| Autor | Beitrag | ||
 Sole |
Ich finde diese zitierte Stelle nicht gut überlegt. | ||
| Thomas Frings |
"Was sind das für Pauschalisierungen??" Ja, wenn man das kritisiert, sollte man nicht selbst damit kommen. Abgeordnete pauschal zu Verrätern zu erklären ist ziemlich daneben und auch Ihr Stil ist unter aller S.. | ||
| Mike |
@Herr Frings: Wie Sie sicherlich feststellen können, habe ich (ganz bewusst übrigens) den Volksver(t)räter in Anführungszeichen gesetzt. Ihre Interpretation das Satzes muss nicht meine sein. Der Gedanke war eigentlich nur folgender: Ich glaube (nach meinen medialen und realen Wahrnehmungen) das es prozentual mehr Abgeordnete gibt, die in irgendeiner Form Dreck am Stecken haben, als unpünktliche Sozialhilfeempfänger. Somit kann ich hier keine Pauschalisierungen, aber durchaus Ihren Sinn für Unterstellungen erkennen! Die Stilfrage steht in diesem Forum leider nicht zur Debatte. Sonst würde ich gern darauf eingehen. MfG | ||
| xandi |
Ich bin auch eine im öffentl. Dienst Beschäftigte und "genieße" es seit meinem Arbeitsbeginn bei jeder Wahl eingesetzt zu werden. Ganz toll. Ich wäre, wie wahrscheinlich ziemlich viele, durchaus bereit, bei der einen oder anderen Wahl mitzuhelfen, hab aber auch langsam die Nase voll davon, am Jahresanfang dazusitzen und mir gleich schon die kaputten Wo-Enden in den Kalender einzutragen!! Ganz besonders toll finde ich natürlich auch die Europawahl (meine Ernennung hab ich auch schon), bei der man genau weiss, ab 18.00 Uhr kommt eh kaum mehr jemand... Soweit die Chancen aus den Listen wieder zu verschwinden. | ||
| Thomas Frings |
"am Jahresanfang dazusitzen und mir gleich schon die kaputten Wo-Enden in den Kalender einzutragen" So viele Wochenenden sind das nicht. In NRW gab es zum Beispiel so viele Wahlsonntage: 1997: 0 1998: 1 1999: 2-3 (3 falls Stichwahl bei Kommunalwahl) 2000: 1 2001: 0 2002: 1 2003: 0 2004: 2-3 Richtig aber ist, daß die Verlängerung der Wahlzeit bei der Europawahl Humbug ist. | ||
| Mörsberg |
Ich würd ja erstmal in meinem engeren Bekanntenkreis nachfragen, ob da nicht jemand Lust hätte, mir das abzunehmen - es gibt Leute, die so etwas interessant finden. Weiterhin bezweifel ich, dass man als Wahlhelfer nicht auch nebenher irgendwas lernen kann - so groß ist der Andrang ja meist nicht und die Beteiligung dürfte am 13.6. nicht allzu hoch werden (und Briefwahl wird auch immer beliebter). Allerdings halt ich es für ein Armutszeugnis mancher Kommunen, nicht genügend Freiwillige aufzutreiben oder keine ausgewogene Rotation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu organisieren. Bei Kommunalwahlen ist zwar oft das Problem, dass die, die das sonst machen, überwiegend selbst zur Wahl stehen. Aber auch abgesehen von diesen sollte man doch genügend Leute auftreiben können. | ||
| c07 |
Thomas: > Richtig aber ist, daß die Verlängerung der Wahlzeit bei der Europawahl Humbug ist. Steht die schon fest? Irgendwie gibt es da von den offiziellen Stellen keine Auskünfte. Die Gesetzeslage ist die, dass um 18 Uhr Schluss ist, aber nur, wenn vorher die Änderungen im Direktwahlakt, die das erlauben, von allen Staaten ratifiziert worden sind (weiß da wer was darüber?) und das rechtzeitig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Die nötigen Fristen dazu laufen allmählich ab. Andernfalls entscheidet der Bundeswahlleiter, wie lang die Wahllokale offen haben. Mörsberg: > Allerdings halt ich es für ein Armutszeugnis mancher Kommunen, > nicht genügend Freiwillige aufzutreiben In der Tat. Teilweise liegt das auch daran, dass Freiwillige wie Bittsteller behandelt werden. Vielleicht wird es den Kommunen wirklich etwas leicht gemacht, einfach ziemlich beliebige Leute rekrutieren zu können, wenn sie sich ihre Freiwilligen vergrault haben. | ||
| Kai |
@Mike Ich habe hier nur ein Problem beschrieben, dass vielfach zu beobachten ist, wenn Sozialhilfeempfängern eine Arbeit gegeben wird, dass diese einfach aufgrund des Umstandes, dass sie zu lange schon aus dem Erwerbsleben heraus sind, nicht im Stande sind, früh aufzustehen und auch längere Zeit am Stück zu arbeiten. Insofern birgt die Berufung von Sozialhilfeempfängern einfach ein etwas größeres Ausfallrisiko. Und als Beschäftigter im Öffentlichen Dienst könnte man wohl irgendwann anfangen, seine Urlaubsplanung auf die Wahltermine auszurichten, wenn die Zahl der Berufungen überhand nimmt, und immer gerade eine Reise buchen, wenn eine solche Wahl ansteht. Die Termine sind ja schließlich in der Regel über ein Jahr im Voraus bekannt. | ||
| Gast |
Wir Menschen pauschalieren gerne alles... Beamte sind faul, Arbeitslose wollen nicht arbeiten, ... diese Liste ist endlos lang. Zutreffend ist es sicherlich nicht immer, aber das Wort Pauschalierung wurde ja auch nicht grundlos erfunden. Wahlhelfer zu finden ist nunmal am einfachsten, wenn man sich an Arbeitgeber wenden kann. Und wo es einen einfachen Weg gibt, da wird Keiner versuchen die Helferlein mühsam aber gerecht ausfindig zu machen. Die Androhung eines Bußgeldes an die nicht erwerbstätige Bevölkerung ist auch ein schon genanntes und gutes Argument. Mein Arbeitgeber wird für mich sicherlich keine Ausnahme machen. Das wird so gehandhabt, dass alle Daten rausgegeben werden. Ist ja auch irgendwo verständlich, weil einfacher. Sind ja auch nur Beamte. ;) Aber warum werden nur die genannt, die am Wahlort wohnen? Ich mußte zum letzten "Einsatz" auch kilometerweit fahren. Urlaub an den Wochenenden ist wohl meine einzige Aussicht auf Erfolg. Statt Bußgeld zu zahlen einfach mal eine Reise buchen. Wenn das alle machen, dann bleibt wieder nur die finanzschwache Bevölkerung. Hach, ich will mal nicht wieder anfangen zu pauschalieren. Ein Umzug wäre evzl. auch eine Alternative, und danach sieht es in den nächsten Monaten auch aus. Dann erhält eine andere Kommune meine Steuergelder, und ich meine Wochenenden. Nebenbei kann ich dann meine Fahrtkosten endlich mal steuerlich ansetzen. @xandi Den Spaß mache ich ja erst seit kurzem mit, die Folgen sind aber ja überschaubar. Eine Nachfrage bei Arbeitskollegen bestätigt meine Befürchtung. Es werden immer wieder die selben Personen eingeteilt, jahrelang. | ||
| Rostocker-Ruhrpott-Power |
§ 49 Ablehnungsgründe Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen: 1. die Mitglieder der Landesregierung, des Bundestages und des Landtages, 2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug dieses Gesetzes oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind, 3. Wahlberechtigte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, 4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert, 5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen, durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen, 6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltage aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten, 7. Wahlberechtigte, die aus politischen oder religiösen Gründen die Beteiligung an Wahlen ablehnen. Schaut mal rein www.rostocker-ruhrpott-power.de.ms | ||
| c07 |
Das gilt aber so nur in Sachsen-Anhalt bei den dortigen Wahlen. | ||
| Axe |
Mal schnell eine Frage nebenbei. Ich habe mein Schreiben erst jetzt am 16.04. erhalten. Allerdings ziehe ich zum 1. Mai in eine andere Stadt um. Bin ich trotzdem verpflichtet am Wahltag die Reise auf mich zu nehmen, kosten ca. EUR 120,- mit evtl. Übernachtung ebtsprechend mehr, da wohl zu der Zeit noch keine Züge fahren um pünktlich bei der Wahl zu erscheinen?? Wenn ich denoch die Pflicht haben sollte, kann ich die kosten geltend machen? Da die EUR 26,- wohl in keinem Gegensatz stehen? Dazu habe ich leider im Gesetz nichts passendes gefunden. | ||
| c07 |
Hier die relevanten Stellen der EuWO (bei der Gelegenheit inkl. § 9 zum Vergleich mit dem, was die Rostocker-Ruhrpott-Power aus dem LWG Sachsen-Anhalt zitiert hat): § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (1) Vor jeder Wahl sind, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher und sein Stellvertreter, im Falle des § 39 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und Stellvertreter zu ernennen. (2) Die Beisitzer des Wahlvorstandes sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden. Der Stellvertreter des Wahlvorstehers ist zugleich Beisitzer des Wahlvorstandes. [...] § 9 Ehrenämter Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen 1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie einer mit diesen vergleichbaren Regierung eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages sowie eines Parlaments in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das dem Deutschen Bundestag oder einem Landtag vergleichbar ist, 3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben, 4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert, 5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben. § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (1) Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 5 und 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz. (2) Ein Erfrischungsgeld von je 16 Euro, das auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen ist, kann gewährt werden den Mitgliedern der Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag. Komplett hier (PDF, 260 KB). Der 1. Mai ist noch vor dem Stichtag zur Eintragung in die Wählerverzeichnisse. Damit solltest du in deiner ursprünglichen Gemeinde automatisch nicht mehr wahlberechtigt sein. Darauf und auf die Kosten, die es zu erwarten hätte, würd ich das Wahlamt mal vorsichtig hinweisen. | ||
| uwel |
Hallo, gibt es einen Stichtag bis wann die Gemeinden die Berufung zu einem Wahlehrenamt rausgeschickt haben müssen? (Oder kann man noch -ich übertreibe- 3 Tage vor der Wahl berufen werden?) | ||
| c07 |
Du kannst auch noch am Wahltag berufen werden (z.B. während du gerade wählen willst), wenn der Wahlvorstand durch Ausfälle sonst nicht beschlussfähig wär. | ||
| Kai |
@Axe: Der Umzug in eine weit entfernte Stadt ist in jedem Fall ein wichtiger Grund im Sinne des § 9 Abs. 5 EuWO, der die Ausübung des Wahlehrenamtes hindert. Ferner sind nach § 7 Abs. 1 die Mitglieder des Wahlvorstandes "nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde" zu berufen. Die Gemeinde wird kaum erklären können, warum sie keine andere Möglichkeit hat, als Dich zu berufen. Ich würde daher einfach an die Gemeinde schreiben, dass Du am 1. Mai nach X umziehst und daher im Hinblick auf § 7 Abs. 1 EuWO Deine Berufung als gegenstandslos erachtest. Wenn sie sich darauf nicht einlassen (was Schwachsinn wäre), dann würde ich unter Verweis auf die hohen Kosten und den unverhältnismäßigen Aufwand das Wahlehrenamt gemäß §§ 4, 25 Abs. 2 Nr. 1 EuWG in Verbindung mit § 11 BWG und § 9 Nr. 5 EuWO wegen unzumutbarer Härte ablehnen. | ||
| Heiko |
Hallo zusammen, nun bin heute auf dieses Forum gestoßen. Habe heute die Erinnerung bekommen, dass ich meine Einverständiserklärung zur Teilnahme als Schriftführer zur Europawahl noch nicht abgegeben habe. Ich bin im öffentlichen Dienst und von daher auch einer derjeniegen, die dieses Ehrenamt auf Lebenszeit ausüben dürfen. Ich meine, einmal, zweimal oder auch dreimal ist ja ok, aber zu wissen, dass man bei jeder Wahl dabei ist, ist schon nervig. Zumal hier schon ein Jahr im Voraus eine Urlaubssperre verhängt wird. Verstößt das nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz ?? Ich will mich da nicht drücken, aber immer dabei zu sein ist schon doof. Gerade auch, weil ich immer Schriftführer bin, also einer der beiden, die am längsten Abdends noch den Job machen dürfen. Gespräche mit der Kollegin, die die helfer rekrutiert verliefen bis jetzt erfolglos. Gruß Heiko | ||
| Kai |
@Heiko Weiter oben (unter dem 6. d.M.) habe ich bereits zu Ihrer Frage Stellung genommen. Kurz gesagt: ein Verstoß gegen Art. 3 GG wird hierin von den Juristen nicht gesehen. Allerdings halte ich die Verhängung einer Urlaubssperre wegen einer bevorstehenden Wahl für äußerst zweifelhaft und würde mich mal bei der Dienstaufsichtsbehörde erkundigen, ob man das für sinnvoll erachtet. Jedenfalls dann, wenn Sie aus familiären Gründen angewiesen sind, am Tag der Wahl Urlaub zu nehmen, ist eine derartige Urlaubssperre kaum haltbar. Sollte Ihre Kollegin nur bestimmte Mitarbeiter Ihrer Verwaltung zu Wahlehrenämtern heranziehen, würde ich mich auch einfach mal beim Bürgermeister über diese willkürliche Ungleichbehandlung beschweren. | ||
| DDI |
Hallo zusammen ! auch ich bin einer der vielen User hier unter dieser Rubrik die ihre Einberufung zur Europawahl bekommen haben (allerdings erst heute). Da hier augenscheinlich sehr viele sachkundige Leute posten muss ich auch mal die ein oder andere Frage loswerden: In welchen Bundesländern gilt all dies was ihr hier so geschrieben habt (ich komme aus NRW) ? Bei mir steht weder im Schreiben, noch in dem beigefügten "Merkblatt für die Mitglieder des Wahlvorstandes" irgendetwas davon das man u.U. nur 6 Std oder so "arbeiten" muss. Ich soll 7:30 uhr da sein und 18 uhr ist ja Wahlende, was aber ja noch lange nicht den Feierabend bedeutet. Ich will es zwar nicht so drastisch ausdrücken wie einer meiner Vorgänger, nach dem Motto " da hab ich kein Bock drauf", aber trotzdem finde ich die Auswahl meiner Person relativ fragwürdig und ich denke das es viele Leute hier im Ort gäbe, die eine solche Aufgabe tatsächlich noch als große Ehre betrachten (da hier ja gerne pauschalisiert wird sag ich: Rentner) und diesen Dienst mal gut verrichten könnten. Von daher regt mich diese Einberunfung schon ziemlich auf und ich bin froh hier u.a. auch gleichgesinnte gefunden zu haben. Von daher werde ich persönlich auch morgen direkt ein Schreiben verfassen mit einigen Gründen die für mich zwar durchaus Argumente sind, streng genommen nach dem Gesetz aber wohl keine Bedeutung haben. Vielleicht habe ich dann ja Glück und die Verwaltung wird erkennen das meine Motivation zu der der Sache nicht gerade hoch ist und mich erlösen. Ansonsten bleibt mir als finanzschwacher Mensch leider keine andre Möglichkeit als diesen Dienst zu verrichten, werde allerdings direkt am darauffolgenden Montag die Verwaltung besuchen und mich dort von der Löschung all meiner Daten überzeugen, denn die nächsten wahlen wurden direkt im schreiben schon genannt (soll ich die etwa schon fest einplanen ????? ich glaub echt es geht los......): 26. September Kommunalwahl 10 Oktober evtl Stichwahl zu s.o. Im Übrigen habe ich aber in dem Merkblatt einige Rechte der Beisitzer gelesen, mit denen man seine "Mitstreiter" die das alles schon länger machen und mich womöglich sogar "nominiert" haben sehr gut den Spass verderben kann. Beispielsweise hat ja jeder Beisitzer das Recht die Erneute Nachzählung (das verfahren hört sich sehr aufwendig an) zu beantragen, was dann auch durchgeführt werden muss..... naja, mal sehn was der abend noch so bringt... In diesem Sinne, Tschööö! | ||
| DDI |
Ein Nachtrag noch, hier wurde auch öfter was von irgendwelech Geldbeträgen geschrieben, in meinem Brief steht davon absolut garnichts, gehe also mal davon aus das es hier auch tatsächlich keinen Cent gibt....oder was ? | ||
| c07 |
DDI: > In welchen Bundesländern gilt all dies was ihr hier so geschrieben habt > (ich komme aus NRW) ? Die grundsätzlichen Regeln sind bei bundesweiten Wahlen überall gleich. Wie es im Detail praktisch gehandhabt wird, hängt wohl eher von der Gemeinde als vom Bundesland ab. > 18 uhr ist ja Wahlende Das ist noch nicht entschieden. Könnte auch 21 Uhr sein. > Rentner Bei denen scheidet aber größtenteils (ab 65) die Zwangsverpflichtung aus. > gehe also mal davon aus das es hier auch tatsächlich keinen Cent > gibt....oder was ? 16 Euro gibts auf jeden Fall. Viele Gemeinden (insbesondere die größeren) stocken das aber freiwillig auf, um das Ehrenamt attraktiver zu machen. | ||
| Kai |
@DDI Voraussichtlich wird in der Tat die Wahlzeit auf 8 bis 18 Uhr festgelegt, was allerdings bis spätestens zum 4. Mai entschieden sein muss. Alle Mitglieder des Wahlvorstandes müssen zu Beginn der Wahl und zur Auszählung anwesend sein. In der Regel ist das also die Zeit von 7.30 Uhr bis 8.05 und von 17.55 bis ca. 18.45 Uhr. In der Zwischenzeit kann in der Regel jeweils die Hälfte pausieren, sodass die Angabe 6 Stunden in etwa zutrifft. (Wenn die Wahlzeit weiterhin bis 21 Uhr dauert, dann wäre es allerdings selbstverständlich anderthalb Stunden länger). Die Neuauszählung wäre eine exakte Wiederholung des ersten Wahlvorganges. Es ist aber nicht zu erwarten, dass die Gemeindewahlbehörde diese Aufforderung registrieren oder sie gar mit einem Sperrvermerk in der Datei potenzieller Wahlhelfer belohnen wird. Die 16 Euro sind eine Kannbestimmung (§ 10 EuWO), von der aber meines Wissens keine Gemeinde es sich faktisch leisten kann und wird, abzuweichen, da dieses gemäß § 25 Abs. 1 EuWG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BWG der Bund voll erstattet. Soweit ein höheres Erfrischungsgeld gezahlt wird, müssen es die Gemeinden allerdings selbst finanzieren. | ||
| DDI |
Bei mir steht definitiv: "An dieser Stelle möchte ich sie darauf hinweisen, dass die Wahlzeit geändert wurde und nun nicht mehr bis 21 Uhr dauert, sondern-wie bei allen anderen Wahlen auch-um 18 Uhr endet" Ist meine Gemeinde da etwa fehlinformiert ??? ;-) | ||
| Wilko Zicht |
@DDI: Eine Änderung des europäischen Direktwahlakts, wonach mit der Stimmenauszählung künftig nicht mehr bis zu letzten Schließung der Wahllokale in einem EU-Land (Sonntag, 22 Uhr) gewartet werden braucht, mußte noch von allen EU-Staaten ratifiziert werden. Dies ist erst Ende März geschehen, so daß die Bundesregierung am gestrigen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet hat, daß u.a. die Änderung der Wahlzeit in der Europawahlordnung am 1. April in Kraft getreten ist. Deine Gemeinde liegt also völlig richtig. | ||
| DDI |
Danke Wilko Zicht, ehrlich gesagt hätte es mich auch sehr gewundert wenn die Angaben in meiner Berufung nicht gestimmt hätten, jedoch war ich etwas stutzig das hier ja vehement behauptet wird, das die Entscheidung über das Wahlende noch nicht gefallen ist ;-) In diesem Sinne... |
