| Autor | Beitrag | ||
 ULI |
Eigentlich müßte doch für Splitterparteien die Wahl in Bremen die wichtigste überhaupt sein. Hier kann man doch mit einem relativ geringen Aufwand 1% der Wählerstimmen erreichen und so von der Parteienfinanzierung profitieren. Nicht die Wahlkampfkostenerstattung für die wenigen Stimmen in Bremen, sondern als Türöffner für die Zuschüsse des Bundes zu den sonstigen Einnahmen der jeweiligen Partei. Deshalb müßten eigentlich viele Parteien in Bremen antreten. | ||
| Sole |
Tatsächlich versucht die "DP" sich mit dem Wahlziel 1,8 % in Bremen. Ansonsten ist Bremen ein langweiliges Pflaster für echte Kleinparteien. Die lokal verankerte DVU saugt das dedizioert rechtsextreme Potential weg und wenn nicht gerade ein sonstigen-Favorit (AfB mit immerhin zweistelligem Ergebnis damals, davor nicht ganz so erfolgreich STATT und dieses Jahr Schill) und am linken Rand hat sich über Jahrzehnte die DKP etabliert, in den 90ern durch die erfolgreichere PDS abgelöst. In Bremen gibt es schlichtweg nichts zu holen. Um jenseits der 0,3 % irgendetwas abzugreifen braucht man entweder eine regionale Identität und halbwegs funktioniernde Strukturen (Bayernpartei), ein Trigger-Ereignis (Schill in Hamburg, AfB erste Periode in Bremen) oder einen gut finanzierten Wahlkampf mit einem Minimum an Personal (DVU) - oder eben ein nennenswertes Stammklientel (PDS und DVU in Bremen). Die meisten Kleinparteien haben im Land Bremen nichts von alledem. Zudem treten wie gesagt mit Schill, DVU und PDS drei sehr unterschiedlich geartete sonstigen-Vertreter an, die alle einen verhältnismäßig teuren Wahlkampf führen werden. Schaut man sich das Ergebnis der letzten Wahl an, so lag hinter der PDS an nennenswerten Parteien einzig die FDP (wird diesmal wohl nicht in dieser Reihenfolge passieren) und der inzwischen praktisch nicht mehr existierende AfB. Weit abgeschlagen dann Naturschutz und NPD. Reiche Futterplätze sind eben umkämpft, deswegen weichen schwache Tiere in kärgere Regionen (mit weniger Futter und weniger Konkurrenz) aus. | ||
| Martinus |
Ein Prozent in Bremen, das lohnt finanziell doch kaum. Ich denke, Bremen ist für Kleinparteien interessant, weil man über Bremerhaven verhältnismäßig leicht ein mandat bekommen oder durch ein Achtungsergebnis bekannter werden kann - daher verstehe ich auch das Ziel, das sich die DP gesetzt hat. | ||
| SoleSurvivor |
"Ein Prozent in Bremen, das lohnt finanziell doch kaum." "Nicht die Wahlkampfkostenerstattung für die wenigen Stimmen in Bremen, sondern als Türöffner für die Zuschüsse des Bundes zu den sonstigen Einnahmen der jeweiligen Partei." Mehr Zeit zum lesen nehmen! | ||
| Martinus |
Geht schlecht, wenn man dieses Forum nebenbei verfolgt. Im Übrigen wäre es dann auch nicht schlecht, wenn die Dimension der Bundeszuschüsse erläutert würde. Stichwort reicht, das Forum hier ist hochinteressant, aber wenig lesefreundlich. | ||
| Hesse (Unregistrierter Gast) |
@Martinus siehe: www.bundestag.de und dort nach Parteienfinanzierung suchen. Ist schon interessant, wieviel Geld unser Staat Parteien zubilligt, die ihn bekämpfen (NPD, REP, DVU, SED/PDS/"Linkspartei" etc. pp.). Man sollte sich hüten diese Schlangen am Busen unserer Demokratie zu nähren. | ||
| Alfred Mayer |
Die Linkspartei bekämpft diesen Staat nicht, es sei denn, man setzt die Regierenden mit dem Staat gleich. | ||
| Hesse (Unregistrierter Gast) |
@Alfred Mayer: Die SED/PDS/Linkspartei bekämpft diesen Staat sehr wohl, sie will Sozialistische Staatswirtschaft statt liberaler Marktwirtschaft und das ist ein Gesellschaftsmodell, daß von dem gesellschaftlichen Konsens der demokratischen Parteien (Grüne, SPD, FDP, CDU, CSU) und der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung soweit abweicht, daß der Staat nicht mehr derselbe wäre. Also bekämpft sie den Staat. | ||
| ag (Unregistrierter Gast) |
@Hesse: Vielen Dank, dass Sie Ihr Demokratieverständnis hier so offenlegen. Wer mit völlig legalen Mitteln die Wirtschaftsordnung, die nicht durch das GG geschützt ist, verändern will, bekämpft also den Staat? Und warum ist das so? Weil die Abweichung von der "übergroßen Mehrheit der Bevölkerung" zu stark ist. Genau! Hoch lebe das gesunde Volksempfinden! Wie sagte doch Ede Z. (auch so einer, bei dem das GG nicht immer Platz in der Jackentasche hatte): "Gewaltloser Widerstand ist Gewalt!" Worauf H.R. Kunze so wunderschön antwortete: "Widerstandslose Gewalt aber ist nur Widerstand gegen die Gewalt der Gewaltlosen -- und ein ärmelloses Hemd ist ein Norwegerpullover." In diesem Sinne ... P.S.: Ich würde nie auf die Idee kommen, die PDS oder irgendwelche Nachfolger zu wählen, aber selbst ein Populist wie Oskar L. ist jederzeit kreuzbravdemokratischer als Tornado-Jung oder Allesterroristen-Schily oder Spyware-Schäuble. | ||
| Ralf Arnemann |
@ag: Das GG schreibt zwar nicht die Wirtschaftsordnung im Detail fest, aber ganz wesentliche Punkte wie Eigentumsrecht, freie Berufswahl und Persönlichkeitsrechte sind explizit geschützt und wären bei einer Staatswirtschaft à la SED nicht mehr gewährleistet. Und es ist recht egal, was die SED nun im aktuellen Programm behauptet oder wie sie sich nennt - am Ende soll es halt doch wieder auf einen solchen Sozialismus hinauslaufen. Von "kreuzbravdemokratisch" würde ich da nicht reden - ich teile aber die Kritik an Schily/Schäuble und anderen Grundrechtsabbauern. | ||
| Dr. Erwin Hubel (Unregistrierter Gast) |
Wir sollten hier nicht alles vermischen. Einerseits macht die Linkspartei in der Tat seit 17 Jahren ganz brav eine Politik sozialer Wohltaten, die am bestehenden System und seinen konstitutiven Grundlagen wie Recht auf mir darf keiner meins wegnehmen, Recht auf ich darf alles arbeiten wofür es einen gibt, der mich einstellt, Recht auf meine eigene Meinung nun wirklich nicht rüttelt. Andererseits wirbt die Partei in ihren Beschlüssen und ein Teil der Mitglieder in seinem Wirken bei den Menschen dafür, etwas ganz anderes zu versuchen, wo es privates Eigentum, Staat, Arbeitgeber, Nation und so weiter gar nicht gibt. In den parlamentarischen Anträgen spiegelt sich das selten in der Form, nie im Inhalt wider. Das ist also eine separate Handlungsebene, die auch ohne die Partei und ihre Mandate gut auskäme. Wenn die Leute sich in übergroßer Mehrheit in Deutschland und anderswo dafür entscheiden, dass sie das mal probieren wollen, werden sie sich keine nennenswerte Staatsmacht und damit keiner Durchsetzung irgendwelcher alter Gesetze mehr gegenüber sehen und das wird dann schon so kommen. Das ist momentan nicht zu sehen. Dass die Linke in irgendeiner Form aktiv darauf hinwirkt, dass ausgerechnet ein Staat bei uns neu entstehen soll, bei dem es Eigentum sehr wohl gibt, aber vorrangig in der Hand des Staates; in dem gewählt wird und es nichts zu wählen gibt; in dem Polizei und Gerichte die ganze Fiktion eines Rechtsstaates aufrecht erhalten, ohne dass der Einzelne wirklich Rechte hat - genau das ist in den letzten 15 Jahren nicht zu erkennen gewesen. Momentan sieht es eher so aus, als ob die Linke als Partei die beschriebene Werbung offiziell nicht mehr machen will und lieber ein wenig am Sozialstaat herumoperiert. Vor so einer Partei muss kein Verfassungsfreund erschauern. Dass so manchem die Vorschläge dieser Partei nichts bringen oder zumindest keine Vorteile, das ist ein anderes Thema. | ||
| Fenech (Unregistrierter Gast) |
@Arnemann Die PDS hatte nie in ihrem Proramm gefordert Art. 14(Eigentum) oder Art. 12 GG (Berufsfreiheit) einzuschränken. Dort wo sie Regierungsverantwortung trägt, macht sie eine Politik die mit Sozialismus so wenig zu tun hat, dass sie das S im Parteikürzel nicht mehr verdient- Privatisierungen und Verkauf staatlicher Wohnungen in Berlin und Dresden- also das Gegenteil von dem was ihr hier vorgeworfen wird. In erster Linie geht es den Politikern der PDS anscheinend um Machtbeteiligung nach dem Bedeutungsverlust nach Ende der DDR und nicht um Staatsbekämpfung. Viele der Dinge die PDS und WASG fordern, waren zudem vor nicht allzu langer Zeit noch bundesdeutscher Mainstream und entsprechen dem was die SPD vor Schröder im Programm hatte oder dem was Blüm und Heiner Geißler in den 90ern vertraten. Und die Aushöhlung des in Art. 8 GG garantierten Demotrationsrechts durch kilometerlange Zäune, Bannmeilen , Demoverbote und die Kriminalisierung friedlicher Demonstranten durch Geruchsproben, Razzien , Filmung durch Tornados wiederspricht dem Grundgesetz wesentlich mehr. Diese Stasimethoden haben mit der DDR mehr gemeinsam als das Programm der PDS. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ Fenech: Hier ein aktuelles Interview mit Linke-Parteichef Lafontaine: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488141,00.html Lafontaine sagt darin, er bewundert den venezoleanischen Quasi-Diktator Chavez für dessen Verstaatlichungen. Als Spiegel dann mit Hinweis auf Chavez' Abschalten von regierungskritsichen Sendern nachfragt, wiederholt Lafontaine nocheinmal ausdrücklich: "Wenn Chavez richtige Entscheidungen trifft, ist es nicht instinktlos, diese Entscheidungen zu begrüßen." Auch wenn Lafontaines seltsames Verhältnis zur Pressefreiheit schon seit den 90er Jahren bekannt ist (Stichwort saarländisches Pressegesetz http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1994/0202/none/0005/index.html ), ist diese offene Unterstützung für eine Gleichschaltung der Presse ein einziger Skandal. Im übrigen beweist das Interview die Symphatie des Linke-Parteichefs für großflächige Verstaatlichungen. Was für sich genommen aber wohl nicht unbedingt grundgesetzwidrig ist. Aber man sollte die offensichtlichen Ziele und Methoden der Linkspartei dennoch nicht einfach leugnen. | ||
| (Unregistrierter Gast) |
Der obige Link scheint nicht zu funktionieren. Hier nochmal ein Versuch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488141,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488141,00.html | ||
| Mortadella (Unregistrierter Gast) |
Verstaatlichung ist in Deutschland nichts rechtswidriges. | ||
| Fenech (Unregistrierter Gast) |
Stimmt, in Art. 14 GG steht ja eindeutig, dass Eigentum auch verpflichtet. Daher sind auch Enteignungen und Verstaatlichungen gegen Entschädigung möglich, wenn sie dem Allgemeinwohl dienen. Chavez ist sicher kein mustergültiger Demokrat, aber seine Politik die auch Privatisierungen beeinhaltet hat dem Land mehr gebracht als die neoliberale amerikafreundliche Politik seiner Vorgänger. So wurde die Analphabetenquote und die Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt. Lafontaine ist sicherlich ein Populist dem viele Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele recht sind- die Degradierung des BuRates zum Kampfinstrument in den 90ern, PresseGesetze im Saarland und Hetze gegen "Fremdarbeiter" um sich bei rechten Wählern anzubiedern. Trotzdem kann man daraus nicht schließen, dass er die BRD bekämpfen würde, was hier behauptet wurde, auch wenn ich die PDS/ML nie wählen würde. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
"aber seine Politik die auch Privatisierungen beeinhaltet hat dem Land mehr gebracht als die neoliberale amerikafreundliche Politik seiner Vorgänger." @ Fenech: Hier ist sicher nicht das Forum, um Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Daher nur ganz knapp: Ich bin vollkommen anderer Meinung. Aber in einigen Jahren werden wir ja sehen, ob das Experiment Kommunismus - das bisher noch in keinem Land der Welt nachhaltig funktionierte - ausgerechnet Venezuela etwas genutzt hat. (Übrigens: Von welchen Privatisierungen in Venezuela sprechen Sie?) Im übrigen Zustimmung: Verstaatlichungen im Einzelfall ist mit dem Grundgesetz kompatibel. In sofern lassen sich die Ziele von PDS/Lafo wohl mit dem Grundgesetz vereinen. Über den Charakter des Herrn Lafontaine machen wir uns wohl beide keine großen Illusionen. Ich bin kein SPD-Freund. Aber was dieser Mann der SPD angetan hat - der er sehr viel zu verdanken hat und die ihn zum Parteichef, Kanzlerkandidaten und "starken Mann" im Hintergrund der Schröder-Regierung machte - ist an charakterloser, egomanischer Gemeinheit nicht mehr zu überbieten. | ||
| Fenech (Unregistrierter Gast) |
"Aber in einigen Jahren werden wir ja sehen, ob das Experiment Kommunismus - das bisher noch in keinem Land der Welt nachhaltig funktionierte - ausgerechnet Venezuela etwas genutzt hat. (Übrigens: Von welchen Privatisierungen in Venezuela sprechen Sie?) " @Florian Sollte natürlich Verstaatlichungen heissen nicht Privatisierungen- ist mir ein Fehler unterlaufen. Kommunismus würde ich dass was Venezuela praktiziert nun wirklich nicht nennen, eher einen gemäßigten staatsorientierten demokratischen Sozialismus- es gibt ja keine generelle Verstaatlichung- die Reichen wurden nicht aus ihren Häusern vertrieben. Ein ähnliches Modell hat in Nicaragua ganz gut funktioniert, bis die USA die nicar. Wirtschaft durch ihren Contrakrieg in den Ruin trieben. | ||
| Ralf Lang |
Wir sollten das Moralisieren über Politik den Zeitschriftenredakteuren überlassen. Die werden wenigstens dafür bezahlt. Lafontaine hat gegenüber der SPD so rational gehandelt wie jeder Politiker: Er hat sie so gut wie möglich für seine politischen und persönlichen Ziele benutzt und als diese Ziele nicht mehr zur SPD gepasst haben, hat er zunächst seine Ämter niedergelegt, seinen Dissens mit der SPD durch zunehmende öffentliche Kritik dokumentiert und hat schließlich die Seiten gewechselt hin zu einer Partei, mit der solche Politik eventuell gehen könnte. Das ist das, was Politiker tun: Sie suchen Mittel zur Durchsetzung ihrer Auffassungen und Ziele. Insofern unterscheiden sich die drei deutschen Populisten Schröder, Westerwelle und Lafontaine nicht sehr. Austritte aus Parteien, auch unter Mitnahme des Mandates, gab es immer mal wieder. Landräte treten hier aus und da ein, Landtags- und Bundestagsabgeordnete finden sich in ihrer Partei nicht mehr wieder oder sehen ihre Mandatsgrundlage externe Gunst der Partei beim Wähler und interne Gunst des Abgeordneten bei der Partei gefährdet. Da geht dann auch mal die PDS-Frau zur SPD (Brandenburg) oder gleich zur FDP (Sachsen) und vice versa (Uwe Hiksch). Ich weiß nicht, welcher besondere Charaktervorzug darin liegen soll, wenn man weiter bei einem Verein mitmacht, nachdem man rausfindet, dass er nicht zu dem taugt was man von ihm will. Wenn die SPD nicht taugt zu Mindestlohn, Frieden und ich bin ein Star, dann sollte ich meine Ziele Mindestlohn, Frieden und ich bin ein Star woanders verfolgen. Dito wenn ich von meiner Partei ein möglichst starkes Deutschland in der Welt will und ihr Vorgehen dazu für falsch halte. Die Schwachheit, das dann wider besseren Wissens nicht zu tun, sollte man nicht auch noch zu "Charakter" umdeuten. Welche Charakterlosigkeit bescheinigt man eigentlich - einem DVU/NPD-Aussteiger, der sein Mandat mitnimmt - Einem, der nach der Wahl zur Ermöglichung einer bestimmten Koalition die Partei wechselt - grünen Kriegsgegnern, die eine eigene Fraktion aufmachen (Hamburg) - unzufriedenen SPDlern, die eine Politik rechts der SPD mit einer eigenen Wahlformation einführen wollen (Bremen) - Mitgliedern untergehender Parteien wie SCHILL, DSU, DP, Zentrum, BP, BHE, die sich rechtzeitig um eine fortgesetzte Karriere bei der CDU kümmern? | ||
| Ralf Arnemann |
@Fenech: > Die PDS hatte nie in ihrem Proramm gefordert > Art. 14(Eigentum) oder Art. 12 GG > (Berufsfreiheit) einzuschränken. Sie hat natürlich nicht direkt gefordert, diese GG-Artikel abzuschaffen - so taktisch blöde ist sie nicht. Aber wenn man mal die diversen Einzelforderungen sieht, läuft das am Ende aufs Gleiche raus. So ein bißchen Kreide fressen aus vorübergehenden taktischen Gründen ist bei Kommunisten nichts Besonderes. Aber wer so herzlich diverse kommunistische Diktatoren auf seinem Vereinigungsparteitag begrüßt, dem merkt man schon die eigentlichen Sympathien und Ziele an. Und die Gästeliste umfaßt ja nicht nur die Freunde aus Venezuela, sondern auch die aus Kuba oder Weißrußland - ganz klassische linke Diktaturen. Generell: Je öfter sich diese Partei umbenennt, desto mehr sollte man eigentlich beim Namen SED bleiben, der ist ja als Abkürzung wieder ganz aktuell. | ||
| Ralf Arnemann |
Kleiner Nachtrag: Manches Mal hatte ich in den letzten Jahren durchaus das Gefühl, bei der PDS würde sich reformerisch etwas tun und es wäre möglich, daß sich da eine demokratische Partei entwickelt. Seit aber die Beton-Fundis der WASG und Lafontaine dazustoßen, und sich auch die Ost-PDS bei den G8-Randalen wieder voll auf die alten Frontstellungen begeben hat, kann man diese Hoffnungen wohl abschreiben. | ||
| gelegentlicher Besucher (Unregistrierter Gast) |
@Ralf Lang Aber nur wenn man ihm Frieden & Mindestlohn abnimmt. Ich hätte eher den Eindruck dass das bloß Mittel für "Ich bin ein Star" sind die bei Bedarf auch wieder gewechselt werden. Wäre ja nicht das erste mal. @alle Ich glaube nicht, dass der durchschnittliche PDSler die Demokratie beeinträchtigen will. Eine derartige Trennung von Massen- und Kaderlinie wäre schon rein organisatorisch nicht durchführbar, weil die PDS eben nicht als leninistische Kaderpartei aufgebaut ist. Ich glaube die Realität ist noch viel interessanter: Die modernen Sozialisten haben von Marx Lehren genau den Teil aufgegeben der tatsächlich stimmt. Die rechtsstaatliche Demokratie ist tatsächlich ein Ausdruck der kapitalistischen Produktionsbedingungen, aber ausgerechnet die Sozialisten glauben sie könnten einen demokratischen Sozialismus verwirklichen, also die ökonomische Basis komplett umwältzen ohne dass der ideelle Überbau runterfällt. Wenn man das glaubt, kann man sich auch zu Fragen wie Venezuela ganz ehrlich irren; wer die Spannung nicht sieht bemerkt erst viel später in welche Richtung sie abgebaut wird. Das ist alles nicht Bosheit, sondern ein Irrtum. Freilich ist dieser Irrtum wo er politische Macht erlangt extrem gefährlich, jemandem der mich für unverwundbar hält würde ich ja auch keine Waffe in die Hand drücken wollen,. Aber statt des Namens der Woche SED zu sagen ist trotz historischer Kontinuität nicht hilfreich, es verstellt nur den Blick auf die qualitativ andere Gefahr. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ gelegentlicher Besucher: Schöne Gedankengänge: finde ich plausibel. Die Umbenennungen "der" Partei sind aber wirklich einfach zu häufig um sich nicht darüber lustig zu machen. Wobei es eigentlich konsequenter wäre, gar nicht SED sondern gleich KPD zu sagen. Denn der ersten Umbenennung war ja schon eine Zwangsfusion mit der Ost-SPD vorausgegangen: KPD (+SPD) -> SED -> PDS -> Die Linke.PDS + WASG -> Linkspartei @ Ralf Lang: Ok, man kann natürlich argumentieren, dass Moral in der Politik ohnehin keinen Platz hat. Das würde ich aber nicht (obwohl ich es genauso albern halte, wenn man an Politiker höhere Maßstäbe anlegt als an den Durchschnittsmenschen). Wenn man aber von Politikern ein Mindestmaß an menschlichem Anstand fordert, dann muss man bei Lafontaine einfach sagen "durchgefallen". Es ist ein Unterschied, ob ein Hinterbänkler, der sich in seiner Partei nicht mehr zu Hause fühlt, die Partei wechselt - oder ob der Parteivorsitzende (der es ja mehr als jedes andere Mitglied in der Hand hat, die Politik der Partei zu bestimmen) alle Ämter hinschmeißt und eine Gegenpartei gründet. | ||
| AeD (Unregistrierter Gast) |
@Florian Nicht zu vergessen vor der KPD der Spartakusbund und in einer Übergangsphase auch SED-PDS. In anderen Ländern (etwa Italien) sind solche Entwicklungen aber nicht ungewöhnlich. | ||
| mma |
@Florian Es fehlt noch die Phase von Dezember 1989 bis Januar 1990, als es SED-PDS hieß. |
