| Autor | Beitrag | ||
 Ralf Arnemann |
@Bernhard Nowak: > aber er hat das Amt überparteilich wahrgenommen. Nun ja, auch im Amt ist mir einiges schief vorgekommen. Aber das kann auch an der Vorerwartung liegen. Wesentlich sind mir die beiden Vorwürfe VOR der Amtsübernahme. > Die Rüge haben ... Wowereit und Koch verdient, Koch? War vielleicht ein bißchen exaltiert - aber bei DIESER Gelegenheit (andere sind kritikwürdiger) hat Koch doch recht gehabt. > Nur wenn Grüne - und möglicherweise PDS - Rau unterstützten, hätte > dieser in einem 3. Wahlgang die relative Mehrheit. Ich gehe fest davon aus, daß rot/grün gemeinsam stimmen (steht wohl auch so im Koalitionsvertrag). Die PDS spielt bei den derzeitigen Stimmverhältnissen keine Rolle. > Dann dürfte die Union aber die FDP vor die Wahl stellen, ... Der Knackpunkt ist eben, wer da wen vor die Wahl stellt. Siehe die Diskussionen weiter oben: Der Union tut es mehr weh, einen linken BuPrä hinnehmen zu müssen. Und der FDP tut es mehr weh, ihre Eigenständigkeit zu opfern und sich einer der beiden Lager anschließen zu müssen - ohne Gegenleistungen zu bekommen. Und inzwischen ist die Situation noch klarer geworden: Die FDP hat eine Kandidatin. Wenn die Union jetzt nachzieht, wäre das sozusagen eine Gegenkandidatur. Das spielt schon eine Rolle, wenn dann die Vorwürfe konstruiert werden, wer denn nun wen verraten und damit einen linken BuPrä ermöglich hat. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Ich glaube eher, daß die FDP dann die Union vor diese Wahl stellt. Nicht vergessen: Rau wurde von einer FDP-Minderheit mitgewählt, die wahrscheinlich geschrumpft, aber nicht verschwunden ist. | ||
| c07 |
Ralf Arnemann: > Daß Rau m. E. dabei immer im Kielwasser des gerade angesagten Gutmenschen-Trends fährt Ich will nicht anderen ihre Wortwahl vorschreiben, aber doch zu bedenken geben, dass das Wort Gutmensch eine Schöpfung der Nazis ist, die damit insbesondere Euthanasiegegner lächerlich machen wollten. In ähnlichem Sinn wird es seit einigen Jahren wieder von Haider und rechts von ihm gebraucht, wenn es darum geht, moralische Grundwerte in einem bestimmten Kontext zu diskreditieren. In der Tat lässt sich mit den entsprechenden Denkmustern auch Euthanasie ohne weiteres rechtfertigen. Inzwischen wird es zwar manchmal auch in einem etwas weiteren Sinn gebraucht, aber meistens geht es doch darum, Menschen aufgrund von angeblichen Sachzwängen ihre Existenzberechtigung abzustreiten. Das Selbstverständliche als "übertrieben gut" darzustellen, bedeutet eine krasse Werteverschiebung. Das ist es, was von den Protagonisten dieses Worts versucht wird. Das soll übrigens kein persönlicher Vorwurf sein, sondern nur eine Anregung, solche Propagandaworte etwas kritischer zu betrachten. | ||
| alberto |
 aber
search: Gewaltenteilung, 137 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert  WahlRechtReform | ||
| Bernhard Nowak |
Ich möchte nochmals daran erinnern, dass die FDP - nach der PDS - die kleinste Fraktion in der Bundesversammlung stellt. Es kann ja wohl nicht sein, dass hier immer der Schwanz mit dem Hund wedelt. Also, ich denke nicht, dass die Union - gerade bei der "Unabhängigkeitsstrategie" Westerwelles - einen FDP-Kandidaten mitwählt. Dafür sind die Größenverhältnisse denn doch zu unterschiedlich. Wobei ich ausdrücklich sagen möchte, dass ich schon glaube, dass Ruth Wagner eine gute Wahl für das Amt wäre, auch wenn ich ihr das Verhalten in der Kochschen Lügenaffaire immer noch sehr übelnehme. Aber ich glaube nicht, dass sich die Union darauf einlassen wird, eine FDP-Kandidatin oder einen FDP-Kandidaten mitzuwählen. Dafür hat sie ja schon drei potentielle "Kandidatinnen", die sie für dieses Amt aufstellen könnte: Frau Schimpanski, Frau Roth oder - falls sich das Koch-Lager bei der Union durchsetzen sollte - Frau Merkel (auch wenn diese natürlich dieses Amt nicht will). Im übrigen bleibe ich bei meinem Vorwurf an Koch: er hat in unglaublicher Weise sich im Bundesrat echauffiert und ein Affentheater aufgeführt. Dies hat - indirekt - ja auch Peter Müler bestätigt. | ||
| Ralf Arnemann |
@c07: > aber doch zu bedenken geben, dass das Wort Gutmensch eine Schöpfung > der Nazis ist Ups, das ist mir völlig neu. Da würden mich schon Belege interessieren. Ich benutze den Begriff dann, wenn mir so eine Art "hach, was bin ich wieder betroffen" auf den Senkel geht bzw. wenn ich da Heuchelei vermute. Irgendwelche Nazi-Vergleiche liegen mir dabei völlig fern und Euthanasie-Gegner würde ich keinesfalls in diese Kategorie einordnen. Ich werde jetzt erst einmal auf die weitere Verwendung verzichten, weil mir so eine Fehlbenutzung schon peinlich wäre. Aber ich hoffe, daß wir das klären können - ich möchte nicht gerne auf Dauer darauf verzichten, wenn es nicht nötig ist. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard Nowak: > Es kann ja wohl nicht sein, dass hier immer der Schwanz mit dem Hund > wedelt. Immer nicht. Aber jetzt hat halt auch 30 Jahre der Hund gewedelt, jetzt kann auch mal wieder der Schwanz dran sein ;-) Ich denke mal, das ist in keiner der beiden Richtungen ein überzeugendes Argument ... > Also, ich denke nicht, dass die Union - ... - einen FDP-Kandidaten > mitwählt. Nicht aus echter Begeisterung, sondern als letzte Möglichkeit, einen rot/grünen Kandidaten zu verhindern. Die unterschiedlichen Größenverhältnisse nützen ihr nämlich gar nichts, wenn sie am Ende den Kürzeren zieht. > Dafür hat sie ja schon drei potentielle "Kandidatinnen", die sie für > dieses Amt aufstellen könnte: Alle drei Namen wurden bisher aber nur mit Demontage-Hintergrund ins Spiel gebracht (so jedenfalls mein persönlicher Eindruck). Eine ernst gemeinte Kandidatur hat die Union bisher nicht gebracht. > Im übrigen bleibe ich bei meinem Vorwurf an Koch: er hat in > unglaublicher Weise sich im Bundesrat echauffiert und ein > Affentheater aufgeführt. Kann es sein, daß hier eine (durchaus verständliche) Antipathie gegen Koch eine Rolle spielt? Eine gewisse Theatralik ist doch bei Auftritten von Politikern (besonders im Parlament) völlig normal. Die dort oft gezeigte Betroffenheit oder Empörung oder Besorgnis etc. sind doch fast nie spontan, sondern gehören zum vorbereiteten Redetext. Ich bin nie auf die Idee gekommen, bei Koch irgend etwas anderes zu vermuten und kann Deine Kritik so gar nicht nachvollziehen. | ||
| c07 |
Ralf: > Da würden mich schon Belege interessieren. Im Netz gibts hier ein bisschen was dazu (in den Kommentaren). Dass der Bezug auf den Deutschen Journalisten-Verband richtig ist, belegt diese Pressemitteilung, in der aber wenig zum Thema steht. Ich bin mit den Hintergründen nicht im Detail vertraut, und vermutlich hat es sich weder damals um einen durchgängigen Sprachgebrauch gehandelt, noch steht die heutige Verwendung in einer direkten Tradition dazu. Dass das Wort aber besonders gern am rechten Rand verwendet wird, ist eine Tatsache, und meistens wird damit wie damals eine Werteverschiebung bezweckt. Im Prinzip wollen das wohl oft auch gemäßigtere Leute wie Westerwelle erreichen, wenn sie dieses Wort gebrauchen, auch wenn es da natürlich um ganz andere Dimensionen geht. > Ich benutze den Begriff dann, wenn mir so eine Art "hach, was bin ich wieder betroffen" > auf den Senkel geht bzw. wenn ich da Heuchelei vermute. Ja, auch in diesem Sinn wird er manchmal gebraucht, und das ist qualitativ ganz was anderes. Aber angesichts der sonstigen Verwendung wär ich trotzdem vorsichtig damit. Übrigens hat Gutmensch zu den 3 letzten Kandidaten für das Unwort des Jahres 1999 in Österreich gehört. | ||
| RalfHenrichs |
@ Torsten, ich habe Frau Wagner nicht ohne Belege als korrupt bezeichnet. Diese Belege hat sie ja überdeutlich geliefert. Allerdings nehme ich ihre Kandidatur eh nicht ernst. Wer so früh in den Ring gehoben wird, verliert eh in der Regel. Eine Wahl Wagners wäre ja auch eine Katastrophe für Deutschland. Leute, denen der Staat noch etwas bedeutet, werden das schon zu verhindern wissen. @ Ralf, nein, die Minderheitsvoten haben gezeigt, dass Koch NICHT recht hatte mit seiner Aufregung. Denn man KONNTE es so sehen, wie Wowereit es gesehen hat. Aber wer Wagner gut findet... | ||
| alberto |
 Irgend ein Skandälchen hat doch fast jeder am Hals. Die ganz normale Kremedahlität eben. Vielleicht sollte man wenigsten die persönliche Bereicherung als besondere Note aussortieren search: Gewaltenteilung, 137 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert WahlRechtReform | ||
| Bernhard Nowak |
Ralf: bei Koch spielt bei mir in der Tat auch Antipathie eine Rolle. Aber es kommt auch auf die Form der Kritik an und ich finde, er hat sich im Bundesrat unmöglich benommen. Letzten Endes muss die Union entscheiden, wie sie sich im entscheidenden 3. Wahlgang im Bundesrat verhält. Ich persönlich kann mir aber nicht vorstellen, dass sie eine FDP-Kandidatin, auch nicht Frau Wagner, wählen wird. Aber wir werden dies ja im Mai nächsten Jahres sehen. Ich denke nur, dass Rau - den ich selber vom "Typ" her auch nicht mag - zu Unrecht schlecht gemacht wird, er hat meines Erachtens sein Amt überparteilich wahrgenommen (wobei ich Dir recht gebe, was das "Zustandekommen" seiner Kandidatur betrifft (hier hat er in der Tat seinen Abgang als NRW-Ministerpräsident von der Zustimmung Lafontaines und Schröders zu seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten abhängig gemacht). | ||
| RalfHenrichs |
@ alberto, auch wenn ich das nicht ganz so pauschal sehe (ich glaube schon, dass es den ein oder anderen moralisch - halbwegs - einwandfreien Politiker gibt), aber grundsätzlich stimme ich dir zu. Daher bin ich auch in die Diskussion eingestiegen mit dem Wunsch, dass kein (Berufs-)Politiker der nächste Bundespräsident wird. Ich sehe die Verfehlung von Wagner nicht als so schlimm an. Im Vergleich zu vielen anderen Politikern zählt sie noch zu den moralisch "Guten". Es ist aber doch die Frage, ob eine Person mit einer solchen Karriere und Moralität sich als nächste Bundespräsidentin qualifiziert hat. Gibt es in ganz Deutschland niemanden, der integerer ist? | ||
| Torsten Schoeneberg |
Mal ein Curiosum am Rande: Ich finde keine gesetzliche Regelung, die verbietet, daß ein Landesdelegierter gleichzeitig Bundestagsabgeordneter (oder sogar auch Landtagsabgeordneter) ist. Um es konkret zu machen: Kann Jürgen Möllemann, dem (zusammen mit Karsli) ja ein Sitz zusteht, sich selbst als Landesdelegierten in die Bundesversammlung wählen und da dann gleich noch als MdB (also mit zwei Stimmen) auftreten?  | ||
| Ralf Arnemann |
Interessante Frage. Und man muß das ja gar nicht am Beispiel Mümmelmann festmachen - auch sonst könnte ein Landtag ja Bundestagsabgeordnete benennen. Ich vermute mal: Es gibt halt zwei Möglichkeiten, sich zum Mitglieder Bundesversammlung zu qualifizieren (MdB sein oder von einem Landtag nominiert zu werden). Und wer Mitglied ist, hat bei der Bundesversammlung eine Stimme. Aber wenn jemand auf mehrere verschiedene Weise eine Qualifikation hinbekommt, hat er trotzdem nur diese eine Stimme. Mal als Vergleich: Wenn jemand als Einzelbewerber für ein Kommunalparlament soviele kumulierte Stimmen bekäme, daß es für zwei Sitze langen würde - bekäme er trotzdem nur einen. | ||
| C.-J. Dickow |
Wie ist das eigentlich. Haben im Landtag nur Fraktionen Vorschlagsrecht (dann hätten Mümmelmann/Karsli keine Chance auf einen Sitz in der Bundesversammlung) oder können auch einzelne Abgeordnete Vorschläge machen (dann wäre die Berechnung bei election.de falsch)? | ||
| Martin Fehndrich |
In NRW haben auch Abgeordnete ein Vorschlagsrecht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß einer kleinen Gruppe per Geschäftsordnung verwehrt werden kann, Vertreter in die Bundesversammlung zu entsenden. Unsere Annahme, daß eine solche Zweier-Gruppe bei der Wahl zur Bundesversammlung besteht, ist im übrigen nicht zwingend http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundespraesident.html | ||
| Ralf Arnemann |
Eure Aufstellung zur aktuellen Zusammensetzung der Bundesversammlung ist sehr aufschlußreich (und ganz offensichtlich besser und aktueller als die auf election.de). Schön auch die Aufzählung der diversen Landtagsabgeordneten, die aus den verschiedensten Gründen nicht mehr in ihrer ursprünglichen Fraktion sind - die meisten Fälle waren nicht spektakulär genug, um überregional bekannt zu werden. Es ist schon interessant, daß es so viele Fälle gibt. Die Mehrheitsverhältnisse scheinen ja nun wirklich so stabil zu sein, daß auch ein ziemlich unerwarteter Wahlausgang in Bayern nichts wesentliches mehr reißen würde (nach dem Umfragen würde sich der schwarz/gelbe Vorsprung eher noch vergrößern). | ||
| Bernhard Nowak |
Bedenkt die Formulierung im Grundgesetz zur Bundesversammlung: dort steht eindeutig: Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Abgesandten der Länderparlamente gemäß ihrer Fraktionsstärke benannt werden. Die Länder sind also frei in ihrer Entscheidung, auch Nicht-Abgeordnete in die Bundesversammlung zu delegieren. Grund: der Gesetzgeber wollte bei dieser Gelegenheit sicherstellen, dass auch prominente Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens, Künstler, Sportler etc. bei der Wahl des Staatsoberhauptes dabei sein konnten. Insofern glaube ich, besteht für den nordrhein-westfälischen Landtag keine Pflicht, Möllemann zu benennen. Aber an für sich müsste es möglich sein, dass ein Doppelmandat dazu führte, dass das Mitglied zwei Stimmen hätte. Möllemann könnte also, wenn er vom NRW-Landtag nominiert würde, meines Erachtens "doppelt" abstimmen, eine Personengebundenheit kann ich hier nicht erkennen, da Möllemann hier in zwei Funktionen auftreten würde. Aber sicher bin ich mir nicht und mir fällt auch kein historisches Beispiel zu diesem Fall ein. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Tja, jetzt haben wir aber zwei verschiedene Ansichten hier stehen: Bernhard Nowak meint, ein Doppelmandat mit zwei Stimmen sei möglich, Ralf Arnemann meint, ein doppelt mandatiertes Mitglied der BuVers hätte nur eine Stimme. Wer hat nun recht? | ||
| Der Intelligente |
Da muss ich doch Bernhard Nowak erst einmal präzisieren. Von Fraktionsstärke steht absolut gar nichts im Grundgesetz, sondern von einer Verhältniswahl. Also ist Fraktionsstatus nicht erforderlich, und da aufgrund der großen Anzahl an Vertretern, die dem Lande Nordrhein-Westfalen zustehen, schon zwei Landtagsabgeordnete reichen, die bei der Wahl der Bundesversammlungsmitglieder für ihre 1-Mann-Liste stimmen, um dieselbe durchzubringen, hat die parlamentarische Gruppe Möllemann-Karsli tatsächlich die Chance, sich irgendwen auszuwählen. Da Möllemann aber gleichzeitig Bundestagsabgeordneter ist, ist er sowieso schon mit von der Partie. Also vermute ich doch mal sehr, dass sie auf ihren Stimmzettel in Düsseldorf Karsli schreiben, damit Mölli nicht so alleine ist, ujnd Karsli einen schönen Tag auf Staatskosten in Berlin verbringen kann. Die Frage nach einem Doppelmandat wäre daher irrelevant. Falls sie aber akademisch gestellt wird würde ich sagen: Das Grundgesetz spricht in den ersten beiden Wahlgängen von der "Mehrheit der Mitglieder". Das heißt, jedes Mitglied der Bundesversammlung ist gleichrangig und kann deswegen nur eine unteilbare Stimme führen. Anders sähe es aus, wenn da "Mehrheit der Stimmen" stünde... | ||
| Bernhard Nowak |
Was bedeutet denn das Bremer Ergebnis für die Zusammensetzung der Bundesversammlung, wo es vor Bremen eine knappe Mehrheit für Union und FDP gegeben hatte? Ich interpretiere den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Vogel (CDU) so, dass er Kandidat der Union für das Amt des Bundespräsidenten werden könnte. Auch die Spekulationen, die rot-grüne Regierung in NRW könnte platzen und eine SPD/FDP-Regierung in Düsseldorf installiert werden, dürften doch die Chancen für Rau erhöhen, doch noch eine Mehrheit in der Bundesversammlung zu bekommen. Natürlich muss noch Bayern abgewartet werden. | ||
| Stoiber-Fan |
Ähhm, das kann sogar ich beantworten, daß es praktisch keinen Einfluß auf die Bundesversammlung hat, auch wenn die SPD 100% bekommen hätte. Diese theoretischen 57 %-Punkte Zugewinn bei der SPD könnte die CSU im September durch einen Gewinn von etwa 3 bis 4 %-Punkten (also CSU 57%; Umfragen bei 60%) voll ausgleichen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Was bedeutet denn das Bremer Ergebnis für die Zusammensetzung der > Bundesversammlung, ... Nichts. Die gerade mal fünf Bremer Mandate bleiben, wie sie waren (3 SPD, 2 CDU). > wo es vor Bremen eine knappe Mehrheit für Union und FDP gegeben > hatte? So knapp nicht: Derzeit wären es 7-8 Stimmen über der nötigen Mehrheit, dazu kommen noch die 3 Schill-Stimmen als Reserve. > Ich interpretiere den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten > Vogel (CDU) so, dass er Kandidat der Union für das Amt des > Bundespräsidenten werden könnte. So sieht er das wohl auch ;-) Er hat natürlich einen halben Ossi-Bonus. Aber ansonsten sehe ich wenig Bereitschaft, schon wieder einen auslaufenden Ministerpräsidenten einen Austragsjob zu verschaffen. Und strukturell hätte er wie jeder Unions-Kandidat derzeit das Problem, daß er die FDP motivieren müßte - das ist schwierig. > Auch die Spekulationen, die rot-grüne Regierung in NRW könnte platzen > und eine SPD/FDP-Regierung in Düsseldorf installiert werden, dürften > doch die Chancen für Rau erhöhen, ... Ich kann mir nicht vorstellen, daß Stenbrück bereit ist, dafür den politischen Preis zu zahlen. | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf: Vogel führte in Rheinland-Pfalz 2 Jahre (seine beiden letzten) eine CDU/FDP-Koalition und hat wohl Sympathien im liberalen Lager. Er dürfte für die FDP eher "vermittelbar" sein als der neulich in der FAZ genannte Erwin Teufel aus Baden-Württemberg. Zu NRW habe ich meine Meinung in dem anderen Thread geäußert und bleibe dabei: Steinbrück will - im Gegensatz zu Schartau - sozial-liberal und dürfte sich durchsetzen - gerade jetzt, wo Scherf gezeigt hat, wie "gut" man sich in Bremen gegen Schröder profilieren kann. Da hat Nimreen recht: eine Erhöhung der Chancen für Rau wäre ein guter "Mitnahmeeffekt", zumal es auch der "Unabhängigkeitsstrategie" des aus NRW stammenden Westerwelle zugute käme (Koalitionsaussage zugunsten der Union 2006, dafür Enthaltung bzw. Tolerierung der Wahl des bisherigen SPD-Bundespräsidenten). Ich ging nach www.election.de davon aus, Union und FDP verfügten lediglich über 6 Stimmen Mehrheit (Möllemann eingerechnet). Da macht die Verschiebung einer Stimme schon einen Sinn. Ich wußte nicht, das war der Sinn meiner Anfrage hier, dass sich an den Bremer Mandaten nichts ändert. | ||
| Mitte-Rechts |
Aktuell hat die CDU 530 und rot-grün 556 Abgeordnete in der Bundesversammlung. Nach der Bayernwahl wird sich das wohl noch etwas verschieben ich schätze mal 535 zu 551. Es wäre dann eine sehr unsägliche Koalition aus SPD-Grünen-PDS mit 582 und bisschen FDP (mindestens 25) um eine absolute Mehrheit zu bekommen. Ich verstehe nicht, wieso die FDP, nur um in eine höchst unsichere Koalition in NRW einzutreten einen solchen Kuhhandel mitmachen sollte. Der Partner mit dem die FDP aktuell die besten Chancen hatte und wohl auch bei der nächsten BTW und den anstehenden Landtagswahlen hat ist die Union und nicht die SPD. Warum sollte man diesem Partner einem vor den Latz hauen ? Die Unabhängigkeitsstrategie hat schon die letzte BTW gekostet, der Wähler will wissen womit er zu rechnen hat. |
