| Autor |
Beitrag |
neuer Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2004 - 12:53 Uhr: | |
> Wenn sich hier die Forumsteilnehmer über die ungerechte Wehrpflicht
> auch so ereifern würden, könnte man das nachvollziehen!
Ich ereifere mich hiermit!
Ich halte staatliche Zwangsdienste (wie bereits oben gepostet) PRINZIPIELL für ungerechtfertigt und bin der Meinung, dass sich eine Demokratie dieser Mittel grundsätzlich nicht bedienen sollte, egal ob es hier um mehrere Monate oder nur ein paar Stunden geht; sie handelt damit gegen ihre eigene Grundlage und die Ploitik- und Staatsverdrossenheit wird nur noch weiter geschürt. |
Daniel
| | Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2004 - 14:48 Uhr: | |
@c07
Schon klar das auch bei elektronischen Wahlsystemen Wahlhelfer benötigt werden, aber weitaus weniger, ausserdem könnte eine elektronische Wahl dann auch in Rathäusern durchgeführt werden.
im Übrigen finde ich die Wehrpflicht sehr viel sinnvoller und berechtigter als die Zwangsdienste zum Wahlhelfen.
Wie auch immer...
habe heute meine Briefwahlunterlagen bekommen, das is ja ne lange Latte an Parteien die da zur Auswahl stehen.....uiuiui....was man da nur nehmen soll |
c07
| | Veröffentlicht am Samstag, 05. Juni 2004 - 13:39 Uhr: | |
neuer Gast:
> Du siehst also selbst ein, dass allein die jetzt schon gegeben
> Möglichkeit der Briefwahl Deiner Argumentation zuwiderläuft.
Ich hab hier bisher gar nicht argumentiert. Aber eine obligatorische Briefwahl würd eine Gesetzesänderung erfordern, während zur Sicherung des Wahlgeheimnis nur die Anwendung der bestehenden Gesetze nötig wär (nämlich dass nur der per Brief wählen kann, dem anderes nicht möglich ist).
Daniel:
> Schon klar das auch bei elektronischen Wahlsystemen Wahlhelfer
> benötigt werden, aber weitaus weniger,
Es wären annähernd genauso viele nötig wie jetzt, nur dass ihre Arbeit schon kurz nach Schließung der Wahllokale beendet wär.
> ausserdem könnte eine elektronische Wahl dann auch in Rathäusern
> durchgeführt werden.
Nur dann, wenn man die Wahl auf mehrere Tage streckt, um den Andrang zu bewältigen, und in Kauf nimmt, dass die Wege zum Wahllokal weiter werden. Im Prinzip also nicht anders als bei einer herkömmlichen Wahl. |
Kai
| | Veröffentlicht am Samstag, 05. Juni 2004 - 14:09 Uhr: | |
Langsam bekomme ich hier wirklich zu viel. Hat der Egoismus in diesem Land schon dermaßen überhand genommen, dass es zu viel verlang ist, im Schnitt ein Mal im Jahr sechs Stunden Dienst für die Gesellschaft zu leisten?
Ich habe mich von 1994 bis 2000 zu jeder Wahl freiwillig gemeldet. Infolge der Einführung von automatischen Stimmzählgeräten (deren Verwendung ich für undemokratisch erachte) wurde ich ab 2002 nicht mehr in der Gemeinde (in der ich zudem seit 1999 nicht mehr gemeldet bin) benötigt. In meiner neuen Heimatgemeinde sind leider auch flächendeckend Stimmzählgeräte im Einsatz, ansonsten hätte ich mich da bestimmt wieder gemeldet.
Demjenigen, der sich vorsätzlich alkoholisiert, um sich der Pflicht zum Ehrenamt zu entziehen, kann ich garantieren, dass das Wahlamt ein saftiges Bußgeld festsetzen wird. Sticker wie legalize drugs oder so, wird der Wahlvorsteher einfach entfernen.
Und die Bußgelder werden in der Tat von der Gemeinde festgesetzt und fließen ihrem Etat zu. Wem es nicht passt, der zahlt nicht, dann erfolgt die Abgabe an die Staatsanwaltschaft und eine Verhandlung vor dem Amtsgericht.
Jedem, der nicht wirklich nachvollziehbare Gründe für seine Unlust anführen kann (wie die Angestellten des öffentlichen Dienstes, die sogar Urlaubssperren angeordnet bekommen), gönne ich das Bußgeld aus tiefem Herzen. |
neuer Gast
| | Veröffentlicht am Sonntag, 06. Juni 2004 - 11:20 Uhr: | |
@Kai
Du willst es scheinbar nicht verstehen:
Ich bin in diversen Organisationen ehrenamtlich tätig.
Der Begriff des "Ehrenamts" ist aber nach meiner Auffasssung eng mit "Freiwilligkeit" verknüpft. Und diese ist hier nicht gegeben.
Deshalb plädiere ich für eine Umorganistation des Wahlverfahrens, auch wenn Leute wie Du sich benachteiligt fühlen, weil sie sich nicht mehr in Wahllokal setzten und Häufchen machen dürfen...
dafür habe ICH nämlich kein VErständnis. |
Sven
| | Veröffentlicht am Sonntag, 06. Juni 2004 - 14:57 Uhr: | |
Ok, das mit dem betrunken Auftauchen war wohl im wahrsten Sinne des Wortes eine Schnapsidee, nichtsdestotrotz werde ich, sollte ich zur Ausübung des Amtes gezwungen werden alle legalen Möglichkeiten ausnutzen, meinen Widerwillen zu bekunden; nicht zuletzt deshalb, weil bei uns in der Gemeind die weitgehende Vorstellung herrschen dürfte, dass bei Wahlen immer Parteimitglieder im Wahlbüro helfen (zumeist von einer gewissen konservativenb Partei) und ich mich hiervon deutlichst distanzieren will. Ich habe mämlich mit KEINER Partei was am Hut und will nicht den Eindruck erwecken, das das nicht so sei.
@neuer Gast:
Stimme völlig mit Deiner Aussage überein, dass sich Engagement für die Gesellschaft nicht erzwingen lassen kann.
@Kai:
Wenn Du der Meinung bist, die Arbeit als Wahlhelfer dem Sttat oder der Gesellschaft oder der Demokratie oder wem auch immer schuldig zu sein, ist das Dein gutes Recht. Ich bin da anderer Ansicht und erwarte, dass auch das akteptiert wird! |
Kai
| | Veröffentlicht am Sonntag, 06. Juni 2004 - 18:59 Uhr: | |
@die beiden vorigen:
Die Sache ist die, dass der Staat in dem Bereich weitgehend der Unterstützung seiner Bürger bedarf. Der Grundgedanke hinter der Durchführung der Wahl durch den (zum Ehrenamt freilich verpflichteten) Bürger soll auch zeigen, dass sich hier nicht der Staat durch das willige Stimmvieh bestätigen lässt, sondern der Souverän selbst (in gewissem Maße jedenfalls) die Aufsicht über das Wahlverfahren selbst durchführt. Natürlich scheint die Durchführung ausschließlich mit öffentlichen Beschäftigten auf den ersten Blick sinnvoller. Aber gerade dann bekommt die Wahl schnell den Anstrich, dass sie durch die Herrschenden manipuliert werden kann.
Freilich kann ich nachvollziehen, dass man nicht in ein falsches Licht gerückt werden will, weil üblicherweise mit dem Sitzen im Wahlbüro auch verbunden wird, dass diejenigen in einer Partei (und zwar der vor Ort vorherrschenden) aktiv sind. Das darf freilich nicht im Wahlbüro zur Sprache gebracht werden, sondern nur außerhalb desselben. |
alberto
| | Veröffentlicht am Sonntag, 06. Juni 2004 - 19:10 Uhr: | |
Es reicht nämlich schon
Quote:Kai: Sonntag, den 06. Juni 2004 - 18:59 Uhr @die beiden vorigen:Die Sache ist die, dass der Staat in dem Bereich weitgehend derUnterstützung seiner Bürger bedarf. Der Grundgedanke hinter der Durchführung der Wahl durch den (zum Ehrenamt freilich verpflichteten) Bürger soll auch zeigen, dass sich hier nicht der Staat durch das willige Stimmvieh bestätigen lässt, sondern der Souverän selbst (in gewissem Maße jedenfalls) die Aufsicht über das Wahlverfahren selbst durchführt. Natürlich scheint die Durchführung ausschließlich mit öffentlichen Beschäftigten auf den ersten Blick sinnvoller. Aber gerade dann bekommt die Wahl schnell den Anstrich, dass sie durch die Herrschenden manipuliert werden kann.
wenn ruchbar wird, daß das passive Wahlrecht faktisch (nicht formal) auf Ödies beschränkt ist. |
neuer Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 07. Juni 2004 - 09:27 Uhr: | |
> Der Grundgedanke hinter der Durchführung der Wahl durch den (zum
> Ehrenamt freilich verpflichteten) Bürger soll auch zeigen, dass
> sich hier nicht der Staat durch das willige Stimmvieh bestätigen
> lässt, sondern der Souverän selbst (in gewissem Maße jedenfalls)
> die Aufsicht über das Wahlverfahren selbst durchführt.
Den ersten Teil dieser Aussage werde ich hier nicht kommentieren
(das würde uns wohl zu weit vom Thema entfernen). Zum zweiten Teil:
Hierzu reicht es in meinen Augen aus, dass jeder Bürger das RECHT hat,
bei der der Stimmauszählung dabeizusein und diese zu beobachten.
Ich denke nicht, dass durch die Verpflichtung zu Ehrenämtern eine bessere Kontrolle erreicht wird, sondern dass im Gegenteil eine Ablehnhaltung - wie auch bei mir- provoziert wird.
(Gleiches gilt übrigens auch für die oben angesprochene Wehrpflicht.) |
Sandy
| | Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2004 - 07:58 Uhr: | |
@ volkswirt : Wenn die, die den Beisitz ablehen doch alles "Verpisser" sind, dann melde Du Dich doch freiwillig und verrichte die sogenannte deutsche Pflicht.... Wir brauchen dann nicht zu jammern und die Wahlen können Dank Dir ordnungsgemäß standfinden. |
volkswirt`
| | Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2004 - 11:55 Uhr: | |
@Sandy
Leider haben SIE nicht kapiert auf was ich hinauswill.
Als Verpisser habe ich Sie auch nicht bezeichnet.
Wenn Ihnen Ihr Sonntag so heilig ist, halten Sie sich dann den ganzen Tag in der Kirche zur ewigen Anbetung auf?
Zur Info. Ich war schon mehrere Male Wahlhelfer; zuletzt bei der Kommunalwahl 2002 in Bayern. Habe das sehr gerne gemacht und stelle
mich auch gerne wieder zur Verfügung.
Als "deutsche Pflicht" sehe ich das absolut nicht!!!
Im Gegenteil ich hasse Zwangsdienste die der Staat mir auferlegt
(siehe ungerechte, willkürliche Wehrpflicht!!).
Nur sehe ich den Wahlhelfer unter der Verhältnismässigkeit und einem anderen Gesichtspunkt. Hier kann ich, wenn ich es darauf anlege, auch drum rum kommen; bei der willkürlichen Wehrpflicht eher nicht!
Beispielsweise wurde ich bevor ich als Wahlhelfer (Kommunalwahl) eingeteilt wurde, vom Wahlvorsteher gefragt, ob ich mich wieder zur Verfügung stellen würde. Diese Vorgehensweise halte ich in der Tat für sinnvoller, als jemanden per Zwang zum Wahlhelfer zu "degradieren".
Die ablehnenden Artikel hier unter dieser Rubrik halte ich für bezeichnend für die Ellbogen Gesellschaft, die sich mehr und mehr in Deutschland herausbildet. |
Mike Menzel
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Juni 2004 - 16:35 Uhr: | |
Was hat das Ganze noch mit meiner Ablehnung des Systems begründeten Ablehnung des Wahlamtes zu tun, wenn hier Menschen mit alkoholismusbedingten Faulheits-Syndromen und "heilige" Sonntagsprediger keine Lust haben mal Abseits von Familie und Job VERANTWORTUNG zu übernehmen???
Ist es sooo schwer einen neuen Thread zu eröffnen? |
Petra
| | Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2004 - 17:47 Uhr: | |
Hallo Mike,
was ist eigentlich aus Deiner Sache letztendlich geworden?
Der Wahlsonntag rückt ja nunlangsam näher.
Was ist eigentlich, wenn sich das Amt einfach nicht meldet,
weder, das die Ablehnung akzeptiert noch dass sie abgehnt
ist? Muss man dann seinen "Ehrendiesnt" ableisten, oder gilt
man als "aussortiert?"
Gruß
Petra |
Mike Menzel
| | Veröffentlicht am Montag, 14. Juni 2004 - 10:44 Uhr: | |
@Petra:
Nun, heute ist Montag nach der Wahl und ich habe seitens des Wahlamtes keinerlei Rückmeldung bzgl. meiner Ablehnung mehr erhalten. Einzig meine Wahlbenachrichtigung erhielt ich - ich hab dann ungültig gewählt.
Deine anderen Fragen interessieren mich genauso brennend wie Dich, nur gibt es diesbezüglich wohl noch keine Erfahrungensberichte von anderen Menschen!
Mal sehen was sich die nächsten Wochen tut!
Gruß
Mike |
Mike Menzel
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2004 - 11:02 Uhr: | |
Hallo!
Wollte nur mitteilen, dass bisher immer noch kein Bußgeldbescheid bei mir eingegangen ist und ich langsam auch nicht mehr glaube, dass einer kommt.
Also legt ruhig Widerspruch ein und nehmt euch die Zeit für eine ausführliche Begründung, auch wenn diese nun nicht juristisch einwandfrei ist. So zeugt diese dann doch von einer offensichtlichen Nichteignung zu diesem Wahlamt.
Einen schönen Tag wünscht
Mike Menzel |
kai
| | Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2004 - 21:44 Uhr: | |
Sollte JETZT noch ein Bußgeldbescheid kommen, hätten Sie jedenfalls gute Chancen, dagegen vorzugehen. Denn wenn das Wahlamt auf den Widerspruch ewig nicht von sich hören lässt, können Sie sich auf eine unklare Sachlage berufen. Schließlich hat der Bürger einen Anspruch auf Bescheidung (oder Zwischenbescheidung) in angemessener Frist.
Spannend wäre natürlich, zu überprüfen, ob Sie jetzt in eine Sperrdatei des Wahlamtes augenommen sind... |
Mike Menzel
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2004 - 10:16 Uhr: | |
Hallo!
Wie kann ich das Prüfen?? Ist diese Sperrdatei gleichzusetzen mit der Aberkennung des Wahlrechts?
Meine Wahlbenachrichtigung für die Europawahl habe ich erhalten. |
kai
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2004 - 10:57 Uhr: | |
Nein, mit Sperrdatei meinte ich eigentlich genau das Gegenteil der internen Liste der für ein Wahlehrenamt geeigneten Personen. Eine solche Datei wäre selbstverständlich mangels rechtlicher Grundlage unzulässig.
Prüfen können Sie das mit einem Auskunftsersuchen über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten.
Die Aberkennung des Wahlrechtes brauchen Sie nicht zu befürchten, die kann nur durch Gerichtsurteil erfolgen, und dafür müssen Sie weit mehr tun, als nur nicht zu einem Wahlehrenamt zu erscheinen. |
Mike Menzel
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 09:01 Uhr: | |
Guten Morgen!
Wo sollte ich solch ein Auskunftsersuchen über die gespeicherten persönlichen Daten einreichen?
Beim Landesdatenschutzbeauftragten oder direkt beim Wahlamt??
Danke für die Antwort!! |
Matthias Cantow
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 09:45 Uhr: | |
Beim Wahlamt, bzw. der zuständigen Behörde, zu der das Wahlamt gehört. Im Auskunftsersuchen gemäß § 19 BDSG (oder entsprechender landesrechtlicher Grundlagen) sollen die Art der Daten und der Zusammenhang benannt sein, über die/den Auskunft erteilt werden soll. |
Guido
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. August 2004 - 20:05 Uhr: | |
Heute habe ich meine Ernennung zum Wahlvorsteher meines Wohnortes erhalten.
Ich arbeite als Beamter bei der benachbarten Kommune. In meiner Ernennung ist geschrieben, dass mein Dienstherr mich bei der Wahlbehörde gemeldet hat.
Meines Erachtens handelt es sich hierbei um die unrechtmäßige Weitergabe persönlicher Daten.
Hat irgendjemand Erfahrungen mit diesem Sachverhalt und weiß evtl. wie ich dagegen vorgehen kann?
Grüße
Guido |
kai
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 19. August 2004 - 15:59 Uhr: | |
Gar nicht! Dieses Vorgehen ist durch sämtliche Wahlgesetze ausdrücklich vorgesehen, dass die Behörden auf Anforderung des Bürgermeisters verpflichtet sind, geeignete Mitarbeiter, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde des anfordernden Bürgermeisters zum Zweck der Berufung in Wahlehrenämter zu benennen. |
big ball of poo
| | Veröffentlicht am Samstag, 01. Januar 2005 - 18:37 Uhr: | |
Hallo!
Bei uns in SH ist ja am 20.2. Landtagswahl, und ich bin großartigerweise wieder berufen worden, nachdem ich bei der Europawahl schonmal hin "durfte".
Mal abgesehen davon, dass ich nicht wirklich Lust dazu habe, in Zukunft zu jeder Wahl antanzen zu dürfen (einmal ist ja noch OK, war ja bei der Europa-Wahl auch da), schreib ich nun am 22.2. eine ziemlich wichtige Klausur... da glaub ich kaum, dass ich dann zwei Tage vorher unbedingt Lust habe, wichtige Zeit im Wahllokal abzusitzen, statt mich vernünftig vorzubereiten...
Allerdings wird man das wohl kaum als ausreichende Begründung für eine Ablehnung akzeptieren, oder? |
Kai
| | Veröffentlicht am Montag, 03. Januar 2005 - 12:50 Uhr: | |
Gerichtlich durchsetzen würdest Du es wohl nicht können, da Du frühzeitig vorgewarnt bist und entsprechend Deine Klausurvorbereitung so organisieren kannst, dass Du nicht darauf angewiesen bist, am 20. noch zu lernen. Anders wäre es natürlich, wenn Du bspw. auch schon am 18. eine Klausur schreibst und am 24. auch eine Klausur schreibst.
Du solltest aber frühzeitig Kontakt zum Wahlamt aufnehmen und um Verständnis nachsuchen. Das sollte eigentlich erfolgreich sein. |
big ball of poo
| | Veröffentlicht am Montag, 03. Januar 2005 - 23:28 Uhr: | |
naja, also ich hab davor zuletzt am 15. eine, und davor auch noch ein paar andere...
werd ich vielleicht bei der begründung dazu schreiben (ich hoffe mal, dass die nicht irgendwie so einen roman erwarten  )
und das ganze dann wohl auch mal bald hinschicken und hoffen...
auf jeden fall danke für die antwort! |
Juwie
| | Veröffentlicht am Dienstag, 04. Januar 2005 - 08:46 Uhr: | |
Vielleicht ist es sogar sinnvoller, mal den zuständigen Menschen anzurufen.
Auch wenn es nicht dem Klischee entspricht: Wenn man mit Ihnen vernünftig redet, sind deutsche Amtsdiener auch ganz zugänglich. ;-) |
tg
| | Veröffentlicht am Dienstag, 04. Januar 2005 - 10:57 Uhr: | |
Besser noch ist ein persönliches Gespräch bei dem "entsprechenden Amtsdiener". Vor allem, wenn Du bei der letzten Wahl aktiv warst, wird man doch wohl Rücksicht auf Klausurtermine nehmen. Bei mir waren die Beamten jedenfalls sehr freundlich, als ich in einem ähnlichen Fall eine Wahl aussetzen wollte. |
siggi
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 17:26 Uhr: | |
Was passiert eigentlich, wenn ich die ersten Benachrichtigung mit der Aufforderung als Wahlhelfer zu agieren ignoriere und behaupte,si e niemals erhalten zu haben? |
|
