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Andi
| | Veröffentlicht am Freitag, 21. Mai 2004 - 14:29 Uhr: | |
Nun bin ich auch zu diesem Ant verdonnert worden. Ist ja auch OK aber ich denke es ist mein gutes Recht die Art und Weise der Berufung einmal zu hinterfragen...
Frage: Wie kann die Stadt nachweisen, dass ich den Brief überhaupt bekommen habe?
Frage: Die Annahmeerklärung soll "so schnell wie möglich erfolgen", was heist dass, ist doch viel zu unbestimmt? ich denke ich kann auf Zeit spielen und erst einmal gar nicht antworten oder? |
Daniel
| | Veröffentlicht am Samstag, 22. Mai 2004 - 18:29 Uhr: | |
KLar kannst du das machen....wirst dann aber im Normalfall eine Erinnerung bekommen nach 10 Tagen. So ähnlich wie bei ner Mahnung... |
Sandy
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Mai 2004 - 08:34 Uhr: | |
Ich habe auch so ein Ehrenamt aufgedrückt bekommen und bin der gleichen Meinung wie z.B. Sven oder Jo. Ich interessiere mich nicht für Politik, bin nicht im öffentlichen Dienst und mir ist auch der Sonntag heilig - egal was manche einer hier erzählt. Ich lehne dies mit einer scheinheiligen Ausrede ab - schon zum zweitenmal. Falls die das nicht anerkennen, lasse ich mich zu diesem Zeitpunkt vom Arzt krankschreiben oder ich gehe als Punker verkleidet dorhin, werden schon sehen was die davon haben. Jetzt können diejenigen, die für so ein Ehrenamt sind, sich ja wieder aufregen, aber wie wäre es, wenn ihr am 13.06. Euch für das Ehrenamt freiwillig meldet - wenn es doch die Deutsche Pflicht ist..... |
Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 29. Mai 2004 - 12:00 Uhr: | |
So, nach mehrmaligen Schweigen meinerseits (bisher hat mich die Stadt ja nur um Rückantwort 'gebeten') habe ich nun eine letzte Mahnung erhalten. Man gibt mir eine gute Woche Zeit mich 'freiwillig' zu melden, ansonsten wird mein Konto geplündert.
Zur Wahl kann man mich ja zwingen (ok, hört sich paradox an), aber bin ich vorher dazu verpflichtet ein Einverständnisschreiben an die Stadt zurückzusenden?
500 € sind für diese Ordnungswidrigkeit die Obergrenze, aber was ist der Regelfall bei 'Ersttätern'?
Und kaufe ich mich damit für alle drei Wahlen dieses Jahres frei, oder darf ich im September schon wieder mit so einem Schreiben rechnen? |
neuer Gast
| | Veröffentlicht am Sonntag, 30. Mai 2004 - 18:38 Uhr: | |
Voraussetzung für die Einberufung als Wahlhelfer ist doch offenbar der Besitz des Wahlrechts. KAnn ich auf dieses im Vorfeld offiziell verzichten (z.B. durch Streichung aus dem Wahlregister)?
Das wäre doch für diejenigen, die das "Ehren"amt der Wahlhelfers aufgrund Ihrer Einstellung zum Wahlsystem ablehnen konsequent! Aber ist es auch möglich? |
deckes
| | Veröffentlicht am Montag, 31. Mai 2004 - 00:43 Uhr: | |
Ich habe am 29. Mai 2004 eine schriftl. Mitteilung erhalten, das ich ich zur Europawahl als Wahlhelfer ernannt und mich am Wahltag bis spätestens um 07:30 Uhr in unserem Wahllokal einzufinden habe.
Ist das nicht ein bischen spät, so 2 Wochen vor dem Wahltag? Gibt es da fristen die einzuhalten sind? |
Daniel
| | Veröffentlicht am Montag, 31. Mai 2004 - 09:54 Uhr: | |
Du kannst im Ernstfall sogar am Wahltag selber von den Wahlvorsitzenden im Wahllokal nominiert werden, wenn ansonsten der problemlose Durchgang der Wahlen nicht gewährleistet ist. Jedoch kommen die Einberufungen in der Regel früher, du wirst vermutlich den Ersatz für jemand anders bilden, der er hinbekommen hat vom Wahlamt zurückzutreten..... |
Sandy
| | Veröffentlicht am Dienstag, 01. Juni 2004 - 11:49 Uhr: | |
Weiß eigentlich jemand, inwieweit die Behörte die Ablehnungsgründe kontrolliert. Wenn jemand z.B. schreibt ....der 75 jährige Geburtstag der Oma... wird dann nicht eine z.B. Geburtsurkunde angefordert oder ist denen das zuviel Arbeit. Wer kann Auskunft geben??ß |
Sandy
| | Veröffentlicht am Dienstag, 01. Juni 2004 - 11:53 Uhr: | |
an Mike Menzel: Was ist eigentlich bei Dir rausgekommen? Wurde Dein Schreiben akzeptiert oder musst Du nichtsdestotrotz als Wahlhelfer dabeisein?? |
Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 01. Juni 2004 - 17:54 Uhr: | |
Die Frage ist eher "Wie oft wird die Oma 75?". Die persönlichen Daten/Angaben kann man ja nach der Wahl gem. § 9 Abs. 4 BWG wieder löschen lassen. ;)
Auch wenn es für dieses Jahr nun zu spät ist, was kostet eigentlich eine Reiserücktrittsversicherung?
Und nun mal wieder etwas ernster. Wer genau legt die Höhe der Geldbuße überhaupt fest? Ist die Verwaltungsbehörde des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wirklich die Gemeinde? Genial gelöst, der Kläger darf die Höhe der Strafe festlegen. |
neuer Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Juni 2004 - 12:05 Uhr: | |
M.E. ist es ein Armutszeugnis, dass der Staat Zwangarbeiter (euphemistisch als "Ehrenämter" umschriben) heranziehen muss , um so eine Wahl zu organisieren! Ich zahle schließlich Steuern in diesem Land - und zwar nicht zu knapp - und da sind die hohen Herren nicht mal in der Lage eine Sch...-Wahl so zu organisieren, dass man auf solche perfieden Mittel nicht zurückgreifen muss.
Ich habe schon einmal 15 Monate Zwangsarbeit für diesen tollen Staat geleistet (der nannte sich "Zivildienst"), mir reicht's!!
Ich bin der Meinung, wer hier seine Steuern bezahlt hat seine Schuldigkeit dem Staat gegenüber getan. |
Sven
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Juni 2004 - 12:26 Uhr: | |
Hallo,
auch ich wurde zum Wahlhelfer "auserkoren", lehne die Teilnahme an dieser Veranstaltung aber aus persönlichen Gründen ab. Da ich aber keinen kranken Graoßvater besitze, keine Reise gebucht habe und mich (Gott sei Dank) selbst guter Gesundheit erfreue, werde ich der freundlichen (?) Aufforderung wohl Folge leisten müssen.
Ich habe aber schon vor, mein Missfallen an dieser Tätigkeit zu äußeren:
Ich denke, eine Provokation unseres traditionell konservativen Wahlbezirks könnte schon helfen - schleißlich will der CDU-wählende Wahlleiter, dass auch künftig noch Leute zur Wahl kommen ;-)
Daher meine Frage: Wie ist die in dem Begleitheft angesprochene Verbot von "Zeichen der politischen Überzeugung" zu verstehen? Bezieht sich das nur auf bestimmte Parteien? Oder darf ich ein "Legalize Marihuanaoder "Adi-Hash""-Shirt tragen? Ich glaube, da hätten die auf dem Dorf echt keinen gefallen dran...
Oder was ist, wenn ich alkoholisiert und mit Fahne zum Dienst antrete?
Gruß
Sven |
Mike Menzel
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Juni 2004 - 13:02 Uhr: | |
@Sandy:
Ich bekam bisher keine weitere Aufforderung oder ähnliches. (Ich schrieb ja hier auch, dass ich mich sofort wieder melden werde wenn sich was tut.) Ich rechne aber fest damit, dass nach der Wahl dann der Bußgeldbescheid ins Haus flattern wird. Oder ist die Befürchtung unbegründet, da ja überhaupt keine Rückmeldung durch das Wahlamt mehr erfolgt ist.
Können solch Ordnungswidrigkeiten verjähren?? |
Sven
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Juni 2004 - 13:23 Uhr: | |
Hallo Mike,
Ordnungswidrigkeiten verjähren im Normalfall nach 6 Monaten (im Verkehrsbereich: 3 Monate).
Interessant ist im Zsusammenhang mit Deinem Fall die Frage, wie man sich zu verhalten hat, wenn man die Einberufung abgelehnt hat und dann nichts mehr gehört hat - gilt die Ablehnung dann als akzeptiert?
Oder müssen die vom Wahlamt erst eine Ablehnung bzw. eine neue Aufforderung verschicken?
Angesichts der knappen Zeit und des zu erwartenden Poststreiks wäre Zeitspiel hier auch noch eine Alternative (zumindest bist zur nächsten Wahl).
Gruß
Sven |
Daniel
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Juni 2004 - 16:53 Uhr: | |
Also ich habe auch an das Wahlamt zurückgeschrieben das mir die Ausüung des Ehrenamtes an dem Tag aus persönlichen familiären Gründen nicht möglich ist...habe jedoch vergessen eine Bestätigung für die Anerkennung der Ablehnung anzufordern und bisher nichts weiteres gehört. Gehe von daher auch davon aus das ich "erlöst" bin.
Falls ich doch ncoh eine Mitteilung bekomme das ich tatsächlich den Dienst leisten muss, so wird es garnicht anders gehen als das ich dort reichlich alkoholisiert direkt von der ABI Party, die am Abend vorher stattfindet um 7 Uhr ins Wahlbüro torkeln/kriechen/fallen o.ä. werde....
Habe heute aber auch konsequenterweise die Briefwahlunterlagen angefordert...
So wirklich sicher fühle ich mich leider noch nicht, da eine Einberufung ja jederzeit möglich ist.
Ich muss jedoch dem neuen Gast Recht geben das solche Dinge eigentlich auch aus Steuermitteln möglich sein müssten zu finanzieren und nicht über Pflichtdienste.
Auf bald ! |
ich
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Juni 2004 - 17:32 Uhr: | |
Sorry, aber für ein Nichterscheinen wegen vorsätzlicher Trunkenheit würde ich ein Bußgeld befürworten. |
Sven
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Juni 2004 - 09:22 Uhr: | |
@ich: Was Du befürwortest ist allerdings irrelevant, gibt es ein Gesetz das es verbietet? Außerdem ist ja nicht die Rede davon, NICHT zu kommen, sondern sein Amt "pflichtgemäß" anzutreten - in welchem Zustand auch immer.
@neuer Gast: Im Prinzip pflichte ich Dir bei. Wenn der Staat nicht in der Lage ist, die Wahlen ohne Zwangsdienste zu organisieren, muss man über das Wahlverfahren als solches nachdenken:
Warum z.B. nicht generelle Briefwahl einführen? Oder Wahlen - ggf. über mehrere (Wochen)Tage während der Öffnungszeit "normaler" Ämter (z.B. Einwohnermeldeamt) abhalten?
Gruß
Sven |
Matthias Cantow
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Juni 2004 - 10:36 Uhr: | |
@Sven
Warum z.B. nicht generelle Briefwahl einführen?
Abgesehen davon, dass das mit einer geheimen Wahl nicht vereinbar ist - wer soll das denn bitte auszählen? Auch wenn weniger Wahlhelfer benötigt würden, es müssten trotzdem welche verpflichtet werden.
Oder Wahlen - ggf. über mehrere (Wochen)Tage während der Öffnungszeit "normaler" Ämter (z.B. Einwohnermeldeamt) abhalten?
Auch hier müsste ausgezählt werden (ich sehe Dich dann schon klagen, wie lange du auf dem Amt gestanden hast). Eine Wahl über mehrere Tage ergibt auch Probleme bei der Informationsgleichheit der Wähler.
Übrigens erfüllt ein alkoholisierter Wahlhelfer sein Amt nicht pflichtgemäß.
@Neuer Gast (und Sven)
Vielleicht versteht ihr irgendwann, dass zu einem Wahlrecht, auf das ihr wohl nicht verzichten möchtet (?), auch gewisse Pflichten gehören. Und wenn man anfängt, bei diesen Pflichten darauf zu schauen, wer Steuern zahlt und wer nicht, dauert es auch nicht mehr lange, bis z.B. zum Wehr- oder Zivildienst nur noch arme Schlucker gezogen werden. Wart ihr denn schon einmal einen Tag (bzw. die paar Stunden) Wahlhelfer, dann könnte man euer Jammern vielleicht noch verstehen? Aber wenn alle so eine Einstellung hätten, wie ihr, wird es ohne solche "Zwangsverpflichtungen" nicht gehen und ihr braucht euch wiederum nicht über eure Verpflichtung zu wundern. |
Daniel
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Juni 2004 - 12:57 Uhr: | |
Schon klar das ein alkoholisierter Wahlhelfer sein Amt nicht pflichtgemäß erfüllen kann, aber genausowenig pflichtgemäß erfüllen können dieses Amt Personen die beispielsweise nicht gut rechnen oder zählen können. Sowas soll es ja alles geben und dies wird sicherlich kein Grund für ein Bußgeld sein.
Erscheinen auf jeden Fall, nur wie ist halt die Frage. Ausserdem kann man seine Wahlhelferkollegen (Vorsitzenden) auch ziemlich gut provuzieren, da muss man sich nur mal die ganzen Rechte des Wahlhelfers während der Wahl und der Auszählung genau durchlesen ;-)
Der Staat gibt so viele Millionen pro Jahr unnütz aus, da sollte man lieber mal Geld für ne anständige Durchführung von ner Wahl anlegen ohne das dabei Leute an Sonntagen zu irgendwelchen Arbeiten gezwungen werden müssen.
Ausserdem verstehe ich sowieso nicht wieso sich noch immer keine elektronischen Wahlsysteme durchsetzen. Schließlich macht man sich heutzutage Gedanken darum wie und wann man den Mars besiedeln könnte, baut im Weltall eine Riesen Raumstation, aber ne elektronische Wahl ist nicht möglich ??? Lächerlich !
MFG |
neuer Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Juni 2004 - 13:08 Uhr: | |
@Mattias:
Wieso soll eine generelle Birefwahl mit dem Wahlgeheimnis nicht vereinbar sein? Wenn es da Probleme gäbe, dürfte Briefwahl doch generell nicht zulässig sein!
Das reine Auszählen würde - wie Du selbst feststellst - mit WENIGER Aufwand und damit auch mit weniger Wahlhelfern auskommen. Also wäre die W'keit, dass man mit freiwilligen Helfern auskommt, deutlich größer.
Außerdem halte ich die Zeit, die man als Wahlhelfer stumpfsinnig im Wahlbüro absitzen muss für die Hauptschikane. Das Auszählen selbst wird in Relation zu der 10-stündigen Wahlzeit wohl nur einen Bruchteil ausmachen.
Das Argument mit der Informationsgleichheit bei einer läahldauer sehe ich z.T. ein, wenn ich auch hier wieder auf die Briefwähler verweisen muss, die Ihre Stimme ja auch früher abgeben (und dies freiwillig tun). Es bliebe ja auch sonst jedem überlassen, bis zum letzten Tag zu warten.
Die Aussage mit den Steuern hast Du übrigens mißverstanden: Es ging mir nicht darum, mich durch meine Steuern von Pflichtdiensten freizukaufen, sondern darum, dass ich von Staat bei der allgemein recht hohen Steuerbelastung seiner Bürger erwarte, dass er in der Lage ist, eine Veranstaltung wie eine Wahl ohne Zwangsmaßnahmen zu organisieren und Leute dafür entsprechend zu bezahlen, bzw. Leute dafür einzusetzen, die er andererseits durch einen entsprechenden Freitzeitausglich wieder entlasten kann - daher auch der Vorschlag mit den Behörden, wo die Wahlen stattfinden könnten.
Ich werde übrigens von meinem Wahlrecht keinen Gebrauch machen und wäre auch bereit, einen befristeten Ausschluß von Wahlen als "Strafe" für das Nichtannehmen des Wahlhelfer-"Ehren"amts zu akzeptieren.
Aber der Staat will ja dann lieber Kohle sehen, als eine dem "Vergehen" angemessene Strafe auszusprechen.
Aber das Geld braucht es ja, damit die EU-Parlamentarier weiter schön ihre Sitzungsgelder einstreichen können... und wier sollen das auch noch aktiv als Wahlhelfer unterstützen. Danke Deutschland! |
Mörsberg
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Juni 2004 - 17:16 Uhr: | |
Einige hier sind auch nicht besser als Kleffmann.
"Der Staat", von dem hier so oft despektierlich geschrieben wird, sind wir übrigens alle (worauf G. Heinemann mal korrekterweise hingewiesen hat).
Übrigens ist eine der elegantesten Möglichkeiten, sich einer möglichen Verpflichtung als Wahlhelfer zu entziehen, selbst bei der Wahl zu kandidieren.
Es ist nicht fair, aus diesem Thread ein populistisches Frustventil zu machen. Die berechtigten Anliegen einiger Fragesteller, insbesondere der oft merkwürdige Umgang mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, gehen in diesem Geplärre leider unter. |
c07
| | Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2004 - 01:44 Uhr: | |
Daniel:
> Ausserdem verstehe ich sowieso nicht wieso sich noch immer keine
> elektronischen Wahlsysteme durchsetzen.
Auch eine elektronische Wahl braucht Wahlhelfer, solang in Wahllokalen abgestimmt wird. Anders lässt sich weder Wahlgeheimnis noch Manipulationsfreiheit gewährleisten (aber für eine detailliertere Diskussion dazu gibts andere Threads).
neuer Gast:
> Wieso soll eine generelle Birefwahl mit dem Wahlgeheimnis
> nicht vereinbar sein?
Weil es da nicht erzwungen werden kann und damit Stimmenkauf u.Ä. ermöglicht wird. Allerdings ist das de Facto eh schon möglich, weil die Gründe zu einer Briefwahl nicht überprüft werden. Aber immerhin können Leute, auf die zu Hause gewisser Druck ausgeübt würde, den Schutz der Öffentlichkeit suchen (aber auch dazu gibt es andere Threads).
> Aber das Geld braucht es ja, damit die EU-Parlamentarier weiter
> schön ihre Sitzungsgelder einstreichen können...
Erfahrungsgemäß kommen Diktatoren auch nicht billiger. |
neuer Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2004 - 09:12 Uhr: | |
@c07:
>Weil es da nicht erzwungen werden kann und damit Stimmenkauf u.Ä.
>ermöglicht wird. Allerdings ist das de Facto eh schon möglich, weil
>die Gründe zu einer Briefwahl nicht überprüft werden.
Aha. Du siehst also selbst ein, dass allein die jetzt schon gegeben Möglichkeit der Briefwahl Deiner Argumentation zuwiderläuft.
>> Aber das Geld braucht es ja, damit die EU-Parlamentarier weiter
>> schön ihre Sitzungsgelder einstreichen können...
>
>Erfahrungsgemäß kommen Diktatoren auch nicht billiger.
Jetzt steht's 1:1 an der Polemikfront...
Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass im Politikerumfeld viel Geld aus dem Fenster geschmissen wird (aktuelles Stichwort - und für mich ein feuerrotes Tuch: Wahlkampfkostenpauschale), welches in eine vernüntige Wahlorganisation gesteckt werden könnte (Ich gebe zu: Das Sitzungsgeld war an dieser Stelle polemisch und unpassend.).
@Mörsberg:
Ich will meine Äußerungen nicht als "Herumhacken auf dem öffentlichen Dienst" verstanden wissen. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Durchführung von Wahlen eine administrative Aufgabe ist und somit ganz natürlich in den Bereich des ÖD gehört - dafür ist er IMHO da!
Bürger als Wahlhelfer zum "Dienst an der Urne" zu verpflichten ist im meinen Augen so, als würde mir das Finanzamt am Wochenende einem Satz Akten zur Steuerprüfung zuschicken oder die Polizei mich anrufen würde, damit ich in den nächsten 2 Stunden an der Kreuzung an der Ecke den Verkehr regele. (Jetzt kann wieder das "Polemik"-Schild ausgepackt werde, ich wollte nur die Absurdität eines solchen Vorgehens demonstrieren.)
Nochmal: Die Dauerverpflichtung von Mitarbeitern des ÖD als ehrenamtliche Wahlhelfer lehne ich ab. Wahlen sollten zwar von seiten der Verwaltung organisiert und durchgeführt werden, aber im Rahmen ihrer normalen Beschäftigung - und wenn es Sonn- und Feiertags ist auch mit entsprechenden Zuschlägen.
Damit wären manche Mitarbeiter des ÖD, die jetzt ständig zum "Ehrendienst" herangezogen werden sicher besser gestellt - und ich gönne es ihnen! |
volkswirt`
| | Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2004 - 12:10 Uhr: | |
Ich verfolge diese Diskussion hier schon ne ganze Weile.
Ich schlage vor wir schaffen uns einen absolutistischen Herrscher an,
ala Ludwig XIV. oder Gröfaz. Da sind wir dann aller DIESER Probleme mit der Demokratie enthoben!
Ich halte es schlichtweg für erbärmlich mit welchem weinerlichen Geseiere sich hier darüber beklagt wird, wenn man für ein paar Stunden (es ist nicht der ganze Tag!) Wahlhelfer spielen muss.
Wenn sich hier die Forumsteilnehmer über die ungerechte Wehrpflicht auch so ereifern würden, könnte man das nachvollziehen! |
Thomas Frings
| | Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2004 - 12:50 Uhr: | |
@volkswirt'
Zustimmung, "weinerliches Geseiere" ist auch allgemein das größte Übel in Deutschland. |
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