eine Frage bez�glich der Wahlen in Vereinen. In unserem Verein waren bei der Wahl des/der 2.Vorsitzende(n) 13 stimmberechtige Personen anwesend. Hier entfielen auf die einzige Kanditatin 6 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen! Laut Satzung muss eine Mehrheit f�r die Person sein. Gerne kann ich Satzung mal schicken. Laut meinem Verst�ndnis werden Enthaltungen wie Gegenstimmen gewertet. Danach ist kein Beschluss zustande gekommen. Ist diese Annahme richtig? W�rde mich �ber Informationen freuen! LG CVJMGM | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Das kommt darauf an, was genau für eine Mehrheit in der Satzung verlangt wird. Wenn da von "Mehrheit der anwesenden Mitglieder" o.ä. die Rede ist, werden Enthaltungen mitgezählt. Wenn in der Satzung hingegen nur eine "Mehrheit der Stimmen" o.ä. verlangt wird, werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. Gibt es keine eindeutige Regelung in der Satzung, gilt § 32 Absatz 1 Satz 3 BGB, wonach die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht, d.h. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt. | ||
| Neuling Unregistrierter Gast |
Ich habe eine wichtige Frage: Ist eine Wahl gültig und rechtens, die nur gewonnen wurde, weil im Vorfeld "Stimmvieh" rekrutiert wurde, um einen bestimmten Kandidaten durchzuboxen? Die Aufnahme-Anträge der zügig "neu gewonnenen" Vereinsmitglider hätten innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht werden müssen; da das nicht möglich war, da die Frist schon verstrichen war, wurden die Datumsangaben auf den Anträgen der Neumitglieder kurzerhand gefälscht!!! Die über Nacht aufgestellten Neumitglieder verhalfen einem Kandidaten zum Sieg, der aber im Laufe der Zeit zu einer echten Belastung für alle Beteiligten wurde, da er sich kurzerhand zum Geschäftsführer ernannte und in diesem Amt nun viel Schaden anrichtet. Kann die Wahl angefochten werden wegen der Fälschungen und Manipulationen der Angaben? Die Neu-Mitglieder haben auch alle keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Eine bewusste Rückdatierung zur Fristwahrung kann eine Urkundenfälschung darstellen. Das dürfte aber auch so schon klar sein. Da dürfte eher die Beweisbarkeit eine Rolle spielen. Der frisch gewählte Vorstandsvorsitzende hat sich selbst zum Geschäftsführer ernannt? Wie das? Ist der Verein denn so groß, dass er neben dem Vorstand noch einen Geschäftsführer besitzt? War der Gewählte denn allein zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigt, also ohne die anderen Vorstandsmitglieder? Wer hat den Neumitgliedern denn die Mitgliedsbeiträge erlassen? Der alte Kassenwart? Da scheint es insbesondere um Geld zu gehen. Und so nebenbei: Was nützt Dir eine Info, denn offenbar würden Deine etwaigen Anträge bei der nächsten Abstimmung ohnehin niedergestimmt werden. Dann sollte man das in dieser Form lassen, denn das sind dann keine Fragen (mehr) für ein Diskussionsforum, sondern für eine Rechtsberatung und möglicherweise auch für den Staatsanwalt. |
