| Autor | Beitrag | ||
 AeD Unregistrierter Gast |
@Sweet Wie weit ist denn der neue Wohnort entfernt? Arbeitest Du noch noch in der alten Gemeinde, etwa im öffentlichen Dienst? Um welche Wahl am 18.(?) September 2008 handelt es sich denn (und in welchem Bundesland findet sie statt)? Normalerweise ist ein Umzug ein ausreichender Grund, die Berufung ablehnen zu können. | ||
| Der arme Unregistrierter Gast |
Ich hab' da auch mal eine Frage. Nachdem ich jetzt 3 mal in Folge als Wahlhelfer einberufen wurde, finde ich dass es langsam genug ist. Aber ich ahne schon dass ich bald schon wieder dran bin. Kann man, im Falle einer vierten Einberufung, hoeflich irgendwo darum bitten doch bitte bitte von der Angel gelassen zu werden? Ich finde, fuer's erste habe ich meine Schuldigkeit getan. Und wuerde jetzt gerne mal fuer eine Weile wenigstens damit in Ruhe gelassen werden. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Das dürfte hoffentlich ohne Streß und Ärger zu regeln sein: Einfach in den nächsten Tagen im Rathaus vorsprechen und im Büro der Wahlorganisation höflich darum bitten, in diesem Jahr nicht eingesetzt zu werden. Nach 3 Einsätzen als Wahlhelfer wird man das doch wohl kaum abschlagen. | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
Und bitte hier das Ergebnis berichten. | ||
| Gast Unregistrierter Gast |
Es gibt verschiedene gute Gründe, dieses "Ehrenamt" abzulehnen. Ich habe dafür auch absolutes Verständnis, da ich meine, dass unser reicher Staat (der z.B. die Autoindustrie mit Milliarden subventioniert) in der Lage sein muss, die Wahlhelfer angemessen zu vergüten. Ich denke an 25 EUR / Stunde statt des lächerlichen Erfrischungsgeldes von ca. 50 EUR / Tag. Als Gründe kommen z.B. in Betracht: # Krankheit (z.B. Magen-Darm) # Aufsicht über Kleinkinder # Pflegebedürftige # Belastungen durch weitere Ehrenämter (z.B. im Sportverein) # Alter (über 65) # Berufliche Unabkömmlichkeit Bei Krankheit entstehen sicherlich die geringsten Diskussionen. Ich habe übrigens gehört, dass Bürger, die erkennbar kein Interesse an der Wahltätigkeit haben, von den Gemeinden nicht mehr einberufen werden. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Gast Es ist eben kein Beruf sondern ein "Ehrenamt". Das heißt, es ist eine Ehre zum Wahlhelfer berufen zu werden, weil die Gesellschaft Dir zutraut das zu tun. Deshalb ist es auch nicht zu vergüten. Ich jedenfalls freue mich schon darauf, am 7. Juni wieder als Wahlvorsteher mithelfen zu dürfen. Natürlich gibt es auch schon mal Wahlen, bei denen man nicht als Wahlhelfer mitwirken kann (Krankheit, berufliche Abwesenheit), das kann immer passieren, dafür habe ich stets Verständnis. Aber nach Gründen zu suchen, halte ich für absolut unangebracht. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Zahlreiche Wahlhelfer sind Kommunalbeamte und werden (regional verschieden) mit einem zusätzlichen Urlaubstag gut "entschädigt". | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Ralf Lang Ich war nun oft genug Wahlhelfer (in Hamburg) und habe in meinem Wahlvorstand noch nie einen (aktiven) Staatsdiener gehabt, Pensionäre allerdings schon. Und ich habe auch noch nie einen 'Wahlhelfer gehabt, der dazu gezwungen wurde, sondern immer nur Freiwillige. | ||
| Sepp01 Unregistrierter Gast |
Hallo zusammen, ich hätte da mal ein paar Fragen: auch meine Frau hat das "Vergnügen" in diesem Jahr als Wahlhelferin sowohl für Kommunalwahl als auch Europawahl tätig sein "zu dürfen". Sie ist im öD (Bundeswehr) beschäftigt, und, so wie ich erfahren habe, hat der Arbeitgeber (nicht nur) ihre Daten an die Kommune, oder wen auch immer, weitergegeben. Nun die erste Frage: es wird doch immer soviel "Bohei" um Datenschutz usw. gemacht... wenn in der Wirtschaft irgendwelche Daten weitergegeben werden, schaltet sich die Politik ein und es wird "schärftens verurteilt"... Wie kann es dann sein, dass ein öffentlicher AG die Daten seiner Angestellten (wohlgemerkt nicht Beamten, die haben m.E. einen ganz anderen Stellenwert) einfach an die Kommunen weitergibt, in welcher Form auch immer ?! Gibt es hierfür eine rechtliche Grundlage? zweite Frage: die Verpflichtung erstreckt sich nicht nur auf die jeweilige Wahlveranstaltung, sondern auch noch auf entspr. "Schulungen"/"Einweisungen". Hat man dafür auch einen Anspruch auf das "Erfrischungsgeld" ? Wie schaut´s mit Zeitgutschriften beim öffentlichen Arbeitgeber aus? Jetzt schon mal herzlichen Dank für sachdienliche Hinweise. Gruß Sepp01 | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Gibt es hierfür eine rechtliche Grundlage?" Ja, die gibt es, nämlich § 9 Abs. 5 Bundeswahlgesetz: Auf Ersuchen der Gemeindebehörden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen. Im Grunde ist die Vorschrift überflüssig, denn grundsätzlich muß jeder Wahlberechtigte ein Wahlehrenamt übernehmen. Wahrscheinlich unterstellt man Beschäftigten im ÖD höhere Zuverlässigkeit. Daß Zivilangestellte bei der BW besser geeignet sind als zufällig ausgewählte Wahlberechtigte wage ich aber sehr stark zu bezweifeln, das sind häufig Idioten (ohne daß ich das Ihrer Frau unterstellen will). "Hat man dafür auch einen Anspruch auf das "Erfrischungsgeld" ?" Anspruch nicht, in aller Regel wird aber etwas bezahlt. Das sagt die Bundeswahlordnung dazu: § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (1) Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz. (2) Ein Erfrischungsgeld von je 16 Euro, das auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen ist, kann gewährt werden den Mitgliedern der Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag. In der Praxis wird z.T. auch mehr gezahlt, das hängt ganz von der Gemeinde ab, aber - wie gesagt - einen Anspruch gibt es nicht. Die 16 € sind nur ein Richtwert. Es wird oft auch unterschieden zwischen Briefwahlvorständen (die nur Stimmen auszählen müssen) und Wahlvorständen in Urnenwahlbezirken, die natürlich viel mehr Zeit investieren müssen. "Wie schaut´s mit Zeitgutschriften beim öffentlichen Arbeitgeber aus?" Ein Ehrenamt ist unentgeltlich und damit gibt es natürlich keinen Anspruch, das als Arbeitszeit angerechnet zu bekommen. Freiwillig kann der Arbeitgeber natürlich Freizeitausgleich gewähren. Realistischerweise können aber allenfalls Angestellte bei der Kommune, die die Wahl durchführt, auf Freizeitausgleich hoffen. | ||
| Sepp01 Unregistrierter Gast |
Hallo Herr Frings, herzlichen Dank für die "sehr offenen" Antworten. MFG Sepp01 | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Bei der letzten Kommunalwahl habe ich zu meinem großen Erstaunen festgestellt, daß eine Gemeinderatskandidatin im Wahlvorstand saß. Noch mehr überraschte mich dann, daß dies sogar zulässig war. Nun - so überraschend erscheint mir dies nicht. Weltweit ist es nicht so unüblich, dass Vertreter der Parteien/Kandidaten, der im Amt befindlichen Behörden, evtl. Richter und meist auch "einfache" Wahlberechtigte Wahlvorstände/Wahlkommissionen bilden. Eine gute Durchmischung erscheint mir unproblematisch, ja sogar wünschenswert: So können die verschiedenen Gruppen einander gegenseitig kontrollieren. Problematisch wird es dann, wenn eine Gruppe überwiegt oder sogar alleine das gesamte Organ bildet. Das wäre z. B. der Fall, wenn eine Wahlkommission gänzlich aus Vertretern der antretenden Parteien/Listen/Kandidaten bestünde. Ein gänzlich aus Laien bestehendes Gremium, vor allem wenn diese noch durch Zwangsberufungen bestellt wurden, weckt schon gewisse Ängste und Zweifel: Leute, die schon alle Tricks versucht haben, sich darum zu drücken, werden wohl kaum auf die Feinheiten des Verfahrens achten und sich über ein paar "verlorene" Stimmen nicht aufregen. Da kann eine Kandidatin, die mit Argusaugen wacht und ein persönliches Interesse an der Auszählung hat, schon ausgleichend wirken. Hierzulande ist es bspw. üblich, den Wahlausschuss aus Profis der städtischen Kanzlei, Mitgliedern je der kommunalen Regierung und des kommunalen Parlaments sowie aus (mehrheitlich) Wahlberechtigten aus den verschiedenen Quartieren zu bilden. Ausserdem sind die wesentlichen Auszählungsschritte auch in dem Sinne öffentlich, dass Zuschauer erlaubt sind. Das hat bisher ziemlich gut geklappt und dürfte gravierendem Missbrauch vorbeugen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Philipp Wälchli Das Bundeswahlgesetz verbietet, daß Bewerber einem Wahlorgan angehören: § 9 Abs. 3: Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden. Daß Parteien in Wahlorganen vertreten sind, das ist natürlich üblich und im Bundeswahlgesetz auch vorgesehen. Die entsprechende Bestimmung für Wahlorgane lautet im Kommunalwahlgesetz NRW: Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Bewerber für das Amt des Bürgermeisters oder des Landrates können nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde oder des Kreises oder eines Wahlvorstandes sein. Andere Wahlbewerber dürfen nicht Mitglied eines Wahlvorstandes in dem Wahlbezirk sein, in dem sie aufgestellt sind (Wahlbezirksbewerber) oder ihre Wohnung haben (auf Reservelisten aufgestellte Bewerber). Die Regelung ist natürlich insofern nachvollziehbar, als die Anzahl der Betroffenen bei einer Bundestags- oder Landtagswahl in den einzelnen Gemeinde sehr klein ist, bei einer Kommunalwahl aber schon beträchtlich sein kann. Was andere Länder betrifft, soweit mir bekannt (nationale Wahlen): in Belgien dürfen Bewerber keinem Wahlorgan angehören, in den Niederlanden und in Österreich gibt es keine Beschränkung, wobei das in den Niederlanden jetzt geändert werden soll. | ||
| Bimbes Unregistrierter Gast |
Hallo, im Internet findet man zu diesem Thema kaum Infos und ich habe lediglich diesen Thread gefunden... Wie kann man denn jetzt mir großem Erfolg gegen diese "Ehre" angehen? | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Einfach mal diesen Thread mit seinen früheren Vorläufern lesen, da ist schon alles dazu mehrfach gesagt. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Bimbes Am besten geht man garnicht dagegen vor, sondern macht das einfach. Für einen Bürger sollte es eine freudige Pflicht sein, als Wahlhelfer mitzuwirken. | ||
| Anita T. Unregistrierter Gast |
Hallo, ich habe heute auch Post bekommen, dass ich für 3 Wahlen in diesem Jahr als Wahlhelfer fungieren soll. Nun ist aber das "Problem", dass ich gerade am Wochenende, wenn der berufliche Stress der Woche von mir abfällt, unter Migräneanfällen leide. Sollte ich das Wahlamt darüber informieren, damit die sich ggf. noch Ersatzleute in Petto halten können oder es einfach drauf ankommen lassen? Problematisch wäre es für mich allerdings auch, bei einer Migräneattacke ein Attest zu organisieren, mein Hausarzt käme sicherlich nach Hause, aber ich bin defenitiv nicht in der Lage, zu einem Notdienst zu gehen am Wochenende. Gruß Anita | ||
| Travelamigos Unregistrierter Gast |
Ich ziehe den Hut vor jedem, der dieses Ehrenamt (genauso wie jedes andere) ausübt. Aber es gibt nun einmal Situationen, in denen man keine Zeit dazu hat. Ich bin z. B. beruflich stark eingespannt und viel unterwegs, dazu noch Wochenendpendler. Und dann auf einen kostbaren Sonntag verzichten? Nein, wirklich nicht. Es gibt in unserem Land so viele Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz4 - Empfänger, die sich sicherlich über eine Aufgabe und ein paar € extra freuen würden. Warum bietet man denen kein Wahlehrenamt an? | ||
| Dolleminna Unregistrierter Gast |
Ich wuerde auch kein "Ehrenamt" machen wollen. Mir hat der Staat noch nie etwas geschenkt oder vergütet. Als Kind mußte ich hungern und niemand hat sich gekümmert. Belogen und betrogen von allen Seiten. Kinder ohne Hilfe großgezogen, 50DM Kindergeld, das gab noch nicht einmal Schuhe. Heute werden wir nur ausgesogen, damit "Feine Politiker" sich weiter fett machen, genauso wie Krankenkassen und Ärzte, ich gehe nie zum Arzt (Einstellungssache) zahle aber hohe Beiträge als Freiwillig versicherte Hausfrau etc etc. Die Politik ist also völlig daneben. Warum ein solches Knebelsystem noch unterstützen? Damit die Politiker legitimiert sind in all ihrer Dummheit und Machtgier etc. Die können mal auf mich verzichten, habe 2 Kinder und 1 Enkel gespendet. | ||
| Figo Unregistrierter Gast |
also mich nervt es auch jedes mal aufs neue, sich da den ganzen sonntag ans bein zu binden...ist bei mir jetzt im juni das sechste oder siebte mal und so langsam reicht es echt... |
