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Philipp Wälchli
| | Veröffentlicht am Montag, 18. Juni 2007 - 19:39 Uhr: | |
"Die rechtsstaatliche Demokratie ist tatsächlich ein Ausdruck der kapitalistischen Produktionsbedingungen [...]."
Ach nee ...
Dabei haben wir doch faktisch in den meisten europäischen Staaten ja schon eine halb-staatliche Planwirtschaft ...
Im Ernst: Natürlich sind die meisten demokratischen Rechtsstaaten erst in der Neuzeit geworden, sogar erst in den letzten paar Jahrzehnten - das hat aber wenig mit Produktionsbedingungen zu tun, sondern z. B. mit dem Eintritt der staatlichen Unabhängigkeit. Wie steht es sodann mit uralten Rechtsaufzeichnungen? Die Forderungen aus dem einfachen Volk, die einen Hammurabi, einen Drakon oder die römischen Dezemvirn zur Rechtsaufzeichnung ebenso veranlassten wie im "tiefsten" Mittelalter so viele kleine und grosse Herren waren doch leztlich schlicht und ergreifend der Wunsch nach Rechtssicherheit gegen Willkür, nach Transparenz, Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit des Rechts - also genau jene Eigenschaften, die im Grundsatz den Rechtsstaat von heute auszeichnen. Und wie stand es mit den Produktionsbedingungen, als die Alemannen auf der All-Men-de in allgemeiner Versammlung die erste Demokratie erfanden? War das antike Athen auch schon ein kapitalistischer Staat inmitten einer ganz und gar agrarischen Umwelt?
"Ok, man kann natürlich argumentieren, dass Moral in der Politik ohnehin keinen Platz hat."
Das stimmt ja auch: Politik ist das Spiel um Macht, Interessen, das Setzen gemeinsamer Regeln und Ziele usw. Politik ist daher KEIN Moral-Diskurs. Allerdings sollte man im Auge behalten, dass das Setzen von Regeln und Zielen, das Verfechten von Interessen und die Verteilung von Macht immer auch rückbezogen ist auf moralische bzw. ethische Prinzipien und Werte. Diese können in der Politik allerdings nicht unmittelbar verhandelt werden, genauso wenig wie etwa die Debatte über ein neues Gesetz eine rechtswissenschaftliche Abhandlung darstellt (die Rechtswissenschaft wird sich um das Gesetz schon kümmern, wenn es beschlossen ist; indessen werden Argumente, die dem rechtswissenschaftlichen Diskurs entstammen, auch in der politischen Debatte über das Gesetz bedeutsam sein, trivialerweise z. B. eine so schlichte Frage, wie es etwa zu andern bestehenden Gesetzen steht und möglicherweise Unordnung im System der Gesetzgebung schafft, die rein rechtstechnisch beseitigt werden muss).
Insofern ist politisches Handeln grundsätzlich immer auch moralisches Handeln, insofern das politische Handeln nicht von den moralischen Auffassungen und Antrieben der politisch Handelnden getrennt werden darf, genauso wie etwa eine Handlung wie das Überweisen einer Geldspende einer moralischen Auffassung und einem moralischen Antrieb dessen, der sie tätigt, entspricht oder entspringt. Allerdings erschöpft sich politisches Handeln (wie auch das übrige menschliche Handeln) nicht in Moral, sondern schliesst ach so viele Aspekte ein, etwa Opportunitätserwägungen, technische Rücksichten usw. usf. |
Florian (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Montag, 18. Juni 2007 - 20:51 Uhr: | |
"Politik ist daher KEIN Moral-Diskurs"
D'accord.
Unabhängig davon sollte man als Wähler schon ein Auge auf den Charakter der Kandidaten haben.
Wenn ein Kandidat in der Vergangenheit gezeigt hat, dass ihm einfacher menschlicher Anstand fremd ist, dann kann ich daraus durchaus Perspektiven für die Zukunft ableiten.
Und da bleibe ich dabei:
Wenn ein Politiker seine eigene Partei aus persönlicher Eitelkeit verrät, dann ist das durchaus relevant. |
Ralf Lang
| | Veröffentlicht am Dienstag, 19. Juni 2007 - 11:00 Uhr: | |
Eine sehr interessante Diskussion.
Zunächst gelegentlicher Besucher:
Es mag sein, dass die Linke Marx genauso wenig begriffen hat wie die SED. Mein Schluß daraus wäre aber nicht, dass die Demokratie in Gefahr ist, sondern vielmehr, dass diese Partei sich möglicherweise Illusionen darüber macht, was mit demokratischen Reformen zu machen geht - und deshalb mit ihrem Agieren diese Ziele verfehlen wird. Es wird schon seinen Grund haben, warum überall "im Westen" aus relevanten KPs letztlich sozialdemokratische, nationalistische Parteien wurden.
Es geht mir hier auch gar nicht so sehr darum, welche Ziele Lafontaine von interessierter Seite unterstellt werden.
Mein Argument ist, dass Lafontaine für diese Ziele genau das tut, was jeder andere Politiker an seiner Stelle auch täte: Das, was ihm Erfolg verspricht.
Und damit bin ich bei Florian.
Dass Lafontaine weniger anständig sei als andere Politiker, das ist nicht zu erkennen. Wenn Minister und Parteigranden ihre mit der Partei gewonnene Popularität mitnehmen und einen neuen Laden aufmachen, dann jubelt die Presse genauso oft, wie sie es verdammt. Beispiele (neben den oben aufgeführten): Die Kadima-Partei in Israel. Weiteres Beispiel: Jelzins KP-Austritt. Dass er das mehrheitlich kommunistische Parlament in den 90ern beschießen und rechtswidrig auflösen ließ, hat seiner Popularität im Westen auch nicht weiter geschadet.
Wir sollten das Verhältnis zwischen einem Politiker mit seinen Zielen und seiner Partei mit ihren Zielen, Erfolgen und Maßnahmen nicht weiter idealisieren.
Was für ein "Verrat" soll das sein, wenn ein Minister zurücktritt, der im Amt tun soll, was er nicht will oder verantworten kann? Das ist nun wirklich keine Lafontaine-Singularität. Was ist das für ein "Verrat", wenn einer mit seinen Positionen in der Partei nicht mehr durchdringt und sich dann eine andere sucht?
Es ist schon eine ulkige Sichtweise, dass man diese Handlungsweise gerade denen nicht durchgehen lassen will, bei denen es etwas bewegt. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 19. Juni 2007 - 11:59 Uhr: | |
@Ralf Lang:
Da ist schon was dran.
Ich halte Lafontaine zwar für einen charakterlosen Widerling, aber dieses Bild setzt sich aus vielen Details seines Auftretens der letzten Jahre zusammen.
Der "Verrat" des Austritts aus der SPD dagegen ist außerhalb der verbliebenen SPD nicht so relevant. |
Ralf Lang
| | Veröffentlicht am Dienstag, 19. Juni 2007 - 12:18 Uhr: | |
Ich bin ja auch kein Fan von Lafontaine, wie auch dieser ganzen WASG-Geschichte. Das ist hier und anderswo hinreichend dokumentiert.
Deswegen muss ich ja von der Kritik oben nichts halten.
Viele in der Partei warten auf eine Zeit nach Lafontaine, aber noch viele mehr wünschen sich eine Zeit nach Gysi und Bisky. Mit der Reaktivierung dieser eigentlich schon zurückgetretenen und eigentlich auch schon überwundenen Riege plus Lafontaine hat sich diese Partei einmal mehr die Option verbaut, Eigengewächse aus den Landesverbänden bundesweit aufzubauen. Das wird ihr schon noch auf die Füße fallen. |
mma
| | Veröffentlicht am Dienstag, 19. Juni 2007 - 12:33 Uhr: | |
@Ralf Lang
("hat sich diese Partei einmal mehr die Option verbaut, Eigengewächse aus den Landesverbänden bundesweit aufzubauen.")
Ich dachte, die Partei gäbe es seit dem Wochenende nicht mehr? Ist das mit der Neugründung etwa nur ein Bluff? |
Ralf Lang
| | Veröffentlicht am Dienstag, 19. Juni 2007 - 13:12 Uhr: | |
Die WASG ist weg, die aufnehmende Partei heißt mal wieder anders und muss mal wieder mit neuem Statut und Programm umgehen. Zu allem Überfluss wurden ein paar neue Gremien eingeführt und auf allen möglichen Ebenen muss neu gewählt werden. Die Presse hat das alles ausführlich durchgenommen und zum weiteren Verständnis solltest du es dort noch einmal anschauen. |
SaaleMAX (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Dienstag, 19. Juni 2007 - 20:06 Uhr: | |
Auf jeden Fall verkommt das SED-Nachfolge, Nachfolge- Nachfolgepartei allmählich zur Lachnummer......es fragt auch niemand mehr nach den wahren Wurzeln der CDU, welche aus Parteien bestand, die Hitler möglich gemacht haben.
Desweiteren sind die Reaktionen von CDU,SPD und vor Allem der FDP schon erstaunlich und teilweise schon mit Amüsement anzuschauen.Hat man schon so viel Angst vor der neuen Linken??
Und erst heute kommt ungewollte Schützenhilfe aus Bayern:
Innenminister Beckstein bescheingt:
"außer Hans Modrow und Sarah Wagenknecht, allen Politikern der Linken, demokratisch zu sein.Insbesondere Oscar Lafontaine.
Wenn oben genannte ausgewiesen würden, würde man die Linke nicht mehr vom Verfassungsschutz ausspionieren lassen"
Man höre und Staune.....oder ist das die neue Umarmung des politischen Gegners? |
Ralf Lang
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Juni 2007 - 08:22 Uhr: | |
Herr Beckstein aus Bayern kennt sich da offenbar nicht aus. Schließlich überwacht der VS mehrere Politiker des Bundesvorstandes teilweise schon seit ihrem Eintritt in diese Partei. Hans Modrow hat seit 2004 kein Mandat mehr; seit letzter Woche auch kein Amt mehr in dieser Partei. Dass von ihm eine Gefahr für die Verfassung ausgeht, ist eine eher ulkige Vorstellung.
Es mißfällt mir aber sehr, dass du hier in diesem Forum solche Wahlkampfparolen verbreitest (zur CDU, zu Althaus), weil GERADE HIER das mehr Leute verärgert, als damit gewonnen werden können und es nun wirklich nicht zum Thema Wahlrecht/Wahlen beiträgt.
Allgemeinpolitische Diskussionen gibt es zuhauf
da: www.election.de
und da: www.dol2day.de
und da: www.politikforum.de
und sogar da: www.ostthueringentreff.de
und erst recht da: www.otz.de |
gelegentlicher Besucher (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Juni 2007 - 19:44 Uhr: | |
@Philipp Wälchli
Wenn ich gesagt hätte, dass es mechanische Uhren erst im Mittelalter gab, dann könnten Sie ähnlich überzeugend einwenden dass Sanduhren auch mechanisch funktionieren.
Was mit "rechtsstaatlicher Demokratie" gemeint ist, ist denke ich ziemlich klar, dazu gehört z.B. auch Gleichheit vor dem Gesetz, Gedankenfreiheit u.s.w. In anderem Zusammenhang meinten Sie sogar die Rechtswegsgarantie gehöre notwendig zum Rechtsstaat, waren sich (obwohl Sie nicht Recht hatten) also im klaren, dass zum Rechtsstaat mehr als eine Rechtskodifizierung gehört, wie auch zur Demokratie mehr als Wahlen.
Und das was heute jeder unter einer rechtsstaatlichen Demokratie versteht hat eben vor der Industrialisierung nirgendwo stattgefunden, auch nicht in unabhängigen Staaten.
Antike Rechtskodifizierungen waren sicherlich ein Fortschritt, aber ein Versuch sich über die jeweils Herrschenden lustig zu machen, aber es gab z.B. in allen antiken Gemeinwesen Meinungen für die man hingerichtet werden konnte. In Athen hatte das einfache Volk (Ohne Sklaven,Methöken, Frauen) zeitweise eine Menge zu sagen; nur ließ sich ein athenasisches souveränes Geschworenengericht in konkreten Fällen nicht von irgendwelchen früheren Beschlüssen beeindrucken; in Bezug auf Rechtssicherheit ist das "demokratische" Athen also sicher kein Höhepunkt. Und die Alemannen gründeten wie alle Germanen landwirtschaftliche Genossenschaften. Das mag sogar eine feine Sache gewesen sein, aber was es mit demokratischen Rechtsstaaten zu tun häben soll verschließt sich mir.
Langer Rede kurzer Sinn: Ihre Gegenbeispiele sind keine und ich bleibe bei meiner Auffassung.
@Ralf Lang
Das ist natürlich eine mögliche Entwicklung und konkret bei der Linkspartei sogar die wesentlih wahrscheinlichere.
Aber grundsätzlich können auch demokratisch Maßnahmen beschlossen werden die mittelfristig eine Fortsetzung der Demokratie unmöglich machen, z.B eine (in Deutschland derzeit glücklicherweise nicht mehrheitsfähige) Verstaatlichung der Produktionsmittel.
Und dann sind natürlich auch Politiker vorhanden die bereit sind den unvorhergesehenen Sachzwängen zu folgen, z.B. eine Mauer gegen bedrohliche Abwanderung zu bauen oder Schauprozesse abzuhalten, weil die Werktätigen die Schuld für das Wirtschaftsschrumpftum sonst bei der Regierung suchen. Das muss keine Mehrheit sein, es reicht, dass es unter gegebenen Umständen die noch handlungsfähigen Leute sind. Ich glaube wie gesagt nicht, dass der durchschnittliche Linksparteiler das will. Aber wenn's um die Wurst geht sind Menschen (egal ob sozialistisch oder reaktionär wie ich) feige und die paar die es nicht sind werden bei kommunistischen Revolutionen noch vor den Großkapitalisten an die Wand gestellt. |
Philipp Wälchli
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Juni 2007 - 23:57 Uhr: | |
Die inkriminierte Behauptung lautete: "Die rechtsstaatliche Demokratie ist tatsächlich ein Ausdruck der kapitalistischen Produktionsbedingungen."
Auch mit noch so viel Rechthaberei, Besserwisserei und Geschichtsklitterung gelingt es jedoch nicht zu widerlegen, dass alle wesentlichen Bedingungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schon viel, viel früher bekannt waren und auch immer wieder realisiert wurden oder doch zu realisieren versucht wurden. Inzwischen scheint es z. B. in der deutschen Rechtsgeschichtsschreibung communis opinio zu sein, dass das Preussen des Allgemeinen Landrechts ein Rechtsstaat war. Preussen war allerdings damals kein industrialisierter kapitalistischer Staat, noch nicht einmal klassenlos. Es mag ja insgesamt zutreffen, dass in den heutigen industrialisierten Staaten die Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung soweit fortgeschritten sind wie selten zuvor in der Geschichte der Menschheit. Es fragt sich allerdings nach wie vor, ob dies das Verdienst des Kapitalismus sei.
Man könnte auch andersherum fragen: Hat Deutschland ein kapitalistisches Wirtschaftssystem? Angesichts etwa der gigantischen Bergbau-Subventionen dürfte es ein leichtes sein, negativ zu antworten.
Noch anders gefragt: Ist Deutschland ein Rechtsstaat? Amesty International findet: Nein. Im Gegensatz etwa zum alten Athen oder zu Rom seit der späten Republik und der frühen Kaiserzeit sowie zum gesamten Mittelalter gilt ja in Deutschland heute auch die Rechtsweggarantie nicht.
Es wäre, wenn man denn schon einen Streit über die Historie vom Zaun brechen möchte, auch angebracht, sich einmal über die verfügbaren Informationen betreffend die germanische Stammesverfassung ins Bild zu setzen.
Aber eigentlich meine ich, dass es soviel Aufhebens gar nicht braucht: Wie jeder monokausale Ansatz ist auch die Behauptung, die heutigen Staatswesen seien allein aus den gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erklärbar, schlicht und einfach nur dumm.
In diesem Sinne beende ich das Thema. |
gelegentlicher Besucher (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Juni 2007 - 00:47 Uhr: | |
quote:Die inkriminierte Behauptung[...]Auch mit noch so viel Rechthaberei, Besserwisserei und Geschichtsklitterung[...]schlicht und einfach nur dumm.
In diesem Sinne beende ich das Thema.
Direkt nicht das Thema sondern nur die eigene Diskursfähigkeit. Auch wenn sie inhaltlich nichts überzeugendes vorgetragen haben gestehe ich zu, dass sie am lautesten mit dem Fuß aufstampfen können und bin an diesem Wettbewerb nicht weiter interessiert.
Das Thema endet natürlich indirekt indem halt kein Gegner mehr bleibt. |
(Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Juni 2007 - 13:27 Uhr: | |
@Arnemann
"Seit aber die Beton-Fundis der WASG und Lafontaine dazustoßen, und sich auch die Ost-PDS bei den G8-Randalen wieder voll auf die alten Frontstellungen begeben hat, kann man diese Hoffnungen wohl abschreiben."
Die PDS hat sich nicht an den Randalen in Rostock beteiligt und diese auch nicht gutgehießen.
Die Randale ging von einem relativ kleinen Block von Autonomen aus, denen aber 50000 friedliche Demonstranten gegenüberstanden. Die PDS hat sich an den Demonstationen und Blockaden beteiligt, so wie auch die Grünen, Jusos und andere politische Gruppen.
Diese sind aber nicht undemokratisch, sondern von Art. 8 GG erfasst und machen eine lebendige Demokratie gerade aus. Darauf hat auch das BVerfG in seinen letzten Entscheidungen hingewiesen. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Freitag, 22. Juni 2007 - 09:41 Uhr: | |
@Unbekannter:
Über die Randale in Rostock könnte man hier seitenlang diskutieren - das paßt aber nicht hierher.
Fakt ist jedenfalls, daß ein großer Teil der Demonstranten, auch die angeblich "friedlichen" Organisatoren à la PDS und attac, mit den Gewalttätern zusammen die Sache organisiert hat und diese auch nach der Randale im Camp und bei allen weiteren Aktionen willkommen waren.
Der Gegensatz zwischen "bösen Autonomen" und "lieben Demonstranten" sehe ich daher nicht wirklich.
Der Punkt ist: Genau diese Verhaltensweise der PDS ist ein Rückfall in die klassische Taktik von DKP und Konsorten, die Diskussionen über Gewalt bei Demos usw. sind dieselben, die seit 30 Jahren regelmäßig geführt werden.
Deswegen rede ich von "alten Frontstellungen" und davon, daß man die Linkspartei/PDS/SED wohl abschreiben kann, da werden dauernd nur die alten Zombies aufgewärmt. |
Fenech (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Samstag, 23. Juni 2007 - 00:10 Uhr: | |
@Arnemann
"Über die Randale in Rostock könnte man hier seitenlang diskutieren - das paßt aber nicht hierher."
Stimmt, vor allem über das
unverhältnismäßige und teilweise dilletantische Vorgehen der Polizei, dass auch mit zu der Eskalation beitrug. Dass würde aber den Rahmen sprengen. Deshalb nur soviel dazu:
Attac und andere Organisatoren haben nicht mit Gewalttätern zusammengearbeitet, sondern sich von den Randalen distanziert und versucht Gewalttäter zurückzuhalten.Bei einer Großdemo von 50 000 Leuten kann es aber nicht verhindert werden, dass sich einzelne Gewalttätige untermischen, da diese nicht immer zu erkennen sind oder sich zu erkennen geben.
Es ist jedoch äußerst undemokratisch in BILDZeitungsmanier alle Demonstranten in einen Topf zu werfen.
Das BVerfG hat wiederholt das Demonstrationsrecht als besonders wichtiges Grundrecht hervorgehoben.Eine Demonstration kann daher selbst dann grundsätzlich nicht verboten werden, wenn einzelne Gewalttätige mitlaufen.
Es ist daher nicht undemokratisch sein Demorecht wahrzunehmen auch wenn einzelne Gewalttäter mitlaufen, sonder entspricht dem Gedanken des GG. |
Liberalenfresser (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Samstag, 23. Juni 2007 - 17:25 Uhr: | |
Würde mich nicht wundern, wenn die Randalierer von Rostock aus dem rechten Lager oder von der Weststasi (="Verfassungsschutz") eingeschleust wurden. Einer von den Staatsspionen ist ja schon enttarnt worden. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Sonntag, 24. Juni 2007 - 10:39 Uhr: | |
@Fenech:
Über Fehler in der Polizeitaktik kann man gewiß auch Bücher schreiben. Aber es ist natürlich eine eher dumme Ausrede, wenn sich Gewalttäter darauf berufen, der Anblick der Polizei hätte sie provoziert.
(Noch lächerlicher ist die Behauptung ein Beitrag weiter, die Gewalttäter wären VS-Provokateure gewesen.)
Es gibt nun einmal eine gewalttätige Polit-Szene in Deutschland, das ist seit Jahrzehnten bekannt, deren Gewaltabsichten werden von denen auch öffentlich diskutiert und bekannt gegeben - ganz unabhängig von Polizeitaktik etc.
> Attac und andere Organisatoren haben nicht
> mit Gewalttätern zusammengearbeitet, sondern
> sich von den Randalen distanziert ...
Das ist eindeutig falsch.
Die als gewaltbereit bekannten Gruppen waren von Anfang an im Organisationskommittee eingebunden, sie durften mit im Camp wohnen (und durften auch NACH den Randalen dort bleiben, das wurde extra diskutiert und abgestimmt), ihre Lautsprecherwagen waren zugelassener Teil des Demo-Zugs und die "friedlichen" Demonstranten haben den Steinewerfern Deckung gegeben und ihren Rückzug gedeckt, wenn die Polizei sie festnehmen wollte.
Die nachträgliche Distanzierung von den Gewalttaten ist da nicht sehr glaubhaft.
Immerhin hat ein attac-Vertreter (Giegold) nach der Demo erklärt, in Zukunft sollten die Demo-Ordner keine Gewalttäter im Demo-Zug mehr zulassen.
Aber das zeigt klar: Bisher war das eben nicht so.
Und es bleibt völlig offen, ob er sich mit dieser Ansicht bei attac und Co. durchsetzen wird.
Schließlich ist diese Diskussion uralt, die gab es genauso schon vor 30 Jahren, und sie ist immer gleich ausgegangen: Die "Friedlichen" haben sich mal kurz erschreckt, wenn die Randale ein gewisses Maß überschreitet (so "ein bißchen" Gewalt galt ohnehin nie als Problem). Dann wurde sich verbal distanziert, eine Weile folgenlos diskutiert - und beim nächsten Mal war alles wieder beim Alten. |
Fenech (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Sonntag, 24. Juni 2007 - 12:05 Uhr: | |
@Arnemann
"Über Fehler in der Polizeitaktik kann man gewiß auch Bücher schreiben. Aber es ist natürlich eine eher dumme Ausrede, wenn sich Gewalttäter darauf berufen, der Anblick der Polizei hätte sie provoziert."
Nicht der Anblick war provokant, sondern vor allem das brutale Vorgehen der Polizei, ua. mit Wasserwerfern gegen Besucher des friedlichen Konzertes am Hafen, bei dem auch Kinder und ältere Leute anwesend waren.
Mit der angekündigten Deeskalation hat das zumindest nix zu tun.
"(Noch lächerlicher ist die Behauptung ein Beitrag weiter, die Gewalttäter wären VS-Provokateure gewesen.) "
Für so abwegig halte ich das nicht, dass die Polizei hier auf alle möglichen Mittel zuirückgreift, der Einsatz von sog. "agent provocateurs" ist ja gängige Polkizeipraxis
und zumindest ein Polizeispitzel wurde auf der Blockade hinter Bollhagen enttarnt der nach Augenzeugenaussagen auch zu Gewalt angestachelt haben soll.
" ihre Lautsprecherwagen waren zugelassener Teil des Demo-Zugs und die "friedlichen" Demonstranten haben den Steinewerfern Deckung gegeben und ihren Rückzug gedeckt, wenn die Polizei sie festnehmen wollte."
Woher stammen diese Infos?Ich war selber vor Ort und habe einen anderen Eindruck bekommen, immer wieder wurde versucht die Gewalttäter zurückzuhalten, teilweise wurde diesen die Steine aus der Hand gerissen. An den folgenden Tagen hat das auch gut geklappt. Auf die massive Militanz in Rostock war aber auch attac nicht vorbereitet, die Polizei ja anscheinend auch nicht |
Worcester (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juni 2007 - 09:03 Uhr: | |
Wenn ich eine Demo aufmischen wollte, würde ich entsprechende Personen aus der Szene bezahlen und nicht mit eigenen Beamten eingreifen. Insofern ist die Geschichte mit dem Provokateur ein wenig dünn. Arnemanns Ausführungen über das Vorgehen der Demonstranten klingen aber auch mehr nach FAZ und Focus als nach eigenem Erleben.
Dass notorische Weltverbesserer mit einer Großveranstaltung auch mal überfordert und von einzelnen Aspekten überrascht sind, sollte eigentlich niemanden verwundern. Die sind wirklich so naiv, wie sie sich immer darstellen. Wenn sie aber nicht bald klarmachen, dass in ihrer anderen möglichen Welt ein rumstehender Polizeiwagen kein Aufruf zum Steinwurf ist, wird man ihnen das nicht mehr nachsehen. |
Maik Otter
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 19. September 2016 - 17:54 Uhr: | |
Gibt es für die Wahlkampfkostenfinanzierung auch getrennte 1 % Hürden für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven.
Wie sieht es in der Stadtgemeinde Bremen aus, falls jene Partei(en), bei der Stadtbürgerschaft und bei der Landesbürgerschaft auf verschiedenen Seiten der 1 % Hürde liegen? |
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