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 Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Das Geheul der Lobbyisten zeigt: Schmidt hat in der Sache richtig entschieden. Ansonsten war das natürlich ein gut kalkulierter Warnschuß der CSU in Richtung Merkel. Es zeigt sich, daß Merkel nicht nur bei SPD und FDP verbrannte Erde hinterlassen hat, sondern eben auch bei der CSU. Niemand vertraut ihr. | ||
| Nikolaus Krause Registriertes Mitglied |
" Die Schwedendemokraten haben ja auch bei jeder Wahl zugelegt. Ich sehe daher keinen Grund für eine geschlossene Tolerierung." Auch die Dänische Volkspartei hat bei jeder Wahl zugelegt. Und sie hat außerdem Minderheitsregierungen toleriert und immer weiter scheibchenweise ihre Anliegen durchgedrückt. Das halte ich dann doch für die schlechtere Variante als eine geschlossene Tolerierung. Und ich schätze, dass diejenigen, die fragen, was an einer Abhängigkeit in Einzelfragen von der AfD so schlimm wäre, die gleichen sind, die aufschreien würden, wenn man die Möglichkeit einer Abstimmungsmehrheit von der FDP bis zur Linken benennen würde. Aber Lindner hat seinerseits sowieso kategorisch ausgeschlossen, mit zu Mehrheiten zu verhelfen, die von der AfD abhängig wären. "Was Neuwahlen anbetrifft variieren ja die Umfrageergebnisse dazu. Bislang scheint eine Mehrheit dafür zu sein. Ich bezweifle übrigens, dass diejenigen die gegen Neuwahlen sind, sich nicht daran beteiligen werden." Im Gegenteil sehe ich eine größer Politisierung und würde sogar mit einer größeren Beteiligung rechnen. "Wenn Deine Annahme richtig ist, dass ein Großteil der Bevölkerung dieses Scheitern als eine Katastrophe ansieht, sollten Neuwahlen doch eher zu einer Klärung beitragen (durch eine Abstrafung von SPD und FDP wegen ihrer Weigerung mit der Union bzw. mit Union und Grünen) in eine Regierung einzutreten. Dann würden Neuwahlen doch eine Schwarz-Grüne Mehrheit ergeben. " Sollten.... würden.... Keine der derzeit aus meiner Sicht gar nicht so sehr variierenden Umfragen sieht auch nur den Hauch einer schwarz-grünen oder schwarz-gelben Mehrheit. Alle bringen die gleiche Konstellation wie bisher hervor, nur dass die Plazierung der kleineren Parteien evtl. anders werden könnte. Von einer Klärung kann also keine Rede sein. Eine Politisierung beobachte ich im Moment in der Wählerschaft überhaupt nicht, sondern eher, dass die Hängepartie Schaden für das Ansehen und die Akzeptanz unseres politischen Systems anrichten. Und selbst, wenn sagen wir mal nicht 51%, sondern z.B. 65% zur Wahl gingen, empfände ich das als Schaden. Ich vermute, dass Abstrafung eher auf diesem Wege geäußert würde, und zwar sowohl gegenüber "Schuldigen" als auch "Unschuldigen". "Deine Wunschvorstellung einer dauerhaft geschäftsführenden Regierung ist übrigens aus demokratietheoretischer Sicht die schlechteste Variante. Selbst einen Minderheitsregierung hat mehr demokratische Legitamation als eine geschäftsführende Bundesregierung." Eine dauerhaft geschäftführende Regierung ist nicht meine Wunschvorstellung. Noch schlechter ist aus meiner Sicht jedoch das, was wir aktuell erleben: die Verweigerung der Mitwirkung an der Regierungsbildung, ob nun Mehrheits- oder Minderheitsregierung - vor allem Sprüche wie "Besser nicht regieren als schlecht regieren" oder "Wir haben keinen Regierungsauftrag erhalten". Mit dem letzten Argument könnte ja auch die Union selbst als Partei mit den höchsten Verlusten jeglichen Regierungsauftrag leugnen bzw. ablehnen. Daher meine Hoffnung auf den Bundespräsidenten, dass er es den Parteien nicht zu leicht macht, sondern mit der Zurückhaltung eines Kanzlerwahlvorschlages Druck zu einer Einigung ausübt. Im Konklave wurden die Kardinäle früher nach einer Woche auf Brot und Wasser gesetzt. Neuwahlen wären nach meiner Meinung nichts weiter als teure Prokrastination. | ||
| Florian das Original Registriertes Mitglied |
Frau Nahles spricht wegen der Glyphosat-Entscheidung von einem "Vertrauensbruch" in der Regierung. Das ist übrigens die gleiche Frau Nahles, die sich einen Tag nach der Bundestagswahl so äußerte: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse". Vielleicht sollte sich Frau Nahles erst mal darüber klar werden, wie die SPD die aktuelle Lage einschätzt: Ist man noch beteiligt an der geschäftsführenden Regierung, oder ist man bereits Opposition? Beides zugleich - vertrauensvolle Zusammenarbeit und zugleich dem anderen seit 2 Monaten "in die Fresse" hauen - geht eben nicht. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@Florian: Andrea Nahles ist nicht mehr Teil der Bundesregierung (wie Alexander Dobrindt und Wolfgang Schäuble auch nicht mehr). Sie hat jetzt andere Aufgaben, nämlich insbesondere die Kontrolle der Bundesregierung (wie jeder andere Abgeordnete auch, sie als Fraktionsvorsitzende natürlich im Besonderen). Darauf bezog sich der missglückte Ausspruch, den sie nach ihrer letzten Kabinetts-Sitzung geäußert hatte... In erster Linie sollte es derzeit auch eher Hendricks sein, die sich gegen Schmidt beschwert, denn es war ihr Ministerium, welches in der Ressort-Abstimmung zur Glyphosat-Verlängerung übergangen wurde. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Glyphosat hin oder. Es ging bei der Eu Abstimmung über eine weiter Zulassung des Pflanzengiftes im Wirkungsbereich der EU. Immerhin können die Nationalstaaten dann noch über die Verwendung abstimmen. Jeder Staat kann für sein Hoheitsgebiet sagen, " bei mir darf es nicht eingesetzt werden oder es darf eingesetzt werden".In Frankreich soll wohl mit dem Einsatz dieses umstrittenen Mittels bald Schluss sein. +++++++++++++ Schlimmer ist aber der Sachvorgang den Landwirtschaftsminister Müller gemacht hat. Nämlich: Missachtung der Geschäftsordnung der Bundesregierung!Das ist schon einzigartig skrupellos. Und dazu dann noch die lauwarme Reaktion von Merkel... Im Straßenverkehr würde man sagen:Ein Mann fährt mutwillig bei Rot auf die Kreuzung und provorziert einen Chrash. Der Polizist der das beobachtet hat kommt herbei und mahnt"Dududu,,,bitte nicht wieder machen, wenn es geht...und gute Weiterfahrt" ! +++++++++++++++++++++++++++++++ Bei aller Liebe, wenn solches Verhalten ohne jegliche Ahndung, Schule macht , braucht man keine Gesetze oder Geschäftsordnungen in unserem Land mehr zu schreiben. Dann können wir auch gleich die Bananenrepublik ausrufen, wo der, der am dreistesten ist, immer gewinnt ! | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"In erster Linie sollte es derzeit auch eher Hendricks sein, die sich gegen Schmidt beschwert, denn es war ihr Ministerium, welches in der Ressort-Abstimmung zur Glyphosat-Verlängerung übergangen wurde." Was Hendricks umgekehrt vor ein paar Monaten auch gemacht hat, als sie mehrere Fischfangverbote per Verordnung verhängte (BGBl. I S. 3395 ff.). Bei der Abstimmung über die Homoehe hat die SPD den Koalitionsvertrag gebrochen. Nicht dass man sich an Koalitionsverträge halten muss, aber der Vorwurf des Vertrauensbruchs seitens der SPD fällt auf sie zurück. In der Öffentlichkeit kommt die SPD in der Beziehung trotzdem besser weg, denn die Homoehe ist eher populär, Glyphosat weniger. Nebenbei ist die Frage interessant, ob ein geschäftsführender Kanzler einen geschäftsführenden Minister entlassen kann. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Nach meinem Wissenstand: NEIN! Er kann wohl aus "Gründen" ausscheiden, aber dann muss wohl ein anderer amtierender Minister dieses Resort mit übernehmen. So wie Altmaier jetzt bei den Finanzen, zusätzlich zu seinem Kanzleramtsminsterium. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
A propos "wechselnde Mehrheiten mit AfD". Die Ersten, die dieses Tabu brechen, sind ausgerechnet die Grünen. Sie haben eine Bundestagsabstimmung über Glyphosat angekündigt - und für die Mehrheit dafür brauchen sie nicht nur SPD und Linke, sondern auch die AfD. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Nach dem Gespräch von Schulz, Seehofer und Merkel bei Bundespräsident Steinmeier gab es die Meldung, für die GROKO gibt es grünes Licht...war zu erst zu lesen bei BILD . Schulz dementierte daraufhin aufs heftigste und untermauerte den Eindruck, die voreilige Falschmeldung sei wohl aus konservativen CDU Kreisen gezielt abgesetzt worden um Merkel zu beschädigen.Danach meldete sich nur der CDU Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler( Den Namen schon mal gehört????...wo war er die letzten 10 Jare eigentlich..) zu Wort und beschwichtigte.... Von Merkel kein Wort. | ||
| Martin Wolf Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann Ich bin ein entschiedener Gegner der AFD, doch empfinde ich es als demokratisch höchst fragwürdig einen Gesetzentwurf nicht einzubringen nur weil er mit Stimmen der AFD beschlossen werden würde. Wo kommen wir denn da hin? Nehmen wir einmal an die AFD wäre auf einmal für einen Mindestlohn von 12€ und RRG würde so ein Gesetz zur Abstimmung bringen wollen, wie soll man dann den Wählern von RRG das erklären, dass man das nicht tut, weil die AFD dafür ist? Das wäre dann in der Tat die Systemkrise, die die Spiegelredakteurin letzten Sonntag im Presseclub skizziert hatte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"doch empfinde ich es als demokratisch höchst fragwürdig einen Gesetzentwurf nicht einzubringen nur weil er mit Stimmen der AFD beschlossen werden würde" So verbohrt sind linke Ideologen tatsächlich. Eine Minderheitsregierung wäre für viele ein schwerwiegendes Problem, das sie mit ihrer Propaganda selbst geschaffen haben. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@SaaleMax, rege dich mal nicht so künstlich auf. Die SPD hat bei der Irland-Schulden-Abstimmung am 21. November 2017 dagegen gestimmt, Irland eine vorzeitige Schuldenrückzahlung beim IWF zu gestatten, obwohl sämtliche SPD-Minister im Kabinett dafür gestimmt haben. Eine Mehrheit hierzu kam nur aufgrund dem geschlossenen Abstimmungsverhalten von CDU/CSU, FDP und Grünen zustande. https://de.reuters.com/article/deutschland-bundestag-irland-idDEKBN1DL214 Die SPD muss sich jetzt mal entscheiden. Steht sie für eine Fortsetzung der Koalition mit der Union zur Verfügung oder nicht. Im letzteren Fall kann sie sich nicht ernsthaft darüber beschweren, dass jetzt ein CSU-Minister reine CSU-Politik betreibt. Im ersteren Fall muss sich die SPD vorhalten lassen, selbst die Verabredung der Koalitionsvereinbarung gebrochen zu haben, nämlich die Regierungslinie im Bundestag zu stützen (und noch stellt die SPD ja Minister in der geschäftsführenden Bundesregierung. Will sie dies nicht, muss sie die Minister abziehen. Diese Möglichkeit steht ihr offen). Was Brüche von Koalitionsvereinbarungen angeht, hat die SPD eine lange Historie: man denke an ihr Verhalten gegenüber ihrem seinerzeitigen Koalitionspartner PDS in Mecklenburg-Vorpommern: sie verstieß mehrfach gegen das Gebot des Koalitionsvertrages bei Dissens eine Stimmenthaltung vorzunehmen (das ist absolut vergleichbar mit diesem Fall). http://www.handelsblatt.com/archiv/virulenter-bruch-des-koalitionsvertrages-spd-pds-koalition-mecklenburg-vorpommerns-auf-der-kippe/2065496.html Vom Verfassungsbruch Wowereits bei der Wertung des Abstimmungsverhaltens des Landes Brandenburg beim Zuwanderungsgesetz 2002 gar nicht erst zu sprechen. Hier geht es nicht um einen Verstoß gegen die Verfassung, sondern lediglich von internen Vorgaben der Bundesregierung. Im Übrigen war dies auch offenkundig schon länger vorbereitet. Die SPD hat keinen Anlaß sich künstlich aufzuregen. Selbst wenn es dieses Abstimmungsverhalten nicht gegeben hätte, hätte die Europäische Kommission die Marktzulassung für Glyphosat verlängert. Dafür gibt es auch sehr gute Gründe. Die konventionelle Landwirtschaft ist auf dieses Düngelmittel angewiesen. Es gibt bislang keinerlei Nachweise schädlicher Wirkung. Die Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen, trotz aller Panikmachen wegen radioaktiver Strahlung, Umweltverschmutzung oder Eletktrosmog (letzterer wird heute wohl immerhin überwiegend als Teil der Esoterik angesehen: in den 90er-Jahren hatte diese Theorie allerdings sehr viele Anhänger). Bemerkenswert finde ich allerdings, dass nachfolgendes Thema es nicht auf die ersten Seite der Schlagzeilen gebracht hat. Sozialdemokraten und Grüne in der bürokratische EU planen (faktisches) Dönerverbot: http://https://www.welt.de/wirtschaft/article171110537/Warum-der-Doener-bald-verboten-werden-koennte.html 110.000 Arbeitsplätze werden so in Deutschland gefährdet. Dabei sollen in einem Döner nicht mehr Phosphate enthalten sein als in 1,5 l Cola. Aber vielleicht planen Sozialdemokraten und Grüne ja als nächstes ein Cola-Verbot um sich so von den Trump-USA abzugrenzen. Von der Verbotspartei der Grünen ist nichts anderes zu erwarten. Aber das die Sozialdemokraten sich selbst zu Bütteln und Steigbügelhaltern der Grünen degradieren ist mehr als bedauerlich. Insofern nicht verwunderlich, dass die europäische Sozialdemokratie allmählich in der politischen Versenkung verschwinden. Ebenfalls wenig Beachtung findet eine Studie des Pew Research Center: http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-anteil-der-muslime-steigt-laut-pew-studie-auch-ohne-migration-a-1181018.html Wie gedenken eigentlich Sozialisten und Grüne ein Dönerverbot durchzusetzen, wenn der muslimische Bevölkerungsanteil (Nahost, Afghanistan, Afrika) explodiert. https://www.welt.de/politik/deutschland/article171103437/In-einem-Szenario-verdoppelt-sich-die-Zahl-der-Muslime-bis-2050.html http://www.pewresearch.org/fact-tank/2017/11/29/5-facts-about-the-muslim-population-in-europe/ Beim hohen Szenrio würde der muslimische Bevölkerungsanteil 2050 in Deutschland nicht nur höher sein als die Bevölkerung Bayerns, sondern sogar größer als die Bevölkerung der fünf neuen Bundesländer. Nur die Bevölkerungszahl von NRW könnte noch knapp höher liegen. Für einige mehrheitlich muslimische Bundesländer wäre jedenfalls allemal Raum; zu denken wäre insbesondere an die Staatstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, da diese Bevölkerungsgruppe sich ja in den Großstädten konzentriert (der Ausländeranteil liegt heute offiziel bei 10,4%, in Frankfurt allerdings 28,6% (ähnlich in anderen Großstädten)). Da in Großstädten der Anteil etwa um den Faktor zwei bis drei höher ist als der Landesdurchschnitt ergäbe dies im Jahr 2015 also einen muslimischen Bevölkerungsanteil in den Großstädten von im Durchschnitt bis zu 60%. Selbst bei einer gleichmäßigeren Verteilung (lediglich Konzentration in den Großstädten um den Faktor 2) dürfte der Islam künftig die größte Religionsgemeinschaft in den Großstädten sein (ca. 40%). Durch Merkels Politik ist in Deutschland der Islam rasant gewachsen: Deutschland dürfte in Zukunft das Hauptmigrationsland aus dem arabischen Raum werden (statt Frankreich oder GB, die sich aufgrund ihrer Erfahrungen in dem Raum die Einwanderung aus diesen Gebieten sehr restriktiv handhaben). Insbesondere ist Deutschland offenkundig zum Hauptmagneten muslimischer Zuwanderung geworden. Unterdessen schreitete die Islamisierung Deutschland und Europas auch jenseits der Zuwanderung aufgrund der deutlich höheren Reproduktionsrate dieser Bevökerungsgruppe stetig voran. Die Geburtenrate der Muslime ist höher. Hier ist der Unterschied zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Frauen in Deutschland kleiner als in anderen europäischen Staaten. Das Pew-Institut schätzt, dass die Geburtenrate muslimischer Frauen in Deutschland zwischen 2015 und 2020 bei 1,9 Kindern liegt, während nicht-muslimische Frauen 1,4 Kinder bekommen. In Großbritannien, wo viele Muslime aus Südostasien eine Heimat gefunden haben, geben die Forscher für Musliminnen einen Wert von 2,9 Kindern an, für Nichtmusliminnen wären es 1,8 Kinder. Quelle: Spiegel Die Masseneinwanderung beschleunigt diese Entwicklung allerdings rapide. Nicht betroffen von dieser Entwicklung ist allerdings Mitteleuropa. In Polen liegt der Anteile der Muslime bei 0,1%. Bis 20150 dürfte sich dieser auch verdoppeln (auf 0,2%). Im alten Europa wird Mohammed der am meisten vergebene Name werden, so wie heute schon in England, Wales und in Brüssel (muslimischer Bevölkerungsanteil derzeit 17%). Durch die Digitalisierung werden in den nächsten Jahren zudem Millionen geringqualifizierter Jobs wegfallen. https://www.welt.de/wirtschaft/article170973190/Das-grosse-Jobsterben-und-wie-es-sich-aufhalten-laesst.html Wie soll da die von Schwarz-Rot-Grün forcierte Massenzuwanderung/Massenflucht unqualifizierter Menschen dieses Land nicht in große Probleme stürzen? Sollte man sich nicht besser ein Beispiel an Japan nehmen. Japan nutzt den technischen Fortschritt (zu dem auch die Digitalisierung zählt) um mit weniger Personal mehr zu produzieren und mehr Wohlstand zu schaffen, um seine alternde Bevölkerung zu versorgen. Der Glaube - mehr Menschen, mehr Wohlstand ist ein Irrglaube. Weniger ist mehr. Deutschland kann auch mit 60 Mio. Einwohner ein sehr wohlhabendes und starkes Land sein. Bei einer Bevölkerungsdichte von 223 Einwohner pro qkm (mehr als doppelt so viel wie Frankreich), gibt es keinen Grund einen langfristigen Bevökerungsrückgang zu fürchten. Dies gäbe übrigens auch mehr Platz für die Natur, um die sich doch unsere Schmetterlingspartei so sorgt, die allerdings gleichzeitig die Massenzuwanderung propagiert. Diese Politik ist einfach nur schizophren. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann: Anträge aus der Opposition, die keine Aussicht auf Annahme haben, gibt es immer wieder. Das ist nichts neues. Auch das Abstimmungsverhalten verschiedener Fraktionen, die zwar inhaltlich in der betreffenden Einzelfrage nahe beieinander sind, aber ideologisch Welten trennen, war bzw. ist etwa in den Landtagen schon lange zu beobachten: Anträge der NPD, selbst wenn sie halbwegs wortgleich zu denen anderer Parteien waren, wurden abgelehnt, während die eigenen natürlich unterstützt wurde (denen dann die NPD üblicherweise nicht zugestimmt hat). Die Situation hier ist nur deshalb interessanter, weil ein solcher Oppositions-Antrag gegen eine Minderheitsregierung tatsächlich - wenn vom extremen linken bis rechten Rand alle Oppositionsfraktionen zustimmen würden - die Chance auf eine Parlamentsmehrheit hätte. Aber auch nicht deutlich, weil diese Voraussetzung am ehesten auch Zustimmung der Regierungsfraktion(en) erwarten ließe... Anders als damals in Hessen, wo die Rot-rot-grüne Regierungsbildung unter Ypsilanti scheiterte und die geschäftsführende schwarz-gelbe Regierung Kochs dann einer ideologisch recht "einheitlichen" Opposition gegenüberstand (die sich etwa auf die Abschaffung der Studiengebühren einigen konnte), wäre ja im derzeitigen Bundestag doch eine ziemlich weite Brücke zwischen Linke und AfD zu schlagen, was dieses Szenario doch eher unwahrscheinlich erscheinen lässt. Was es aber sicherlich geben wird, sind Provokations-Anträge der AfD, in denen sie i.W. diejenigen der anderen Parteien übernimmt, einbringt, und dann sich echauviert, wenn diese Anträge dann abgelehnt werden... "Keine Zusammenarbeit mit der AfD" heißt ja nicht, dass man keinen Antrag einbringt, wo AfD-Abgeordnete unabhängig vom Rest der Welt zustimmen könnten. Auf deren Abstimmungsverhalten hat man eh keinen Einfluss. Es heißt eher - und das trifft deutlich mehr auf die Unions-Parteien zu, wieder insbesondere mit Blick auf die Länder - dass man nicht, wie sonst üblich, so miteinander verhandelt, dass dann ein gemeinsamer Antrag gestellt werden kann. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
@cyrix "Keine Zusammenarbeit mit der AfD" ist eine relevante Einschränkung für einige Gesetzesvorhaben. Union und FDP wissen, dass es mit der AfD eine Bundestagsmehrheit zur weiteren Aussetzung des Familiennachzuges gäbe. Wenn sie aber die SPD davon nicht überzeugen, werden sie den Antrag nach ihrer Logik ("die AfD ist Tabu") gar nicht erst stellen und einem solchen AfD-Antrag nicht zustimmen. Ähnliches war lange auf der linken Seite zu beobachten, Stichwort Ehe für alle. Ich finde es schade, dass man so wenig sachorientiert arbeitet. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Martin Wolf: > doch empfinde ich es als demokratisch höchst fragwürdig einen > Gesetzentwurf nicht einzubringen nur weil er mit Stimmen der > AFD beschlossen werden würde. Ist ja richtig! Nur: Gerade die Grünen sehen das sonst immer GANZ anders. Man stelle sich mal vor die Union würde irgendwelche Themen (z. B. beim Familiennachzug) mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag bringen - dann gäbe es einen Riesenaufschrei. Aber wenn die Grünen genau das Gleiche machen, dann gilt das den Medien als völlig unproblematisch. Schon eine ziemlich miese Doppelmoral. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann: Das ist eine ziemlich parteiische Wahrnehmung. Natürlich wäre das Medienecho groß, sollte wirklich eine Entscheidung mit den Stimmen der SPD, Grünen, Linken und AfD gegen CDU, FDP und CSU getroffen werden... | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@cyrix, ich glaube nicht, dass dies einen Aufschrei gäbe, denn schließlich würde es sich dabei nicht um "rechte" Themen handeln, sondern grüne Themen (Glyphosat, gegen Autobahnmaut, etc.) Insofern würde es natürlich keinen Aufschrei geben. Hingegen würde es bei einer Abstimmung zur weiteren - oder gar dauerhaften Aussetzung des Familiennachzugs ein riesige Empörungswelle von Grünen, SPD, Linken und den Medien geben. Das ist allerdings derzeit nur eine theoretisches Thema. Solange Merkel nicht abgesägt ist, wird es das nicht geben. Und sie klebt an ihrem Stuhl und wird so eine weitere lange Zeit der politischen Lethargie einleiten, in der sie nach und nach immer weiter demontiert werden wird. Aber vielleicht gibt ihr ein kluger Berater doch noch die Empfehlung 2019 einen Posten in der EU anzunehmen. Sowohl der Posten des EU-Ratspräsidenten wie der EU-Kommissionspräsident werden frei. Und schließlich hat sich Deutschland ja als ihrer nicht mehr würdig erwiesen. Sie kann kein freundliches Gesicht mehr machen, also ist es - frei nach Merkel - nicht mehr ihr Land. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Nikolaus, mir Verblaub, dass ist doch Quatsch. Man kann von keiner Partei erwarten, dass sie sich an einer Regierungskoalition beteiligt, deren Richtung völlig entgegen ihrem Programm geht. Sonst müsste man ja jetzt auch ernsthaft über die Regierungsvariante CDU/CSU, Grüne, Linke sprechen. Tatsache ist, dass die Union zu erheblichen Zugeständnissen mit den Grünen bereit war, aber nicht gegenüber der FDP. Das Programm wäre letztlich die Fortsetzung der Politik der bisheringe Groko + viel mehr Subventionen für erneuerbare Energien, Forcierung des Kohleausstiegs und Lockerungen der Aulsänder- und Asylpolitik. Alles Grüne Themen. Von FDP-Themen wenig zu sehen. Von der CSU vielleicht noch ein paar Überschriften, aber auch nichts substanzielles. Das wäre ein Programm gewesen, dass die FDP bei der nächsten Wahl unter 5% gebracht hätte. Ich kann mich übrigens nicht daran erinnern, dass jemand wie Due 2013 die Grünen kritisiert hat, als sie sich schwarz-grün verweigerten. Dabei wäre das damals nicht nur mathematische möglich gewesen (anders als heute), sondern auch inhaltlich viel leichter, da einige Themen noch nicht so akut waren wie seit 2015. Warum die SPD sich einer Groko verweigert, ist eine Frage, die der SPD zu stellen ist. Inhaltliche Gründe gibt es dafür ja nicht, sondern - in dem Fall - bislang wirklich nur parteitaktische Erwägungen. Inzwischen wird die SPD ja schon kräftig dahingehened bearbeitet wieder Merkel zu Bundeskanzlerin zu wählen. Bald wird Schulz uns sicher erklären, dass diese Koalition zur Rettung Europas erforderlich ist (ja gar "alternativlos"). Macron wird im bestimmt eine schöne Rede dafür formulieren. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/so-will-macron-martin-schulz-zur-groko-draengen-15321946.html Ihre Sorge ist daher mE nach relativ unbegründet. Und wenn das ganze doch scheitern sollte, könnte die CDU ja mal darüber nachdenkben, ob es nicht doch auch an Merkel liegt, dass wir diesen politischen Zustand haben. Von vier Bundestagswahlen hat sie drei verloren und nunmehr das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 für ihre Partei eingefahren. Zudem hat sie viele Stammwähler der CDU vergrätzt. Bei einer neuen Groko würde sich diese Entwicklung fortsetzen. Bei Jamaika wäre es indes nicht anders gewesen. Beide Koalitionsvarianten sind eine Förderprogramm für die AfD; Jamaica sogar tendenziell mehr (jedenfalls mit dem, was in den eckigen Klammern stand, was auf eine Lockerung der Asylpolitik hinausgelaufen wäre). Eine Minderheitsregierung hingegen würde das Parlament beleben. Die Parteien müssten sich nicht mehr so ideologisch verbieten wie bisher - was die Unterscheidbarkeit erschwert hat und den politischen Rändern Auftrieb gegen hat. Nach 1-2 Jahren Minderheitsregierung gäbe es dann auch bei vorgezogenen Neuwahlen wieder eine Mehrheit für eine Zweierkonstellation. Abgesehen davon, dass auch sofortige Neuwahlen diese ergeben könnten. Ende des Sommers sah es durchaus so aus, als ob es für Schwarz-Gelb reichen könnte. Und wenn die Lager erstmal wieder sotiert sind, kann es gegen eine Schwarz-Gelbe (oder vielleicht in Zukunft auch Schwarz-Gelb-Blaue Konstellation) eine rot-rot-grüne Opposition bilden. Die AfD ist eine Protestbewegung wie einst die radikale sozialistische Bewegung in der letzten Hälfte des 19 Jahrhunderts. Im Laufe der Zeit hat sie sich gemäßigt und wurde ins System integriert. Sie hat es auch verändert, aber im Ergebnis hat sie sich mehr verändert als das sie das System verändert hat. Warum sollte es mit der AfD nicht auch so kommen. Diese Entwicklung kann allerdings dauern. Die Linken (PDS-SED) sind ja selbst heute nach 27 Jahren wegen ihrer außenpolitischen Positionen noch nicht regierungsfähig (allerdings immerhin weit näher daran, als noch vor 10 oder 20 Jahren). Scheinbar hälst Du unser politisches System für instabil. Ich halte es nicht für instabil. Auch eine Minderheitsregierung wäre nicht instabil. Die skandinavischen Länder haben gezeigt, dass dies eine sehr stabile Variante sein kann. Gerade in zentralen außenpolitischen Fragen gibt es darüber hinaus nun schon seit gerauer Zeit einen relativ großen Konsens zwischen CDU und SPD (meist auch ergänz um die Grünen und teilweise die FDP). Insofern ist die These von einer außenpolitischen Handlungsunfähigkeit der größte Blödsinn, der hierzu vorgebracht wird. Abgesehen davon, dass für einfache Entscheidungen in der Außenpolitik der Regierung nicht der Zustimmung des Parlaments bedarf. Lediglich für Vertragsänderungen oder Bundeswehreinsätze ist eine Parlamentszustimmung erforderlich, für das tägliche Geschäft hingegen nicht. Und falls es tatsächlich zu größeren Änderungen in der EU kommen sollte (was ich trotz allen Geredes um Macron keineswegs für sicher halte), so wäre jede Regierung schon wegen dem Bundesrat gut beraten einen breiten Konsens zu suchen (den weder Groko noch Jamaica allein liefern könnten). Am ehesten würde sich für eine weitere Integration das Thema Verteidigungspolitik eignen. Hier gibt es einen Konsens von West- bis Osteuropa, dass wir die Verteidigungsanstrengungen erhöhen müssen und - um unsere Resourcen besser zu bündeln - zumindest besser abstimmen und koordinieren müssen. In dem Bereich gibt es dafür viel Potenzial. Die anderen Vorschläge Macrons sind wenig durchdacht und laufen auf eine Spaltung der EU in Eurozone und Nicht-Eurozonen-Staaten hinaus, die nicht im langfristigen Interesse der EU (und erst recht nicht Deutschlands) liegen kann. Es bietet sich an, die Koordinierung hier weiter im intergouvermentalen Bereich zu belassen und ggf. über kleinere institutionelle Reformschritte nachzudenken, die allerdings nicht zu einer Spaltung der EU führen dürfen. Bei der Asylpoltitik laufen alle Vorschläge Macrons auf eine Spaltung der EU hinaus. Diese wäre allerdings wahrhaft töricht. Positiv ist über Macron zu vermerken, dass er einige Reformen im Sinne von Schröders Agenda 2010 angestoßen hat. Wenn Frankreich auf die Beine kommt, wäre das im Prinzip gut. Bedauerlich ist allerdings, dass Frau Merkel spätestens seit 2013 keine Reformen mehr durchgeführt hat (ja im Grunde genommen seit der Energiewende 2011/12 noch mehr als je zuvor auf eine dirigistische und staatsinterventionistische Politik setzt. Die Belastungen der Bürger durch die kalte Progression steigen und steigen und im Rahmen von Jamaica war Merkel hier nicht zu signifikanten Korrekturen bereit. Das wird eine Groko auch nicht sein. Von daher sehe ich in der Tat schwarz für die meisten etablierten Parteien, jedenfalls solange sie vom gegenwärtigen Personal geführt werden. Aber auch dies wird sich ja über kurz oder lang verändern. Die Merkeldämmerung hat ja nun überdeutlich begonnen und die CDU wird sich überlegen müssen, ob sie - da sie massiv rechts verloren hat - den Merkel-Kurse einer permanenten Orientierung an SPD und Grünen fortsetzen möchte oder doch wieder stärker an ihr traditionelles Profil anknüpfen sollte. Als Theme würde sich hierzu insbesondere die Sicherheit im weitesten Sinne eignen (innere Sicherheit durch mehr Polizei und bessere Sicherheitsbehörder sowie eine Wiederherstellung der Kontrolle über Zuwanderung und der Erfassung sämtlicher Personen, die sich dauerhaft in diesem Land aufhalten sowie die Abschiebung derjenigen, die sich illegal im Land aufhalten und/oder straffällig gemacht haben oder sonst als gefährlich gelten (dies ist seit 2015 völlig außer Kontrolle geraten), äußere Sicherheit (das wäre eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu besseren Abwehr russischer Aggression (Russland verübte nun bereits mehrfach Cyberangriffe auf EU-Staaten als auch auf die Ukraine) und dem islamischen Terrorismus), kulturelle Sicherheit durch die Wiederbetonung der Bedeutung der deutschen Leitkultur (Merkel sagte einst zurecht: "Multikulti ist gescheitert" - nur ihre Politik hat nun zum größten Zustrom aus dem Nahen Osten geführt - also Multikulti befördert) als auch eine gezieltere Sozialpolitik (statt Gießkannenprinzip konkrete Maßnahmen etwa zur Förderung privaten Wohneigentums (statt Sozialtransfers, sollte Eigentum gefördert werden um aus der deutsche Mietergesellschaft eine Eigentümergesellschaft werden zu lassen. Andere Länder sind Deutschland hierbei weit voraus. Die so gescholtene Maggy Thatcher hat in dem Punkt in GB viel gutes bewirkt.). All diese Maßnahmen werden jedoch mit SPD und Grünen nicht durchsetzbar sein - und auch nicht mit Frau Merkel. Die CDU muss sich hierfür neu aufstellen. Eine Minderheitsregierung könnte die Chance sein, sowohl für CDU wie SPD einen personellen Neuanfang einzuleiten und den gescheiterten Spitzenkandidaten Merkel und Schulz einen ehrenwerten Abgang zu ermöglichen. Im nächsten Jahr wird ohnehin die Europapolitik im Vordergrund stehen, in der die Gemeinsamkeiten der beiden großen Parteien ja überweigen. Insofern sehe ich keinen Grund weshalb eine Minderheitsregierung nicht zumindest bis zur Europawahl 2019 funktionieren sollte. Und sollte es dann im Mai 2019 gemeinsam mit der Europawahl vorgezogene Bundestagswahlen geben, würde das gewiß der Wahlbeteiligung dieser Wahl zugute kommen. Ich halte allerdings eine Groko für wahrscheinlicher. Das wäre auch die typisch deutsche Lösung - möglichst kein Risiko - ganz im Sinne Merkels. Allerdings auch im Sinne von Schulz. Denn so kann er sich an der Parteispitze halten - wenn die SPD hingegen in der Opposition bliebe, würde er über kurz oder lang für dieses Wahldesaster abgesetzt werden. Das er sich so ziert ist taktisch nicht ganz ungeschickt (von der Form her allerdings dilletantisch ausgeführt). Es kommt bei der SPD-Basis natürlich besser an, dass er nicht den Eindruck erweckt, er würde unbedingt Minister werden wollen. Dabei wäre die Rolle als Außenminister sicher gerade in der Situation für ihn ein politischer Traum. Mehr wird er sich realistischerweise vor der Bundestagswahl wohl auch nicht ausgemalt haben (außer vielleicht nach dem kurzen Hype nach seiner Nominierung). Impulse sind von einer solchen Konstellation nicht zu erwarten, eher ein weiter so. Eine Minderheitsregierungskonstellation würde hingegen die deutsche Innenpolitik und der Parlamentarismus beleben, eine Groko ihn tendenziell wieder mehr einschläfern: allerdgings völlig einschläfern wird es sie nicht. Mit AfD, FDP, Linken und Grünen gibt es vier Oppositionsparteien - zwei rechts, zwei links - die für deutlich mehr Dynamik sorgen werden als die fast inexistente linke Opposition in den letzten vier Jahren, die gegen die grüne Flüchtlingspolitik der Groko nicht oppornieren konnte (Grüne) bzw. wollte (Linke, außer Wagenknecht). | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
@ Marc: Wenn ich je jemanden getroffen habe, der seine Argumente entwertet, weil er einfach zu viel schreibt, dann bist du es. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Lieber J.A.L., kurze Ausführungen sind nicht deshalb inhaltlich gut weil sie kurz sind und ihnaltlich längere Ausführungen sind nicht deshalb schlecht weil sie lang sind. Das möchte ich in dieser schnelllebigen Zeit einmal in einem kurzen Beitrag feshalten. Ich wünsche Dir eine schöne Vorweihnachtszeit. |
