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Autor Beitrag   Mike Menzel Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Februar 2004 - 17:13 Uhr:    Hallo! Ich wurde mit einem Schreiben zum stellv. Wahlvorsteher zur Europawahl berufen. Aus Gründen der persönlichen Überzeugung sehe ich mich außerstande diese Amt ordnungsgemäß (gem. Europawahlordnung & Bundeswahlordnung) durchzuführen. Das teilte ich dem Wahlamt mit einer ausführlichen Begründung mit. Außerdem verwies ich auf § 9 Abstatz 5 Europawahlordnung. Darin steht, dass der Wahlberechtigte aus sonstigem wichtigen Grund die Annahme des Ehresamtes ablehnen kann. 2 Wochen später erhielt ich dann wiederum eine Berufung mit Androhung einer Geldbuße iHv. 500€ ohne das auf einen der (für mich wichtigen) Gründe eingegangen wurde. Ein Telefonat mit dem aufgeregtem Kreiswahlleiter bewirkte immerhin, dass eine Prüfung meiner Gründe erfolgt, dieses ist bißher nicht geschehen, da er die Auslegung des Gesetzes nicht in allen Einzelheiten beherscht. Nun meine Frage: Hat hier jemand Erfahrungen mit dem Vorgehen dieser Behörden und eventuellen Bußgeldverfahren gemacht? Wurde dann das höchstmögliche Bußgeld von 500€ angewandt? Danke für die Antworten!   Neugieriger Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Februar 2004 - 18:22 Uhr:    Welches sind denn deine "Gründe der persönlichen Überzeugung"? Das zu wissen kann für die Frage, ob die Behörden ein Bußgeld verhängen werden, relevant sein.   Mike Menzel Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 08:25 Uhr:    Hier nun mein Schreiben: EUROPAWAHL AM 13.JUNI 2004 Sehr geehrte Damen und Herren, am gestrigen Tage erhielt ich Ihr Schreiben bezüglich der Berufung zum Stellvertreter des Wahlvorstehers. Die Berufung lehne ich ab und nehme wie folgt dazu Stellung: 1. Ich muss diese Berufung ablehnen, da ich nicht gem. § 6 Absatz (3) Europawahlordnung diese Tätigkeit ausüben kann und will. Aus diesem Absatz leite ich ab, dass ich mich zur Verschwiegenheit verpflichte, selbst wenn mir jedwede Unregelmäßigkeiten bekannt werden. Das entspricht nicht meiner Grundhaltung! 2. Lehne ich dieses “Ehrenamt” ab, da ich es nicht mit meiner Überzeugung vereinbaren kann mich gem. § 6 Absatz (3) Europawahlordnung zur unparteiischen Wahrnehmung dieses Amtes zu verpflichten. Ich stehe der Parlamentarische Demokratie in ihrer jetzigen Form ablehnend gegenüber. 3. Kommt die Art und Weise der Berufung eines Drohbriefes gleich. Ich lasse mir meinen ganz persönlichen Ausdruck demokratischer Grundhaltung nicht von einem Wahlamt vorschreiben! Meine demokratische Grundhaltung habe ich bisher und werde sie immer und immer wieder durch meinen persönlichen Einsatz im Umfeld von Bürgerinitiativen, spontanen Bündnissen und durch kulturelle Arbeit unter Beweis stellen. Mein staatsbürgerliches Bewusstsein (welches auch durch die Ausübung dieses Amtes ausgedrückt werden soll) ging zeitweise soweit, dass ich mich um Jugendliche im Umfeld eines Jugendclubs über Jahre hinweg kümmerte, ohne auch nur ein wenig Anerkennung seitens des Staates und der Gesellschaft dafür zu erleben! Stattdessen wurden mir seitens der heutigen Bundesagentur für Arbeit und des sogenannten Sozialamtes Sanktionen angedroht. Ohne die finanzielle Unterstützung durch meine Familie und dem Bekanntenkreis wäre derlei Engagement undenkbar gewesen. 4. Ist eine “Festung Europa” aus meiner Sicht nicht wünschens- und unterstützenswert, sondern schlicht gesagt unmenschlich! Keine der zur Wahl stehenden Parteien und sonstigen Bündnisse thematisieren ausreichend und umfassend die Toten an den außereuropäischen Grenzen, die rassistischen Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen und die Abschiebungen von MENSCHEN, die durch staatliche Organe als unerwünscht deklariert wurden, und die dabei durchgeführten Misshandlungen. Die politischen Gruppen die diese Missstände in die Öffentlichkeit tragen, werden kriminalisiert, eingeschüchtert und bespitzelt. 5. Finde ich es sehr bedenklich, dass Personen die diesem Wahlsystem sehr nahe stehen, nämlich die Mitglieder von gewählten Vertretungen, dieses Ehrenamt ohne Angabe von Gründen ablehnen können. Gerade diese sollten sich, sofern Sie es aus Überzeugung tun, zahlreich dazu bereit erklären! Zusammenfassend erkläre ich aus oben genannten, zugegebener Maßen sehr persönlichen Gründen, dass ich gem. § 9 Europawahlordnung aus einem sonstigen wichtigen Grunde verhindert bin dieses Amt ordnungsgemäß auszuüben und somit nicht annehme! Um rechtlich abgesichert zu sein, erwarte ich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses Schreibens sowie eine Bestätigung, dass die Ablehnung anerkannt wurde. Ich hoffe, dass meine Ausführungen aufschlussreich und überzeugend für Sie sind und verbleibe mit freundlichen Grüßen   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 10:56 Uhr:    Beim Argument 1) vermute ich eine Fehlinterpretation des Paragraphen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Wahlhelfer Unregelmäßigkeiten verschweigen sollen. Argument 2) dürfte nicht schwerwiegend genug sein, um eine Ablehnung aus Gewissensgründen zu rechtfertigen. Und die Argumente 3) und 4) betreffen konkrete politische Punkt und nicht die Wahl als solche. Argument 5) wiederum mag ein berechtigtes Problem an anderer Stelle ansprechen, ist aber nicht ausreichend, um die eigenen Verpflichtung abzulehnen. Insgesamt würde ich dem Wahlamt aus pragmatischen Gründen nicht raten, auf der Erfüllung dieser Pflicht zu bestehen. Aber juristisch dürfte da wenig Chance bestehen, einem eventuellen Strafgeld zu entgehen.   Mike Menzel Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 11:20 Uhr:    Das ich wohl nicht drumherum komme einige Euros zu zahlen, scheint mir unausweichlich zu sein. Allerdings ist die Höhe nicht ganz unerheblich bei der Entscheidungsfindung meiner weiteren Vorgehensweise. Die 500 € würde ich, ohne zu zögern, einer gemeinnützigen Organisation zahlen. Besteht denn solch eine Möglichkeit dieses Verfahren vorzeitig zu beenden? Was ist denn aus juristischer Sicht ein sonstiger wichtiger Grund der es mir nach dem Europawahl - Gesetz gestattet dieses Amt abzulehnen? Es wird im Gesetz auch nicht eine Ablehnung aus Gewissensgründen ermöglicht, sondern eben aus sonstigem wichtigen Grund. Wer entscheidet darüber was wichtig ist und was nicht?   Nordlicht Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 11:29 Uhr:    Normalerweise genügt der einfache Hinweis, dass mensch am Tag der Wahl verhindert ist (Besuch der kranken Schwiegermutter...). Deine Argumente sind aber natürlich zum Teil recht witzig, auch, wenn ich sie nicht teile. (ausgenommen Punkt 5., da hast du meine volle Zustimmung)   Mike Menzel Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 12:09 Uhr:    Hallo Nordlicht! Leider ist es nicht meine Art den einfachsten Weg zu gehen. Mir ist schon klar, dass ich nur meinen schwerbehinderten Vater besuchen müsste. Auch wenn ich das an diesem Wochenende der Europawahl machen werde, so ist das nicht der Grund warum ich dieses "EHRENamt" nicht antreten möchte.   c07 Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 13:49 Uhr:    Punkt 2 halt ich schon für gewichtig genug, dass ihn das Wahlamt schon im eigenen Interesse berücksichtigen sollte. Falls du aber im öffentlichen Dienst tätig bist (wie die meisten, die solche Berufungen gegen ihren Willen erhalten), ist es entweder nicht glaubhaft oder könnte Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber provozieren.   Mike Menzel Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 14:07 Uhr:    @c07: Bin nicht im öffentlichen Dienst tätig. Nach welchem Prinzip wird denn überhaupt ein Wahlberechtigter ausgewählt dieses Amt auszuüben?   c07 Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 15:22 Uhr:    Das kann wohl die Gemeinde ziemlich regeln, wie sie will. Ein Teil wird sich freiwillig melden, insbesondere Parteimitglieder. Sonst ist es z.B. üblich, den einzelnen städtischen Dienststellen ein gewisses Kontingent zuzuordnen. Dort ist es dann Verhandlungssache, wer es macht, was in der Regel auf eine gezwungen freiwillige Rotation rausläuft.   Mike Menzel Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 15:29 Uhr:    @c07: Ich schrieb das ich NICHT im öffentlichen Dienst tätig bin und somit sind die von Dir genannten Auswahlmodalitäten auf mich nicht zutreffend. Kann es denn sein, dass ausgesprochene Platzverweise oä. in Verbingung mit politischen Handlungen als Auswahlkriterien angewendet werden?   kai Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 16:04 Uhr:    Soweit nicht Angestellte des öffentlichen Dienstes oder Beamte auf Anforderung der Gemeindeverwaltung bzw. des Kreiswahlleiters vom Dienstherrn benannt sind, erfolgt die Auswahl von Personen für Wahlehrenämter nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister. Als Sanktion für Platzverweise u.ä. wird eine Berufung in den Wahlvorstand mit Sicherheit nie erfolgen. Keiner der von Dir genannten Gründe ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 4 EuWG iVm § 11 BWG. Welche Gründe es im Einzelnen sind, regelt § 9 EuWO: Mitgliedschaft in Bundes- oder Landesregierung, Europaparlament, Bundestag, Landtag; Alter (über 65), Fürsorge für die Familie, berufliche Gründe oder Krankheit. Grund 3 ist ebenfalls nicht einschlägig, da gerade deswegen die Pflicht zur Wahrnehmung des Ehrenamtes besteht. Grund 5 wird auch nicht durchgreifen, da hier ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegenüber gewöhnlichen Wahlberechtigten vorliegt, nämlich dass dieses Vertreter wegen anderweitiger öffentlicher Verpflichtungen regelmäßig an der Wahrnehmung, insbesondere auch der unparteiischen, des Amtes gehindert sein werden. Gründe 2 und 4 greifen zwar nicht als wichtiger Grund im Sinne von § 4 EuWG, § 11 BWG, § 9 EuWO durch, indizieren aber Deine Nichteignung für das Ehrenamt. Daher würde ich an Deiner Stelle gegenüber dem Kreiswahlleiter anregen, die Berufung wegen Deiner offensichtlichen Nichteignung zurückzunehmen. Sollte der Kreiswahlleiter sich darauf nicht einlassen, wirst Du Dich wohl darauf einrichten müssen, entweder zähneknirschend im Wahllokal zu sitzen oder aber die Geldbuße an Deinen Bürgermeister zu zahlen. Hinsichtlich der Geldbuße (§ 4 EuWG iVm § 49a Abs. 1 BWG) würde ich im ersten Fall der Weigerung mit einer Buße von 100 - 200 Euro rechnen. Diese fließen gemäß § 11 EuWO in die Gemeindekasse. Im Einzelnen: Grund 1 ist in der Tat ein Missverständnis. Als Mitglied eines Wahlvorstandes ist man verpflichtet zu den amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Wahlunregelmäßigkeite sind aber im Rahmen der Öffentlichkeit der Wahl auch nichtamtlich wahrnehmbar und damit auch nicht in dieser Eigenschaft bekannt geworden. Verschwiegenheit zu bewahren ist insbesondere hinsichtlich der persönlichen Daten der Wahlberechtigten, die einem durch Einsicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis bzw. deren Ausweispapiere und Wahlbenachrichtigungen bekannt werden.   c07 Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 16:12 Uhr:    Mike: Diese Auswahlmodalitäten waren nur ein Beispiel, wie es u.a. in München gehandhabt wird. Anderswo könnte das durchaus völlig anders ablaufen. Dass irgendwelche Ordnungswiedrigkeiten o.Ä. damit in Zusammenhang stehen, würd ich ziemlich ausschließen. Es wär wohl schon ein grober Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien, wenn solche Daten überhaupt zu diesem Zweck zugänglich sind (außer in kleinen Gemeinden, wo die Kenntnis solcher Sachverhalte Allgemeingut sein könnte).   Mike Menzel Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 16:27 Uhr:    Danke euch! Wie stehen die Chanchen für ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Den würde ich in evetuell in Erwähung ziehen. Kann man auf Milde hoffen, wenn die Begründung dann ausführlicher und umfangreicher erfolgt? Muss die Wahlbehörde Ihre Ablehnung der Nichtannahme des Amtes und das damit verbundene Bußgeld ausführlich begründen oder bekomme ich dann so ein 0815-Zahlungsvordruck? Was haltet ihr davon dem Kreiswahlleiter den Link zu dem Forum hier zu mailen?   Kai Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 16:42 Uhr:    Die Chancen, dass der Amtsrichter den Bußgeldbescheid kassiert, würde ich mit null beziffern. Maximal an der Höhe könnte sich etwas drehen lassen, wenn der Betrag von ca. 250 € überschritten wird, da bei einem "Ersttäter", der zudem noch seine Nichteignung für das Ehrenamt anführt, eine Bußgeldbemessung im oberen Bereich der Skala unverhältnismäßig wäre. Eine ausführliche Begründung ist nicht erforderlich, da sich der Kreiswahlleiter insoweit formularmäßig auf die gesetzlichen Vorschriften berufen kann und 08/15 feststellen kann, dass 1. kein Grund gemäß § 9 EuWO für die (nur ausnahmsweise zulässige) Verweigerung vorlag, 2. daher ein Bußgeld nach § 4 EuWG, § 49a Abs. 1 BWG verhängt werden kann, 3. kein Anlass für ein Absehen von der Verfolgung gemäß § 47 OWiG erkennbar ist. Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörden sind in der Regel stets formularmäßig. Den Kreiswahlleiter dürfte dieses Forum wenig interessieren, den interessieren Europawahlgesetz, Bundeswahlgesetz und Europawahlordnung und sonst nichts. Du brauchst Dir auch keine Hoffnung zu machen, dass der Amtsrichter an der Verfassungsmäßigkeit des § 9 EuWO zweifeln wird. Das wäre ihm ein viel zu großer Aufwand für eine einfache Ordnungswidrigkeitensache.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 16:46 Uhr:    Mit aller Vorsicht (bin kein Jurist): Man kann vielleicht mit etwas Geschick und gutem Zureden erreichen, daß der Wahlleiter von sich aus auf die Mitarbeit verzichtet (weil er seine Wahl glatt durchziehen will und dabei kein widerspenstigen Helfer gebrauchen kann). Aber wenn erst einmal ein Bußgeldbescheid rausgegangen ist, wird es wenig Zweck haben, das anzufechten, da wird die Gemeinde nicht freiwillig auf ihr Geld verzichten. Und wenn man sich vor irgendeinem Streit mit Leuten berät, dann würde ich grundsätzlich davon abraten, dem Streitgegner die Diskussionsdetails bekannt zu machen. Speziell in einem Bußgeldverfahren wird das eher dazu führen, daß die Begründung als hier abgesprochen und daher unglaubhaft abgelehnt wird.   Mike Menzel Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 17:16 Uhr:    Hee, Ihr seid ja richtig fix!! Danke für eure Offenheit! Sollte ich im Moment irgendetwas unternehmen oder warten bis der Herr Kreiswahlleiter mir ein Schreiben übermittelt? Werde euch auf jeden Fall informieren über die weitere Entwicklung! Aber eines geht mir nicht aus dem Kopf: gemäß § 9 EuWO werden doch die von Dir (kai) angesprochenen Gründe einer Nichtannahme genannt und unter 5. dann ganz zum Schluss "... oder sonstige wichtige Gründe". Damit sind doch sicher nicht die eh schon im Gesetz genannten Gründe gemeint ..... ???   Kai Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2004 - 18:05 Uhr:    Sonstige wichtige Gründe sind Gründe, die in ihrer Art und Schwere den ausdrücklich genannten nahe kommen. Die Ablehnung dieser Wahl bzw. des zu wählenden Organs insgesamt stellt aber, wie sich aus der Ratio des § 11 BWG schließen lässt, gerade keinen derartigen Grund dar. Ich würde jetzt erst einmal die Entscheidung des Kreiswahlleiters abwarten und dann ggf. noch einmal darauf hinweisen, dass Du Dich für das Amt des Mitgliedes eines Wahlvorstandes für ungeeignet betrachtest, da Du der Wahl nicht den notwendigen Ernst entgegenbringen könntest, und daher anregst, die Berufung zu widerrufen.   Su Veröffentlicht am Mittwoch, 17. März 2004 - 22:51 Uhr:    Mit Interesse habe ich die bisherigen Beiträge gelesen. Gestern erhielt ich die Mitteilung, dass ich als Beisitzerin zur Europawahl 2004 berufen worden bin. Ich habe Deinen Beschwerdebrief gelesen und er hätte, gefühlsmäßig, von mir sein können. Ich habe natürlich auch die weiteren Beiträge gelesen und mir ist klar geworden, dass die persönlichen Gründe leider wirklich kaum Aussicht auf Erfolg haben werden. Was mich aber zusätzlich interessiert ist die Frage, wie es bei weiteren Wahlen (Kommunalwahlen, Landtagswahlen usw.) aussieht. Ich bin grundsätzlich bereit, einmal als Beisitzerin an der Europawahl teilzunehmen. Aus dem Freundes- und Kollegenkreis ist mir aber auch bekannt, dass Personen, die einmal erfaßt sind, immer wieder (selbstverständlich ehrenamtlich und ohne große Aussicht auf Erfolgung bei Ablehnung) zu Wahlen herangezogen werden. Ich habe in dem Brief, den ich gestern bekommen habe, gelesen, dass man Widerspruch gegen die Speicherung der persönlichen Daten für weitere Wahlen einlegen kann. Hast Du das gemacht, bzw. wer kennt sich mit solchen Widersprüchen aus? Hat der Widerspruch Aussicht auf Erfolg bzw. kann man sich auf ihn bei einer weiteren Berufung beziehen? Es wäre toll, wenn ich eine Antwort erhalten würde. Anhand des Datums stelle ich aber fest, dass die Beiträge schon länger im Netz sind. Ich wunder mich, dass ich erst gestern Mitteilung erhalten habe.   Kai Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2004 - 09:21 Uhr:    Auf die Nichtspeicherung der Daten hat man einen Rechtsanspruch. Das heißt, dass die Kreis- bzw. Gemeindewahlbehörde die Daten im Falle eines Widerspruches keinerlei Ermessen hat, und die Daten keinesfalls speichern darf. In diesem Fall ebesteht natürlich die Möglichkeit, dass Du im selben Verfahren (also in der Regel Zufalls-Auswahl aus dem Melderegister) wieder berufen werden könntest, aber das ist natürlich eher gering.   Su Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2004 - 16:01 Uhr:    Das war ja eine tolle schnelle Antwort. Vielen Dank dafür! Es ist unglaublich, wie wenig Gedanken ich mir über Beisitz usw. gemacht habe, als ich nicht betroffen war. Hoffentlich finden noch einige Betroffene dieses tolle Forum und können sich dort auch Tipps usw. holen.   Mike Menzel Veröffentlicht am Montag, 29. März 2004 - 11:53 Uhr:    Hallo! Wollte nur mal eben mitteilen, dass es keinerlei Neuigkeiten zu vermelden gibt. Habe dem Herrn Landeswahlleiter meine Nichteignung am Telefon nochmals deutlich gemacht, worauf hin er eine rechtliche Prüfung einleiten wollte. Soweit der Stand der Dinge! Su, zu Dir wollte ich auch noch was sagen: die Nichtspeicherung von Daten unterliegt zwar einem Rechtsanspruch, allerdings wird in der Praxis anders agiert und bedarf der ständigen Prüfung der entsprechenden Behörde durch den Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Region. Beispielwsweise sollen Daten einer Personalien-Aufnahme am Rande einer Demonstration nach dieser (sofern sich keine Erkenntnisse einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben) gelöscht und die entsprechenden Zettel und Notizbücher der Polzisten vernichtet werden. In der Praxis ist das leider nicht der Fall, so dass diese Daten auch in irgendwelchen Gewalttäter-Dateien landen können ohne das man auch nur eine Ahnung davon hat. Daher immer mit dem Datenschutzbeauftragtem kontakt aufnehmen und abklären welche Möglichkeiten der Akteneinsicht du hast. Zumindes ein Recht auf Kenntnisnahme der Speicherung von persönlichen Daten hast Du. Die Löschung allerdings wird wieder anders gehandhabt. Kai kann da sicher mehr zu sagen! Melde mich sobald es Neuigkeiten gibt!!   Dieter Gardlo Veröffentlicht am Dienstag, 30. März 2004 - 08:05 Uhr:    Welche Möglichkeiten hat ein Schwerbehinderter, ein Ehrenamt als Wahlhelfer abzulehnen?   Kai Veröffentlicht am Dienstag, 30. März 2004 - 08:45 Uhr:    @Dieter Gardlo: Da bestehen gute Möglichkeiten, das ist der Regelfall des § 9 Nr. 5 der Europawahlordnung: "Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß sie ... durch Krankheit oder sonstiges Gebrechen ... gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben." Sprich, ein Schreiben ggf. mit ärztlicher Bescheinigung an die entsprechende Wahlbehörde sollte genügen.   Kai Veröffentlicht am Dienstag, 30. März 2004 - 09:07 Uhr:    @Mike Menzel / Su In der Praxis wird es wohl so sein, dass Kopien der Berufung zu einem Wahlehrenamt irgendwo abgelegt werden und sich wahrscheinlich auch - mangels entsprechenden Problembewusstseins - niemand die Mühe machen wird, extra diejenigen der Wahlhelfer durch den Reißwolf zu jagen bzw. in die ewigen Datengründe zu schicken, die der Speicherung widersprochen haben. Was aber ganz klar verboten ist, ist eine Speicherung in einer Datei mit potenziellen Wahlhelfern, und auch der Zugriff auf die alten Berufungen bei der nächsten anstehenden Wahl. Wenn jetzt die/der Datenschutzbeauftragte eingeschaltet wird, würde man wohl eher schlafende Hunde wecken. Als zuständiger Beamter will ich nicht ausschließen, dass ich mri aus reiner Boshaftigkeit schon die Namen dieser "Querulanten" merken würde - im Falle eines Falles sind sie schnell im Melderegister, auf das im Vorfeld der Wahl zugegriffen werden könnte, ausfindig gemacht. Und dieses Merken im Kopf (oder auf einem Zettel im heimischen Nachttisch) kann letztlich niemand verhindern. Umgekehrt wird aber ein Schuh draus. Wenn Du tatsächlich demnächst wieder berufen werden solltest, liegt natürlich der Verdacht nahe, dass gegen Deinen Widerspruch die Daten gespeichert und verwendet wurden. Und dann sollte man in der Tat einen Ersatzanspruch gegen die Behörde wegen vorsätzlicher Verletzung Deines Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung prüfen.

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