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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
In den inzwischen täglich neuen Umfragen gibt es nach wie vor wesentliche Verschiebungen nur im linken Lager, aber die können entscheidend sein, die PvdA rückt nahe an die VVD heran. Wie das ausgeht, ist schwer abzuschätzen, ziemlich sicher sagen kann man nur, dass entweder VVD oder PvdA vorne landen wird und die PvdA mehr Wachstumspotential als die VVD haben dürfte. Die PvdA als stärkste Partei dürfte die Regierungsbildung nicht gerade erleichtern. Als potentieller Juniorpartner kann und wird die VVD natürlich viel härter verhandeln, als wenn sie den Premier stellen kann. Eine reine Linksregierung ist kaum machbar. Eine Regierung gleichzeitig ohne VVD, PVV und SP wird ebenfalls kaum möglich sein und dass der CDA in eine Koalition unter Einschluss der SP eintritt, ist sehr zweifelhaft. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Parlamentswahlen am Mittwoch den 12.09.2012. Die Wahllokale schließen um 21:00 Uhr MESZ. Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Niederl%C3%A4ndische_Parlamentswahlen_2012 http://en.wikipedia.org/wiki/Dutch_general_election,_2012 http://nl.wikipedia.org/wiki/Tweede_Kamerverkiezingen_2012 Wahlkommissio / Ergebnisse http://nlkiest.nl/ http://www.verkiezingen2012.nl/ http://www.verkiezingsuitslagen.nl/ News / Infos de http://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/nl-wissen/politik/vertiefung/wahlen2012/ http://derstandard.at/r3439/Niederlande http://www.spiegel.de/thema/niederlande/ News en http://www.dutchnews.nl/ News nl http://nos.nl/dossier/365768-tweede-kamerverkiezingen-2012/ http://www.volkskrant.nl/vk/nl/10637/Op-naar-de-verkiezingen-van-12-september/index.dhtml http://www.telegraaf.nl/binnenland/verkiezingen2012/ http://www.nrc.nl/verkiezingen/ http://www.rtl.nl/actueel/rtlnieuws/home/ http://www.trouw.nl/tr/nl/11364/Verkiezingen-2012/index.dhtml http://www.nu.nl/verkiezingen/ http://www.bnr.nl/topic/verkiezingen_2012/ http://verkiezingen.startpagina.nl/ Forum en http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=2295de4ad500d56b258b022852a5f04c&topic=152845.0 Umfragen http://www.buzzpeil.nl/ http://quirksmode.org/politics/polls.html http://www.synovate.nl/content.asp?targetid=621 https://n8.noties.nl/peil.nl/ http://www.tns-nipo.com/tns-nipo/nieuws/ "Wahl-o-maten" http://www.stemwijzer.nl/VM2012/index.html http://www.kieskompas.nl/ http://www.nupubliek.nl/stemtool/ Weitere Infos http://www.wahlrecht.de/ausland/kieswet.html http://www.parties-and-elections.eu/netherlands.html http://www.electoralgeography.com/new/en/category/countries/n/netherlands http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Parteien_in_den_Niederlanden http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Niederlande (Beitrag nachträglich am 08., September. 2012 von zigzag editiert) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die letzten, alle heute veröffentlichten Umfragen: Synovate/Nipo/De Hond/GfK VVD 37 35 36 35 PvdA 36 34 36 34 SP 21 21 20 22 PVV 17 17 18 17 CDA 13 12 12 12 D66 10 13 11 11 GL 4 4 4 4 CU 5 6 5 7 SGP 2 2 3 3 50+ 2 4 2 3 PvdD 3 2 3 2 Die Umfragen sind so dicht beieinander, dass es schon verdächtig ist. Nach der Erfahrung der Vergangenheit ist unwahrscheinlich, dass sie ganz daneben liegen. Ein paar Sitze Abweichung sind aber durchaus drin. 2006 und 2010 wurde die PVV unterschätzt und 2010 die VVD überschätzt. Auch deshalb vermute ich, dass die PvdA stärkste Partei wird, Geld will ich aber nicht drauf wetten. Ein weiterer, wenn auch nicht gerade zuverlässiger Indikator ist die Schülerwahl, die traditionell am Tag vor der Wahl stattfindet. http://uitslagen.scholierenverkiezingen.nl/ Die Ergebnisse weichen immer erheblich vom tatsächlichen Wahlergebnis ab, die Trends sind aber meist gleich, wenn auch verschärft. Dass Wilders hier erheblich verloren hat (von 19,1 auf 12,6%), ist sicher kein gutes Zeichen für ihn und ein Hinweis, dass die vorhergesagten Verluste zumindest teilweise wohl tatsächlich eintreten dürften. Was die deutsche Berichterstattung über die Wahl angeht, da sieht es wirklich schlimm aus. Hier als Beispiele mal Spon und FAZ: http://www.spiegel.de/politik/ausland/parlamentswahlen-niederlande-puzzle-koalition-droht-a-854922.html http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wahl-in-den-niederlanden-letzte-ausfahrt-bruessel-11884411.html Der Spon-Artikel ist Müll ("Holzpantinenland", dümmer geht es nicht, einen Niederländer in Klompen zu sehen ist noch deutlich unwahrscheinlicher als einen Bayern in Lederhose) und auch in der FAZ steht neben Richtigem auch einiges an Schrott. Beide Artikel erwecken den falschen Eindruck, die Europapolitik sei das entscheidende Thema gewesen (wäre dem so, hätte die PvdA niemals so stark aufholen können) und tun so, als sei nicht vorhandene Europabegeisterung so neu. Schon vor 7 Jahren wurde beispielsweise die EU-Verfassung mit nicht gerade knapper Mehrheit abgelehnt. Auch Quatsch ist u. a. die Behauptung, mit einer Verfassungsänderung sei das Prozedere der Koalitionsverhandlungen geändert worden. Erstens wurde die Verfassung nicht geändert, was so einfach auch gar nicht geht, zweitens steht darüber nichts in der Verfassung. Tatsächlich hat die Zweite Kammer im März beschlossen, künftig selbst Informateure und Formateure zu bestimmen und eine entsprechende Bestimmung in ihre Geschäftsordnung aufgenommen. Das wird in der Praxis aber nicht viel ändern, schon gar nicht das Ergebnis. Ebenfalls falsch ist, dass die Zahl der Parteien im Parlament zunehmen würde. Seit vielen Jahren gibt es da gar keine Tendenz nach oben oder unten. Die Zahl der Parteien ist sowieso belanglos. Entscheidend ist nicht, wie viele Fraktionen es gibt, sondern wie viele für eine Mehrheit gebraucht werden und wie diese zusammenpassen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Prognose NOS: VVD 41 (+10) PvdA 40 (+10) PVV 13 (-11) CDA 13 (-8) SP 15 (0) D66 12 (+2) GL 4 (-6) CU 4 (-1) SGP 3 (+1) PvdD 2 (0) 50PLUS 3 Eine Regierung ohne VVD und PvdA gleichzeitig ist unmöglich. Alleine haben sie aber nur 30 der 75 Sitze in der 1. Kammer | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Ergebnis: VVD 41 (+10) PvdA 39 (+9) PVV 15 (-9) CDA 13 (-8) SP 15 (0) D66 12 (+2) GL 3 (-7) CU 5 (0) SGP 3 (+1) PvdD 2 (0) 50+ 2 (neu) Die wahrscheinlichste Koalition ist wohl VVD + PvdA. Sonst wäre selbst theoretisch nur eine Koalition von mindestens 4 Parteien möglich. Allerdings haben VVD und PvdA zusammen keine Mehrheit in der ersten Kammer. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: > Nach der Erfahrung der Vergangenheit ist > unwahrscheinlich, dass sie ganz daneben liegen. Wenn man sich das Ergebnis jetzt anschaut, wird man wohl "ganz daneben" konstatieren müssen (wie gut, daß Du kein Geld wetten wolltest ;-) Auch in den Niederlanden geht es offenbar mit der Demoskopie bergab. Die modernen Wähler lassen sich nicht mehr so leicht prognostizieren. > Der Spon-Artikel ist Müll ... Nach der Erfahrung der Vergangenheit war es sehr wahrscheinlich, daß Spon ganz daneben liegt ;-) Wobei Spon hier nur so heraussticht, weil er a) unverständlicherweise immer noch als Leitmedium in Deutschland gilt und b) sein Unwissen in besonders dezidierte Formulierungen zu kleiden pflegt. Aber auch sonst ist das Niveau der Auslandsberichterstattung in deutschen Medien grottenschlecht. Deswegen an dieser Stelle herzlichen Dank für Hintergrundberichte und Erklärungen, die man ansonsten kaum finden kann! | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die PvdA hat 38 Sitze und GL 4, insoweit sind die in den Medien kursierenden Zahlen falsch. Partei/Stimmen/Stimmenanteil/Sitze VVD 2.481.934/26,55/41 PvdA 2.321.668/24,84/38 PVV 946.557/10,13/15 SP 904.496/9,68/15 CDA 798.491/8,54/13 D66 741.978/7,94/12 CU 293.081/3,14/5 GL 216.438/2,32/4 SGP 196.823/2,11/3 PVDD 180.081/1,93/2 50PLUS 176.285/1,89/2 Rest 89.014/0,95/0 Innerhalb von Listenverbindungen gilt Hare/Niemeyer. Die Listenverbindung von PvdA, SP und GL brachte GL einen 4. Sitz auf Kosten der PvdD. Die CU konnte ihren letzten Sitz nur durch die Listenverbindung mit der SGP retten. Noch nicht bekannt sind die Ergebnisse der Briefwahlstimmen (in den NL selbst gibt es keine Briefwahl) der Auslandsniederländer und der drei karibischen Inseln, diese Stimmen werden insgesamt aber weniger als 1% aller Stimmen ausmachen. Das offizielle Ergebnis wird am Montag festgestellt. Verschieben wird sich wahrscheinlich nichts mehr, am ehesten möglich ist eine Verschiebung von GL zur PvdD. Was die Regierungsbildung angeht: VVD und PvdA sind zwar eindeutig die Gewinner, leicht ist die Situation aber für beide nicht. Rutte hat definitiv keine Chance auf eine Mehrheit ohne PvdA, entsprechend kann die PvdA den Preis hochtreiben. Die PvdA hat zwar überraschend gut abgeschnitten (auch wenn das Ergebnis im langfristigen Vergleich allenfalls mäßig ist). Aber Premier werden kann Samsom nicht. Eine PvdA-SP-CDA-D66-Koalition ist wohl mehr als unwahrscheinlich und abenteuerlichere Koalitionen wie z. B. PvdA-SP-D66-CU-GL-50Plus sind ganz auszuschließen. Für Samsom wird es schwierig, die neu gewonnen Wähler als Juniorpartner der VVD festzuhalten. Noch nie hat die PvdA als Regierungspartei zugelegt, wenn sie nicht den Premier stellte. Seine Vorgänger Den Uyl und Bos sollten für Samsom warnende Beispiele sein. 1977 legte die PvdA 10 Sitze auf 53 Sitze zu erreichte ihr bis heute bestes Ergebnis. Allzu sicher, wieder Premier zu werden, überspannte aber dann Den Uyl den Bogen in den Koalitionsverhandlungen unter dem Druck der Parteibasis völlig und wollte dem CDA vorschreiben, wer für diese Partei ins Kabinett dürfe und wer nicht. Daran platzten die Verhandlungen, die PvdA musste in die Opposition gehen und verlor bei der nächsten Wahl 9 Sitze. Premier wurde Den Uyl auch später nicht mehr. Nach der schweren Niederlage der PvdA 2002 (Absturz von 45 auf 23 Sitze) schaffte die Wouter Bos sogar noch einen stärkeren Aufschwung als Samsom jetzt, er legte 2003 19 Sitze zu. Premier wurde er aber nicht und 2006 verlor die PvdA wieder 9 Sitze. Die PvdA ging als Juniorpartner in die Regierung, Bos verlor erheblich an Beliebtheit und vor der Wahl 2010 wurde er als Spitzenkandidat durch Cohen ersetzt. Samsom muss sehr auf der Hut sein, nicht vom unumstrittenen Hoffnungsträger zum Verlierer zu werden. Das wird die Koalitionsverhandlungen absolut nicht erleichtern. Die werden wahrscheinlich recht lange dauern. Schon vor inhaltlichen Auseinandersetzungen dütfte es einen längeren Streit um weitere Koalitionspartner geben. Da VVD und PvdA weit von einer eigenen Mehrheit in der 1. Kammer weg sind, wird man sicher versuchen, weitere Partner aufzunehmen. Da PVV und SP als Mehrheitsbeschaffer ausfallen, ist der CDA die einzige Partei, die allein in der Lage wäre, VVD und PvdA zur Mehrheit zu verhelfen. VVD, PvdA und CDA hätten in beiden Kammern mit 92 von 150 bzw. 41 von 75 Sitzen eine komfortable Mehrheit. Für Rutte, der sich öffentlich nicht zu Koalitionsverhandlungen äußern will, dürfte das die beste Option sein, nicht aber für Samsom. Der wird versuchen, möglichst viel linkes Gegengewicht zur VVD in die Koalition zu bringen. Eine Neuauflage der violetten Koalition mit D66 wurde von Rutte schon vor der Wahl öffentlich mit der Begründung abgehlehnt, diese habe keine Mehrheit in der 1. Kammer. Diese könnte man erreichen, indem man auch noch GroenLinks in die Regierung aufnimmt. Das käme der PvdA gelegen, aber absolut nicht der VVD. Sollte man eine reine VVD/PvdA-Koalition bilden, weil man sich nicht auf weitere Partner einigen kann, müsste man sich von Fall zu Fall entweder mit dem CDA und/oder D66 und GL einigen. Das wird auch schwierig bei Koalitionspartner, die sich nicht grün sind. Inhaltlich sind die Differenzen zwischen VVD und PvdA groß, die niederländischen Parteien sind aber im Allgemeinen flexibel oder, negativ formuliert, beliebig genug, um zu einer Einigung zu kommen. Wesentliche Streitpunkte werden neben der Haushaltskonsolidierung, diverse soziale Themen (wie Rente, Gesundheit, Kündigungsschutz, Mieten) und der Dauerbrenner Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen sein, evtl. kramt der Ex-Greenpeace-Aktivist Samsom auch ein anderes angestaubtes Dauerbrennerthema, nämlich die mehrfach gescheiterte Einführung einer streckenbezogenen Maut (auf für PKW und nicht nur auf Autobahnen) hervor. Europa dürfte eher eine untergeordnete Rolle spielen. Tendenziell wird man sich wohl auf den Status quo nicht so stark antastende Lösungen einigen, wegen der Wirtschaftslage dürfte die PvdA nicht ganz umhinkommen, für ihre eigene Klientel unangenehme Maßnahmen mitzutragen, was ihr natürlich neben der für sie grundsätzlich schlechten Rolle als Juniorpartner erheblich Stimmen kosten kann. Wenn es bei Kommunal-, Europa- (beide 2014) und Provinzwahlen (2015) zu starken Verlusten für die PvdA käme, könnte das die Regierung sprengen. Unabhängig davon, welche Koalition am Ende rauskommt, ist es unwahrscheinlich, dass sie die volle Wahlperiode bis März 2017 hält. | ||
| Junker Jonas Unregistrierter Gast |
Wieso sind die Grünen eigentlich so abgestürzt ? 2 prozent in einem eher liberalen Land mit einer alternativ geprägten Großstadt ist ja ein sehr mageres Ergebnis. Gut dass Wilders abgestürzt ist, damit hat sich wieder einmal gezeigt, dass Rechtspopulisten bei Regierungsbeteiligungen immer entzaubert werden ( siehe pim fortuyn, schill, haider etc.) | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Pim Fortuyn wurde nicht entzaubert, sondern ermordet. Und die PVV sollte man auch noch nicht abschreiben: Selbst nach diesem Absturz hat sie noch über 10 % und ist knapp drittstärkste Partei. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Wieso sind die Grünen eigentlich so abgestürzt ? Meine Vermutung: Im Endspurt polarisierte sich das auf die Frage, ob VVD oder PvdA die Nase vorne haben werden. Linkes wie rechtes Lager wurden also auf die jeweils größte Partei fokussiert, links hat das die Grünen, rechts den CDA geschädigt. Und die PvdA war mit einem Greenpeace-Spitzenkandidaten so aufgestellt, daß sie für grün interessierte Wähler problemlos wählbar war. Da ist nur noch der allerhärteste Kern bei der Fahne geblieben. Auf Deutschland ist das natürlich alles nur ganz begrenzt übertragbar. Aber sowohl Piraten wie Grüne werden vom holländischen Ergebnis etwas frustriert sein. Sie profitieren auch in Deutschland von einer diffusen Sympathie, die für gute Umfragewerte sorgt, sich aber im Wahlkampfendspurt schnell zugunsten anderer Parteien verflüchtigen kann. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Meine Vermutung: Im Endspurt polarisierte sich das auf die Frage, ob VVD oder PvdA die Nase vorne haben werden. Linkes wie rechtes Lager wurden also auf die jeweils größte Partei fokussiert, links hat das die Grünen, rechts den CDA geschädigt." Stimme weitgehend zu. Taktisches Wählen hat sicher das Ergebnis der anderen Linksparteien gedrückt. Auf der rechten Seite war das weniger ausgeprägt. Der CDA stand in den Umfragen schon länger auf dem Niveau (da sind die Wähler nicht bloß taktisch übergelaufen) und die PVV nicht so viel höher. Ein weiteres Problem für GroenLinks ist die starke Konkurrenz durch PvdA, D66, SP und auch PvdD. Innerhalb des linken Spektrums sind die Wähler sehr mobil, was GL diesmal besonders geschadet hat. Neben der SP und GL ist auch D66 etwas in den Sog der PvdA-Aufschwungs geraten (und kann als einzige linke Partei auch nennenswert an die VVD verlieren), hat aber besser standgehalten, da Pechtold, der mit dezidiert proeuropäischen Positionen quasi Wilders' Widerpart war, ein profilierterer Spitzenkandidat ist als Jolande Sap. Weiter kommt hinzu, dass es kein so stark ausgeprägtes grünes Milieu wie in Deutschland gibt. "Und die PVV sollte man auch noch nicht abschreiben: Selbst nach diesem Absturz hat sie noch über 10 % und ist knapp drittstärkste Partei." Richtig. Wildes ist unsympathisch, aber sicher nicht blöd, man sollte ihn nicht unterschätzen. Eine Koalition von VVD und PvdA ist für Wilders durchaus eine Chance. Aufgeben wird er schon deshalb nicht, weil er gar nichts anderes als Politik machen kann. Für ihn gibt es kein Zurück in ein normales Leben. Seine Lieblingsthemen Immigration&Islam und neuerdings Europa sind sicher welche, die auch längerfristig Wähler ansprechen können. Es wird immer reichlich Leute geben, die hart daran arbeiten, zu bestätigen, dass Wilders’ äußerst negatives Islambild so abwegig nicht ist, gerade heute ja besonders intensiv. Brüssel wird auch immer reichlich Munition liefern. Wenn er sich weniger schrill und dafür seriöser positionieren würde, könnte er sein Wählerpotential sicher noch ausweiten. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
VVD und PvdA streben wohl eine Koalition ohne weitere Partner an. Ob sie glauben, die seien nicht nötig, oder ob sie das tun, weil sie sich sowieso darüber nicht einig werden würden, muss offen bleiben. Sicher wird eine mittige Regierung immer in der Lage sein, sich in der Ersten Kammer eine Mehrheit zu organisieren, und für viele Gesetze wird es ohnehin eine breite Mehrheit geben. Aber gerade bei größeren Projekten, beim Etat und bei steuerlichen Änderungen ist es unwahrscheinlich, dass der CDA und/oder D66 plus GL bereitwillig ohne Gegenleistungen zustimmen werden. So blöd werden die nicht sein. Wenn dann für Mehrheitsbeschaffer ein zwischen VVD und PvdA erzielter Kompromiss aufgeschnürt werden muss oder irgendwelche Kompensationsgeschäfte vereinbart werden müssen, wird das Regieren natürlich schon erschwert. Eher gefährlich werden könnten einer VVD/PvdA-Regierung Wahlen werden. 2014 ist im März Kommunal- und im Juni Europawahl, im März 2015 Provinzwahl. Die PvdA hat die starke Neigung, als Juniorpartner bei solchen Wahlen äußerst schlecht abzuschneiden. 1982 zerbrach eine CDA/PvdA/D66-Regierung schon nach wenigen Monaten, nachdem die PvdA bei den Provinz- und Kommunalwahlen (damals noch gleichzeitig) zweistellig verloren hatte. Nach dem Ausstieg aus der Regierung konnte sich die Partei wieder erholen und wurde nur ein halbes Jahr später sogar wieder stärkste Fraktion in der Zweiten Kammer, blieb aber in der Opposition. Nach der Wahl 1989 wurde eine CDA/PvdA-Kabinett gebildet, nur fünf Monate später verlor die PvdA bei der Kommunalwahl heftig und 1991 bei der Provinzwahl 12,6 Prozentpunkte. Diesmal platzte die Regierung aber nicht und hielt bis zum regulären Wahltermin 1994. Die PvdA verlor 7,9 Prozentpunkte, hatte aber das Glück, dass der CDA noch viel mehr verlor. Letztmals als Juniorpartner in der Regierung war die PvdA von 2007 bis 2010. Auch diesmal war die Stimmung für die PvdA konstant schlecht. 2009 erreichte sie bei der Europawahl nur 12,1%. Die konstant schlechten Umfragewerte waren sicher ein wichtiger Grund dafür, warum die PvdA im Februar 2010 aus nichtigem Anlass die Regierung zu verlassen. Von da an bis zur Neuwahl konnte sich die PvdA dann wieder etwas verbessern, aber nicht so viel wie 1982. Dass sich das Absacken der PvdA wiederholt, ist wahrscheinlich, zumal sie ja viele taktische Stimmen bekam. Wie lange die Regierungsbildung noch dauern wird, ist nicht absehbar. Am Anfang sahh es nach eher schnellen Verhandlungen aus und sickerte einiges durch, inzwischen aber nicht mehr. Nebenbei: Am Freitag wurde auf Curacao gewählt, die mit gut 150000 Einwohnern etwa 70 % der Bevölkerung der ehemaligen Niederländischen Antillen stellte. Curacao wird in den Niederlanden eigentlich nur als chaotischer Problemfall wahrgenommen mit kriminellen Politikern, Kriminalität allgemein und Finanzproblemen. Mit 22,6 % und 5 von 21 Sitzen wurde Pueblo Soberano stärkste Partei (Ergebnisse: http://www.kse.cw/index.html), die für eine Unabhängigkeit der Insel ist. VVD, PvdA, PVV und SP haben bereits öffentlich erklärt, dass sie dem keine Steine in den Weg legen werden. Die Welt hat also vielleicht in nicht so ferner Zukunft ein Chaosland mehr, aber ein kleines, das niemand meint retten zu müssen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Jetzt ging es doch recht schnell. VVD und PvdA wollen ihren Koalitionsvertrag morgen ihren Fraktionen vorstellen. Offiziell wurden bisher keine Details bekannt, es ist aber schon ziemlich viel durchgesickert. Inhaltlich sieht es erwartungsgemäß nicht nach großen Veränderungen aus, insgesamt scheint sich überwiegend die PvdA durchgesetzt zu haben, u. a. wird die Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen auch für bereits bestehende Fälle eingeschränkt. Auch die Postenverteilung ist weitgehend durchgesickert. Samsom will wohl nicht in die Regierung gehen und Fraktionsvorsitzender bleiben. Das ist zwar historisch gesehen nicht ungewöhnlich, aber bei der PvdA gab es das noch nie und in nicht so ferner Vergangenheit kam es nur bei der VVD vor, dass der Parteiführer einer Koalitionspartei nicht ins Kabinett ging. Dumm ist das sicher nicht von Samsom, so hat er mehr Freiheit und gewinnen kann er als Minister wahrscheinlich nichts. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die neue Regierung wird kommenden Montag vereidigt. 54 Tage für die Regierungsbildung ist eine relativ kurze Zeit. Es wird 13 Kabinettsmitglieder geben. Die VVD wird natürlich den Ministerpäsidenten stellen, außerdem die Minister für Wirtschaft, Verteidigung, Infrastruktur, Justiz+Sicherheit, Gesundheit und Wohnen+Verwaltung. Die PvdA kekommt die 6 Ressorts Finanzen, Äußeres, Inneres, Bildung, Außenhandel+Entwicklungshilfe und Soziales. Außerdem gibt es 3 VVD- und 4 PvdA-Staatssekretäre. Das beherrschende Thema war die letzten Tage waren die Pläne der künftigen Koalitionspartner bei der Finanzierung der Krankenversicherung. Bisher wird die Krankenversicherung so finanziert: 7,1% Arbeitgeberbeitrag und eine nominale Prämie (abhängig vom Versicherer, grob 100 € monatlich), die jeder ab 18 Jahren zu zahlen hat (für Minderjährige zahlt sie der Staat). Für Geringverdiener wird diese feste Prämie teilweise durch einen Zuschuss vom Staat kompensiert. Zusätzlich haben die Versicherten noch ein eigenes Risiko von 220 € jährlich. Außerdem gibt es noch eine Sozialversicherung namens AWBZ, die teilweise auch für Leistungen zuständig ist, die in Deutschland unter die Krankenversicherung fallen, und einkommensabhängig finanziert wird. Das ist also reichlich komplex und kompliziert sind auch die Pläne von VVD und PvdA. Sie wollen die feste Prämie auf 400 Euro jährlich reduzieren, den Zuschuss für Geringverdiener abschaffen, im übrigen soll die vom Versicherten zu zahlende Beitrag einkommensabhängig werden, allerdings wird sie nur auf den Einkommensteil zwischen 20000 und 70000 Euro jährlich erhoben wird, hier wird aber mit 11,1% Beitrag kräftig hingelangt, wofür wiederum teilweise der Einkommensteuertarif gesenkt wird. Im Ergebnis kommen Geringverdiener besser weg als bisher, wobei in den Medien unterschiedliche Berechnungen kursieren, während überdurchschnittlich verdienende teilweise kräftig draufzahlen. Das gefällt natürlich der VVD-Basis gar nicht und entsprechend ist in der Partei ziemlich Unruhe. Die anderen Parteien, stellen sich mit unterschiedlichen Begründungen dagegen, die einen wegen zu viel Zusatzbelastung für bestimmte Gruppen, die SP wiederum ist dagegen, weil auf das Einkommen über 70000 € kein Beitrag zu zahlen sein soll. Da wird die fehlende Mehrheit in der Ersten Kammer gleich zum Problem und das könnte sicher wiederholen: bei größeren Änderungen stellen sich die Oppositiiobsparteien mit unterschiedlichen Begründungen dagegen und dann müssen VVD und PvdA entweder ihre Pläne ändern (im konkreten Fall wohl recht weitgehend) oder irgendwelche anderen Wünsche einer Oppositionspartei als Preis für die Zustimmung in der 1. Kammer erfüllen. Das kann sicher zu Streit zwischen VVD und PvdA führen, viel wichtiger als inhaltliche Differenzen ist für die Stabilität einer Regierung aber erfahrungsgemäß der Wille, die Koalition fortzusetzen. Rutte und Samsom scheinen sich gut zu verstehen, was sicher stabilitätsfördernd ist. Bei Balkenende und Bos war es z. B. ein offenes Geheimnis, dass sie sich nicht austehen können, und das hat das Platzen der CDA/PvdA/CU-Regierung im Februar 2010 mindestens mitverursacht. Wie schon früher geschrieben, schneidet aber die PvdA als Juniorpartner einer Regierung chronisch schlecht ab, was Samsom in Bedrängnis bringen oder zu seiner Ablösung führen kann und sicher auch zum Platzen der Regierung. Es ist sowieso meistens so, dass die Regierungsparteien insgesamt in der Wählergunst absacken und das wird wahrscheinlich auch die VVD erheblich treffen. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Der Parteivorsitzende der CDA fordert ein Grabenwahlrecht, um klarere Mehrheiten zu erhalten. Demnach sollen nur noch 75 Abgeordnete nach Verhältniswahlrecht gewählt werden, die anderen 75 in Wahlkreisen (also wahrscheinlich Mehrheitswahlrecht). http://www.nrc.nl/nieuws/2014/02/01/voldoende-steun-voor-gekozen-burgemeester-door-draai-cda/ | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die Diskussion um Maßnahmen gegen Kleinparteien ist fast so alt wie die Verhältniswahl, die 1917 eingeführt wurde. Ursprünglich gab es eine Hürde von einer halben Hare-Quote (bei damals 100 Sitzen also 0,5%). Schon 1921 wurde die Hürde auf 75% der Hare-Quote angehoben. 1933 wurde von Hare-Niemeyer auf d’Hondt umgestellt. Kurz darauf brachte die Regierung einen Gesetzentwurf ein, mit der eine 3-Sitze-Hürde für die Zweite Kammer eingeführt werden sollte. Übrig blieb nach der parlamentarischen Beratung nur eine 1-Sitz-Hürde (also volle Hare-Quote), die seit 1935 gilt. Seitdem ist wahlrechtlich nichts mehr geschehen in dieser Hinsicht. Faktisch wurde die Sperrklausel 1956 mit der Vergrößerung der Zweiten Kammer von 100 auf 150 um ein Drittel gesenkt. Danach lebte die Wahlrechtsdiskussion Ende der 60er Jahre noch einmal auf. D66 wurde ursprünglich vor allem mit dem Ziel gegründet, Mehrheitswahl einzuführen. Anfang der der 70er Jahre gab es einen erneuten erfolglosen Versuch, eine Drei-Sitze-Hürde einzuführen. Für ein Grabenwahlrecht wäre eine Verfassungsänderung nötig, womit es auf keinen Fall in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden könnte. Erst müsste die beide Kammern ein entsprechendes Änderungsgesetz mit einfacher Mehrheit annehmen und dann die Zweite Kammer aufgelöst werden (in der Praxis wartet man mit der Auflösung, bis sowieso gewählt wird) und nach der Wahl müssten beide Kammer die Änderung mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen. Wenn die beiden nächsten Wahlen zum regulären Zeitpunkt stattfinden, würde das neue Wahlsystem erst 2021 erstmals zum Einsatz kommen. Aber eine Zweidrittelmehrheit wird es sowieso nicht geben. Was Haersma Buma da erzählt, ist also nicht so ernst zu nehmen. Relevanter ist, was er zur Einführung gewählter Bürgermeister sagt. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Zur Einführung gewählter Bürgermeister wurde gestern in den niederländischen Nachrichten aber auch gesagt, daß dafür ebenfalls eine Verfassungsänderung notwendig sei. Allerdings seien alle großen Parteien dafür. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Morgen ist fast im ganzen Land Kommunalwahl, die Wahllokale sind von 7:30 bis 21 Uhr geöffnet. Briefwahl gibt es nicht. Als Indikator für die nationale Politik taugen sie nur bedingt, da über ein Fünftel der Stimmen traditionell an lokale Listen gehen und in kleineren Gemeinden auch nicht alle wesentlichen nationalen Parteien teilnehmen. Auch die Wahlbeteiligung (2010: 54%) ist niedrig. Die PVV kandidiert sogar (wie schon 2010) nur in Den Haag und Almere. Dennoch wird sich die nationale Politik im Ergebnis niederschlagen und das verheißt vor allem der PvdA wenig Gutes. Denn die befindet sich als Juniorpartner erwarungsgemäß ganz tief im Keller und ist auch wenig überraschend, dass die VVD auch schlecht dasteht. Die jeweils letzten Umfrageergebnisse (in Sitzen) der mehr oder weniger regelmäßig aktiven Demoskopen: Partei (Sitze 2012) TNS Nipo 13.2./Intomart GfK 25.2./De Hond 16.3./Ipsos 16.3. VVD (41) 24/24/21/26 PvdA (38) 15/14/14/18 PVV (15) 30/27/27/25 SP (15) 19/21/23/18 CDA (13) 16/18/19/17 D66 (12) 24/22/20/22 CU (5) 6/6/7/5 GL (4) 4/5/6/5 SGP (3) 3/3/4/4 PvdD (2) 6/2/4/4 50Plus (2) 3/8/4/6 Piraten (-) -/-/1/- Zugelegt seit der letzten Wahl haben also vor allem PVV, D66 und SP, etwas weniger CDA und 50 Plus, wo bei Letzteren die Zahlen ziemlich weit auseinanderliegen. Da die PVV fast nirgends teilnimmt und der SP die niedrige Wahlbeteiligung schaden wird, hat D66 bei weitem die größten Chancen, morgen als großer Sieger dazustehen, zumal die Partei gerade in den vier großen Städten (naja, groß ist relativ) überdurchschnittlich stark ist in Amsterdam, Den Haag und Utrecht, allerdings nicht im eher proletarischen Rotterdam. D66 hat kaum Stammwähler, ist aber für relativ viele Wähler prinzipiell wählbar und profitiert von der Unzufriedenheit mit VVD und PvdA, was ein wenig paradox ist. Denn gerade D66 ist momentan zusammen mit CU und SGP (seltsame Kombination) Mehrheitsbeschaffer der Regierung in der Ersten Kammer. Direkte Folgen für die Regierung wird die Kommunalwahl wahrscheinlich keine haben, aber Samsom könnte bei allzu peinlichen Ergebnissen unter Druck geraten. Die Lust auf eine Neuwahl wird bei der PvdA-Fraktion begrenzt sein. Bei der Europawahl am 22. Mai haben VVD und PvdA das Glück, beim letzten Mal schon mies abgeschnitten zu haben (11,4 bzw. 12,1%), sodass die VVD dann sogar zulegen und die PvdA nicht allzu heftig mehr verlieren kann. Umgekehrt ist es für Wilders im Nachhinein Pech, dass er 2009 schon 17% holte. Das wieder zu erreichen, ist alles andere als sicher, geschweige denn noch mal wesentlich zuzulegen. Niedrige Wahlbeteiligung nutzt Wilders nicht gerade. Wirklich in Schwierigkeiten kommen kann die Regierung nach der Provinzwahl in einem Jahr, was sich dann auf die Erste Kammer auswirkt. Wenn sie dann nur 25-30% der Sitze dort holt, wird sie kaum noch eine Mehrheit organisieren können, zumal der traditionell gouvernementale CDA in letzter Zeit klar auf Konfrontationskurs zur Regierung ist. Es ist sowieso auffällig, dass es wirklich große Parteien nicht mehr gibt. In den obigen Umfragen kommt ja keine Partei mal auf 20% und in nicht so wenigen Gemeinden hat die stärkste Partei keine 20%. Momentan gibt es in keiner einzigen von gut 400 Gemeinden eine absolute Mehrheit im Rat. (Beitrag nachträglich am 19., März. 2014 von frings editiert) | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Gemeinderatswahlen am Mittwoch den 19.03.2014 Die Wahllokale schließen um 21:00 Uhr MEZ. Wikipedia https://en.wikipedia.org/wiki/Dutch_municipal_elections,_2014 https://nl.wikipedia.org/wiki/Nederlandse_gemeenteraadsverkiezingen_2014 https://nl.wikipedia.org/wiki/Nederlandse_gemeenteraadsverkiezingen_2010 Wahlkommission / Ergebnisse https://www.kiesraad.nl/artikel/gr-gemeenteraad http://nlkiest.nl/ https://www.verkiezingen2014.nl/ Mews de http://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/ http://derstandard.at/r3439/Niederlande News nl http://nos.nl/ http://www.volkskrant.nl/vk/nl/30460/Gemeenteraadsverkiezingen/index.dhtml http://www.volkskrant.nl/static/nmc/red/frameset/VK120314GemeentelijkeGeldzakenUpdate1/index.html# http://www.telegraaf.nl/binnenland/verkiezingen2014/ http://www.verkiezingensite.nl/gr2014/index.php http://www.nrc.nl/verkiezingen/ http://www.rtlnieuws.nl/nieuws/special/gemeenteraadsverkiezingen/ http://www.nu.nl/gemeenteraadsverkiezingen/ http://www.bnr.nl/nieuws/politiek/gemeenteraadsverkiezingen-2014/ http://volgderaad.nl/ Forum en http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=7c52b5f351344af9c9f87abdad150a2a&topic=182124.0 https://twitter.com/search?q=%23GR2014%20OR%20%23nederlandkiest%20OR%20%23stemmen%20OR%20verkiezingen&src=typd "Wahl-o-mat" https://gemeente.kieskompas.nl/ | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
vorläufige Prognose (definitive um 21:30) Ipsos / NOS Partij: uitslag 2014 (uitslag 2010) Lokale partijen: 29,4 % (24,4) PvdA: 10,2 % (15,1) VVD: 12,2 % (15,6) CDA: 10,9 % (15,3) D66: 12,8 % (8,1) GroenLinks: 4,9 % (6,4) SP: 7,9 % (3,8) ChristenUnie: 5,3 % (3,5) SGP: 2,8 % (1,7) Overig: 3,6 % (6,0) Wahlbeteiligung: 53% (54,1) http://nos.nl/liveblog/625498-live-winst-lokalen-d66-sp.html?npo_cc_skip_wall=1&npo_cc=na&npo_rnd=308098551#update-28147 |
