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Junior (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Montag, 11. Juni 2007 - 21:10 Uhr: | |
Wie bereits in der Überschrift skizziert: Bei der Wahl in einem e.V. stand für den Posten eines Stellvertreters nur ein Kandidat zur Verfügung. Er bekam in der öffentlichen Abstimmung mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen. Der Versammlungsleiter erkannte die Wahl des Kandidaten trotzdem an, da es keine Gegenkandidaten gab. Kann eine Mehrheitsentscheidung so mit Füssen getreten werden? Nach meinem Verständnis wäre diese Person nicht gewählt und der Posten unbesetzt geblieben. Zumal es auch keine Funktion ist, von der der Vorstand für eine reibungslose Geschäftsführung abhängig ist. Weis jemand Rat? |
Philipp Wälchli
| | Veröffentlicht am Montag, 11. Juni 2007 - 22:52 Uhr: | |
Rat Nr. 1: DIE SATZUNG KONSULTIEREN!
Solange die Regelung der Satzung nicht bekannt ist, bewegt sich jegliche Erörterung letztlich im luftleeren Raum. Ein Blick in die Satzung gibt eventuell bereits die Antwort.
Wenn die Sachverhaltsschilderung korrekt ist, dann darf angenommen werden, dass im betreffenden Fall KEINE WAHL durchgeführt wurde. Eine Wahl besteht ja im allgemeinen darin, dass für Kandidaten Stimmen abgegeben werden. Im vorliegenden Fall wurde aber mit Ja und Nein gestimmt. Es dürfte sich daher also um eine ABSTIMMUNG gehandelt haben.
Dies befindet sich im Einklang mit dem BGB, das allgemein nur bestimmt, dass der Vorstand durch Vereinsbeschluss zu bestellen ist, wenn es in der Satzung nicht anders geregelt ist. Dies heisst, dass immer dann, wenn die Satzung nichts anderes festlegt, nach dem Wortlaut des BGB in der Form einer Abstimmung über den Kandidatenvorschlag entschieden werden müsste. Dafür gelten, wiederum mangels anderer Bestimmungen in der Satzung, die Vorgaben des BGB, nach denen ein Vereinsbeschluss der Mehrheit der an der Versammlung teilnehmenden Mitglieder bedarf. Sollte also nicht anderes in der Satzung stehen und das BGB unmittelbar anwendbar sein, dann ist der betreffende Beschluss formal nicht korrekt bzw. der Kandidat rechtsgültig abgelehnt.
Eine Berufung darauf, dass es ja nur eine einzige Kandidatur gegeben habe, scheint mir unzulässig; wäre dies ein Grund, den Kandidaten für gewählt zu erklären, dann hätte dies vor der Abstimmung festgestellt und die Wahl anstelle einer Abstimmung erklärt werden müssen, als sogenannte stille Wahl, die in manchen Wahlordnungen (auch in Vereinen) dann vorgesehen ist, wenn die Zahl der vorgeschlagenen Kandidaten genau der Zahl der zu besetzenden Posten entspricht (oder gar geringer ist - dann braucht es für die nicht besetzten Posten allerdings eine zusätzliche Wahl oder etwa auch eine Auslosung). In diesem Licht betrachtet erscheint das Vorgehen als Machination, um den abgelehnten Kandidaten doch noch durchzudrücken.
Rat Nr. 2: Den Versammlungsleiter und den Vorstand umgehend kontaktieren, mit knapper Begründung Protest erheben und darauf bestehen, dass der Vorgang nichtig sei.
Bei einem so krassen Regelverstoss (wenn er den nach Konsultation der Satzung tatsächlich besteht) ist anzunehmen, dass rechtliche Nichtigkeit, das heisst: Unwirksamkeit des Aktes aus sich selbst heraus vorliegt. Auf blosse Anzeige hin müssten die Verantwortlichen dann eigentlich aktiv werden und den Rechtszustand, wie er sein sollte, wiederherstellen, in concreto also eine korrekte Bestellung des betreffenden Postens durchführen.
Sollten sie darauf nicht eingehen wollen, so bliebe als letztes Mittel, einen Rechtsbehelf beim zuständigen Amtsgericht einzureichen.
Rat Nr. 3 daher: Beim Amtsgericht klagen. |
Junior (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Dienstag, 12. Juni 2007 - 17:38 Uhr: | |
Vielen Dank für die Ratschläge. Ich werde nun vereinsintern (nach intensivem Studium der Satzung  ) beratschlagen und entsprechend handeln. |
CH (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juni 2007 - 15:15 Uhr: | |
Liebe Wahlexperten, ich habe eine Frage, die sich aus einer Abstimmung im Vorstand eines Vereines ergeben hat. Diese Abstimmung ging patt aus (3:3).
Weder in der Satzung des Vereines, noch in der Geschäftsordnung ist geregelt, was in diesem Fall geschieht (z.B. Ablehnung bei Stimmengleicheit oder Entscheidung durch Vorsitzenden, etc.) Es entsteht also ein quasi rechtsfreier Raum. Gibt es in der allgemeinen Rechtssprechung Regelungen(BGB, Analogien, die man anweden kann, usw.), um eine Entscheidung zu erwirken? Vielen Dank |
Lars Tietjen
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juni 2007 - 18:55 Uhr: | |
@CH
Wenn es keine Regelung in Satzung und GO gibt, gilt m.E. § 28 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 3. BGB.
Damit müsste die Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder zustimmen. Dies ist nicht der Fall. Die Abstimmunsfrage ist damit negativ beschieden. |
Philipp Wälchli
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juni 2007 - 20:42 Uhr: | |
Exakt! Das BGB statuiert für den Verein, dass ein Beschluss dann zustande kommt, wenn eine Mehrheit (der Anwesenden, d. h. unter Einschluss von Enthaltungen, die somit wie Nein-Stimmen wirken!) dafür ist. Stimmengleichheit ist keine Mehrheit, bedeutet also Ablehnung. Somit ist dieser Fall im BGB geregelt.
Dies gilt allerdings nur für Fragestellungen der Art: Wollen wir x oder nicht? Wie unter einem andern einschlägigen Titel zum Vereinsrecht ausgeführt, gilt dies grundsätzlich auch für Wahlen (das BGB spricht davon, dass der Vorstand durch Vereinsbeschluss bestellt werde, also nach der Art: Wollen wir x, y und z als Vorstand wählen?). Alle diese Fälle lassen sich auf ein Ja/Nein-Dilemma reduzieren.
In der Praxis werden sich aber oftmals Situationen als Fragestellungen der Art: Wollen wir X oder wollen wir Y? darstellen. Dies tritt regelmässig bei Wahlen, bei denen konkurrierende Vorschläge auftreten, ein, aber ebenso bei Sachfragen: Wollen wir Kandidatur A oder B? Wollen wir Lösung A oder Lösung B? In solchen Fällen kann Stimmengleichheit NICHT aufgelöst werden, ohne dass dazu eine ausdrückliche Entscheidungsregel gesetzt wurde, soweit ich sehe, ist auch keine Bestimmung ersichtlich oder ableitbar, die auf solche Fälle anwendbar wäre.
Das BGB scheint davon auszugehen, dass in Vereinen grundsätzlich Ja-Nein-Entscheidungen anstehen (nur dort ist die gesetzliche Regelung sinnvoll und lückenlos anwendbar).
Das bedeutet: Wenn man nicht in diese Falle laufen will, sollte man alle Entscheidungen stets als Ja-Nein-Fragen formulieren oder aber in der Satzung eine ausdrückliche Regelung für den Fall von Stimmengleichheit bei einer Entweder-A-oder-B-Frage aufstellen. |
CH (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Juni 2007 - 09:08 Uhr: | |
Vielen Dank! Das hilft weiter. |
anebos (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Freitag, 25. April 2008 - 11:33 Uhr: | |
Wahl von Beisitzern en-bloc.
In eine eV wurden ein neuer Vorstand gewählt.
Die Wahl der Beisitzer erfolgte en-bloc. Es waren 70 wahlberechtigte Anwesend. Lt. Satzung weden höchstens 7 Beisitzer gewählt und sie gelten als gewählt, wenn sie die Mehrheit haben.
Es gab 11 Vorschläge.
Jeder wahlberechtigte sollte mindestens 4 Stimmen angeben, also ein Kreuz hinter dem Namen machen.
Meine Frage ist:
Wenn einer der Beisitzer 28 Stimmen erreicht hat und damit an der 7. Stelle steht, ist er dann im Vorstand oder muss er mindestens 36 Stimmen erreichen. |
Marek (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Freitag, 25. April 2008 - 19:27 Uhr: | |
@anebos: wie ist der exakte Wortlaut in der Satzung? |
Vom Lippestrand
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 09. März 2009 - 11:28 Uhr: | |
In der Generalversammlung steht nur 1 Kandidat zur Wahl des 1. Vorsitzenden bereit. Es soll öffentlich gewählt werden. Aus der Versammlung wird ein Antrag auf geheime Wahl gestellt. Muss der Versammlungsleiter zwingend geheim abstimmen lassen?
Oder kann er über den Antrag auf geheime Wahl abstimmen lassen? |
Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 09. März 2009 - 17:14 Uhr: | |
Das kommt auf die Satzung an. |
Vom Lippestrand
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 11. März 2009 - 07:27 Uhr: | |
Die Satzung schreibt folgendes vor:
Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes. Sind für
ein Amt mehrere Bewerber vorhanden, so ist schriftlich und geheim zu wählen. |
Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 11. März 2009 - 12:01 Uhr: | |
Wenn das so in der Satzung steht, dann ist schon mal klar, dass bei einem einzigen Bewerber nicht zwingend geheim zu wählen ist, auch dann nicht, wenn ein einzelnes Mitglied es verlangt. (Ein solches Verlangen müsste als Quorum ausdrücklich in die Satzung geschrieben werden, damit es diese zwingende Folge hätte.)
Anderseits scheint die Satzung auch nicht zu verbieten, dass auf Antrag geheim gewählt wird. Hier wären die Bestimmungen über Anträge, insbesondere Ordnungsanträge (also Anträge zum Verfahren, nicht in der Sache), Beschlussfassung, Verhandlungsweise und Abstimmungsverfahren in der Satzung zu beachten, soweit es welche gibt.
Vorausgesetzt, dass in den übrigen Bestimmungen der Satzung nichts dem entgegensteht, müsste also ein Antrag, geheim zu wählen, der Versammlung zum Entscheid vorgelegt werden. Angenommen wäre der Antrag dann, wenn die Mehrheit der Anwesenden zustimmt oder wenn ggf. ein geringeres, in der Satzung festgelegtes Mehr erreicht würde. Nur dann dürfte und müsste auch bei Einzelbewerbung geheim gewählt werden. |
susi
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 08. April 2009 - 20:29 Uhr: | |
Nachwahl/Nachnominierung
Hallo,
wir haben aktuell folgendes Problem: In der letzten MItgliederversammlung in einem e.V. wurde der neue Vorstand gewählt. Nachdem die Wahl für abgeschlossen erklärt worden war und einige Mitglieder die Versammlung verlassen hatten, fand die nicht vorher angekündigte, von dem Vorsitzenden des Vereins initiierte "Nachwahl" statt, in der noch ein zusätzlicher, vierter Beisitzer gewählt wurde. Diese Position ist zwar im Sinne der Satzung, die bis zu vier Beisitzer vorsieht (es wurden in der Versammung drei gewählt). Meine Frage wäre aber, ob diese "Nachwahl" rechtmäßig war. Das Protokoll wurde einfach weiter geführt und die Personen, die die Versammlung zu dem Zeitpunkt schon verlassen haben, wurden einfach als abwesend eingetragen. |
Vereinsmeier
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 08. April 2009 - 21:55 Uhr: | |
Wurde eine Tagesordnung zu beginn der Sitzung beschlossen, die den Punkt beinhaltete (oder eben nicht)?
Sieht die Satzung des vereins vor das Wahlen und auch Nachwahlen angekündigt werden müssen mit einer Frist?
Grundsätzlich immer zunächst in die Satzung/Wahlordnung etc... gucken - wenn da was nicht drinsteht, schauen, ob es ein Schieds- bzw. Schlichtungsgremium gibt und sich an die wenden.
Wenn es solche nicht gibt und die Satzung nciht eindeutig ist, dann ergeben sich Probleme. |
susi
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 08. April 2009 - 22:08 Uhr: | |
@ vereinsmeier
Nein, in der Tagesordnung stand nichts.
Es gilt grundsätzlich: Die Wahlen müssen mit einer Frist von mind. 3 Wochen im Voraus angekündigt werden. |
Vereinsmeier
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 10. April 2009 - 00:03 Uhr: | |
Eine Nachwahl als Nachwahl hätte auch schon in der Einladung laut der Satzung angekünditgt werden müssen - stellt sich die Frage ob es eine Nachwahl war oder ob die eigentliche Wahl nicht per Geschäftordnungsantrag zur Tagesordnung in zwei zeitlich getrennte Blöcke geteilt wurde.
Das wäre u.U. auch dann noch möglich gewesen nachdem viele Anwesende gegangen waren.
Also wenn es nicht in der Tagesordnung stand und es nicht via Geschäftsordnungsantrag im Laufe der Versammlung auf die Tagesordnung noch gebracht wurde, dann geht das alles sowieso nicht.
Denn grundsätzlich wurden Wahlen für den Vorstand wohl angekündigt - und zwar wohl für alle Posten. Anscheinend funktionierte dies zunächst nicht für alle Posten. Trotzdem bleibt im Normalfall die Versammlung souverän und kann im Laufe der Versammlung, für die ja Wahlen angekündiogt wurden, diese dort dann stattfinden lassen wann sie will. Insofern wäre eine normale Wahl, aber eben keine Nachwahl möglich gewesen. Aber halt nur zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt der Tagesordnung. Es wäre weiter u.U. (hängt vond er Geschäftsordnung ab) möglich gewesen die Tagesordnung durch einen geschäftsordnungsantrag während der versammlung zu ändern.
Es hängt also davon ab ob vor der Wahl des vierten Posten die tagesordnung dementsprechend angepasst worden wäre, durch einen geschäftsordnungsantrag. Alles natürlich unter der Prämosse, dass es eine normale Wahl war. Aber dafür spricht, dass auf derselben Veranstaltung ja auchd er restliche Vorstand gewählt wurde.
Ein anderes thema wären die Reglungen zur ebschlussfähigkeit und ob da die Satzugn bzw. due Geschäftsordnung eine Regelung vorsehen (meist muss aber die Beschlussfähigkeit erst auf Antrag festgestellt werden). |
Gerald
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 11. Mai 2009 - 16:08 Uhr: | |
Bei der Mitgliederversammlung erhielt der Kassenwart des Vereins 29 NEIN-Stimmen bei 24 JA-Stimmen und wurde dementsprechend nicht gewählt. Da 1 Stimme von einem Nicht-Vereinsmitglied abgegeben wurde, hat der Vorstand nach einigen Tagen die Mitgliederversammlung annuliert und eine neue angesetzt. Ist dieses Rechtens, da diese eine Stimme für den Ausgang der Wahl nicht relevant war? |
Vereinsmeier
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Sonntag, 17. Mai 2009 - 13:20 Uhr: | |
Wenn nichts dergleichen in der Satzung steht, ist das natürlich nicht rechtens. |
Fragensteller
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Mai 2009 - 13:01 Uhr: | |
Ich habe eine Frage zur Nominierung von Kandidaten (für den Vorstand eines gemeinn. Vereins):
Gibt es allg. Regelungen, wie lange vor einer MV, bzw. ob überhaupt Kandidaten vor der Wahl namentlich bekannt gegeben werden müssen?
Konkrete Situation: Wahl ist fristgerecht ausgeschrieben mit: "Es kandidiert N.N." Erst auf der MV findet sich nun ein Kandidat. Kann der sofort gewählt werden, oder muss diese Kandidatur erst allen Mitgliedern bekannt gemacht werden, bevor er gewählt werden kann? (Also erneute Ausschreibung einer Wahlversammlung.)
Leider gibt es weder in GO, noch Satzung des Vereins dazu eine Angabe.) |
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