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 Socke (Unregistrierter Gast) |
Hallo eine Frage kann sich jemand wählen lassen wenn er bei der Mitgliederversammlung nicht Anwesend ist ? | ||
| ag (Unregistrierter Gast) |
Ja. (Wenn man davon absieht, dass er sich nicht wählen lässt, sondern gewählt wird.) | ||
| socke (Unregistrierter Gast) |
Gibt es diesbezüglich auch was Schriftliches womann es nachlesenkann ? | ||
| ag (Unregistrierter Gast) |
§ 27 Abs. 1 BGB: "Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung." Aus dem Fehlen irgendwelcher Bestimmungen zur Anwesenheit folgt, dass diese nicht erforderlich ist (auch nicht bei Wahlen, die nicht den Vorstand betreffen). Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob die Vereinssatzung als weitergehende Bestimmung die Anwesenheit fordern kann. | ||
| (Unregistrierter Gast) |
Danke für die Auskunft! | ||
| Hermi (Unregistrierter Gast) |
Hallo, eine Frage an die Fachleute. Kann in einem Gartenverein eine Vorstandswahl im Block (geschäftsführender Vorstand - 3 Leute) offen durchgeführt werden, obwohl einige der Anwesenden für eine geheime Wahl sind? Kann der geschäftsführende Vorstand überhaupt als Block gewählt werden? M.f.G. Hermi | ||
| Ralf Lang |
Zeig mal bitte die Satzung. | ||
| Philipp Wälchli |
Refrain: Immer erst die Satzung konsultieren! Im übrigen erfolgt nach BGB 27 I die Bestellung des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Nach BGB 32 I ist für einen Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich, dass der Gegenstand vor der Versammlung ordentlich kundgemacht wurde, ferner entscheidet mangels anderer Regelung von Gesetzes wegen die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. (Dies läuft darauf hinaus, dass anwesenden Mtiglieder, die sich der Stimme enthalten, faktisch zu den Ablehnenden gezählt werden.) Diese gesetzliche Regelung, die mangels anderer Bestimmungen in der Satzung zur Anwendung kommt, behandelt also die Bestellung (nicht: Wahl!) des Vorstandes genau so wie einen sonstigen Beschluss. Eine Wahl mit Kandidaturen und ggf. Gegenkandidaturen ist daher also nicht zwingend vorgeschrieben. Grundsätzlich entspricht es also dem Gesetz, einen Antrag zu formulieren, der etwa so lautet: "Die Mitgliederversammlung des Vereins X bestellt für die Amtsperiode von ... bis ... die Vereinsmitglieder A, B und C als Vorstand, wobei A den Vorsitz, B den stellvertretenden Vorsitz des Vorstandes übernimmt." Über diesen Antrag kann dann anschliessend mit Ja und Nein abgestimmt werden (Enthaltung wirkt gleich wie Nein, da nach dem Wortlaut der Bestimmung eine Mehrheit aller anwesenden Mitglieder erforderlich ist), falls dabei eine Mehrheit für diesen Antrag entsteht, ist dieser der Beschluss, durch den der Vorstand bestellt wird. Sollte der Antrag abgelehnt werden, dann müsste einfach ein neuer Beschluss entworfen werden, in dem z. B. andere Namen genannt werden; sobald ein solcher Beschluss die Mehrheit erhalten hat, ist damit auch der Vorstand bestellt. Grundsätzlich lassen sich aber auch andere Verfahren denken, etwa eine Wahl in einem Verfahren, wie es für politische Gremien üblich ist, oder ein Verfahren, bei dem verschiedene Vorschläge (Listen) von Vorstandsbesetzungen einander gegenüber gestellt werden. Das müsste aber alles eigentlich in der Satzung wenigstens in den Grundzügen festgelegt werden. Eine "Blockwahl", wenn sie entsprechend dem dargelegten Verfahren als Bestellungs-Beschluss erfolgt, entspricht aber grundsätzlich in jedem Punkt dem BGB. Nach BGB 58 soll übrigens die Vereinssatzung eines eingetragenen Vereines Bestimmungen über die "Bildung" (an dieser Stelle ist nicht mehr von der "Bestellung" die Rede) des Vorstandes enthalten; hat das zuständige Gericht keine oder eine bloss rudimentäre Regelung allerdings akzeptiert, dann verbleibt es ansonsten bei den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben. | ||
| Jan (Unregistrierter Gast) |
Hallo zusammen. Vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen. Ich habe die Situation das in einem Verein der 1.Vorsitzende und der Geschäftsführer die gleiche Person sind. Darf das sein? Des weitern ist bei einer Forstandssitzung der 1.Vorsitzende zurückgetreten und hat den Geschäftsführer als neuen 1.Vorsitzenden vorgeschlagen, der 2.Vorsitzende war bei dieser Forstandssitzung nicht da. Muß der 2.Vorsitzende nicht automatisch nachrücken oder darf er übergangen werden? Ich würde mich freuen wen mir hierzu jemand eine auskunft geben könnte. | ||
| Hadrian Silberer (Unregistrierter Gast) |
Hm, kommt auf die Satzung an. Aber normalerweise werden die Vorstandsmitglieder fest auf ihre Posten gewählt. Es müßte also eine Nachwahl geben, der 2. Vorsitzende hat da kein Vorrecht. | ||
| Philipp Wälchli |
Refrain: Immer erst in die Satzung schauen! ad 1: Es gibt im deutschen Vereinsrecht keinerlei Verbot der Ämterhäufung. Gesetzlich ist nur dann ein Ausschluss von Entscheidungen vorgeschrieben, wenn ein Geschäft zwischen einem selbst und dem Verein behandelt wird - das wäre sonst so, als ob man mit sich selbst einen Vertrag schliessen möchte (was ja offensichtlich unsinnig ist). Daher kann der 1. Vorsitzende auch Geschäftsführer sein. Die zwingende gesetzliche Vorschrift würde etwa dann greifen, wenn der Posten als Geschäftsführer mit einem Anstellungsvertrag gegenüber dem Verein verbunden wäre - dann müsste der 1. Vorsitzende sowohl im Vorstand als auch in der Mitgliederversammlung bei Entscheiden, die seine Anstellung in der Eigenschaft als Geschäftsführer betreffen, bspw. Verlängerung des genannten Vertrages, vorübergehend in den Ausstand treten, gleichwohl aber könnte er beide Posten gleichzeitig einnehmen. ad 2: Wiederum gibt das Gesetz keine zwingende Lösung vor, es herrscht Gestaltungsfreiheit der Vereine. Dabei ist zunächst einmal darauf abzustellen, wie im betreffenden Verein gewählt oder anderweitig "bestellt" wird. (Das BGB spricht von der "Bestellung" des Vorstandes durch "Vereinsbeschluss", eine eigentliche Wahl ist daher nicht zwingend!) Es sind verschiedene Systeme denkbar: Man legt eine Liste vor, die die Namen und Chargen aufführt und stimmt über deren Genehmigung ab. Die Mitglieder des Vorstandes werden als solche gewählt, der Vorstand verteilt danach die Funktionen. Die Vereinsversammlung wählt jedes Mitglied einzeln und unter Bezeichnung einer besonderen Funktion wie Vorsitzender, Stellvertretender Vorsitzender, Rechner, Sekretär usw. usf. Wenn also die Funktion, die ein Mitglied des Vorstandes einnehmen soll, bei der Wahl bezeichnet ist, dann ist davon auszugehen, dass diese Zuordnung fest ist und nur durch ausdrückliche Wahl geändert werden kann. Der 2. Vorsitzende kann also dann den 1. Vorsitzenden vertreten, wenn er verhindert ist, oder nach seinem Rücktritt, Ausscheiden aus dem Verein, Tod usw. vertreten, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Nachrücken müsste dann schon ausdrücklich in der Satzung, in einem Wahl-Reglement oder doch wenigstens durch einen mit der Wahl verbundenen ausdrücklichen Beschluss vorgesehen sein oder aber immer schon Praxis im betreffenden Verein. Andernfalls gilt die betreffende Funktion als vakant und muss durch Nachwahl ergänzt werden. | ||
| Marek (Unregistrierter Gast) |
@Jan: Das kommt darauf ... ;-) Wie Philipp schon schrieb - die Satzung ist entscheidend. Aber hier einige Fragen, die dir bei der Klärung behilflich sein können: 1. Legt die Satzung explizit fest,dass der 2. Vorsitzende die Amtsgeschäfte des 1. Vorsitzenden im Falle des Rücktritts (oder eines anderen Ausscheidens) übernimmt? 2. Anknüpfend daran: Wer ist laut Satzung vertretungsberechtigt gemäß §26 BGB? 3. Eine Satzung kann bestimmen, dass der Vorstand ein vakant gewordenes Vorstandsamt durch Vorstandsbeschluss kommisarisch besetzen kann. Ist dies bei euch so geregelt? 4. Ob der 2. Vorsitzende bei der Sitzung anwesend war ist unerheblich. Entscheidend ist (a) ob zu der Sitzung satzungsgemäß eingeladen wurde und insbesondere ob (b) für die Bestellung eines neuen Vorsitzenden dies mit der Einladung zur Vorstandssitzung angekündigt werden muss. | ||
| Tennis (Unregistrierter Gast) |
Frage: Ab welchem Alter hat man in einem Sportverein das aktive Wahlrecht? Die Satzung gibt hierüber keine Antwort. | ||
| jimmy (Unregistrierter Gast) |
Hallo meine Frage ist :Wenn jemand zum Ende des Geschäfsjahres aus dem Verein tritt ,darf er bei einer Mitgliederversammlung die vorher ist noch mit wählen bzw hat er dort noch eine Stimme? | ||
| Marek (Unregistrierter Gast) |
> Hallo meine Frage ist :Wenn jemand zum Ende des > Geschäfsjahres aus dem Verein tritt ,darf er bei > einer Mitgliederversammlung die vorher ist noch > mit wählen bzw hat er dort noch eine Stimme? Was steht darüber in der Satzung? Wenn dort nichts steht dann ja, weil er zum Zeitpunkt der Versammlung Mitglied ist. | ||
| Uli (Unregistrierter Gast) |
Hallo eine kurze Frage, wenn bei Neuwahlen zum Verein z.B. der 1 Vorstand nicht gewählt werden kann weil sich niemand bereit erklärt den Posten zu übernehmen - wann muß dann die nächste Mitgliederversammlung einberufen werden? Gibt es eine bestimmte Frist? Wie oft muss das wiederholt werden? In der Satzung besteht die Einladefrist für MV von 2 Wochen. Wann wende ich mich ans Amtsgericht? | ||
| unbekannt (Unregistrierter Gast) |
Gibt es eine Vorschrift ab welchem Alter man an Vorstandswahlen teilnehmen darf (unter 18 , nur Stimmabgabe) wenn dies nicht in der Satzung geregelt ist ? | ||
| Philipp Wälchli |
Diese Frage bezieht sich auf eines der wesentlichen Probleme der Privatrechtsordnung. Erstens einmal gelten im Privatrecht (bürgerlichen Recht, Zivilrecht) alle Bestimmungen, die für staatliche Wahlen gelten, nicht. Denn das Privatrecht regelt die Rahmenbedingungen, unter denen die Leute ihre privaten Angelegenheiten abwickeln können. Der Staat wird dabei grundsätzlich einmal nicht berührt. Er greift immer nur dort ein, wo sich Betroffene nicht selbst helfen können oder wo "Faustrecht" vermieden werden soll. Dies bedeutet zum Beispiel, dass der Staat die Institution der Gerichte zur Verfügung stellt, damit auch privatrechtliche Streitigkeiten geschlichtet werden können, oder die Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung bestehender zivilrechtlicher Ansprüche. Vereine sind die älteste und in gewisser Weise auch idealtypische Form einer privatrechtlichen Vereinigung. Es handelt sich also letztlich um PRIVTE Angelegenheiten der Vereinsmitglieder. Somit hält sich der Staat weitgehend aus der Organisation der Vereine heraus, diese dürfen, können, müssen aber auch selbst bestimmen, was in ihnen zu gelten hat. Die Vorschriften über die Vereine im BGB stellen gewissermassen nur die Grenzen der Organisationsautonomie der Vereine dar, die zum Schutze aller nicht überschritten werden dürfen. Nun greift aber ein anderer Problemkreis in diese Problematik ein: die Frage der Geschäftsfähigkeit. Das BGB regelt Rechtsverhältnisse privater Natur unter Privaten, die als autonome, selbstverantwortliche Individuen miteinander interagieren. Alle jene, die dazu aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage sind, fallen im Grunde aus diesem freien Verkehr autonomer Individuen heraus. Das BGB kehrt aber auch da vor: So definiert es, wer geschäftsfähig ist. Grundsätzlich geschäftsfähig sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht unter einer Beschränkung ihrer Handlungsfähigkeit stehen, die gerichtlich angeordnet ist. Für jüngere Personen und solche, deren Handlungsfähigkeit vom Gericht eingeschränkt wurde, agieren Vertreter, bei Kindern und Jugendlichen die Eltern oder deren Vertreter. Damit haben wir nun die Kollision der verschiedenen Felder: Als Mitglied eines Vereines ist jede natürliche oder juristische Person gleichermassen befugt, an allen Aktivitäten des Vereins teilzunehmen. Das Alter, die Nationalität oder der Wohnsitz spielen dabei grundsätzlich keine Rolle. Allerdings stellt sich bei Personen, die nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähig sind, die Frage, wie sie innerhalb des Vereins berechtigt seien. Dies ist nun wiederum nur bedingt eine Frage der vereinsinternen Satzung, da die Geschäftsfähigkeit allgemein durch die Bestimmungen des BGB vorgegeben ist und zwingend gilt. Nun kommt es immer auch auf die einzelnen Umstände an: Sind Kinder oder Jugendliche mit Zustimmung ihrer Sorgeberechtigten (Eltern oder andere Personen) Mitglieder eines Vereines, der im weitesten Sinne "jugendgerecht" ist, also die Fähigkeiten der entsprechenden Mitglieder nicht übersteigt, mit wenigen und nicht weitreichenden Verpflichtungen verbunden ist und keine grossen finanziellen Lasten aufbürdet, etwa ein Jugend-Sportverein, so ist anzunehmen, dass die jugendlichen Mitglieder des Vereins zumindest bei den üblichen Aktivitäten voll berechtigt seien. Schon deutlich heikler wird es bei der Wahl zu Organen, die den Verein auch nach aussen vertreten müssen; allerdings gilt das Handeln der betreffenden Personen nicht als persönliches Handeln, sondern als Handeln des Vereins und wird somit der Verein verpflichtet; der Verein "bevollmächtigt" die betreffenden Personen zu ihrem Handeln. Grundsätzlich erscheint das aktive Stimmrecht weniger problematisch als das passive, das (im Erfolgsfall) zur Organschaft und somit zur Vertretung nach aussen führen kann. Doch insgesamt handelt es sich um einen juristischen Fragenkomplex, der längst noch nicht in allen Teilen abschliessend geklärt ist. Es empfiehlt sich daher, den besonderen Fall des betreffenden Vereins individuell zu prüfen, ebenso die persönlichen Umstände der jugendlichen Mitglieder. Im Zweifelsfalle sollte man dazu einen Rechtsberater konsultieren. | ||
| Hobbygärtner (Unregistrierter Gast) |
Unser Vorstand besteht laut Satzung aus 4 Mitgliedern.1. Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Rechner und Schriftführer. Wenn ein Mitglied 2 Ämter belegt können Beschlüsse nach bestreben entschlossen werden. Darf ein Mitglied in diesem Falle zwei Ämter belegen? | ||
| Philipp Wälchli |
Refrain: Es kommt auf die Satzung an! Wenn die Satzung tatsächlich in der Art formuliert, "der Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern", dann darf man voraussetzen, dass damit auch wirklich gemeint sei, dass 4 verschiedene Individuen den Vorstand bilden müssten. Dann wäre es unzulässig, nur 3 zu wählen - bzw. wenn eine Wahl nicht dazu führen sollte, dass der Vorstand vollzählig bestellt wird, müsste so schnell als möglich Abhilfe geschaffen werden, konkret also wohl: durch eine baldige Nachwahl z. B. des nicht besetzten 4. Sitzes. Das eben gesagte schliesst nicht aus, dass auch in einem Verein Ämterkumulation vorkommt: So wie auch im öffentlichen (staatlichen) Bereich jemand z. B. Abgeordneter in zwei verschiedenen Parlamenten auf zwei verschiedenen staatlichen Ebenen sein kann, ein Minister auch einmal zwei Ressorts betreut, jemand als Mitglied eines Organs noch einem Ausschuss angehört oder als delegiertes Mitglied in einem Organ eines anderen Bereichs, etwa einer staatlich kontrollierten Unternehmung, angehört, ist solches gleicherweise und viel mehr noch im privatrechtlichen Bereich möglich, also auch im Verein. Das BGB stellt keinerlei zwingende Unvereinbarkeitsgründe für Vereine aus, sondern beschränkt sich allein darauf, die Unzulässigkeit der Selbstkontrahierung zu stipulieren, also konkret: Ein Vereinsmitglied vom Stimmrecht auszuschliessen, wenn es um ein Geschäft zwischen ihm und dem Verein geht (denn somit wäre quasi das betreffende Mitglied zugleich beiden Vertragsparteien angehörig). Es ist daher zweifellos in einem Verein zulässig, dass Mitglieder des Vorstandes auch verschiedene Funktionen oder Chargen kumulieren. Z. B. kann der stellvertretende Vorsitzende / 2. Vorsitzende, der ja in der Regel den (1.) Vorsitzenden nur im Verhinderungsfall zu vertreten braucht, somit wohl meist wenig zu tun hat, auch noch eine weitere Aufgabe übernimmt, z. B. das Protokoll führt oder überhaupt Schriftführer des Vereins ist. Eine wohl nicht ganz seltene Lösung dürfte darin bestehen, dass jedes Mitglied des Vorstandes neben seiner spezifischen Aufgabe immer auch noch Stellvertreter eines anderen Mitgliedes in dessen Aufgabenbereich ist. Dies alles hat aber mit der Frage der Grösse des Vorstandes nichts zu tun: Wenn die Satzung diese ausdrücklich festlegt, sei es durch eine Zahlenangabe, sei es durch einen verbindlichen Funktionenkanon, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass genau diese Zahl auch gewählt werden muss. Wenn die Satzung festlegt, dass jedes Mitglied des Vorstandes auch eine bestimmte Aufgabe übernimmt, so dürfte eine solche Festlegung in aller Regel zwingend sein und - von Stellvertretungen abgesehen - auch das Kumulieren unzulässig sein. Aber, wie eingangs bemerkt: Es kommt auf den Wortlaut und Sinnzusammenhang der jeweiligen Satzung an. | ||
| Dartboy (Unregistrierter Gast) |
Hallo! Ich habe nur mal ne kurze frage! Muss man eine bestimmt zeit im Verein Mitglied sein um sich zur wahl des vorstandes aufstellen zu lassen? (Sportverein) Danke schon mal! MfG Florian | ||
| Marek (Unregistrierter Gast) |
@Dartboy: Lies mal den ersten Satz deines Vorposters ;-) | ||
| Philipp Wälchli |
Wenn der Satzung nichts Gegenteiliges entnommen werden kann, haben alle Mitglieder gleiche Rechte und Pflichten während der ganzen Zeit, die sie dem Verein angehören, also vom Zeitpunkt ihres rechtswirksamen Beitritts bis zum Wirksamwerden ihres Ausscheidens. Von Gesetzes wegen gibt es also keinen Hinderungsgrund, ein neu eintretendes Mitglied gleich in den Vorstand zu wählen. In einem Sportverein kann es dafür sogar sachliche Gründe geben, bspw. wenn man eine externe Person gefunden hat, die über besondere Qualifikationen verfügt und als Sportchef oder Trainer gewonnen werden soll. Dann ist deren Beitrittserklärung nur Formsache, damit man sie gleich auf den betreffenden Posten befördern kann (wenn man nicht einfach einen Vertrag zwischen dem Verein und ihr schliesst, in dem arbeits- oder auftragsrechtlich ihre Aufgabe festgelegt wird). Im übrigen dürfte es allerdings gute Usanz sein, dass neue Mitglieder eine Anstandsfrist abwarten und sich im Verein einleben, bevor sie Ambitionen entwickeln und alles umkrempeln wollen. | ||
| Michael (Unregistrierter Gast) |
Hallo, unsere Vereinssatzung sieht grundsätzlich keine geheimen Wahlen vor,weder für die Vorstandswahlen noch für sonstige Abstimmungen .Wieviel % der anwesenden Mitglieder bei einer Versammlung können eine solche geheime Wahl gültig beantragen ? | ||
| Philipp Wälchli |
Wir sind alle hier keine Propheten oder Wahrsager, daher lässt sich ohne genauere Kenntnis der Satzung nichts entscheiden. Es gibt zu dieser Thematik keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben; Vereine haben weitgehende Organisationsautonomie. Geheime Wahlen und Abstimmungen sind grundsätzlich zulässig, wenn die Satzung sie nicht (a) entweder ausschliesst (b) oder zwingend ein offenes Verfahren vorschreibt. Will man in einem Einzelfall geheime Abstimmung beantragen, so muss man dies rechtzeitig verlangen. Ein solcher Antrag ist ein Ordnungsantrag und muss daher vor der Entscheidung in der behandelten Sache, also vor der Wahl, behandelt werden. Wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt, kann ein einzelnes Mitglied einen solchen Antrag stellen. (Grundsätzlich kann die Satzung aber natürlich für bestimmte Bereiche höhere Zahlen vorschreiben, also bspw. 10 Mitglieder für einen Antrag auf Satzungsänderung oder für Anträge auf Abweichung vom gewohnten Verfahren usw.) Wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt, bedarf es der gesetzlichen Mehrheit zur Annahme eines solchen Antrages; dies ist die Mehrheit aller anwesenden Mitglieder (d. h. Enthaltung wirkt sich wie Ablehnung aus). Wenn also mehr Mitglieder für den Antrag stimmen als dagegen, aber nicht die Mehrheit aller anwesenden Mitglieder, ist er abgelehnt. Die Satzung könnte auch (was aber offenbar im betreffenden Verein nicht der Fall ist) eine bestimmte Zahl, ein sogenanntes Quorum, festsetzen, z. B. 50 Mitglieder oder ein Viertel der Anwesenden; wenn mindestens soviele Mitglieder geheime Abstimmung verlangen, dann müsste (auch wenn es sich um das Begehren einer Minderheit handelt) geheim abgestimmt werden. Man sieht, dass es also sehr verschiedene Verhältnisse geben kann. Ich empfehle daher erneutes Studium der Satzung auf die oben erwähnten Gesichtspunkte hin. Insbesondere sollte man sich vergewissern, dass es nicht etwa heisst "Beschlüsse werden durch Handerheben gefasst" o. dgl., denn eine solche Klausel würde geheime Abstimmung ausschliessen. | ||
| 1452hoppe (Unregistrierter Gast) |
Hallo, der Vorstand in einem Gartenverein setzt sich ( laut Satzung ) aus 3 Personen zusammen. Nun gibt der Vorsitzende sein Amt auf und verlässt den Verein. Die 2 verbliebenen Vorstandsmitglieder erklären sich bereit die Geschäfte weiterzuführen. Bei einer Neuwahl geschieht es aber das nur noch 1 Mitglied zur Wahl steht.Kann in einem Gartenverein eine einzelne Person alle Vorstands- funktionen übernehmen oder muß der alte Vorstand, wenn er einverstanden ist, die Geschäfte weiterführen? Können das die Mitglieder selbst bestimmen? | ||
| Philipp Wälchli |
Auf die Gefahr hin, mich einmal mehr zu wiederholen: IMMER ERST DIE SATZUNG GENAU LESEN!!! Soweit die Satzung keine Regelung enthält, muss die Versammlung der Mitglieder entscheiden, was zu tun sei. Hilfsweise ist eine eventuell bestehende Übung zu beachten. Ansonsten könnte das zuständige Gericht angerufen werden oder ggf. von Amtes wegen eingreifen, bis hin zur Zwangsliquidation eines handlungsunfähigen Vereins. Das Gesetz enthält ansonsten keine entsprechenden Regeln, Vereine haben grundsätzlich (ich wiederhole mich wiederum) Organisationsautonomie. | ||
| Verbandsmitglied (Unregistrierter Gast) |
Nach der Satzung unseres Verbandes (e.V.) besteht der Hauptvorstand aus dem Geschäftsführenden Vorstand (Vorsitzender und vier Stellvertreter, wobei ein Stellvertreter Bezirksvorsitzender sein muss), den Sachreferatsleitern und den Bezirksvorsitzenden. Geschäftsführender Vorstand und Sachreferatsleiter werden von der Landesversammlung, die Bezirksvorsitzenden werden von der jeweiligen Bezirksversammlung gewählt. Im klärungsbedürftigen Fall ist ein gewählter Sachreferatsleiter nachträglich auch zum Vorsitzenden eines Bezirks gewählt worden. Fragen: Ist, wenn die Satzung keine gesonderten Bestimmungen dazu enthält, die Wahrnehmung des Mehrfachstimmrechts für diesen doppelten Funktionsinhaber möglich? Ist die Personalunion überhaupt möglich? Vielen Dank! | ||
| Philipp Wälchli |
Dazu gibt es keine ausdrückliche Regelung im BGB. Bei einer derartigen Konstruktion sollte eigentlich schon in der Satzung genau geklärt sein, wie sich die Sache verhält. Grundsätzlich darf man davon ausgehen, dass jemand in einen Vorstand gewählt wird, weil seine persönlichen Eigenschaften dazu Anlass geben. Somit dürfte man annehmen, dass die Mitgliedschaft in einem Vorstand persönlich ist, was auf ein einzelnes Stimmrecht hinausläut. Es ist aber grundsätzlich auch möglich, Pluralstimmrechte einzuführen, also bspw. den Bezirksvorsitzenden ein Stimmrecht entsprechend der Grösse ihrer Bezirksverbände zu geben. Von der Vorstandsmitgliedschaft ist zu unterscheiden das Ausüben einer Funktion/Charge: So kann bspw. festgelegt sein, dass jedes Mitglied genau eine einzige Funktion übernimmt. Es ist aber auch möglich, eine flexible Regelung vorzusehen, bei der verschiedene Aufgabenbereiche unter die Mitglieder des Vorstands verteilt werden, wobei auch einmal ein Mitglied zwei oder drei Bereiche betreuen kann, je nach Bedeutung, Belastung, eigener freier Zeit usw. In einem solchen Fall sollte aber grundsätzlich das gleiche Stimmrecht aller Mitglieder gewahrt bleiben. Im konkreten Fall gibt es einen Anhaltspunkt, von dem aus weiter gefragt werden kann: Da einer der Bezirksvorsitzenden zugleich stellvertretender Verbandsvorsitzender ist, liegt ja nach der Satzung in diesem Fall zwingend eine doppelte Bestallung vor: einerseits Mitgliedschaft von Amtes wegen als Bezirksvorsitzender, gleichzeitig aber auch Wahl durch die Landesversammlung als Stellvertreter. Wie wird es in diesem Fall gehandhabt? Wenn auch dieser Person nur ein Stimmrecht zusteht, liegt m. E. die Schlussfolgerung auf der Hand, dass Pluralstimmrecht ausgeschlossen ist. | ||
| bkob (Unregistrierter Gast) |
Hallo und gleich eine Frage. Im Sportverein sind Kinder/ Jugendliche - bis 18 Jahre und Erwachsene Mitglied.Laut Satzung haben Jugendliche ab 16 das Wahlrecht. Was ist mit dem Wahlrecht der Kinder/ Jugendlichen unter 16 Jahren. Können die gesetzlichen Vertreter( Elter) dies ausüben. Denn die reinen Kinder / Jugendabteilungen( Turnen ) stehen doch schlechter da als reine Erwachsenengruppen ( Kegeln). Kann da jemand mir eine Antwort gebenGibt | ||
| Marek (Unregistrierter Gast) |
@bkob: Wenn die Satzung ausdrücklich ein Wahlrecht erst ab 16 Jahren zugesteht, dann ist dies bindend. Bei Wahlen ist es ja genauso: Eltern dürfen auch nicht für ihre Kinder wählen. | ||
| Philipp Wälchli |
Der Verweis auf staatliches Wahlrecht scheint mir irreführend, unterliegen Vereine doch ausschliesslich dem bürgerlichen resp. privaten Recht, namentlich dem BGB. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass alle Vereinsmitglieder gleiche Rechte und Pflichten haben. Abweichungen davon sind in der Satzung sachgerecht möglich, in einem Sportverein z. B. Abgrenzung zwischen aktiven Sportlern und passiven Mitgliedern, die mehr durch Sponsoring zum sportlichen Erfolg beitragen. Dann sind auch unterschiedliche Rechte für beide Kategorien begründet und zulässig. Im vorliegenden Fall geht es aber noch um ein anderes Problem: die Frage der privatrechtlichen Handlungsfähigkeit. Diese tritt mit 18 Jahren ein, Kinder und Jugendliche können aber beschränkt geschäftsfähig sein, ansonsten werden sie durch ihre Eltern oder an deren Stelle durch eine sorgeberechtigte Person vertreten. Wie es nun mit minderjährigen Mitgliedern in einem Verein steht, gehört zu den heissen Eisen des bürgerlichen Rechts. Vertretung durch die Eltern oder Sorgeberechtigten kommt grundsätzlich nicht in Frage, weil die Mitgliedschaft persönlicher Natur ist. Unter Umständen könnte eine Delegation an ein anderes Mitglied des Vereins in Frage kommen, was aber in diesem Fall voraussetzt, dass die Eltern ebenfalls Mitglieder wären. Wenn Jugendliche einem Verein beitreten, dann ist allerdings die ausdrückliche oder zumindest stillschweigende Zustimmung der Eltern Voraussetzung. Daraus kann gefolgert werden, dass die jugendlichen Mitglieder im vereinsüblichen Rahmen zur internen Mitsprache berechtigt seien; sollten sie nicht die erforderliche Reife oder geistige Fähigkeit besitzen, müssten die Eltern ihnen den Beitritt versagen. Somit erscheint summa summarum die vorliegende Lösung, ab 16 Jahren die vereinsinterne Mitsprache zu gestatten, wohl als sachgerecht, eine Vertretung durch die Eltern oder andere Sorgebrechtigte hingegen schon aus grundsätzlichen Erwägungen unzulässig. |
