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 Hermi (Unregistrierter Gast) |
Hallo, eine Frage an die Fachleute. Kann in einem Gartenverein eine Vorstandswahl im Block (geschäftsführender Vorstand - 3 Leute) offen durchgeführt werden, obwohl einige der Anwesenden für eine geheime Wahl sind? Kann der geschäftsführende Vorstand überhaupt als Block gewählt werden? M.f.G. Hermi | ||
| ag (Unregistrierter Gast) |
Entscheidend ist hier, was die Satzung vorgibt -- das BGB enthält hierzu keine Regelungen. Gibt die Satzung nichts her (wobei ich es für unwahrscheinlich halte, dass die Satzung gar nichts hergibt), obliegt es dem Versammlungs- respektive Wahlleiter, ein Wahlverfahren vorzuschlagen -- also z.B. eine offene Wahl en bloc. Hiergegen ist m.E. ein Geschäftsordnungsantrag möglich, über den dann alle anwesenden stimmberechtigten Mitglieder befinden. Guter Brauch (aber eben keine zwingende Vorgabe) ist es, geheim und jeden Posten separat zu wählen, sobald dies von einem anwesenden stimmberechtigten Mitglied gefordert wird. Außerdem ist man bei einer geheimen Abstimmung insofern auf der sicheren Seite, als bei einem eingetragenen Verein der Vorstand ins Vereinsregister eingetragen wird und dort ein Nachweis über die Wahlhandlung erforderlich ist. Gerade wenn die Gefahr besteht, dass einzelne Mitglieder Widerspruch gegen die Wahl einlegen, sind die Stimmzettel ein zusätzliches Beweismittel. | ||
| Hermi (Unregistrierter Gast) |
Danke für die schnelle Antwort. Leider gibt unsere Satzung nichts her. Sollte vieleicht mal in dem Punkt geändert werden. Kann aber auch der 1. Vorsitzende diese Blockwahl durchführen? Wird hierzu kein Wahlhelfer benötigt der die Blockwahl durchführt? Wer unterzeichnet in dem Falle die richtige Zählweise der Stimmkarten wenn der Vorstand selber zählt? | ||
| Hermi (Unregistrierter Gast) |
Kleiner Nachtrag noch. Muß nicht auch vor der Blockwahl nachgefragt werden, ob sich ein anderes Mitglied für den Posten zur Verfügung stellt? Kann die Blockwahl durchgeführt werden wenn nur eine Person vom geschäftsführenden Vorstand zur Wahl steht? Aussage vom 1. Vorsitzenden vor der Wahl - ich mache nur weiter wenn es zu keiner Änderung im geschäftsführenden Vorstand kommt. Danke im voraus für eine Antwort. | ||
| Ralf Lang |
Offenbar läßt sich die Mehrheit der stimmberechtigten, anwesenden Mitglieder diese Prozedur gefallen. | ||
| ag (Unregistrierter Gast) |
Also, § 32 Abs. 1 BGB sagt: "Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder." Daraus ergibt sich m.E., wenn die Satzung des Vereins bzgl. der Vorstandswahlen nichts anderes vorsieht, dass die Versammlung auch darüber zu beschließen hat, wie die Wahl durchgeführt wird. In dem vorliegenden Fall scheint der Vereinsvorsitzende sich nicht daran gehalten zu haben. Außerdem muss in geeigneter Form die Möglichkeit eingeräumt werden, für ein Vorstandsamt zu kandidieren -- dafür muss m.E. in der Versammlung nicht explizit noch einmal gefragt werden, obwohl sich das eigentlich so gehört. Die andere Frage ist -- und hier sind wir bei dem Einwand von Ralf Lang --, was man jetzt daraus macht. Es ergeben sich m.E. folgende Möglichkeiten: - Sie schreiben einen Brief an den Vorstand, in dem Sie auf die formalen Mängel aufmerksam machen, mit der Bitte, dazu in einem angemessenen Zeitraum Stellung zu nehmen, und behalten sich weitere Konsequenzen vor. - Sie suchen Mitstreiter und fordern die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung; dort könnten Sie entweder eine Satzungänderung auf die Tagesordnung setzen (dann sollten Sie auch gleich einen geeigneten Vorschlag machen) oder eine allgemeine Aussprache zu dem Vorgehen bei den Vorstandswahlen fordern oder den Tagesordnungspunkt "Abberufung des Vorstands" fordern. Sollte die Satzung nichts vorsehen, brauchen Sie 1/10 der Mitglieder, um eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen (§ 37 Abs. 1 BGB). Alternativ können Sie auch für die nächjste ordentliche Mitgliederversammlung einen Tagesordnungspunkt fordern. - Vorausgesetzt, dass es sich um einen eingetragenen Verein handelt, können Sie sich auch an das Amtsgericht wenden und sich darüber beschweren, dass ein nicht ordnungsgemäß bestellter Vorstand im Amt ist. Ich habe da keine Erfahrung, glaube aber kaum, dass der Rechtspfleger (wahrscheinlicher: die Rechtspflegerin), die das dann bearbeiten muss, große Lust hat, sich damit auseinanderzusetzen. Könnte interessant werden, m.E. ist es aber wahrscheinlicher, dass man versucht, das Verhalten des Vorsitzenden als rechtskonform auszulegen, weil das die wenigste Arbeit macht. Dagegen könnten Sie dann wohl klagen, spätestens dann wäre aber wohl der Punkt erreicht, wo sich die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt. Wenn es in Ihrem Verein so ist, dass tatsächlich eine Mehrheit bereit ist, das Vorgehen des Vorsitzenden so abzunicken, wird es in jedem Fall schwer. Sie hätten zwar schon (s.o.) die Möglichkeit, auf den Putz zu hauen, wären dann aber wahrscheinlich als querulant isoliert. Ich würde mich deshalb u.a. fragen "wie wichtig ist mir das?", "tue ich mir das an?", "bin ich in diesem Verein richtig?" -- Nur wenn die Antworten "wichtig/sehr wichtig", "ja", "ja" sind, würde ich weitermachen. Eine Möglichkeit wäre dann, rechtzeitig für die nächste Mitgliederversammlung den Tagesordnungspunkt "Satzungsänderung" zu beantragen -- am besten gleich mit einer konkreten Formulierung. Diesen Tagesordnungspunkt könnte man dann nutzen, um sine ira et studio die Sachlage noch einmal aus Ihrer Sicht darzustellen, wohlabgewogene inhaltliche Kritik am Vorgehen des Vorsitzenden vorzubringen und darauf hinzuweisen, dass verbindliche und praktikable Satzungsbestimmungen zukünftigem Streit vorbeugen. | ||
| Philipp Wälchli |
Zu den verschiedenen Fragen: Das Vereinsrecht gibt nur vor, dass im Falle eines Rechtsgeschäftes oder eines Rechtsstreites zwischen Verein und Vereinsmitglied dieses kein Stimmrecht "in eigener Sache" hat. Bestellung in den Vorstand ist allerdings kein Rechtsgeschäft im Sinne des Vertragsrechtes. Anders sähe es aus, wenn zugleich mit der Bestellung (Berufung) in den Vorstand ein eigentlicher Arbeitsvertrag verbunden wäre. Daher kann also der Vorstand mangels anderer Regelungen auch seine eigene Wahl leiten und diese verurkunden bzw. muss dies auch, wenn sonst niemand zu diesem Geschäft befugt ist; immerhin gehört etwa das Einreichen der Bestellungsurkunde beim registerführenden Gericht bereits zur Aussenvertretung des Vereins. Zum Thema Blockwahl verweise ich auf meine Ausführungen im anderen Diskussionsfaden zum selben Thema. Wenn die Bestellung des Vorstandes BGB-konform als Bestellungs-Beschluss durchgeführt wird, dann muss keine Gelegenheit für eine Kandidatur gewährt werden; allerdings muss im üblichen Rahmen der Versammlungsformalitäten die Diskussion gewährt werden und das Recht, einen anderen Antrag oder einen Abänerungsantrag zu stellen. Ein Gegenantrag könnte etwa in einem Beschluss-Entwurf, der andere Namen enthält, bestehen, ein Abänderungsantrag darin, die Ersetzung eines Namens im Vorschlag, der der Versammlung vorliegt, zu verlangen. Dann müsste bspw. zunächst darüber entschieden werden, ob dem Abänderungsantrag Folge gegeben wird; danach wird der Antrag als solcher zur Abstimmung gestellt; wird er angenommen, ist der Vorstand somit bestellt; bei eingetragenen Vereinen muss zur Wirksamkeit des Beschlusses noch die Eintragung ins Vereinsregister erfolgen. Nach BGB 58 soll eine Vereinssatzung ja Vorgaben für die Bestellung des Vorstandes enthalten; falls solche ganz fehlen oder bloss rudimentär sind, dann ist es durchaus empfehlenswert, diese Lücke einmal zu schliessen. Grundsätzlich steht den Mitgliedern, die mit einem Beschluss nicht einverstanden sind, die Möglichkeit offen, gegen einen Beschluss Klage zu führen. Erfolg kann eine Klage allerdings nur dann haben, wenn der angefochtene Beschluss das Gesetz oder die Satzung verletzt. Da die Vorgaben des BGB nur gering sind und auch die meisten Satzungen grossen Spielraum lassen, dürfte dies allerdings in seltenen Fällen ein erfolgversprechendes Vorgehen darstellen. Wenn die "Blockwahl" formgerecht als Beschluss der Mitgliederversammlung gefasst wurde, dann sehe ich also keinen Grund, einer Anfechtung statt zu geben. | ||
| ag (Unregistrierter Gast) |
@ Philipp Wälchli: Den letzten Punkt sehe ich anders: Wenn die Satzung keine Regelung zum Wahlverfahren enthält, muss m.E. die Versammlung darüber beschließen, wie gewählt werden soll. Das kann per Akklamation erfolgen, aber es muss in irgendeiner Form eine Vereinbarung getroffen werden. Dass sich der Versammlungsleiter hinstellt und sagt: "soundso läuft das jetzt", ohne Abstimmung, ohne Gegenvorschläge einzuholen, ohne Gegenkandidaturen abzufragen, könnte schon Anlass zum Einhaken sein. Zumal das Ganze auf diesem Niveau wahrscheinlich auch noch unzureichend schriftlich dokumentiert wurde, was wiederum Angriffsfläche böte. Es bleibt aber dabei: Bringt es was und tut man sich das an? | ||
| Ralf Arnemann |
@ag: In der Praxis läuft es natürlich oft so, daß der Versammlungsleiter das Wahlverfahren vorstellt (meistens das, das ohnehin "schon immer" dort üblich war) und es wird ohne weitere Diskussion oder GO-Abstimmung losgelegt. Anlaß zum "Einhaken" bietet das m. E. nur, wenn mindestens ein Versammlungsteilnehmer widersprochen und etwas anderes vorgeschlagen hat - ansonsten kann man zu Recht davon ausgehen, daß alle einverstanden sind und man sich explizite Abstimmungen über etwas sparen kann, was alle als selbstverständlich empfinden. | ||
| ag (Unregistrierter Gast) |
@ Ralf Arnemann: Wenn ich das Initialposting dieses Threads richtig verstehe, haben wir hier aber genau den Fall, dass einige Anwesende dem vorgeschlagenen Verfahren widersprochen haben. Da ist es m.E. ein deutlicher Verfahrensfehler, einfach darüber hinweg zu gehen. | ||
| Philipp Wälchli |
Müssen muss man im bürgerlichen Recht ziemlich wenig. Entscheidend scheint mir, dass das deutsche Vereinsrecht eben explizite nicht von der Wahl des Vorstandes, sondern von dessen "Bestellung" durch "Beschluss" der Mitgliederversammlung spricht. Somit ergibt sich doch wohl aus dem Wortlaut des Gesetzes, dass die Bestellung des Vorstandes grundsäzlich gleich behandelt wird wie die Beschlussfassung über irgend einen anderen Gegenstand. Somit kann ich keine Lücke erkennen, die die Versammlung durch Mehrheitsbeschluss füllen müsste. Wenn nichts anderes bestimmt ist, dann wird eben nach dem üblichen Beschlussverfahren vorgegangen. Ein "Einhaken" verlangt eine Änderung dieses Verfahrens, während es im Gange ist, und dies müsste aus Gründen der Rechtssicherheit abgewiesen werden; man kann ja auch nicht mitten in einem Fussballspiel eine Regeländerung verlangen. Man vergleiche dagegen ZGB 65 I: "Die Vereinsversammlung beschliesst über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, wählt den Vorstand und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht andern Organen des Vereins übertragen sind." Nach Schweizer Recht wird also der Vorstand grundsätzlich gewählt, nach deutschem Recht eben "bestellt" und zwar "durch Beschluss". Somit ist das Verfahren im deutschen Recht mangels anderer Bestimmung meines Erachtens vorgegeben: Es ist dasselbe wie bei der Beschlussfassung über andere Gegenstände. Dieses Verfahren ist dann m. E. zwingend, somit kann es nicht vorgeschlagen werden, ihm auch nicht widersprochen und es nicht durch einfachen Verfahrensordnungsbeschluss der Versammlung geändert werden; hingegen muss es naürlich erlaubt sein, einen Änderungs- oder Gegenantrag zu stellen, über den wiederum im üblichen Beschlussverfahren zu entscheiden ist. Wenn es also tatsächlich keine vereinsinterene nähere Bestimmung des Verfahrens zur Bestellung des Vorstandes gibt, dann gelten die Vorgaben des BGB. Und wenn meine Interpretation des BGB im Grundsatz korrekt ist, dann gibt es wie gesagt keinen Spielraum, ein Verfahren vorzuschlagen oder zu ändern, höchstens etwa auftretende Unklarheiten zu bereinigen. Dann darf aber auch ein solches Einhaken nicht entgegengenommen werden, denn das wäre gesetzwidrig; ich halte einfaches Übergehen eines solchen Einhakens somit nicht für einen deutlichen Verfahrensfehler, hingegen für eine minder gute Lösung: Korrekt wäre es, den Einspruch förmlich zurückzuweisen und kurz zu begründen, warum er unzulässig bzw. das eingeschlagene Verfahren zwingend sei. | ||
| Hermi (Unregistrierter Gast) |
Hallo, vielen Dank für die Hinweise. Jetzt raucht mir aber der Schädel. Ich persönlich werde mich mit einem Brief an den Vorstand wenden und eine Satzungsänderung beantragen. Eine Blockwahl war bisher in unserem Verein nicht üblich. Bisher wurde auch immer Geheim gewählt, wenn auch nur ein Sitzungsteilnehmer dafür war. Ich persönlich halte diesen Sitzungsstil für sehr schlecht, auch wenn er rechtlich in Ordnung wäre. | ||
| Philipp Wälchli |
Wenn es eine seit jeher geübte Tradition der Vorstandswahl gibt, dann haben wir es wieder mit einer anderen Situation zu tun, denn dann ist auch das Fehlen expliziter Regelungen in der Satzung oder einem andern anwendbaren Reglement unerheblich. Dann liegt eine "longi temporis praescriptio" vor, zu deutsch etwa: Eine aus der langen Zeitdauer der Übung hervorgehende Vorschrift, eine Art Gewohnheitsrecht. Man kann auch anders argumentieren, nämlich ausgehend von Treu und Glauben: Ein Verein als Rechtspersönlichkeit ist wie eine menschliche Person gehalten, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, was bedeutet, dass er nicht mit zwei Gesichtern sprechen darf, Haken und Überschläge wie ein Hase machen darf usw. Wenn also im Verein bisher unangefochtene, wenn auch nicht durch die Satzung sanktionierte Übung war, dass der Vorstand in einer schriftlichen, geheimen Wahl gewählt wurde, dann muss sich der Verein auch gefallen lassen, dass er daran gebunden bleibt und nicht ohne wesentliche Gründe davon abweichen darf. Der Schutz des Vertrauens in die Dauerhaftigkeit und Verlässlichkeit des Verhaltens eines Rechtssubjektes gebietet dies. Genau dasselbe Ergebnis erhält man, wenn man vom Grundsatz der Rechtssicherheit ausgeht. Damit bestätige ich ferner meine bereits ausgesprochene Meinung, dass trotz des Fehlens ausdrücklicher Bestimmungen in der Satzung KEINE Lücke besteht, die es durch Entscheidungen von Fall zu Fall zu schliessen gälte: Wenn es, wie offenbar in diesem Verein, eine unangefochtene Übung gibt, dann gilt diese als gewohnheitsrechtliche interne Vereinsregelung, die immerhin durch die stillschweigende Zustimmung der Vereinsmitglieder getragen wird; der Vertrauensschutz gebietet, dass davon nicht einfach so schnell abgegangen wird. Gibt es auch keine Übung, dann muss im Wege der Auslegung des Gesetzestextes eine Lösung gefunden werden, und diese bewegt sich in dem Rahmen, den ich bereits am Text der betreffenden BGB-Stellen gezeigt habe. Eine dauernde Übung ist also verbindlich, kann aber durch ausdrücklichen Mehrheitsbeschluss fallweise geändert werden, wenn es dafür sachlich gute oder gar zwingende Gründe gibt. Durch Satzungsänderung kann eine Übung ohnehin jederzeit übergangen werden; gesetztes Recht geht grundsätzlich Gewohnheitsrecht vor, soweit es echtes Gewohnheitsrecht innerhalb einer kodifizierten Rechtsordnung überhaupt geben kann. | ||
| Ralf Arnemann |
@ag: Für den Initialfall - völlige Zustimmung. Ich wollte nur widersprechen zur Vorstellung, daß generell eine Abstimmung über das Verfahren nötig wäre. Es gibt m. E. eine klare Übung, die in allen mir bekannten Vereinen/Parteien usw. ähnlich gehandhabt wird. Im schlichtesten Falle (also bei kleinen Vereinen mit wenig formaler Struktur) trifft man sich zur Jahreshauptversammlung, der Vorsitzende schaut kurz in die Runde und sagt: "Gell, wir machen alles wie gewohnt" und alles nickt und greift zum Bier - und schon ist der komplette Vorstand in bisheriger Besetzung für eine weitere Amtsperiode rechtsgültig bestellt worden. Und das kann man halt fast beliebig verfeinern, wenn es von Teilnehmern gefordert wird oder schon bisher üblich war. Dann käme als erster Schritt die gesonderte Bestimmung von Vorstandsposten (oft nur beim geschäftsführenden Vorstand, während die Beisitzer weiterhin im Bündel bleiben). Dann kann das Abnicken durch echtes Abstimmen mit Zählung ersetzt werden, oder gar durch geheime Abstimmung durch Stimmzettel. | ||
| Philipp Wälchli |
Fassen wir einmal zusammen: 1.) Das Verfahren der Bestellung des Vorstandes ist in der Satzung des Vereins umfassend geregelt: Dann gibt es keinerlei Spielraum, in der Versammlung etwas "vorzuschlagen", zu ändern oder sonstwie zu beeinflussen; jeglicher Verstoss gegen das durch die Satzung vorgegebene Verfahren könnte bei Anfechtung die Ungültigkeit der ganzen Wahlhandlung nach sich ziehen. 2.) Das Verfahren ist in der Satzung nur in groben Zügen oder Grundsätzen beschrieben, es gibt aber frühere Beschlüsse, eine langjährige Übung o. dgl.: In diesem Fall sind die Bestimmungen der Satzung in jedem Fall einzuhalten; von der bisher geübten Praxis darf ebenfalls nur abgewichen werden, wenn es dafür sachlich zwingende oder zumindest triftige Gründe gibt, und auch dies nur durch Versammlungsbeschluss. Sobald ungeregelte Fragen auftreten oder eine Kontroverse über das Verfahren entsteht, muss ein Entscheid der Versammlung herbeigeführt werden; Einsprüche, die etwas fordern, was die Satzung verletzen würde, sind zurückzuweisen, solche, die eine Verletzung der Satzung monieren, in jedem Fall zu berücksichtigen. 3.) Es gibt in der Satzung keine oder bloss rudimentäre Bestimmungen, im Verein besteht aber eine langjährige Übung: In diesem Fall gilt ähnliches wie in Fall 2: Die Übung ist grundsätzlich zu beachten, von ihr darf nur durch Versammlungsbeschluss und nur aus sachlichen Gründen abgewichen werden. Verletzung der Satzung oder des Gesetzes ist nicht zulässig, weder durch Einspruch noch durch Versammlungsbeschluss. Sollte es keine feststehende gleichförmige Übung geben, sondern hat die Versammlung jeweils von Fall zu Fall das Verfahren bestimmt, dann ist der Grundsatz, dass die Versammlung Verfahrenshoheit hat, die Übung, somit wird es in diesem Fall zwingend, dass die Versammlung zuerst das Verfahren bestimmt und erst danach die eigentliche Wahl oder Bestellung. Durch Satzungsänderung kann dieser Zustand allerdings jederzeit beendet werden. 4.) Es gibt in der Satzung gar keine Bestimmungen und auch keine Übung (bspw. bei einem neu gegründeten Verein): In diesem Fall ist die gesetzliche Lösung zu wählen, d. h. der Vorstand wird durch Mehrheitsbeschluss bestellt; ein solcher Beschluss muss beantragt werden, es muss Gelegenheit für Gegen- oder Abänderungsanträge gegeben werden. Durch Satzungsänderung kann dieser Zustand jederzeit beendet werden. | ||
| Hermi (Unregistrierter Gast) |
Somit ist das Wahlverfahren (Blockwahl, das erste mal seit 40 Jahren trotz Gegenstimmen)welches an dieser Sitzug durchgeführt wurde in jedem Fall nicht richtig. Ich werde die Ausführungen dieser Diskussion meinem Brief an den Vorstnd beifügen. Nochmals besten Dank für die Hilfe. | ||
| Joe (Unregistrierter Gast) |
Kann mir jemand sagen wie bei einer offenen Vorstandswahl nicht abgegebene Stimmen behandelt werden? Sind sie als Entahltung zu bewerten? | ||
| unteregi (Unregistrierter Gast) |
Kann mir jemand sagen wie es ist wenn der Vorstand sich nicht mehr zur Wahl aufstellen lässt. Kann/darf/muß er die Mitgliederversammlung danach noch weiterleiten? Meistens kommen ja nach den Wahlen noch die Punkte Anträge und Verschiedenes. Auch bei dem Punkt Wahlen steht der Vorstand immer als erster Wahlantrag und danach die anderen. Der "neu gewählte" Vorstand weis ja nun nicht über die Anträge Bescheid und kann auch nicht bei Verschiedenes Auskunft geben. Wenn es einen stellvertretenden Vorstand gibt, muß dieser dann nach der Abwahl des ersten Vorstandes die Versammlung leiten? Da unsere Mitgliederversammlung bereits in vier Wochen stattfindet, wäre ich über eine rasche Antwort sehr dankbar. | ||
| Philipp Wälchli |
Auf die Wahl oder Nicht-Wahl kommt es nicht an, sondern darauf, wann der neue Vorstand oder die neuen Mitglieder des Vorstandes ihre Aufgabe übernehmen und der alte bzw. die alten diese abgeben. Typischerweise geschieht dies erst NACH einer Versammlung; wenn ein klar definiertes Vereins- oder Geschäftsjahr besteht, auf Ende bzw. Anfang desselben. Nähre Auskünfte darüber finden sich in der Satzung, evtl. gibt es auch eine ständige Praxis, wann die Amtsübergabe erfolgt. Somit ist es klar, dass der amtierende Vorstand nicht einfach nach erfolgter Nicht-Wiederwahl aufstehen und nach Hause gehen kann, sondern dass er die Geschäfte bis zur Amtsübergabe weiterführen muss; für Pflichtverletzung, Vernachlässigung seiner Aufgaben und daraus erwachsenden Schaden ist er dem Verein verantwortlich. Umgekehrt bedeutet dies aber, dass sich die Neugewählten bis zur Amtsübernahme nicht in die laufenden Geschäfte einmischen dürfen. Bei einer umstrittenen Wahl ist es guter Brauch, dass der Vorsitzende, namentlich bei seiner eigenen Wahl, die Leitung der Versammlung seinem Stellvertreter oder einer anderen zur Stellvertretung befugten, nicht involvierten Person übergibt. Unter gewissen Umständen liesse sich auch rechtfertigen, dass die Versammlung eine Leitung wählt, die nicht dem Vorstand angehört. Dies bedarf allerdings eines ausdrücklichen Beschlusses und muss überdies im Einklang mit der Satzung stehen; wenn diese also sagt, der Vorsitzende leite die Versammlung, dann muss er dies auch. Wie gesagt ist dieser "Ausstand" ein guter Brauch, eine Rechtspflicht dazu gibt es allerdings keine. | ||
| unteregi (Unregistrierter Gast) |
Hallo Philipp Wälchli vielen Dank für die Auskunft, hilft mir weiter. Das Forum finde ich sehr gut und werde es auch in Zukunft öfter besuchen |
