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Vereinswahlrecht

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Archiv bis 21. Februar 2008Philipp Wälchli32 1 21.02.08, 20:44h 
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bkob (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 22. Februar 2008 - 13:58 Uhr:   

vielen Dank für die Antworten, nochmals zur Erläuterung, wir sind in einer Sportabt. 71 Kinder alle im Alter von 04 bis 11 Jahren und 3 Übungsleiter( Erwachsen) Der Rest des Vereins sind 66 Personen alle über 18 Jahre.
Also schlechte Karten für die Kinder und es bleibt sicherlich nur eine Satzungsänderung, oder Einsicht bei den Erwachsenen Mitgliedern.
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jo-hermann (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. März 2008 - 16:26 Uhr:   

In unserem Kleingatenverein stehen Neuwahlen an.
Es wird jetzt behauptet, dass auch passive Mitlieder wählen können. In unserer Satzung kann ich so etwas leider nicht finden. Mir ist bekannt, das nur aktive Mitglieder im Verein sind. im voraus besten Dank
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Karl Heinz (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 07. März 2008 - 21:48 Uhr:   

Hallo zusammen,
ich bin Mitglied in einem Sportverein.
Es waren Vorstandswahlen, der 1. Vorsitzende (auch der alte) war zwar nicht anwesend wurde aber gewählt und gab per Telefon seine Zustimmung.
der 2. Vorsitzende war gewählt
der Geschäftsführer war gewählt
und der Schatzmeister.
Es standen noch weitere Posten des erweiterten Vorstandes an während diese liefen rief der 1. Vorsitzende wieder an und trat zurück weil ihm die Zusammensetzung der bisher gewählten Personen nicht "passte" Darauf hin beendeten wir nach Wahlrecht die Versammlung um in 4 Wochen wieder zusammen zu treten.
Jetzt endlich zur Frage:
Darf der 1. Vorsitzende wieder zur Wahl antreten?
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bernd (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 30. März 2008 - 11:25 Uhr:   

Frage: darf ein Vorstandsmitglied gewählt werden, wenn er selbst nicht anwesend ist und seine zustimmung nur in form einer nicht unterschriebenen e-mail vorliegt. laut satzung unseres vereins wird von einer schriftlichen zustimmung gesprochen, die zur wahlveranstaltung vorliegen muß.
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brittsi (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 30. März 2008 - 21:22 Uhr:   

Hallo,
wir sind ein waldkindergarten. Unsere Elternschaft stellt den Antrag, ob das Wahlrecht in der Familie vergeben werden kann? Oder zumindest das WAhlrecht auf den Partner übertragen werden kann?
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 30. März 2008 - 23:06 Uhr:   

@ bernd:
"Schriftform" ist ein dehnbarer Begriff. In Deutschland wird z. B. ein maschinenerzeugtes Fax als rechtsgültig angesehen, in der Schweiz wird hingegen ein ein unterschriebenes Fax nicht als rechtsgültig angesehen (weil keine Originalunterschrift darauf steht, sondern nur eine Kopie einer Unterschrift). Bei e-Mails stellt sich natürlich, anders als bei Faxen, das Problem der leichten Fälschbarkeit. Falls "schriftlich" im Sinne von "in fixiertem Wortlaut" verstanden werden könnte, dann wäre allerdings die Gültigkeit zu bejahen.
Im Zweifelsfall könnte auf die bisherige ständige Praxis abgestellt werden; diese schafft zumindest die Erwartung, dass sich der Verein weiterhin gleich zu verhalten habe. Ansonsten müsste ggf. die Versammlung die Frage entscheiden.

@brittsi:
Welche Rechtsform hat denn der Waldkindergarten?
In den meisten Körperschaften und Vereinigungen des privaten Rechts sind die Mitgliedschaftsrechte persönlicher Natur, die Mitgliedschaft daher z. B. auch nicht vererblich.
Dann müsste man also schon mal einen Antrag an den Bundestag richten, das BGB zu ändern.
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Harry (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 25. April 2008 - 16:00 Uhr:   

Hallo!
Meine Frage: Auf der letzten Mitgliederversammlung gab unser Kassenwart kunt das er sein Amt abgeben möchte. Auf der Versammlung fand sich aber keiner der dieses Amt ausführen wollte. Somit hatten wir beschlossen, sollte sich jemand finden, das wir die Wahl über unserem internen Forum machen. In weit ist dieses rechtsgültig, und wie legen wir da etwas schriftliches fest. Da man ja eigentlich ein Protokoll geführt haben muss damit der neue Kassenwart auch im Vereinsregister eingetragen wird, was dann der Anwlt veranlasst. Wer kann mir da bitte weiterhelfen.
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 25. April 2008 - 19:45 Uhr:   

Das gehört in die Satzung. Hilfsweise, wenn die Satzung nur die Grundsätze festlegt, die Ausgestaltung des Verfahrens aber einem Wahlreglement o. dgl. überlässt, in dieses.
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Harry (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 25. April 2008 - 23:22 Uhr:   

In der Satzung steht das nicht. Der Rest ist nicht vorhanden.
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Waldo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. November 2008 - 10:04 Uhr:   

Hallo, Kann im Verein der alte Vorstand (1.und 2. Vorsitzender) auch durch die Mitgliederversammlung Kommissarisch für ein weiteres Jahr eingesetzt werden (bleiben). Was mus ich dem dem Amtgericht dann nachweisen?
Wer kann mir weiterhelfen?
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. November 2008 - 17:49 Uhr:   

Das BGB sagt, dass der Vorstand durch "Beschluss" der Mitgliederversammlung "bestellt" wird. Dies ist zu beachten; zum Vergleich: Das Schweizer ZGB regelt die Frage fast identisch, verwendet aber den Begriff "wählen".
Nach BGB ist es also zulässig, einen Beschluss zu fassen, der lautet "XY .... bilden den Vorstand für das Jahr nnnn". Darüber kann mit Ja/Nein abgestimmt werden oder ggf. auch stillschweigend (falls kein Gegenantrag gestellt wird). Im Rechtssinne genügt dies der Anforderung des BGB an die "Bestellung" (und nicht explizite: Wahl) des Vorstandes.
Ein Beschluss, dass der amtierende Vorstand weiterhin ein Jahr im Amt bleiben soll, ist daher absolut zulässig und gültig. Er muss ordnungsgemäss gefasst und protokolliert werden. Allerdings sehe ich im Einzelfall keinen Bedarf, von "kommissarischer" Einsetzung zu sprechen, denn es handelt sich um eine vollgültige Bestellung. Diese kann dem registerführenden (Amts-)Gericht ganz normal mitgeteilt werden.
ES SEI DENN, DIE SATZUNG stehe dem in irgendeiner Weise entgegen, wenn sie also z. B. eine Amtszeitbeschränkung vorsieht oder eine ausdrückliche Wahl o. dgl. Ggf. müsste dann eine förmliche Wahl durchgeführt, die Satzung rechtzeitig geändert werden o. dgl.
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Alex
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 16. Februar 2009 - 17:12 Uhr:   

Hallo, unser Kassier tretet dieses Jahr nicht mehr zur Wahl an. Ein Nachfolger gibt es nicht, auch steht in unserer Satzung nichts darin wie es in soch einem Fall weiter gehen soll.
Was wäre jetzt der nächste Schritt ?
Viele Grüße, Alex
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 16. Februar 2009 - 17:51 Uhr:   

Jemanden suchen, der bereit ist, das Amt zu übernehmen ...
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 16. Februar 2009 - 20:23 Uhr:   

Ggf. Notbestellung durch das zuständige Amtsgericht.
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Kammerl
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Dezember 2009 - 17:20 Uhr:   

Frage:
Kann eine Person die zum Wahlauschuss bei der Vorstandswahl gewählt wurde trotzdem noch bei dieser Wahl zum Abteilungsleiter der Fußballabteilung gewählt werden.
Dies geschah bei der letzten Wahl zur Vorstandsschaft in unserem Fussballverein und wurde in dieser Form eigentlich schon immer so gemacht.

Danke für euere Auskunft.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Dezember 2009 - 11:08 Uhr:   

@Kammerl
Grundsätzlich ja. Ggf. wird er bei der eigenen Wahl nicht selber tätig werden. Aber auch da gibt es kein absolutes Verbot. Relevant sind ggf. Satzung, Geschäftsordnung und übliche Praxis.
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Kritischer Mensch
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 18. Januar 2013 - 11:17 Uhr:   

Bei uns steht eine neue Satzung an. Im Entwurf steht: Wahlen und Abstimmungen sind offen,d.h. die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Auf Antrag von mind. 10 % der anwesenden Mitglieder kann die Wahl geheim, d.h. per Stimmzettel erfolgen! Widerspricht das nicht dem Recht auf freie und geheime Wahlen und Wahrung des Wahlgeheimnis wie es im Grundgesetz verankert ist.
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Christian Haake
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Januar 2013 - 12:35 Uhr:   

@Kritischer Mensch
Die im Grundgesetz verankerten Wahlrechte gelten nur für staatliche Wahlen: in Art. 38 für BT-Wahlen, über Art. 28 für Länder und Gemeinden.

Was in privaten Vereinen gilt ist offen, soweit es sich ans BGB hält, und dort ist von geheimer Wahl bei Vereinen erstmal keine Rede. Die gibt es in Vereinen nur, wenn die Satzung das vorsieht, oder die Versammlung sich von Fall zu Fall selbst diese Regel gibt.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Januar 2013 - 14:23 Uhr:   

@Kritischer Mensch
Also die üblichere Variante wäre: alle Personenwahlen geheim, alle übrigen Abstimmungen auf Antrag eines einzelnen Mitglieds geheim, sonst offen.
Allgemein akzeptiert wird in der Regel, dass die Sitzungsleitung/Protokollführung oder die Kassenprüfer dann offen (oder nur auf Antrag geheim) gewählt werden, wenn es genausoviele Nominierungen wie Ämter gibt. Das sind Ämter, die in der Regel so wenig Einfluss auf die Vereinsentwicklung haben, dass es hier nicht üblich ist, jemanden ohne Gegenkandidaten durchfallen zu lassen.

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