| Autor | Beitrag | ||
 c07 |
Wilko: > Dies ist erst Ende März geschehen Zumindest in Belgien ist die Ratifizierung aber bis heute noch nicht veröffentlicht (zumindest hab ich auch nach nochmaliger intensiver Suche nichts im Belgischen Staatsblatt gefunden). Ist das keine Voraussetzung für ihre Gültigkeit (das Gesetz enthält keine Aussagen zum Inkrafttreten, aber zumindest hat es nach dem Beschluss noch der König unterzeichnen müssen)? | ||
| Kai |
Das Gesetz, das vom König wohl am 29. März unterzeichnet wurde, ist heute im Belgischen Staatsblatt Nr. 152 S. 35894 veröffentlicht worden. | ||
| markus |
habe gerade auch das schreiben erhalten (komme aus nrw). ist es wohl möglich (ich bin musiker), dass ich mich mit einem konzert im ausland (niederlande) aus der schlinge ziehen kann? ich bitte um schnelle antworten, da ich nur eine woche zeit habe. danke! | ||
| Schnuckmuck |
Hallo, ich bin auch im öffentlichen Dienst beschäftigt und seit 10 Jahren immer als Wahlvorsteher dabei. Dies bedeutet, ich muss Freitags den ganzen Kram (Wahlzettel pp) abholen, Samstags das Wählerverzeichnis abholen und am Wahltag von Morgen 7.30 im Wahllokal sein, Ende ist offen, da ja noch ausgezählt werden muss und alles zum Rathaus zurückgebracht werden muss, was nur der Wahlvorsteher darf Jetzt hat sich meine persönliche Situation geänder, bin letztes Jahr im Mai Mutter geworden und muss nun leider aus finanziellen Gründen seit 01.04. im Erziehungsurlaub halbtags arbeiten. Heute habe ich wieder die Einberufung als Wahlvorsteherin erhalten. Trotze Rückfrage beim Wahlamt sind diese nicht bereit, auf meine Mitarbeit zu verzichten. Meine Frage: Kann ich wegen einem noch nicht mal 1 Jahr altem Baby die Berufung nach § 9 Nr. 4 (Fürsorge der Familie) ablehnen? Andere Mütter im Erziehungsurlaub, die nicht arbeiten, werden auch nicht herangezogen. Ich fühle mich dafür bestraft, dass ich gezwungen bin, wider zu arbeiten und dafür auch noch Wahlvorsteher sein muss... | ||
| Kai |
Zu Markus: Wenn das Konzert schon fest geplant ist und da entsprechende vertragliche Verpflichtungen bestehen, sollte das Wahlamt das als dringende berufliche Gründe anerkennen. Zu Schnuckmuck: Wie sich das Wahlamt vorstellt, dass Sie als Mutter eines einjährigen Kindes einen ganzen Tag im Wahlbüro sitzen sollen, ist mir schleierhaft. Von dem Erfrischungsgeld werden Sie jedenfalls die Tagesmutter nicht bezahlen können. Fürsorge für die Familie dürfte m.E. durchgehen. | ||
| Daniela |
Auch ich habe gestern den Bescheid bekommen. Seit 6 Jahren werde ich zum Beirat des Wahlhelfers einberufen und langsam reicht es mir. Weiß jemand wie oft ich diese "Bürgerpflicht" erfüllen muss, oder sitz ich dort die nächsten 43 Jahre? | ||
| Gast |
Hallo, mein Sohn(23)hat heute auch eine Ernennung/Berufung zum Beisitzer des Wahlvorstandes bei den Europawahlen erhalten.Ich muss eingestehen, dass ich das bis jetzt nicht wusste, dass jeder Bürger verpflichtet ist eine solche Tätigkeit zu übernehmen. Ich finde das trotz gesetzlicher Grundlage auch nicht in Ordnung. Nachdem ich(im Auftrag meines Sohnes, der aus beruflichern Gründen nicht anrufen konnte) dem dafür zuständigen Herren der Stadtverwaltung mitgeteilt habe, dass mein Sohn dieses Amt aus einem privaten Grund nicht annehmen kann, hat dieser Herr nach einigem hin- und her "gestattet", dass mein Sohn sich jemand anderen suchen kann der dieses Amt für ihn übernimmt, obwohl private Gründe eigentlich nicht zählen. Wir sind dann zu dem Schluss gekommen, dass ich dieses Amt für meinen Sohn übernehmen kann. Ich mache das nicht gerne und sehe es trotz der gesetzlichen Grundlage und trotz den Grundlagen einer Demokratie nicht ein, aber ich bin auch nicht bereit dafür ein Ordnungsgeld zu zahlen. da beiße ich doch eher in den sauren Apfel und "sitze meine Stunden dort ab". Diejenigen, die diese Menschen verurteilen, die sich weigern ein solches Amt zu übernehmen, sollen sich doch bitte freiwillig für ein Solches zur Vefügung stellen. | ||
| DDI |
Hallo Gast ! wenn du dir die Beiträge hier genauer angesehen hättest wäre dir aufgefallen das fast alle leute die die Menschen verurteilen die ein solches Amt nicht übernehmen wollen, in irgendwelchen Verwaltungen arbeiten und seit jahren diese Arbeit übernehmen müssen.... irgendwie kann man diese leute ja schon verstehen ;) | ||
| Gast |
Hallo DDI, das habe ich gelesen. Dafür haben diese Menschen die in Verwaltungen arbeiten ja auch anderweitig Privilegien die Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft nicht haben. Nun sag nicht, dass das nicht so ist. Dafür können sie dann meines Erachtens alle paar Jahre mal einen, zwei oder ganz selten auch mal drei Sonntage opfern. Schließlich iost der Staat ihr Arbeitgeber. | ||
| James |
Hallo Leute, ich verstehe Eure ganze Aufregung nicht. Ihr müsst diesen Beamten die selbstherrlich über die Freizeit und Freiheit der Bürger verfügen wollen mit ihren eigenen Waffen schlagen. Nachdem Ihr gegen die Annahme eines Ehrenamtes mit legalen Mitteln nicht viel ausrichten könnt, da hat der Gesetzgeber schon einen Riegel vorgeschoben, müsst Ihr mit den gleichen unverschämten Waffen zurückschlagen. Was glaubt Ihr wie der Wahlleiter rotiert wenn Ihr am Wahlmorgen anruft und Euch Krank meldet! Hier reichen nämlich die gleichen Krankheiten, wie sie für eine Krankmeldung bei einem Arbeitsverhältnis auch ausreichend sind, vollkommen aus. Wie soll er nachweisen, dass Ihr keinen Durchfall, eine Migräne mit Erbrechen usw. hattet. Und beim nächsten Mal das gleiche Spiel wieder, glaubt Ihr nicht, dass die Herren Beamten irgendwann die Schnauze voll haben. | ||
| Sole |
"Diejenigen, die diese Menschen verurteilen, die sich weigern ein solches Amt zu übernehmen, sollen sich doch bitte freiwillig für ein Solches zur Vefügung stellen. " Würde ich normalerweise tun, bin aber Kandidat. | ||
| Karsten |
Hallo , auch ich habe eine Einladung als Beisitzer für die Europawahl bekommen . In der Berufung steht ,daß die Wahlhandlung von 8.00 - 18.00 Uhr dauert. Das ist für mich soweit kein Problem, aber einen Tag vor den Wahlen bin ich zu einer besonderen Geburtstagsfeier ( 60ten ) meines Stiefvaters eingeladen . Da werde ich am Tage der Europawahl um 8.00 Uhr einen ziemlichen Brummschädel noch haben . Olala Besteht die Möglichkeit das ich etwas später meinen Pflichten nachkommen kann ? ( Gegebenfalls Abklärung mit dem Wahlvorsteher ) Vielen Dank im Voraus | ||
| libi |
@Sole: Ich habe eine gute Nachricht für Dich. Auch als Kandidat darf man Wahlhelfen. | ||
| Wilko Zicht |
@libi: Nein, das verbietet § 4 EuWahlG i.V.m. § 9 Abs. 3 Satz 2 BWahlG. | ||
| Sole |
Das täte mich sonst auch wundern, öffnete es doch möglichem Mißbrauch Tür und Tor. | ||
| Matthias Cantow |
@Karsten Besteht die Möglichkeit das ich etwas später meinen Pflichten nachkommen kann? Normalerweise dürfte es kein Problem, die Arbeitszeiten der Wahlhelfer entsprechend einzuteilen (hängt vom Wahlvorsteher ab). Allerdings musst Du wohl am Wahltag früh zur Einteilung antreten, es sei denn, Du kannst das vorher absprechen. | ||
| Karsten |
@Matthias , Vielen Dank . Ich habe mich heute bei meiner Stadtverwaltung gemeldet und mein Anliegen vorgebracht . Die Angestellte war sehr entgegenkommend und verschob meine Berufung für die Wahlen im September . Dafür bin ich Ihr natürlich sehr dankbar , es hätte ja auch anders kommen können . | ||
| Evi |
Hallo, ich bin auch im öffentlichen Dienst beschäftigt und habe auch Bescheid bekommen, dass ich für 2 Wahlen (1x Europawahl und 1x Kommunalwahl im September) vorgemerkt bin. Für die Europawahl hab ich jetzt die Berufung von der Stadtverwaltung bekommen. Ist das überhaupt rechtens, dass ich auch gleich für die Kommunalwahl eingetaktet werde? | ||
| Karsten |
Hallo Evi , anscheinend ist es ganz normal auf die Mitarbeiter im öffentlich Dienst zurück zu greifen , es ist wohl am einfachsten so. Ich habe ein paar Kollegen bei mir im Amt , die werden fast jedes Jahr als Wahlhelfer eingetaktet . Vielleicht kannst Du es mit Deiner Stadtverwaltung abklären und Deinen Chef darum bitten , er möge Dich nicht nur als einzigste Kollegin für das Ehrenamt vorschlagen. Ich find es auch nicht gut , dass mein Dienstherr es absolut nicht nötig hat, mit seinen Kollegen darüber zu sprechen . MfG Karsten | ||
| Kai |
@evi Auch wenn es ungerecht ist, dass immer wieder dieselben Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes für Wahlehrenämter eingesetzt werden, rechtens ist es. Denn dem Wahlamt steht insoweit ein Ermessen zu, als es bewährte und routinierte Wahlhelfer bevorzugt wieder einberufen kann, um so einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Vernünftige Mitarbeiter des Wahlamtes sollten zwar, wenn man seine absolute Unlust bekundet, auf eine Einberufung verzichten, aber die Realität sieht - wohl auch aus Bequemlichkeit anders aus. Ich kann Dir nur empfehlen, dass Du - da Du ja offensichtlich aus Nordrhein-Westfalen kommst - für den 22. Mai nächsten Jahres (Landtagswahl) schon einmal Urlaub buchst oder eine Familienfeier am anderen Ende der Republik planst. Vielleicht noch eine Anregung an alle, die wie Du als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes dauerbetroffen seid: wie wäre es mal, sich in einer Sammelpetition (in diesem Falle an den Deutschen Bundestag wg. Änderung der Bundes- und Europawahlordnung) gemeinsam über diese - Widerwillen produzierende - Bequemlichkeit der Wahlämter und Überlastung der Bereitschaft zu ehrenamtlicher Tätigkeit zu beschweren und anzuregen, als Ablehnungsgrund auch aufzunehmen, wenn man bspw. drei Mal innerhalb der letzten vier Jahre zu einem Wahlehrenamt berufen war? Mit Appellen an die Wahlämter kommt man ja anscheinend nicht weiter. | ||
| alberto |
 Wer das eine will, muß das andere in Kauf nehmen. Sonst haben sie alle Vorteile, die es gibt.  WahlRechtReform | ||
| Julia |
Frage an Kai: Du schreibst an Evi: "Ich kann Dir nur empfehlen, dass Du - da Du ja offensichtlich aus Nordrhein-Westfalen kommst - für den 22. Mai nächsten Jahres (Landtagswahl) schon einmal Urlaub buchst oder eine Familienfeier am anderen Ende der Republik planst." Bedeutet das im Umkehrschluss, dass z.B. die seit Mitte letzten Jahres geplante 70. Geburtstagsfeier des Schwiegervaters (in spe) ein anzuerkennender Grund wäre, für dieses Mal als Wahlhelfer ausfallen zu dürfen? (Ich bin ja nicht grundsätzlich dagegen, es kann ja oft ganz lustig werden. Aber ich weiß von meinen Kollegen, dass bei uns so gut wie keine "Entschuldigung" zieht. Deshalb habe ich's bisher noch gar nicht versucht. Dabei würde ich gern an dieser Familienfeier teilnehmen und dafür nächstes Jahr sitzen.) | ||
| Kai |
Der 70. Geburtstag des Schwiegervaters mit großer Geburtstagsfeier wird m.E. auf jeden Fall als dringender familiärer (und damit "sonstiger") Grund anzuerkennen sein. Der 73. Geburtstag der Großcousine wäre ein schwierigerer Fall, aber der 70. eines so nahen Verwandten bzw. Verschwägerten wie des Schwiegervaters muss eigentlich ziehen. Denn hier ist die Heranziehung zum Wahlehrenamt eine unzumutbare persönliche Härte. | ||
| alberto |
ziehen.  ist nur, daß sie ungeniert und nicht hinter vorgehaltener Hand geschieht. WahlRechtReform | ||
| Julia |
an Kai: danke für Deine nette Antwort. an ALBERTO: Du nervst! |
