| Autor |
Beitrag |
Kai
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 00:37 Uhr: | |
Streng genommen müsste der Bürgermeister Dir das Gegenteil im Bußgeldverfahren nachweisen. Allerdings spricht (noch) eine Vermutung dafür, dass amtliche Schreiben, die innerhalb derselben Gemeinde mit der Post befördert werden, auch innerhalb der nächsten drei Tage auch zugehen. D.h. vermutlich wird man Dir diese Ausrede einfach nicht glauben, wenn es hart auf hart kommt. Und wenn in einem gerichtlichen Verfahren sich plötzlich der Postbote erinnern kann, den Brief bei Dir eingeworfen zu haben oder Deine Hausmeisterin das beobachtet hat etc. hast Du wegen uneidlicher Falschaussage ein handfestes Strafverfahren am Hals.
Faktisch wirst Du dann vermutlich zur nächsten Wahl per Einschreiben oder mit Postzustellurkunde zum Wahlhelfer bestellt. |
Mauseline
| | Veröffentlicht am Samstag, 30. Juli 2005 - 10:40 Uhr: | |
Hallo!
Ich hoffe dass mir vielleicht jemand hier weiterhelfen kann. Ich gehöre auch zu den "Glücklichen" die als Wahlhelfer zur bevorstehenden Wahl am 18.9.05 "verdonnert" wurden. Ich habe aber dummerweise genau im September den nächsten Kurs für meine Weiterbildung an der VHS (die ich bereits zur Hälfte absolviert habe) und muss im September jedes Wochenende die Schulbank drücken von Samstag bis Sonntag (8 Stunden täglich).
Wird das als Ablehnungsgrund anerkannt? Oder kann es mir passieren, dass ich am Sonntag noch nach der Schule dort hin muss? Was ich ehrlich gesagt als Zumutung empfinde, da ich auch noch berufstätig bin die ganze Woche über. Aber da nimmt ja unser "demokratischer" Staat eh keine Rücksicht drauf.Ich sehe es auch nicht ein, meine Weiterbildung bzw. diesen Kurs den Bach runter gehen zu lassen, wenn ich einen ganzen Tag fehlen würde, kann ich das kaum nachholen. |
SHler
| | Veröffentlicht am Samstag, 30. Juli 2005 - 12:09 Uhr: | |
"Wird das als Ablehnungsgrund anerkannt?"
Frag doch da einfach mal nach.
"Aber da nimmt ja unser "demokratischer" Staat eh keine Rücksicht
drauf."
Ach, Du weißt es schon? Aber woher? Und warum fragst Du dann hier?
Und warum steht das demokratisch in Anführungsstrichen? |
Juwie
| | Veröffentlicht am Samstag, 30. Juli 2005 - 12:29 Uhr: | |
@Mauseline
Einfach anrufen! Die zuständige Amtsperson wird das berücksichtigen. |
Mauseline
| | Veröffentlicht am Samstag, 30. Juli 2005 - 13:10 Uhr: | |
Hallo SHler und Juwie! :-)
Danke für die Antworten! Ja ich hoffe dass ein Anruf was nützt und ich einen netten Mitarbeiter oder Mitarbeiterin am Telefon habe, wo vielleicht mit etwas Verständnis zu rechnen ist(obwohl meine Erfahrungen mit öffentlichen Behörden, leider nicht so positiv sind, aber vielleicht hatte ich bisher auch immer nur Pech...)
Zu SHler: Ich habe demokratisch mit Anführungsstrichen geschrieben, da es sich meiner Meinung nach widerspricht und in meinen Augen von Demokratie keine Rede sein kann, wenn in einem sogenannten demokratischen Rechtsstaat, einfach willkürlich Leute gezwungen werden so ein Ehrenamt (schon dieser Begriff ist lächerlich, Zwangsamt passt wohl besser) auszuüben.
Es kann nicht sein, dass berufstätige Leute die eh schon genug Stress haben und sich auch noch weiterbilden (um überhaupt auf dem besch... Arbeitsmarkt noch eine Chance später mal zu haben) und genug Freizeit dafür opfern, auch noch so einen Sch... machen müssen! Wenn ich dann unter anderem noch lese, dass einige sogar mehrere Jahre hintereinander dazu verdonnert werden, dann kommt mir gleich die Galle hoch. Das kann ja wohl echt nicht wahr sein, dann soll wenigstens mal jeder ran kommen und einen Sonntag dafür opfern und nicht immer dieselben Leute. Jedenfalls ist es ein kleiner Trost für mich, nachdem ich hier alle Beiträge im Forum gelesen habe, wie groß der Unmut über diese Zwangsverpflichtungen ist und dass es sämtlichen Leuten genauso geht wie mir, dass man schon genug Probleme an der Backe hat und sich jetzt auch noch mit sowas rumärgern muss. :-(
Bevor ich dieses tolle Schreiben vom Wahlamt erhalten habe, wusste ich gar nicht dass es sowas überhaupt hier gibt und die Leute dazu gezwungen werden als Wahlhelfer mitzuwirken. Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass die Wahlhelfer freiwillig dort sitzen. Dann ist man umso schockierter wenn man auf einmal so einen Wisch in der Hand hat und denkt man ist im falschen Film, zumal mein Bekanntenkreis bisher auch Glück hatte und verschont wurde. Naja irgendeinen Trottel muss es ja erwischen, leider bin ich einer davon! Wenn ich morgen beim Wahlamt angerufen habe werde ich mal den Stand der Dinge berichten, ob es was genützt hat oder ich trotzdem hin muss. |
SHler
| | Veröffentlicht am Samstag, 30. Juli 2005 - 13:40 Uhr: | |
Tja, so ist das eben in einem demokratischen Rechtsstaat. Der ist nicht einfach gottgegeben und fällt dem wohlstandsverwöhnten Luxusbürger in den Schoß, sondern als Staatsbürger muß man auch was dafür tun, nämlich unter anderem auch als Schöffe oder Wahlhelfer zur Verfügung stehen, wenn das notwenig sein sollte, weil es eben zu wenige Freiwillige gibt.
Wenn Du das Auszählen von Stimmen bei einer Bundestagswahl für " Sch..." hältst und unserem Staat absprichst, ein demokratischer zu sein, nur weil auch hier sich die Stimmen nicht selber auszählen, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. |
Verdrossener
| | Veröffentlicht am Samstag, 30. Juli 2005 - 21:20 Uhr: | |
@SHler
Sollen die Politiker die Stimmen doch selber auszählen, schließlich wollen die doch gewählt werden. Wäre doch eine Maßnahme: Es dürfen Politiker kandidieren, die bereit sind, den ganzen Wahltag im Wahllokal zu sitzen (schließlich bekommen sie hinterher ja auch genügend Geld dafür, daß sie nicht im Parlament sind -> siehe leere Bänke bei Bundestagsdebatten). |
Verdrossener
| | Veröffentlicht am Samstag, 30. Juli 2005 - 21:21 Uhr: | |
... habe soeben ein "nur" vergessen. Der Satz muß natürlich lauten: "Es dürfen nur Politiker kandidieren, die ..." |
SHler
| | Veröffentlicht am Sonntag, 31. Juli 2005 - 09:22 Uhr: | |
Tja, die Politiker haben eben etwas besseres (z.B. Sacharbeit in Ausschüssen) zu tun, als stundenlang rumzusitzen und sich blöde Reden anhören, deren Inhalt meist recht belanglos und vorhersagbar ist (schonmal eine Parlamentsdebatte z.B. bei Phoenix angesehen?).
Traurig finde ich nur, daß viele Leute meinen, Demokratie sei eine Sache "der Politiker". Demokratie geht alle an, und wenn Du nicht zufrieden bist mit "den Politikern", warum trittst Du dann nicht einer Partei bei oder gründest eine eigene Partei und versuchst, die Lage zu verbessern? Einfach "verdrossen" sein und meckern ist nicht schwer.
Nein, es ist schon sinnvoll, daß nicht nur Politiker (oder, auch oft als Vorschlag gehört: Beamte) die Stimmen auszählen: Wahlfälschungsvorwürfe wären wohl an der Tagesordnung.
Hoch kann die Wertschätzung der Demokratie wohl nicht sein, wenn man nichtmal bereit ist, einmal einen Sonntag dafür einzusetzen. Nur: welches System ist besser? Geht es den Leuten in Kuba oder Nordkorea besser als uns? Wir können Nieten wenigstens abwählen, stell Dir mal vor, wir hätten einen Versager unabwählbar als Kaiser. Sowas kann übel enden, siehe 1914... |
J.A.L.
| | Veröffentlicht am Sonntag, 31. Juli 2005 - 10:37 Uhr: | |
Der Staat als Freizeitpark, der in erster Linie für Spaß, gute Laune, ausreichend Grillwürste und Arbeitsplätze bei seinen Bürgern sorgen soll, aber dafür weder Steuern noch sonstige Leistungen fordern darf (selbst das Phantasialand kostet 30 € Eintritt), das scheint durchaus für manche idealtaugliche Vorstellung zu sein.
Man fragt sich schon, woher das kommt. Da wurde wohl in den Schulen und ELternhäuser der 70er und 80er Jahre zuviel´aus der faulen Wohlstandsecke heraus agiert. |
AeD
| | Veröffentlicht am Sonntag, 31. Juli 2005 - 11:51 Uhr: | |
"Da wurde wohl in den Schulen und ELternhäuser der 70er und 80er Jahre zuviel´aus der faulen Wohlstandsecke heraus agiert."
Da diese Haltung auch in Ostdeutschland anzutreffen ist, kann es daran nicht liegen. Eher liegt es daran, daß die (vor allem großen) Parteien sich nicht trauen, den Wählern die Wahrheit zu sagen, was natürlich auch daran liegt, daß die Wähler eher falschen Wahlkampfversprechen als den harten Tatsachen glauben. Und diese Unehrlichkeit schließt alle Seiten ein, wer erinnert sich nicht an Stoibers Familiengeld von 600 EUR aus dem Wahlkampf 2002. Im Nachhinein wird Edmund dem lieben Gott für die Wahlniederlage gedankt haben ... |
Juwie
| | Veröffentlicht am Sonntag, 31. Juli 2005 - 12:01 Uhr: | |
In den meisten Wahllokalen sitzen tatsächlich "Politiker" den ganzen Tag rum, denn einen großen Teil der Wahlhelfer benennen die Parteien - und das sind dann meist Parteimitglieder.
Die Leute reichen allerdings nicht aus, weswegen immer auch andere Bürger (bevorzugt Bedienstete im öffentlich Dienst) rekrutiert werden müssen. |
Verdrossener
| | Veröffentlicht am Sonntag, 31. Juli 2005 - 12:12 Uhr: | |
Ihr mißversteht mich. Ich habe überhaupt nichts gegen Politiker, die machen ihren Job und im Regelfall garnicht so schlecht, deshalb gründe ich ja auch keine eigene Partei. Nur, ich sehe nicht ein, warum Nicht-Politiker die Organisation eines Teils des Jobs der olitiker übernehmen sollen, nämlich die Durchführung der Wahlen. Ich kann auch nicht einfach sagen, das Anschleppen der Kisten in meinen Laden schaffe ich nicht alleine, sollen doch die Kunden die Waren bei mir einstapeln. Wenn ich eine Aufgabe habe, so muß ich sie entweder selbst lösen oder Leute einstellen, also: Die Politiker sollen sich selbst die Wahlen organisieren oder Leute für den Wahltag zu angemessenem Preis beschäftigen, Arbeitslose gibts in diesem Land genug. Aber Leute zwangszuverpflichten halte ich für unsinnig. Den Wahlfälschungsvorwurf halte ich übrigens für unerheblich, da ja sicherlich Vertreter verschiedener Parteien im Wahllokal sitzen würden, die sich schon gegenseitig auf die Finger gucken.
Und was die Ausschüsse angeht, ich wäre dafür alles im Plenum zu verhandeln, damit ich eben bei Phönix verfolgen kann, was passiert, statt im geheimen (ja, die meisten Ausschüsse tagen wohl öffentlich, aber ich habe leider keine Zeit ständig nach Berlin zu fahren und zuzugucken und bei Phönix werden nunmal nur Plenarsitzungen übertragen, insofern bleibt es für den Normalbürger geheim) die Dinge auszudealen.
Und von zu hohen Steuern habe ich nie gesprochen. Ich finde, wir können uns im internationalen Vergleich sehen lassen. Ein bißchen unübersichtlich ist das Steuersystem schon, das ist richtig, aber ich habe keine Probleme, den Staat für seine Aufgaben zu bezahlen, wenn er mich ansonsten in Ruhe lässt und mir nicht ständig Vorschriften macht. Das Antidiskriminierungsgesetz ist so ein unsinniges Beispiel. Ich würde ja deshalb glatt FDP wählen, wenn die sich nicht für Steuersenkungen aussprechen würden (das kann sich der Staat nämlich nicht leisten), so muß ich wohl doch CDU wählen, auch wenn mir die daran hängende CSU eigentlichbnein Graus ist. |
AeD
| | Veröffentlicht am Sonntag, 31. Juli 2005 - 12:31 Uhr: | |
@Verdrossener
"Nur, ich sehe nicht ein, warum Nicht-Politiker die Organisation eines Teils des Jobs der olitiker übernehmen sollen, nämlich die Durchführung der Wahlen."
Wenn Du das schon als Aufgabe der Politiker siehst, hast Du Dich ja schon von Deinen Aufgaben (und damit Rechten) als Staatsbürger verabschiedet, der nächste Schritt ist doch, "dann sollen die doch alleine wählen". In vielen Teilen Deutschlands gibt es gar nicht soviele (meist ehrenamtliche) Politiker, wie Helfer benötigt werden.
"Und was die Ausschüsse angeht, ich wäre dafür alles im Plenum zu verhandeln, ..."
Das wäre ineffektiv und nicht machbar.
"... bei Phönix werden nunmal nur Plenarsitzungen übertragen ..."
Die Übertragung der öfffentlichen Ausschusssitzungen würde ich mir auch wünschen. |
SHler
| | Veröffentlicht am Sonntag, 31. Juli 2005 - 12:46 Uhr: | |
Das Grundübel ist, daß viele Deutsche Begriffe wie "der Staat", "die Politiker" oder "die Wirtschaft" abstrakt verstehen. Das sieht man an dieser Argumentation:
"Ihr mißversteht mich. Ich habe überhaupt nichts gegen Politiker, die machen ihren Job und im Regelfall garnicht so schlecht, deshalb gründe ich ja auch keine eigene Partei. Nur, ich sehe nicht ein, warum Nicht-Politiker die Organisation eines Teils des Jobs der olitiker übernehmen sollen, nämlich die Durchführung der Wahlen."
Die Durchführung von Wahlen ist Aufgabe des Staates. Und der Staat, das sind wir alle!
"Ich kann auch nicht einfach sagen, das Anschleppen der Kisten in meinen Laden schaffe ich nicht alleine, sollen doch die Kunden die Waren bei mir einstapeln."
Dein Bild (Laden="der Staat", Kisten=Wahlen, Kunde=Bürger) ist schief. Wenn "Der Staat" ein Laden ist, dann ist der Bürger nicht Kunde, sondern Mitbesitzer. Und wer, wenn nicht die Besitzer, soll die Kisten schleppen? |
Bambi (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Dienstag, 09. Oktober 2007 - 13:35 Uhr: | |
Ich wurde auch zum Wahlhelfer ernannt (Landtagswahl Niedersachsen, Jan. 2008).
Ich habe eigentlich auch kein Problem damit, einen kompletten Sonntag zu investieren, um von 7 bis 20 Uhr im Gemeindebüro zu sitzen - solange sich meine Befürchtung, durch die einmalige Annahme des Ehrenamts automatisch bei zukünftigen Wahlen ernannt zu werden, nicht bestätigt. Denn in unserem Wahlkreis sitzen meist die gleichen Personen als Wahlhelfer (ich hoffe, weil sie sich freiwillig melden, und nicht wieder und wieder als Freiwillige bestimmt werden), das fände ich irgendwie verkehrt.
Da ich aber vermute, dass die Wahlhelfer nicht wirklich durch einen Zufallsgenerator bestimmt werden, werde ich das einfach mal nachfragen. |
tg
| | Veröffentlicht am Dienstag, 09. Oktober 2007 - 17:56 Uhr: | |
Erst mal: Zwischen 8 und 18 Uhr muß nur ein Teil des Wahlvorstandes anwesend sein, da geht es im "Schichtbetrieb" auch mal nach Hause.
Wie aber die Wahlhelfer genau bestimmt werden, dürfte in jeder Gemeinde anders sein. |
Bambi (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Oktober 2007 - 10:44 Uhr: | |
In meinem Fall ist es so: Die Gemeinde hat sich vom Land eine Liste mit in der Gegend lebenden Angestellten geben lassen, und mich daraus zufällig ausgewählt. Die übermittelte Liste enthält Daten wie Name, Alter und Informationen über Schulabschluss bzw. Akademischen Grad. Da ich für die Uni Hannover arbeite, befand ich mich in dieser Liste, aus dieser dann per Zufall gewählt wird.
Tatsächlich ist die Chance, bei einer zukünftigen Wahl erneut benannt zu werden größer, da der eigene Name solange in der Liste von in Frage kommenden Personen stehen bleibt, bis man einen Antrag auf die Löschung seiner Daten stellt. |
Blues Brother (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Oktober 2007 - 20:04 Uhr: | |
Hi.
Wo und wie kann ich diesen Antrag auf Löschung meiner Daten stellen? |
sweet
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Juli 2008 - 12:15 Uhr: | |
Hallo,
ich hätte eine Frage. Und zwar habe ich heute einen Brief erhalten, dass ich zum ehrenamtlichen Wahlhelfer zur Wahl am 18. September 08 berufen wurde. Nur ziehen wir im August schon um in eine andere Gemeinde. Wird das als Grund, das Amt nicht auszuüben, akzeptiert?
LG Sweet |
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