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Mausifan
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 12. August 2009 - 14:21 Uhr: | |
Wenn man aus Krankheitsgründen Frührentner geworden ist, kann man dann das "Ehrenamt" ablehnen?? |
Norddeutscher
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 13. August 2009 - 11:58 Uhr: | |
@Mausifan
Warum sollte ein Frührentner nicht einen Tag im Wahllokal sitzen und Stimmzettel ausgeben sowie hinterher die Stimmen auszählen können? |
Mausifan
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 13. August 2009 - 15:14 Uhr: | |
@Norddeutscher
Weil er eben wegen massiven Rückenproblemen Arbeitsunfähig geworden ist, und keine 10 Stunden im Wahllokal sitzen kann. |
silencio
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 13. August 2009 - 19:24 Uhr: | |
Wenn Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt, ist es doch ein normaler Krankheitsfall, würde ich als Laie mal vermuten. Wo ist da das Problem? |
Mausifan
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 14. August 2009 - 14:59 Uhr: | |
Das Problem ist das keine AU vorliegt sondern ein Rentenbescheid |
Good Entity
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 14. August 2009 - 19:13 Uhr: | |
Die ursprüngliche Frage von Mausifan ist eindeutig zu beantworten: Natürlich können Frührentner und Rentner ebenso wie verschiedene Körperbehinderte wie alle anderen dazu Berechtigten auch als Wahlhelfer tätig werden, warum auch nicht, wie Norddeutscher und silencio richtig vermerken. Der Rentenbescheid ist also belanglos.
Mir ist auch in der Praxis ein Rollstuhlfahrer bekannt, der als Wahlhelfer tätig ist.
Natürlich kann es im Einzelfall Einschränkungen geben, die eine solche Tätigkeit verhindern. So wird eine stark eingeschränkte Sehfähigkeit vermutlich so stören, dass eine Mitwirkung ausscheidet.
Inwieweit sich Mausifans Rückenprobleme bei einer solchen Einzelfallprüfung als hinderlich auswirken, müsste er direkt abklären, da können wir keine Ferndiagnose stellen. |
Migan
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 24. August 2009 - 12:08 Uhr: | |
Kann man eigentlich auch sagen (natürlich nur, wenn es stimmt): "Leute, ich war jetzt 5x Wahlhelfer, jetzt sucht Euch mal jemand anderen!!" |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 24. August 2009 - 15:08 Uhr: | |
@ Migan
Nein, siehe Bundeswahlordnung:
§ 9 Ehrenämter
Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen
1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,
3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Gebrechen oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben. |
Gast12345
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Februar 2010 - 11:12 Uhr: | |
Ich war über 10 Jahre Wahlhelfer, wurde immer mit schöner Regelmässigkeit zu allen Wahlen geladen. Ich habe dann (nach der EU-Wahl 2009) einen Brief an die Stadt gesandt, dass ich der Verarbeitung meiner persönlichen Daten für den Zweck der Berufung als Mitglied eines Wahlvorstandes gemäss § 9, Absatz 4 Bundeswahlgesetz widerspreche. Desweiteren wies ich daraufhin, dass nach über 10 Jahren mal wieder ein/e andere/r Wahlberechtigte/r dieses Ehrenamt ausführen kann.
Seither (d. h. bei der Bundestagswahl 2009) war Ruhe :-) Über das "Widerspruchsrecht" im Gesetz wurde ich bei meinem ersten Wahlhelfereinsatz übrigens nicht hingewiesen.
§ 9 Bundeswahlgesetz
(4) Die Gemeindebehörden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion |
existenzloser
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. April 2011 - 12:59 Uhr: | |
wie siehts denn aus, wenn ich auf der bestätigung bei dem satz:
- Ich verpflichte mich, das mir übertragene amt unparteiisch wahrzunehmen...-
das unparteiisch einfach durchstreiche und das ding unterschrieben zurückschicke.
es gibt ja genug leute, die schon vom aussehen und ihrer kleidung her eine politische meinung kundtun.
als punk z. b. stellt man seine politische einstellung immer auch nach außen dar.
dies kann doch eigentlich nicht toleriert werden
auf antworten bin ich gespannt |
Gast056568
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 09. Juli 2011 - 17:18 Uhr: | |
Hallo zusammen.
Ich wurde nun auch in den Wahlvorstand berufen. Ich komme am Samstag vorher aus meinen wohlverdienten Urlaub wieder. Wenn ich dann am Sonntag früh aufstehen und den halben Tag im Wahllokal verbringen muss, wofür ich nur 30,00 Euro erhalte, dann ist doch meine ganze Erholung sofort wieder fürn Ar***. Würde das als Grund gelten? Ich finde, dass das unzumutbar ist. Außerdem - wer weiß ob unterwegs Stau ist - vielleicht komme ich erst nachts nach Hauses und da kann ich ja wohl nicht schon wieder um 07:30 Uhr dort auf der Matte stehen!
Davon mal abgesehen, würde dann lieber arbeiten gehen - da würde ich allein durch den Sonntagszuschlag mehr Geld bekommen!
Den Satz aus der Berufung: "Ihre Tätigkeit üben Sie ehrenamtlich aus." halte ich für eine bodenlose Frechheit! |
Wähler
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Sonntag, 10. Juli 2011 - 02:51 Uhr: | |
@Gast 056568
Du solltest es als Deine bürgerliche Pflicht und Ehre begrewifen, als Wahlhelfer für unsere Demokratie einzustehen. Alles andere ist eine bodenlose Frachheit Deinerseits und nicht der Gesellschaft Dir gegenüber. Wer bürgerliche Freiheiten (wie zum Beispiel den Urlaub) wahrnehmen möchte, der soltle sich nicht darüber beschweren, einen Sonntag lang etwas für die Gesellschaft zurückzugeben. |
Taugenichts
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 11. Juli 2011 - 12:48 Uhr: | |
Allerdings verstehe ich auch nicht, warum ein Wahllokal am Sonntag schon um 8 Uhr morgens geöffnet sein muss.  |
guesmet
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 22. Juli 2011 - 17:59 Uhr: | |
Jetzt hat es mich auch erwischt. 
Ich bin ehrenamtlich im Sportverein, in der Kirche und in der Feuerwehr tätig. Das ist für mich eigentlich genug bürgerliche Ehre und Pflicht.
Klar, dass mich irgendwann mal irgend ein Vollpfosten für diesen Job vorschlägt. Man kennt mich halt. Es gäbe so viele Leute, die man mit so einer Berufung mal einen Sonntag mit einer halbwegs sinnvollen Beschäftigung vom Sofa runter holen würde. Aber nein, nehmen wir doch jemanden, der sowieso schon aktiv ist. |
Christian Haake
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 23. Juli 2011 - 16:24 Uhr: | |
Nun, guesmet, wenn du ehrenamtlich so aktiv bist, dürfte es dann nicht den Grund geben, dass du aufgrund einer Tätigkeit im Sportverein oder Feuerwehr an dem Tage anderweitig ehrenamtlich verpflichtet bist? Dürfte das nicht reichen, um das Wahlhelferamt nicht übernehmen zu müssen?
Bist du als Feuerwehrmann in der Feuerwehr dabei? Ist es da nicht kritisch, wenn jemand im Wahlvorstand säße, während er Bereitschaft hat? Bei Einsatz könnte es dann passieren, dass nur noch zwei Leute da sind, und einer muss mal ganz schnell wohin...
Aber ganz davon ab: für einmal sollte man sich nicht entpflichten lassen, es ist für gerade so jemand anderweitig engagierten natürlich blöd, wenn man dann vielleicht immer wieder angefragt wird.
Ich selbst war übrigens schon mehrfach Wahlhelfer, sowohl im Wahllokal als auch bei der Briefwahl. |
guesmet
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 29. Juli 2011 - 16:58 Uhr: | |
Gute Idee 
nein, ich mache mit. Zumindest diesmal. Die Ausrede mit der Feuerwehr kann ich knicken, da bin ich bestimmt der einzige aus unserem Ort.
Aber ich bin nicht damit einverstanden und tue dies auch kund. Man kennt mich und man wartet vermutlich schon drauf |
Nimonos
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 11. August 2011 - 22:15 Uhr: | |
Was ist eigentlich, wenn man in dem Zeitraum Urlaub gebucht hat und jetzt die Aufforderung bekommt? Scheint ja kein Entschuldigungsgrund zu sein. |
Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 12. August 2011 - 18:25 Uhr: | |
@Nimonos
Wenn der Urlaub vor der Zustellung der Aufforderung gebucht war (und mit einer Abwesenheit am Wahltag verbunden ist) liegt m.E. regelmäßig ein wichtiger Grund (der eine Ablehnung rechtfertigt) vor. |
Keine Zeit
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 29. November 2011 - 11:10 Uhr: | |
Hallo,
hab grade den Schrieb bekommen, dass ich Mitte März bei einer Wahl Helfer machen soll.
Prinzipiel kein Problem, aber Mitte Juni schreib ich Examen und hab einfach nicht die Zeit, schlimmstenfalls zwei Sonntage nicht lernen zu können, von dem halben Tag für 'ne verpflichtende Schulung ganz zu schweigen.
Hinzu kommt, dass ich ab Februar aus persönlichen Gründen nur noch selten in der Stadt, in der ich helfen soll, sein werde. Mein Wohnsitz dort wird auch zum 1. April aufgegeben. Ich müsste also sowohl für die Schulung, als auch für die (schlimmstensfalls) zwei Wahltermine zwei Stunden pendeln und zusaätzlich Zeit verlieren, die ich zum lernen BRAUCHE.
Unter anderen Umständen würde ich das Amt ja gerne ausüben, aber zu den genannten Terminen ist das so gut wie unmöglich. Wie geh ich denn jetzt am besten vor?
Vielen Dank schonmal im Vorraus} |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 29. November 2011 - 18:11 Uhr: | |
Falls es sich um eine Stadt in Bayern (wo am 11./25. März etliche Bügermeisterwahlen sind) handelt: Da bist du nach deiner Schilderung zum Zeitpunkt der Wahl womöglich gar kein Gemeindebürger mehr (selbst wenn du noch mit Hauptwohnsitz dort gemeldet bist) und daher weder wahlberechtigt noch zur Übernahme von Ehrenämtern verpflichtet. Maßgeblich ist in Bayern der "Schwerpunkt der Lebensbeziehungen" (insbesondere die hauptsächlich genutzte Wohnung der Familie, ansonsten in der Regel die Wohnung am Arbeits- bzw. Ausbildungsort).
Ansonsten reichen die Umstände meines Erachtens auch für eine Ablehnung aus wichtigem Grund. Wenn du das der Gemeinde freundlich, aber bestimmt schilderst und Belege zum Examen und zum Wohnungswechsel vorlegst, sollte sie normalerweise keine Schwierigkeiten machen. Eine frühzeitigere Verlegung der melderechtlichen Hauptwohnung macht die Sache praktisch wahrscheinlich einfacher. |
Norddeutscher
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 29. November 2011 - 17:25 Uhr: | |
@ Keine Zeit
Wenn Du den Sachverhalt dem Wahlamt entsprechend schilderst, sollte es kein Problem sein, dass Du entpflichtet wirst. |
Taugenichts
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 30. November 2011 - 17:07 Uhr: | |
Sehe ich auch so. |
Verzweifelte
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 10. Januar 2012 - 03:41 Uhr: | |
Hallo, bin grad aus Verzweiflung hier gelandet, freue mich zu sehen dass ich wenigstens alleine bin - aber wenn ich in den älteren Beiträgen Fragen lese wie "mich rufen sie jetzt zum dritten Mal ein, muss das nicht langsam reichen" dann fange ich fast an zu weinen, weil mich ziehen sie jetzt schon seit fast 25 Jahren zu jeder Wahl...
...und ich habe wirklich keinen Bock mehr auf all die kaputten Sonntage und Eingriffe in mein Privatleben, ich will nicht mehr. Ich empfinde es als den totalen Missbrauch.
[quote="existenzloser"]
es gibt ja genug leute, die schon vom aussehen und ihrer kleidung her eine politische meinung kundtun.
als punk z. b. stellt man seine politische einstellung immer auch nach außen dar.
dies kann doch eigentlich nicht toleriert werden
auf antworten bin ich gespannt[/quote]
Trotz allem Kummer musste ich hier jetzt doch mal grinsen ;o) nein, als es Ende der 80er bei mir losging (mit Eintritt als Angestellte in den öD), lief ich noch im allerfeinsten Vollpunkornat herum und habe mir gerade bei diesen Einsätzen die allergrößte Mühe mit meinem Outfit gegeben, leider hat es niemanden gestört :D
Galt die erwähnte Regelung, dass man ein Widerspruchsrecht hat und darüber belehrt werden muss, auch damals schon? War bei mir nämlich auch nicht der Fall.
Statt dessen durfte ich nach der letzten Wahl der Zeitung das Zitat entnehmen, es wären ausschließlich freiwillige Helfer im Einsatz gewesen - na toll, das wüsste ich aber!! Da hab ich einen richtiggehenden Wutanfall bekommen.
So gute Abwehrgründe wie Kinderversorgung oder körperliche Leiden hab ich leider nicht vorzuweisen. Nur einen 25jährigen Dauerzugriff auf mein Leben. Grad als Single brauche ich das Wochenende für die sozialen Kontakte, ich finde ja unter der Woche keine daheim vor. Mein Fußballverein ist 350 km von mir entfernt, klar klingt das blöd aber mein Herz hängt dran und in 25 Jahren verpasst man da so viel, ich finde es in diesem Ausmaß einfach so verdammt unfair.
Was hat denn überhaupt mein Job im öD damit zu tun, dass die mich nur deswegen immer wieder einberufen dürfen? Ich hab den Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift gelesen, aber unter diesem Passus berufen die mich ja gar nicht ein, sondern mit Berufung auf die Pflicht als Wahlberechtigte. Dieser Status aber ist privat und hat mit meinem Arbeitsverhältnis überhaupt nichts zu tun. Wenn es über mein Arbeitsverhältnis ginge, dann hätte ich wenigstens Anspruch auf tarifliche Bezahlung und nicht auf das Taschengeld, dass dort verteilt wird. Werde ich aber als Bürgerin einberufen, dann steht denen auch kein Zugriff auf Daten über mein Arbeitsverhältnis zu (ich bin keine Beamtin, mein Arbeitsverhältnis ist also privatrechtlich). Ich finde das komplett inazeptabel.
Danke fürs Zuhören, gute Nacht. In ein paar Wochen bin ich wieder dran  |
Ralf Lang
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 10. Januar 2012 - 12:59 Uhr: | |
Das klingt ja, als ob bei euch jeden Monat ne Wahl wäre. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 10. Januar 2012 - 23:49 Uhr: | |
Grundsätzlich halt ich es schon für sinnvoll, dass Wahlvorstände bevorzugt aus dem öffentlichen Dienst besetzt werden, soweit es an wirklich Freiwilligen mangelt. Je stärker Leute dadurch strapaziert werden, desto stärker ist dann aber auch ein (teilweiser) Freizeitausgleich angebracht.
Teilweise ist es auch so, dass das für Leute aus dem öffentlichen Dienst als Arbeitszeit gilt und sie damit besser gestellt sind als der Rest (der allenfalls dann freigestellt wird, wenn er zu dem Zeitpunkt Arbeitszeit hätte). Die Regeln sind aber je nach Bundesland unterschiedlich und meist so unkonkret, dass das auch in den Gemeinden sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Beim öffentlichen Dienst ist es auch nicht überall Voraussetzung, wahlberechtigt zu sein, um zu einem Wahlehrenamt berufen zu werden.
Das Wiederspruchsrecht bzw. das Recht zur Datensammlung ist auch je nach Bundesland unterschiedlich. In den Wahlgesetzen und -ordnungen steht das nicht überall, folgt aber u.U. aus anderen Gesetzen. Inwieweit die Gemeinde als Arbeitgeber entsprechende Daten sammeln darf, steht aber ohnehin auf einem anderen Blatt. |
Sebastian
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 24. September 2012 - 09:14 Uhr: | |
Ich werde mich zu Garnichts zwingen lassen.
Für diese kriminelle und verlogene Politikerkaste ect. tue ich keine Finger krum.
Für mich ist das ein derber Einschnitt in die Menschen und Persönlichkeitsrechte.
Wenn Die Personal brauchen für Ihre Wahlllokale, sollen Sie Welches gefälligst einstellen und bezahlen! |
Staatsbürger
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 25. September 2012 - 13:13 Uhr: | |
@Sebastian: Du musst auch nichts tun. Gegen eine Gebühr von 500 Euro biste problemlos raus ! ;-)
@Ratinger Linke: Dass jemand in den Wahlvorstand berufen wird der nicht wahlberechtigt ist glaube ich kaum. Denn nicht wahlberechtigt sind lediglich Menschen ohne die deutsche Staatsbürgerschaft. Und solche Leute können nicht zu solchen Ämtern herangezogen werden ! Genauso wenig wie Minderjährige...
Mich kotzt das auch an. Wenn ich am Wochenende arbeite, verdiene ich am Tag das zehnfache von dem was die mir zahlen. Ansonsten raubt man mir mein wohlverdientes Wochenende ! Es geht ja nicht nur um den Sonntag. Ich werde auch am Samstag schon eingebunden, und muss vorher auch noch auf eine Informationsveranstaltung. Echt ätzend ! Ich nehme meine staatsbürgerliche Pflicht natürlich wahr, aber sollten die mich nächstes Jahr wieder anschreiben können die mich mal... Als ob wir nicht genug Arbeitlose und Sozialschmarotzer haben. Sollen die sich doch mal das Wochenende da hinsetzen. Ist ja wohl das mindeste, dafür dass sie auf Kosten der Allgemeinheit leben !!! Und wenn ich hier die blöden Sprüche lese von wegen Verantwortung und so. Ich habe 12 Jahre gedient, und war bei Auslandseinsätzen in 3 Ländern. Ich denke das sollte mehr als reichen um der Verantwortung seines Landes gerecht zu werden ! Irgendwie alles ungerecht verteilt... |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 25. September 2012 - 16:52 Uhr: | |
Nicht wahlberechtigt sind bei Kommunalwahlen in erster Linie Leute, die nicht in dem betreffenden Ort wohnen (im Regelfall). Teilweise sind die möglichen Ausnahmen auch auf solche Leute begrenzt.
Soweit ich seh, können Ausländer und Minderjährige überall in Wahlvorstände berufen werden, wenn sie wahlberechtigt sind. Sachsen ist das einzige Land, in dem bis heute wahlberechtigte Ausländer weder Bürger noch diesen pauschal gleichgestellt sind (nach aktuellem Gesetzentwurf sollen sie künftig Bürger sein; dann bleibt bloß noch Thüringen, wo zumindest der Name für Deutsche reserviert ist). Außerdem folgt in Sachsen die Verpflichtung zu solchen Ehrenämtern aus dem Bürgerstatus, aber sie haben nicht vergessen, eine Sonderregel einzufügen, mit der auch wahlberechtigte Ausländer herangezogen werden können.
Hartz-IV-Empfänger könnte man bei gezielter Werbung wohl relativ leicht motivieren, sich freiwillig zu melden, sofern das Erfrischungsgeld halbwegs angemessen ist. Wird zwar angerechnet, aber normalerweise reicht der Freibetrag, wenn er nicht schon anderweitig ausgeschöpft ist. Zwangsverpflichtung ist immer schlecht, weil miese Motivation nicht gerade förderlich für die Korrektheit ist. Gezielte Zwangsverpflichtung von Arbeitslosen scheitert in größeren Gemeinden (wo die nötigen Informationen nicht allgemein bekannt sind) schon am Datenschutz. |
Stefan Riesner
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 25. September 2012 - 16:52 Uhr: | |
Das kommt schon vor, dass nicht Wahlberechtigte in den Wahlvorstand berufen werden. Ich habe das mehrfach bei Kommunalwahlen erlebt. Städtische Bedienstete, die in einer benachbarten Stadt wohnen, wurden im Wahlvorstand eingesetzt. Für die zu wählende Vertretung waren sie nicht wahlberechtigt. Außerdem war ich selbst schon bei einer Integrationsratswahl im Wahlvorstand tätig, ohne dafür wahlberechtigt zu sein. |
Sebastian
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 26. September 2012 - 23:46 Uhr: | |
@Staatsbürger:
Garantiert auch ohne "Gebühr". Man muss nur wissen wie |
Julia
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 23. Januar 2017 - 17:42 Uhr: | |
Ist doch kein Problem, einfach widersprechen:
§ 9 Bundeswahlgesetz
(4) Die Gemeindebehörden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion
An die Stadt schicken, fertig. Die werden einem wohl kaumf irgendwelche Nachteile daraus stricken. Als Lehrer hat man ohnehin schon Klausurenberge am Wochenende abzuarbeiten. Da bleibt keine Zeit mehr.
Die Frage ist, ob man diesen Schrieb auch erst an die Stadt schicken, kann nachdem man als Wahlhelfer angeschrieben wird? |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 23. Januar 2017 - 22:05 Uhr: | |
@Julia
Offensichtlich den Text gar nicht verstanden. Weder geht es hier um die Ablehnung eines Wahlehrenamtes, noch schließt die Ausübung des zitierten Ablehnungsrechts aus, dass man wieder in ein Wahlehrenamt berufen wird.
Ob Lehrer besonders bedauernswerte Wesen sind, lasse ich offen. Lehrer zu sein, ist jedenfalls kein Ablehnungsgrund, siehe § 9 Bundeswahlordnung. |
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