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 Nimreem |
@ Mitte-Rechts, bezüglich der Bundestagswahl kann man unterschiedlicher Meinung sein. Fakt ist jedoch, dass die FDP weiterhin die Unabhängigkeitsstrategie fährt. Es ist vielleicht richtig, dass die FDP vor jeder Wahl sagen sollte, ob sie zur CDU oder zur SPD tendiert (aber auch das ist strittig). Aber das kann eben wechseln, um nicht als Anhängsel der Union zu erscheinen. Gerade bei der Bundespräsidentenwahl kann die FDP demonstrieren, dass sie eben unabhängig von der Union ist, indem sie sich auf die Seite der SPD schlägt. Man mag das für falsch halten oder nicht, aber das ist nun mal die Strategie, die die FDP-Spitze gegenwärtig fährt. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Vogel ... hat wohl Sympathien im liberalen Lager. Das schon, und in der Tat mehr Sympathien als Teufel oder gar Stoiber. Aber dieser persönlichen Sympathie steht die Abneigung gegenüber, den BuPrä weiter als Abladestation für ausgediente MPs zu verwenden. > Ich ging nach www.election.de davon aus, ... Auch election.de hat Mölle schon abgezogen. Ansonsten aber: Warum dort nachschauen, wenn wir hier auf wahlrecht.de eine viel bessere Übersicht haben (leider merkwürdig versteckt im Lexikon): http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundespraesident.html Da sind die voraussichtlichen Mandate sehr gut nachgerechnet und es ergibt sich eine deutliche schwarz-gelbe Mehrheit - falls es da eine Einigung gibt. Und als Reserve sind da noch die 3 Schill-Stimmen, die über die Hamburger Koalition eingebunden werden können. | ||
| Ralf Arnemann |
@Mitte-Rechts: > Es wäre dann eine sehr unsägliche Koalition aus SPD-Grünen-PDS mit > 582 und bisschen FDP (mindestens 25) um eine absolute Mehrheit zu > bekommen. Es wird nicht "ein bißchen FDP" geben. Falls die BuPrä-Frage für NRW wichtig wird, wird das wohl insgesamt für die FDP entschieden. Und dann wäre das keine "unsägliche" Koalition mehr, weil dann eine Mehrheit ohne PDS sicher wäre. Im übrigen: Es muß keine absolute Mehrheit geben. Falls rot/grün, gelb und schwarz (meinetwegen auch PDS) getrennt mit jeweils eigenen Kandidaten antreten, dann gewinnt rot/grün im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit. Und das wäre in erster Linie ein Problem für die Union. Für die FDP dagegen wäre es ziemlich wurscht, ob nun Rau oder z. B. Vogel gewählt wird. Wenn die Union also nicht konkrete Gegenleistungen anbietet (wie das die SPD vielleicht mit NRW macht), dann gibt es auch keine Geschenke. Und eine mögliche Koalition 2006 im Bundestag wird ohnehin getrennt verhandelt, da würde die FDP für vorauseilenden Gehorsam in der BuPrä-Frage auch keinen Bonus bekommen. > Die Unabhängigkeitsstrategie hat schon die letzte BTW gekostet ... Nein. Mit Koalitionsaussage und klassischem Stimmensplitting wären vielleicht drei Prozent von Union zu FDP gewandert - und die hätte vielleicht ein Prozent weniger von der SPD gewonnen. Die FDP hätte dann ein schöneres Ergebnis gehabt, und Schröder eine größere Mehrheit. | ||
| Mitte-Rechts |
Es ist doch klar und durch vergangene Wahlen auch nachzuweisen. Wenn sich die FDP klar äussert, der Wähler weiss worum es geht und die FDP gebraucht wird, dann sind die Ergebnisse gut, sonst sind sie schlecht. Bei der BTW, ohne Koalitionsaussage, FDP schlecht In Hessen und Niedersachsen mit Koalitionsaussage, FDP gut. ( in Hessen nur die CDU zu gut) In Bremen wieder schlecht, lag diesmal an der CDU In Ba-Wü ist die FDP immer gut, weil da klar ist wohin die Reise geht. Auch in Rheinland-Pfalz gilt das. Ein rumgeeire in NRW und beim Bundespräsidenten wäre nicht sehr förderlich, dann heisst es gleich wieder "umfaller". | ||
| Ralf Arnemann |
@Mitte-Rechts: Es ist bezeichnend, daß ein sehr aktuelles und spektakuläres Beispiel in der Aufstellung fehlt: Die letzte NRW-Wahl, bei der die FDP fast 10% geholt hat - ohne Koalitionsaussage. Auch sonst ist die Beweisführung über Beispiele ziemlich Banane. Die FDP hat früher fast immer Koalitionsaussagen gemacht, mit beliebig vielen schlechten und guten Resultaten. Der Verzicht darauf ist eine relativ neue Stategie und hat auch etwas mit dem größeren Parteienspektrum zu tun - die FDP ist eben nicht mehr automatisch das Zünglein an der Waage. Und da muß man halt immer von Fall zu Fall entscheiden, welche Taktik besser ist. Und man wird mal richtig und mal falsch liegen, so ist das Leben. Und bei der BTW war die Taktik vielleicht bezogen nur auf das FDP-Ergebnis nicht optimal (auch das ist umstritten). Aber für das Kombinationsergebnis schwarz/gelb hätten interne Verschiebungen von schwarz nach gelb überhaupt nichts gebracht. Und in NRW gibt es kein "Rumgeeiere". Die FDP ist ohne Koalitionsaussagen in die Wahl gegangen und hat damit keine Verpflichtung. Die Union hat damals die Landtagswahl verloren und steht deshalb für eine Koalition nicht zur Verfügung. Und wenn jetzt sozial-liberal möglich ist, dann ist das aus FDP-Sicht natürlich besser als rot/grün. Und auch beim Bundespräsideten sehe ich kein "Umfallen" - da gibt es noch gar keine Aussagen. Der Union steht es auf jeden Fall frei, einen liberalen Kandidaten zu unterstützen. Dann wäre die zweite Amtszeit Rau vom Tisch. Wenn die Union jetzt aber weiter rumeiert und sich NICHT dazu entschließen kann, der FDP ein klares Angebot zu machen - dann darf sie sich nicht beschweren, wenn in NRW Fakten auch für die Bundesversammlung verhandelt werden. | ||
| Mitte-Rechts |
zu NRW 2000: Ok, keine Koalitionsaussage, aber auch sehr positive Umstände. rot-grün unbeliebt, aber CDU im Spendenskandel, Möllemann noch sehr beliebt, Rüttgers ... Welche andere Beweisführung ausser konkreter Beispiele sollen wir denn machen. Na dass bezüglich des Bundespräsidenten taktiert wird, jeder mal abchecked wer denn vielleicht in Frage kommen könnte, ist doch klar. Und dass die FDP natürlich einen hohen Preis raushandeln will ist doch auch OK. Aber aktuell ist der natürlich Koalitionspartner der FDP die Union, oder wie will man denn die vernünftigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen mit der SPD durchsetzen, wo die Agenda 2010, die nur ein ganz kleiner Anfang sein kein, schon fast zur Spaltung führt. | ||
| Ralf Arnemann |
@Mitte-Rechts: > Welche andere Beweisführung ausser konkreter Beispiele sollen wir > denn machen. Ich sage nicht, daß man mit Beispielen nicht beweisen könnte. Aber für die FDP-Strategie ohne Koalitionsaussage gibt es halt so wenig Beispiele - damit läßt sich gar nichts belegen. Und ich glaube nicht, daß eine These der Art "Koalitionsaussage muß immer sein" oder "Koalitionsaussage darf nie sein" beweisbar wäre - denn diese allgemeinen Aussagen sind wohl falsch. Es kommt halt immer auf die konkreten Umstände an. > Und dass die FDP natürlich einen hohen Preis raushandeln will ist > doch auch OK. Eben. Nur: Verhandelt die Union überhaupt? Ich glaube nicht. Alleine schon wegen der noch immer ungeklärten Machtfrage Merkel-Stoiber. Und ich sehe auch nicht, was die Union konkret anbieten könnte. > Aber aktuell ist der natürlich Koalitionspartner der FDP die Union, Im Prinzip ja. Wobei aber bei der Union auch viele zucken, wenn es mit Reformen Ernst werden soll. Ob da letztlich mehr durchsetzungsfähig ist als mit Schröder ist noch gar nicht gesagt. | ||
| Mitte-Rechts |
Aber bitte: In der Union sitzen wohl keine 70% Gewerkschaftler und so weit sind die Programme auch nicht auseinander. In Sachen Bundespräsident gibt es ja noch gar nichts auszuhandeln. Es ist noch ein Jahr Zeit, und es gibt mindestens noch eine Wahl bis dahin. Bietet die FDP jemanden an ? | ||
| Ralf Arnemann |
@Mitte-Rechts: > In der Union sitzen wohl keine 70% Gewerkschaftler ... Richtig. Aber auf die wurde immer überraschend viel Rücksicht genommen. > ... und so weit sind die Programme auch nicht auseinander. Bei Bereichen wie Wirtschaft und Finanzen wohl schon. Obwohl das Unionsprogramm insgesamt nicht präzise genug ist, um Nähe gut feststellen zu können. Und da die SPD derzeit schlicht ignoriert, was sie mal irgendwann ins Programm geschrieben hat, ist da auch viel möglich. > In Sachen Bundespräsident gibt es ja noch gar nichts auszuhandeln. Wer zu spät verhandelt, den bestraft oft das Leben.Wenn Steinbrück jetzt konkret was auf den Tisch legt, kann das schneller beschlossen sein, als die Union meint. Und dann ist der Käse gegessen, und sie kann sich Verhandlungsversuche in einem Jahr sparen. | ||
| Mitte-Rechts |
Welche Ihrer Ziele könnte die FDP denn mit der SPD besser durchziehen ? Hat denn die FDP in Sachen Bundespräsident irgend welche Vorschläge, Strategien, Positionen. Damit zu drohen Rau vielleicht doch wieder zu wählen ist ja bisschen wenig. Glauben Sie ernsthaft, dass es aktuell sinnvoll ist sich an die SPD ranzumachen ? Was gibt es dann da für Argumente ? | ||
| Andre |
@Mitte-Rechts "Glauben Sie ernsthaft, dass es aktuell sinnvoll ist sich an die SPD ranzumachen ? Was gibt es dann da für Argumente ?" Es geht hier um das größte und mächtigste Bundesland und um knapp 1/3 der Wähler der BRD. in diesem Zusammenhang ist eine Wahlzusage für Rau geradezu ohne Bedeutung und deshalb leicht zu gewähren. | ||
| Mitte-Rechts |
1) Ich meine das nicht nur auf NRW bezogen. 2) 1/7 wäre wohl näher an der Wahrheit als 1/3 | ||
| Ralf Arnemann |
@Mitte-Rechts: > Welche Ihrer Ziele könnte die FDP denn mit der SPD besser > durchziehen ? In NRW: Alle - weil es die einzige Option ist. Auf Bundesebene: Derzeit unklar, weil die Situation im Fluß ist und mit keiner Seite ernsthaft in Verhandlungen ausgelotet werden kann, wie weit die Reformen mitmachen würden (die üblichen Themen: Arbeitsrecht, Finanzen, Steuern, Bürokratieabbau, Rente, Gesundheit ...). Üblicherweise, da stimme ich ja durchaus zu, sind FDP und Union bei den aktuellen Themenbereichen dichter beieinander als FDP und SPD. Aber auf der einen Seite ist immer noch ein Stoiber aktiv, der ein klassischer Staatsinterventionist ist und bei Reformen immer als Erster kalte Füße bekommt. Und auf der anderen Seite sehen wir einen Schröder, der klassische linke Positionen gnadenlos beerdigt. Bei beiden Seiten bleibt abzuwarten, wie sehr sich das durchsetzt - dann kann man entscheiden. > 1/7 wäre wohl näher an der Wahrheit als 1/3 Am dichtesten dran ist 1/5 ;-) | ||
| Matthias Cantow |
Mit dem Tod von Jürgen Möllemann bekommt die FDP in der Bundesversammlung den Sitz des nachrückenden FDP-Abgeordneten und die CDU einen Sitz der vom Landtag NRW zu wählenden BV-Mitglieder mehr, vorausgesetzt alle Abgeordneten wählen entsprechend ihrer Fraktionszugehörigkeit. | ||
| Ralf Arnemann |
Umpf, schon etwas an der Grenze, sofort solche Folgerungen auszurechnen. Aber dies dürfte wohl normal sein - die Nachrücker packen jetzt wohl schon die Koffer. Wieso bekommt die CDU jetzt eine Stimme mehr, wenn die FDP Zuwachs bekommt? | ||
| Matthias Cantow |
@Ralf „Umpf, schon etwas an der Grenze, sofort solche Folgerungen auszurechnen.“ Wieso? Das hatte ich schon vor Wochen ausgerechnet (im unwahrscheinlichen Falle der Rückgabe eines seiner beiden oder beider Mandate) und selbst wenn nicht, sind doch über eine Stunde nach der ersten Agenturmeldung über einen höchstwahrscheinlich freiwilligen Tod Bedenken über dessen Folgen doch wohl moralisch unbedenklich, oder? Auch mich machte der plötzliche und ungewöhnliche Tod von Möllemann betroffen, auch wenn ich ihn spätestens seit seinen Friedman-Äußerungen politisch nicht mehr für voll nehmen konnte. „An der Grenze“ fände ich aber nur Wortmeldungen z.B. mit dem Ausdruck von Missachtung oder klammheimlicher Freude. Ich finde aber auch, dass, wenn man zu dem Verstorbenen keine emotionalen Bindungen hatte, man auch nicht Betroffenheit heucheln oder sich Denkverboten unterwerfen muss. "Wieso bekommt die CDU jetzt eine Stimme mehr, wenn die FDP Zuwachs bekommt?" Ist doch nichts Ungewöhnliches bei Zuteilungsverfahren. | ||
| Der Intelligentz |
> Umpf, schon etwas an der Grenze, sofort solche Folgerungen > auszurechnen. Fordert da jemand, der per Parteikarte liberal sein sollte, etwa Denkverbote... Ts, ts. All denen, die gar nicht mehr klar kommen, seien die Worte des Kulturphilosophen Dragoslav Stepanovic anvertraut: "Lebbe geht weiter." | ||
| Philipp Henning |
Ich habe die Diskussion hier interessiert verfolgt. Mein Kandidatenvorschlag wäre ein ganz anderer: Jutta Limbach. Die frühere Vorsitzende des BVG und heutige Präsidentin des Goethe-Institutes würde das Amt einer Bundespräsidentin sicher gut auszufüllen wissen. | ||
| Frederic |
Wieso sollte die Union ein SPD-Mitglied wählen? Von der Qualifikation her können sie sicher ebenbürtige Persönlichkeiten aufbieten. | ||
| Ralf Arnemann |
> Wieso sollte die Union ein SPD-Mitglied wählen? In der Tat kaum vorstellbar. Sollte es auf Bundesebene zu einer verstärkten Zusammenarbeit von Union und SPD kommen (da rede ich noch nicht einmal von einer großen Koalition), dann müßte eher die SPD die Union mitwählen, damit diese wenigstens den Bundespräsidenten bekommt (den Kanzler wird ihr die SPD nämlich nicht überlassen ...). Ansonsten ist keine Motivation vorstellbar, die die Union dazu bringen könnte, die SPD zu unterstützen. Und die Chance, von der FDP unterstützt zu werden, hat die SPD nach dem Ende der NRW-Debatte auch vertan. Es ist eigentlich nur noch eine Option da, wie jemand mit SPD-Parteibuch bei der nächsten Bundespräsidentenwahl erfolgreich sein könnte: Wenn die Union so unglücklich taktiert, daß es bis in den dritten Wahlgang bei getrennten Kandidaturen von Union und FDP bleibt. | ||
| Nimreem |
@ Ralf, >Es ist eigentlich nur noch eine Option da, wie jemand mit SPD-Parteibuch bei der nächsten Bundespräsidentenwahl erfolgreich sein >könnte: Nö, es sind noch x-Optionen da. Noch sind ja nicht einmal die Namen bekannt und ob Rau es noch mal macht. Die Abwahl eines BuPrä könnte ein Problem sein. Oder auch wenn die SPD einen überzeugenden bzw. die Union einen peinlichen Kandidaten aufstellt (Stichwort: Heitmann). Nehmen wir mal obigen Vorschlag Limbach-Heitmann, dann würde sich die FDP schwer tun Heitmann zu wählen. Natürlich wird Heitmann nicht noch mal Kandidat werden. Es soll nur zeigen, dass die Union nicht davor gefeit ist, einen peinlichen Kandidaten aufzustellen. Und wer hat eigentlich das Vorschlagsrecht? Merkel? Stoiber? Auch an dieser Uneinigkeit (und Merz und Koch kochen auch noch ihr Süppchen) könnte eine qualitativ erfolgreiche Kandidatensuche scheitern. Merkel ist gegen Stoibers Vorschläge, Stoiber, Koch und Merz gegen die von Merkel. Ich sage nicht, dass es so kommen wird. Ich sage nur, dass hier noch sehr, sehr viel offen ist. Hinzukommt: Angebote an die FDP könnten auch anders aussehen als eine Beteiligung an eine NRW-Koalition. | ||
| Ralf Arnemann |
@Nimreem: > Die Abwahl eines BuPrä könnte ein Problem sein. Wieso das? Es gibt keine "Abwahl". Sondern höchstens eine neue Kandidatur Rau. Die wird aber nicht anders behandelt wie jede andere SPD-Kandidatur. > Es soll nur zeigen, dass die Union nicht davor gefeit ist, einen > peinlichen Kandidaten aufzustellen. ... > Auch an dieser Uneinigkeit (und Merz und Koch kochen auch noch ihr > Süppchen) könnte eine qualitativ erfolgreiche Kandidatensuche > scheitern. Klar. Das fällt für mich eindeutig unter die Kategorie "unglückliches Taktieren". Normalerweise gehe ich davon aus, daß die Union sich rechtzeitig zusammenrauft, wenn es um die Wurst geht. Wenn sie das nicht schaffen sollte - Pech gehabt. > Hinzukommt: Angebote an die FDP könnten auch anders aussehen als eine > Beteiligung an eine NRW-Koalition. Im Prinzip ja - aber da fallen mir derzeit keine praxistauglichen Beispiele ein ... | ||
| Nimreem |
@ Ralf, tritt Rau noch mal an und wird nicht gewählt, dann wird dies in der Öffentlichkeit natürlich als Abwahl verstanden werden. Auch wenn das, da hast du natürlich recht, formal keine Abwahl ist. Zum Vergleich: Ist Kohl nie als Kanzler abgewählt worden? War Kohl 1998 nur Kanzlerkandidat (wie 1994, 1990,...)? Ok, du gehst davon aus, dass sich die Union noch rechtzeitig zusammenraufen wird. Vielleicht, vielleicht auch nicht. Das ist gegenwärtig noch völlig offen. Und zur FDP: würden mir da jetzt praxistaugliche Beispiele einfallen, würde ich in die Politik gehen. Nur sollte man - bei aller Kritik - Schröders taktisches Geschick nicht unterschätzen. Gerade wenn es um Machtpolitik geht. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Schröder da noch etwas einfallen wird. Was, weiss ich auch nicht. Aber auch hier: bis zu BuPrä-Wahl ist noch einiges hin, da kann noch einiges passieren. | ||
| Stephan Glutsch |
Nimreem: "Oder auch wenn die SPD einen überzeugenden bzw. die Union einen peinlichen Kandidaten aufstellt (Stichwort: Heitmann)." Heitmann hat vor allem den linken Medien nicht gepaßt, weshalb sie ihn nach allen Regeln der Kunst diffamierten: "Die Zumutung" (Stern), "Frauen in der Mutterrolle einschließen" (Frankfurter Rundschau), "gemeingefährlich" (taz). Der Fall Heitmann ist ein gutes Beispiel, um die Wirkung von Manipulation zu studieren. Auf dem Höhepunkt der Kampagne im Oktober 1993 ergab eine Allensbach-Umfrage eine mehrheitlich ablehnende Haltung. Nur 19% der Befragten gaben an, daß Heitmann das ausspreche, "was die Leute wirklich denken." Als die Meinungsforscher die wörtlichen Zitate ohne Namensnennung zur Abstimmung stellten, ergab sich ein völlig anderes Bild: Zwischen 64% und 78% erklärtn sich mit Heitmanns Äußerungen einverstanden. (Quelle: G. Radnitzky, "Die Politische Korrektheit gefährdet die Meinungsfreihet, Medien Dialog 9/97) | ||
| Nimreem |
@ Stephan, wir brauchen die Heitmann-Diskussion nicht wirklich aufzurollen, daher nur kurz dazu: an Heitmann sieht man, dass jemand mit populistischen Sprüchen nicht zum Bundespräsidenten geeignet ist. Daher ist es nicht wirklich überraschend, dass diese Sprüche ohne Namensnennung beim Volk gut angekommen sind (»Jedes Land kann nur ein bestimmtes Maß an Überfremdung vertragen.« Die Diskussion über die Nazizeit müsse »enttabuisiert« werden. Und der europäische Bürger sei eine »intellektuelle Spinnerei«. ). Für einen Bundespräsidenten wären solche Aussagen und Einstellungen ein Katastrophe. Das haben die deutschen Medien schon richtig gesehen. |
