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 frosch (Unregistrierter Gast) |
Kann mir bitte jemand helfen? In unserem Gartenverein fand vor 2 Wochen eine Mitgliederversammlung mit anschließender Wahl des Vorstandes statt. Die Beschlußfähigkeit stimmte bei einigen Positionen nicht mit dem Wahlergebniss Überein - geht das? Was passiert mit den fehlenden Stimmen? Und kann jemand gewählt werden, der nicht anwesend ist, also unentschuldigt fehlt und bis zum Zeitpunkt der Wahl nichts schriftlich oder dergleichen vorlag, das er gewählt werden möchte. Muß jeder Gewählte für den neuen Vorstand mündlich erklären noch auf der MV das er die Wahl annimmt? Wir versuchen durch ein Minderheitenquorum die MV und die Wahl noch einmal durchzuführen. Kann man dann geheim (also mit Wahlzettel und Wahlurne) wählen?} | ||
| Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast) |
Das ist eine Frage der Satzung: Je nach dem, was darin wie geregelt ist, geht das eine oder andere oder geht nicht. Betreffend Beschlussfähigkeit: Grundsätzlich ist es nur ein Problem, wenn mehr Stimmen eingehen, als stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Der umgekehrte Fall ist an sich nicht problematisch: Wenn nicht alle stimmen oder kurzzeitig den Raum verlassen, ist das ihr gutes Recht. Solange ein Beschluss das in der Satzung vorgesehene Mehr oder hilfsweise das Mehr nach BGB erreicht, ist er formal zustande gekommen. Anders sähe es aus, wenn Personen zum Verlassen des Raumes gedrängt, mit falschen Angaben verleitet ("Wir machen mal kurz Pause") oder zur Enthaltung genötigt würden; ebenfalls ein Problem werden kann es, wenn absurd hohe Gültigkeitserfordernisse vorgesehen sind, die dann auch aus eben diesem Grund nicht mehr auf legalem Wege abgeschafft werden können. "Fehlende" Stimmen: Stimmen, die nicht abgegeben wurden, gelten grundsätzlich als Enthaltungen bzw. werden bei der Berechnung des Mehrs auch nicht berücksichtigt. Bei der Regelung nach BGB zählen sie faktisch als Nein-Stimmen, die Satzung kann dies aber auch anders regeln. Somit wäre also z. B. auch denkbar, dass bei 30 Anwesenden sich 15 enthalten, 8 für A und 7 für B stimmen - A wäre dann gültig gewählt, wenn die Enthaltungen als Enthaltungen (d. h. nicht) gezählt werden. Die 15, die sich enthalten haben, haben also entweder Pech gehabt oder waren einfach gleichgültig. Wahlannahme und Wahl Abwesender: Eine ausdrückliche Wahlannahme muss nicht erklärt werden, sofern die Satzung dies nicht fordert. Es ist z. B. auch denkbar, dass Gewählte ihr Amt antreten müssen, wenn sie nicht einen gewichtigen Gegengrund, etwa Alter, Krankheit, berufliche Überbelastung o. dgl. geltend machen. Zur Wahl braucht grundsätzlich auch niemand anwesend zu sein, sondern es genügt, dass er die gesetzlichen und satzungsgemässen Anforderungen erfüllt. Unter Umständen ist es auch denkbar, dass Nicht-Mitglieder gewählt werden, z. B. in einem Sportverein ein Trainer, der zugleich auch dem Vorstand angehört, oder allgemein ein externer Rechnungsprüfer. Wieder kommt es auf die geltenden Regelungen der Satzung und etwa bestehende dauernde Vereinspraxis an. Wiederholung der Wahl: Durch ein Quorum kann, immer im Einklang mit den Regelungen der Satzung, natürlich jederzeit eine Versammlung gefordert werden. Eine Wiederholung der Wahl käme aber nur in Frage, wenn deren Gültigkeit tatsächlich nicht gegeben wäre, was mir allerdings in diesem Fall nicht eindeutig gegeben zu sein scheint. Ansonsten müssten die Amtsinhaber ihren Rücktritt erklären, es müsste in der Satzung ein Abberufungsverfahren vorgesehen sein oder aber es müsste ein wichtiger Grund vorliegen, der von Gesetzes wegen eine vorzeitige Absetzung mit anschliessender Neuwahl rechtfertigt. (Solche Fälle pflegen allerdings vor Gerichte zu gelangen.) Ggf. müsste die Wahl ohnehin als nicht gültig gerichtlich angefochten werden. Geheime Wahl: Diese ist grundsätzlich möglich, sofern es die Satzung vorsieht; in diesem Fall sind deren Regularien zu beachten, bspw. ein bestimmtes Quorum für den Antrag. Sieht die Satzung geheime Wahl nicht vor, verbietet sie diese aber auch nicht, dann könnte mittels Ordnungsantrag auf der Versammlung geheime Wahl beantragt werden; eine Mehrheit muss diesem Antrag allerdings dann zustimmen, damit ihm Folge gegeben wird. Eventuell bedarf es dann auch der Festlegung der zu beachtenden Formalitäten. Schliesst die Satzung geheime Wahl aus oder legt sie ein bestimmtes Verfahren verbindlich fest, dann muss dies beachtet werden; eine geheime Wahl bedürfte dann einer vorgängigen Satzungsänderung, die wiederum in Einklang mit den Vorgaben der Satzung zu beantragen und zu beschliessen wäre. | ||
| Horsti Unregistrierter Gast |
Bei der Mitgliedervers.waren 106 Mitgl. anwesend Bei der Wahl zum Vorstand entfielen auf Kandidat A 41 Stimmen B-32 und C32 Stimmen.Ist A gewählt? | ||
| Gidian Unregistrierter Gast |
Kann man auch einen Verien gründen (nicht gleich einen e.V.) ohne vorerst die wahl eines vorstandes zuzulassen ? Um persönlich den Fortbestand und das Vorankommen der vereinsziele zu sichern. Ich möchte nicht aus dem amt enthoben werde nur weil ein paar mitglieder der meinung sind ich wäre nicht bequem und ma müße für ersatz sorgen. Sinn der Frage ist folgender : Ich habe vor eine Burg zu bauen (so wie Guèdelon in Frankreich, kann es jedoch nicht mit eigenen Mitteln durchführen und bin deshalb auf spenden, sponsoring etc. angewiesen. Was ich kann, würde ich jedoch investieren. Ich möchte nicht, das man mich aus dem amt enthebt weil ein paar Leute der Meinung sind sie wüßten alles besser. Ich erhoffe mir daraus unteranderem auch Arbeitsplätze jedoch keine rein wirtschaftliche Organisation. Das Bauen soll das ziel sein, nicht die Fertigstellung. bitte helft mir. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Gidian Ggf. wäre zu prüfen ob nicht eher eine GbR eine geeignete Rechtsform ist. Man kann aber auch in Vereinsstrukturen Lösungen finden. Aber in beiden Fällen ist detailiertere rechtliche Beratung anzuraten. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Grundlage jedes Vereins ist das BGB. § 32 I, 3. Satz lautet: "Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder." # 27 I lautet sodann: "Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung." Es ist zu beachten, dass das BGB keine Wahl im engeren Sinne vorschreibt, sondern von der "Bestellung" und "Beschluss" spricht (zum Vergleich: Das Schweizer ZGB spricht an entsprechender Stell wörtlich von der Wahl des Vorstandes). Ein Vorstand kann also auch durch einen Beschluss bestellt werden, der keine Wahl ist. So kann man z. B. einen Antrag vorlegen, X, Y und Z zum Vorstand zu bestellen, worüber danach mit Ja/Nein abgestimmt wird. Umgekehrt folgt daraus, dass eine Wahl im Sinne des BGB ein "Beschluss" ist. Wenn also die Satzung nichts anderes bestimmt, gilt für die Bestellung des Vorstandes sinngemäss § 32. Dieser verlangt eine Mehrheit der erschienenen Mitglieder für einen gültigen Beschluss. Wenn 106 Mitglieder erschienen sind, dann ist die Mehrheit davon 54. 41 Stimmen reichen daher, sofern die Satzung es nicht anders regelt, nicht aus. Man könnte naheliegenderweise nun B und C einander gegenüberstellen und ermitteln, wer von beiden obsiegt. Der Sieger müsste danach A gegenüber gestellt werden. § 27 II lautet sodann: "Die Bestellung [sc. des Vorstandes] ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung." Damit ist eigentlich die Frage nach einem unabsetzbaren Vorsitzenden o. dgl. bereits beantwortet. Eine Möglichkeit, die Wahl, Neuwahl oder Abberufung des Vorstandes auf Dauer zu verhindern, schliesst das Gesetz aus. Umgekehrt ist es auch nicht möglich, einen Verein ohne Vorstand zu gründen, denn der Vorstand ist von Gesetzes wegen notwendiges Organ und konstitutiv für den Bestand eines Vereins. Dies macht auch § 29 klar: "Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt." Ein Verein MUSS also einen Vorstand haben. U. U. kann die Unmöglichkeit, einen ordentlichen Vorstand zu bestellen, sogar die Auflösung des Vereins herbeiführen (wiederum zum Vergleich: Im Schweizer Recht ist das Fehlen eines notwendigen Organs oder die Unmöglichkeit, ein solches zu bestellen, sogar ausdrücklich als Liquidationsgrund aufgeführt). Ein Verein dürfte sich daher für den geplanten Zweck kaum eignen, hingegen sind unter den andern Gesellschaftsformen einige vorhanden, die das Gewünschte möglich machen könnten. | ||
| Weder, S Unregistrierter Gast |
Liebe Fachleute, ich brauche schnellen Rat: Bei der Neuwahl unseres Vorstandes (eingetagener Verein) hat es Unstimmigkeiten gegeben: Ein Mitglied war zu dem MV Termin Verreist und hat seine Kandidatur schriftlich an den 1.V per mail geschickt - mit der Maßgabe , sollte er gewählt werden , diese Wahl auch anzunehmen. Zum Zeitpunkt der Wahl , war dieses Mitglied jederzeit per Telefon erreichbar. Vor der MV hat der1.V entschieden, im kleinen Kreis , diese Sache ist ihm zu heikel- sprich die Kandidatur wurde nicht auf der MV angesprochen . Sie wurde einfach übergangen. Bei der nachfolgenden Wahl fand sich kein neuer 1. V sodass in ca 3 Wochen eine erneute Wahl stattfinden soll. Dann ist der Verreiste auch wieder da. Die anderen Posten , 2. V Kassenwart und Schriftführer wurden bereits auf der alten Versammlung gewählt. Der Abwesende hatte sich jedoch eben um diesen 2. V beworben. Kann man die bereits gewählten Positionen für ungültig erklären? Darf ein 1.V eine Kandidatur einfach unter den Tisch fallen lassen? Die schriftliche Kandidatur war nicht Gegestand der offiziellen MV. Wir möchten gern alle Positionen neu wählen lassen, da einige auch für Ihre Posten überredet werden mußten. Was müssen wir tun? Welche Rechtsgrundlagen gibt es? Eine schnelle Antwort wäre Super. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Rechtsgrundlagen sind wie immer: BGB, Vereins-Satzung, ggf. darauf gestütztes Wahlreglement o. dgl. und hilfsweise eine ständige Praxis. Für die Beschlussfassung wichtig ist BGB 32 I: Gültig verhandelt werden kann nur über Gegenstände, die bei der Einberufung bezeichnet wurden. Es erscheint daher grundsätzlich richtig, dass nicht über die Kandidatur entschieden wurde, weil sie nicht angekündigt war. Vereinssatzung und ggf. Ausführungsbestimmungen könnten evtl. präzise bestimmen, was eine ausreichende Art der "Bezeichnung" sei, wie Kandidaturen einzureichens seien usw. Ein Verein besitzt grundsätzlich Organisationsautonomie, die Ausfluss seiner Stellung als Privatrechts-Subjekt ist und einen Anwendungsfall der Privatautonomie darstellt, von der das BGB geprägt ist. Grundsätzlich kann der Vorstand gemäss BGB 27 II jederzeit auch abberufen werden, unter Vorbehalt etwaiger Entschädigungsansprüche und anderer Regelung in der Satzung. Um dies an der nächsten Versammlung entscheiden zu können, muss gemäss den Vorgaben der Satzung ein entsprechender Antrag gestellt werden. Und dies scheint der entscheidende Punkt zu sein: Dass die schriftliche Kandidatur nicht der Versammlung vorgelegt wurde, scheint darauf hinzudeuten, dass dies in der Satzung so nicht vorgesehen oder gar ausgeschlossen ist bzw. dass der 1. Vorsitzende und die von ihm konsultierten Mitglieder das so sehen. Um einen gültigen Antrag einzureichen, der auch vorgelegt und behandelt werden muss, müssen die Formvorschriften der Satzung beachtet werden. Diese können z. B. sein, dass ein Antrag binnen einer bestimmten Frist vor einer Versammlung schriftlich einzureichen sei. Diese Frist ist in der Regel so gewählt, dass ein Antrag eben noch in der Einladung "bezeichnet" werden kann, was eine zwingende Minimalvorschrift des BGB ist. Korrekt ist also das Vorgehen, sich die Satzung anzusehen und genau zu beachten, in welcher Form Anträge bzw. Kandidaturen einzureichen sind und sich genau daran zu halten. Dass die gesamte Bestellung des Vorstandes ungültig sei, erscheint mir eher unwahrscheinlich. Die Frage stellt sich eher, ob ein unvollständiger Vorstand sich gültig konstituieren und die Geschäfte übernehmen kann. In Frage käme im Hinblick auf den nicht besetzten Posten des 1. Vorsitzenden ggf. auch die Notbestellung durch Amts- bzw. registerführende Gericht. Ungültigkeit käme am ehesten bei der Wahl des 2. Vorsitzenden in Frage, sofern man annimmt, die "Unterschlagung" der schriftlichen Kandidatur sei ein Verstoss gewesen. Eine alternative Vorgehensweise für den Vorstand wäre gewesen, die Kandidatur zwar zu erwähnen, aber darauf hinzuweisen, dass sie ungültig sei bzw. dass der Vorstand sie für nicht satzungsgemäss und daher ungültig halte, so dass die Versammlung Gelegenheit gehabt hätte, ggf. anders zu entscheiden oder die Wahl des 2. Vorsitzenden zu verschieben, bis der abwesende Kandidat wieder zurück wäre. Da aber ohne profunde Kenntnis der Satzung dieser springende Punkt nicht geklärt werden kann, lässt sich dies von hier aus auch nicht beurteilen. Mit einem Antrag auf Widerruf der Bestellung des Vorstandes ist man auf jeden Fall auf der sicheren Seite. Wenn aber Mitglieder "überredet" werden mussten, dann frage ich mich, ob ein radikales Vorgehen, das die gesamte Wahl neu durchführen lassen will, sinnvoll sei. Unter Umständen vergrault man damit nur Mitglieder, die zur Mitarbeit an sich bereit wären, aber "geschoben" werden müssen. Man könnte z. B. auch den schriftlich Kandidierenden "schieben" und fragen, ob er ggf. bereit wäre, wenigstens für ein Jahr, den 1. Vorsitzenden zu geben. Evtl. wäre auch die Möglichkeit einer "Rochade" zu prüfen, ob der gewählte 2. Vorsitzende sich doch zum 1. wählen lassen könnte und der schriftliche Kandidat wie vorgesehen als 2. einspringt. Das sind nun keine Rechtsfragen mehr, sondern solche der Opportunität. Ich weise nur darauf hin, weil gerade in kleineren Vereinen das Recht nur einen äusseren Rahmen bildet und das Vereinsleben viel wichtiger ist als das strenge Recht. Mit einer betont rechtlichen Argumentation kann man im schlimmsten Fall das Leben in einem Verein auch ersticken - womit ich keineswegs zur Rechtsbeugung oder -verdrehung bzw. zum Rechtsbruch auffordern möchte. Denn auch in einem kleinen Verein muss das Recht immer die Grenze bilden gegen Missbrauch, Anmassung und Willkür - aber auch nicht zwingend mehr. | ||
| Weder, S Unregistrierter Gast |
Lieber Philipp, vielen Dank für die umfangreichen Informationen. In dem konkreten Fall steht in unserer Satzung natürlich nur das Nötigste. Fristen sind nur in Bezug auf die Einladung zur Mitgliederversammlung geregelt. Diese Frist beträgt 1 Woche schriftlich unter Angabe Ort u.s.w. Die Einladungen werden in der Regel ca. 3- 4 Wochen vorher verschickt. In diesem Fall Kandidatur zur Wahl schriftlich per mail am 04.02.2009 MV am 05.03.2009 Hätte also diese Kandidatur mit auf den TOP gemußt? Wenn man Böswilligkeit unterstellen möchte , würde ich sagen , der alte und neue 2. V hatte kein Arsch in der Hose sich einer solchen Abstimmung zu stellen. Wir möchten eine neue Abstimmung unter Berücksichtigung aller Kandidaturen. Denn eigentlich wäre bei Berücksichtigung der schriftlichen Kandidatur , falls alle gewählt würden der Vorstend komplett. Aber der Kandidat für den 1. V hat nach der "Unterschlagung" der schriftlichen Kandidatur , seine K zurückgezogen. Muß ein Protest der letzten Wahl als TOP auf die Einladung? Gibt es für einen Protest Fristen, wenn nicht in der Satzung geregelt? Gibt es noch Stolpersteine, mit denen wir rechnen sollten? Kampflos wird das nicht. Ich brauche dringend Unterstützung. Die Einladungen für die neue MV sind bereits verteilt - muß ich hier noch was beachten? | ||
| Christian Pankofer Registriertes Mitglied |
Hallo, ein paar Infos aus der Praxis, wir hatten gestern unsere Mitgliederversammlung: <hätte> Ganz klar JA! Die Einwilligung zur Wahl lag schriftlich vor, also klares Vergehen des 1.V. <muß> Kein Portest, nur meiner Meinung muß der gesammte Vorstand neu gewählt werden, wenn der 2.V zum ersten aufrückt! <gibt> Es kann sein das es da Fristen für einen Einspruch gegen die Wahl des Vorstandes gibt, denke es wird ein Zeitraum von 2 Wochen nach der Wahl sein, wo es genau angezeigt werden muß kann ich nicht sagen, denke aber beim Vereinsregistergericht! <gibt> Das kann Dir nur ein PROFI in Vereinsrecht sagen, setz Dich mal mit der Rechtsabteilung Deiner Dachorganisation in Verbindung. <die> Ich würde den gesammten Vorstand nochmals neu wählen lassen, eine geheime Wahl beantragen, Antrag muß vor der ersten Wahl gestellt werden, Antrag für alle Vorstandsmitglieder stellen! Gruß einens gestern frisch gewählten Vorsitzenden! | ||
| Weder, S Unregistrierter Gast |
Lieber Christian , lieber Phlipp, ich hoffe, ihr bekommt auch mal ein Lob für eure guten Tipps und Ratschläge. Falls nicht - dann jetzt aber ein ganz ganz herzliches Danke Schön von mir. Mit euren Anregungen haben wir die komplette Wahl wiederholen lassen - schriftliche Wahl unter Berücksichtigung aller Kandidaturen. Alle Positionen sind besetzt, mit Leuten , die sich voll einbringen wollen. Der 2. V , welcher an seinem Stuhl geklebt hat, bekam bei der schriftlichen Wahl eins auf die Mütze. Wir sind jetzt alle total happy. Nochmals danke und macht weiter so. | ||
| susi Unregistrierter Gast |
Nachwahl/Nachnominierung Hallo liebe Wahlexperten, wir haben aktuell folgendes Problem: In der letzten MItgliederversammlung in unserem e.V. wurde der neue Vorstand gewählt. Nachdem die Wahl für abgeschlossen erklärt worden war und einige Mitglieder die Versammlung verlassen hatten, fand die nicht vorher angekündigte, von dem Vorsitzenden des Vereins initiierte "Nachwahl" statt, in der noch ein zusätzlicher, vierter Beisitzer gewählt wurde. Diese Position ist zwar im Sinne der Satzung, die bis zu vier Beisitzer vorsieht (es wurden in der Versammlung drei gewählt). Meine Frage wäre aber, ob diese "Nachwahl" rechtmäßig war. Das Protokoll wurde einfach weiter geführt und die Personen, die die Versammlung zu dem Zeitpunkt schon verlassen haben, wurden einfach als abwesend eingetragen. Vielen Dank im Voraus! | ||
| acarell Unregistrierter Gast |
In unserem Verein wird in 5 Tagen ein Teil des Vorstandes neu bestellt. Die Einladungen für die MV sind bereits fristgerecht verschickt worden (14 Tage). Für die Position des Kassenwartes stellt sich ein Mann zur Verfügung, dessen Eheparterin bereits Vorstandsmitglied ist. Das Ehepaar will eine "Doppelbesetzung" im Vorstand vermeiden, weshalb die Ehefrau von Ihrem Posten zurücktreten möchte. Frage: Ist es möglich, dass Ihre Rücktrittsansinnen jetzt allen Mitgliedern bekannt gegeben wird und die Tagesordnung für die Wahlen um die Wahl Ihrer Position im Nachhinein ergänzt wird? | ||
| benni2010 Unregistrierter Gast |
Nach reichlicher und sachlicher Überdenkung unserer Vorstandswahl kam ich zu der Vorstellung, das diese durch Vereinsmitglieder von vornherein durch Vorabsprache manipuliert worden war. Warum! Es wurden Kandidatenvorschläge ohne Benennung von wem der Vorschlag kam durch den Wahlleiter der Wahlversammlung vorgegeben und zur Wahl gestellt. Im Wahlgang wurde es durch die Überraschtheit der benannten Kandidaten offensichtlich, das diese vorher nie die Bereitschaft bzw. Kenntnis über ihre Kandidatur hatten. Die Mitglieder hatten keine Kenntnis darüber, wer diese Wahlvorschläge, per e-Mail oder auch schriftlich diese dem Wahlleiter überstellt hatte. Der Wahlleiter hatte diese Wahlvorschläge auch nicht (warscheinlich da er in diese Manipulation eingebettet war) den noch amtierenden Vorstand vor der Versammlung bzw. Wahlakt zur Kenntnis gegeben. Nasch meiner Auffassung wäre es richtig gewesen, wenn der der Wahlleiter der MV den Wahlvorschlag mit Nasmen des vorschlagendem Mitgliedes bekanntgegeben hätte. Den der zu wählende Kandidat für das Amt des 1., 2. und 3.Vorsitzenden waren derart über ihre Nominierung überrascht. Zwei Kandidaten lehnten es aus der Bewustheit heraus, dass sie dem Amt nicht gewachsen waren, ab. Danach erfolgte durch einen bewusten Teil der Mitglieder ein feilschen und Überreden um diese Posten zu besetzen, damit sich diese zur Wahl stellen. Es ist dabei anzunehmen, dass auch der Wahlleiter durch die nicht preisgabe des vollständigen Kandidatenvorschlages (Verfasser des Kandidatenvorschlages) in diese Wahlmanipulation invollviert war. Frage: Ist der Antrag auf eine Vorstandswahlwiederholung rechtens. Zusatz: Im Egbenis wurde der Vorstand grundsätzlich durch zweistimmige Stimmenmehrzahl neu gewählt.}} Benni2010 | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@benni2010 Vorabsprachen sind keine Manipulation. Falls es keine formalen Vorgaben für Wahlvorschläge in der Satzung gibt ist für mich auch da kein Verstoß festzustellen. Wichtig ist die Frage ob nach weiteren Vorschlägen gefragt wurde (es sei denn es gibt Vorgaben wann/wie Vorschläge einzureichen sind). Problematisch ist wenn der Wahlleiter nicht neutral das Amt ausfüllt. Die geschilderten Sachverhalte sind m.E. aber noch vertretbar. | ||
| Paul-Gerhard Martin Unregistrierter Gast |
Folgende Frage betrifft zwar keinen Verein, aber doch ein vergleichbares Konstrukt (örtliches Jugendwerk als rechtlich unselbständiger Teil einer Kirchengemeinde). Die genehmigende Stelle schreibt folgenden Passus vor: "Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist, darunter die oder der erste Vorsitzende oder die oder der zweite Vorsitzende. Beschlüsse werden in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. Stimmenthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt." Interpretiere ich das richtig, dass Enthaltungen damit de facto wie Neinstimmen wiegen (2 ja, 2 Enthaltungen, 0 nein müsste m.E. zur Ablehnung führen)? Unser Änderungsvorschlag "... mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen ..." wurde übrigens abgelehnt. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Paul-Gerhard Martin Die gewählte Formulierung ist nicht ganz eindeutig. Der Hinweis auf die anwesenden Mitglieder deutet daraufhin, dass Enthaltungen wie „Nein“-Stimmen wirken. Erinnert an die Formulierung in § 33 BetrVG die so zu lesen ist. Der Begriff der einfachen Stimmenmehrheit deutet aber darauf hin, dass Enthaltungen nicht als "Nein"-Stimmen gelten. Auch die Regelung, dass Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimmen zählen für eine solche Lesart. Man müsste versuchen ob man nachvollziehen kann was bei der Beschlussfassung gemeint war. Z.B. auch was bei der Ablehnung der Änderung geagt wurde. Ich würde eher die einfache Mehrheit als relevant ansehen und deshalb Enthaltungen nicht wie „Nein“-Stimmen zählen. Aber man kann m.E. beide Auslegungen begründen. Sie sind beide ungefähr gleich gut verretbar. Eine klarstellende Änderung der Regelung ist dringen zu empfehlen. | ||
| Maria Unregistrierter Gast |
Ich habe eine Frage zu unserer anstehenden Vorstandswahl. In unserer Satzung steht, dass die Wahl als Listenwahl bzw. Blockwahl dürchgeführt wird. Jetzt hat sich der alte Vorstand(4 Personen) als Block zur Wahl gestellt und zwei weitere Mitglieder, die gern im Vorstand mitarbeiten möchten, stehen zur Listenwahl. Kann man Listenwahl und Blockwahl gleichzeitig durchführen? Wieviel Stimmen können die Mitglieder dann abgeben? Oder muss es sich um eine Blockwahl ODER Listwahl handeln? | ||
| Rene Unregistrierter Gast |
Blockwahl bedeutet meines Erachtens, dass es nur einen Wahlvorschlag gibt, so dass über alle Mitglieder des Vorstandes "im Block" abgestimmt wird. Listenwahl heißt dagegen, dass es mehrere Wahlvorschläge gibt, die miteinander konkurrieren. Die Vorstandssitze würden dann entsprechend der auf die einzelnen Listen entfallenden Stimmen aufgeteilt. Aus meiner Sicht sehr ungewöhnlich bei der Wahl eines Vereinsvorstandes. Wenn das tatsächlich so in eurer Satzung steht, bedeutet das: Sobald mehr als ein Wahlvorschlag eingereicht wird, muss zwingend Listenwahl erfolgen - Blockwahl funktioniert eben nur, wenn schon vor der Wahl der Vorstand ausgeguckt wird und dann in der Versammlung nur noch abzunicken ist. Ich kenne es eher so, dass die Vereinssatzung vorsieht, entweder jedes Vorstandsmitglied einzeln zu wählen oder eine Blockwahl zuzulassen. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Wobei "Blockwahl" nicht eindeutig ist. Der Block kann entweder vordefiniert sein und es wird mit einer Stimme der ganze Block gewählt ("en bloc"; prinzipiell kann es mehrere Blöcke geben, aber meist wird nur über einen mit ja/nein entschieden). Andererseits versteht man unter Blockwahl auch Systeme, bei denen eine Mehrheit der Wähler den ganzen Block durchsetzen kann, aber nicht notwendigerweise muss. Meistens gibt es dann in einem einzigen Wahlgang so viele Stimmen, wie Posten zu besetzen sind. Bei politischen Wahlen in Deutschland wird das oft angewendet, wenn es weniger als zwei Wahlvorschläge gibt, und in der Regel als "Mehrheitswahl" bezeichnet. Dann ist aber die Ausgangssituation weitgehend unpolarisiert, womit das Wahlsystem eine ganz andere Wirkung hat als in einer polarisierten Situation. Im vorliegenden Fall wäre eine Blockwahl in letzterem Sinn womöglich durchaus sinnvoll, wobei aber die Frage ist, ob Satzung und Vereinspraxis eine derartige Interpretation hergeben oder ob im Vereinsrecht eine eindeutige Definition von "Blockwahl" existiert (weiß ich nicht). Denkbar wäre auch, dass zunächst über den Block als Ganzes entschieden wird und die Listenwahl nur im Ablehnungsfall greift. Falls es sich um Einzelkandidaturen handelt, ist aber eine Listenwahl nicht sonderlich sinnvoll, weil dann das Problem von Listenerschöpfungen dominant sein kann. |
