| Autor | Beitrag | ||
 El Tres Registriertes Mitglied |
Das Wählerstimmenkonto der Piraten liegt inzwischen wohl etwa auf Höhe der NPD. Allerdings fehlen den Piraten die selbst erwirtschafteten Gelder - diese bilden ja die Obergrenze für die Parteinfinanzierung. Die FW dürfte ein höheres Wählerstimmenkonto haben, ist bisher aber keine einheitliche bundesweite Partei. Bis Ende des Jahres sollen ja alle relevanten FW-Wählergruppen/Parteien in der Bundesvereinigung FW verschmelzen - ich bin gespannt, pb man dann auch Parteienfinanzierung beantragt. Bisher haben die FW immer sehr betont, keine Partei zu sein und entsprechend auf die Parteienfinanzierung verzichtet (insbesondere in Bayern eine nicht unerhebliche Summe); mit Ausnahme der FW Thüringen. Die Frage nach den Eigenmitteln stellt sich aber auch hier, die Bundesvereinigung dürfte nicht all zu viele Einnahmen haben. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Bei den FW-Bayern (Wählergruppe) läuft derzeit eine Urabstimmung über den Zusammenschluss mit der FW-Bundesvereinigung, die bereits an der EU-Wahl teilgenommen hat und nun auch an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen will. Die FW-Bezirksgruppe Schwaben rät ihren Mitgliedern, die Fusion abzulehnen - ein entsprechendes Schreiben liegt mir vor. Welche Position andere Bezirke bzw. regionale Verbände hier einnehmen, ist mir nicht bekannt. Hat jemand dazu Informationen? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Nachdem 80% der Delegierten für die Fusion gestimmt haben sollen und die Delegierten schon 22% der Mitglieder ausmachen, dürfte eine Ablehnung keine allzu breite Basis haben. Wobei die Informationspolitik der Freien Wähler miserabel ist und nichtmal klar ist, wer für was gestimmt hat. Es waren ja wohl 4 Abstimmungen mit jeweils potenzieller Urabstimmung dazu im Umlauf: Zur Fusion und zur Beteiligung an der Bundestagswahl 2013, jeweils für Landesverband und Wählergruppe. Tatsächlich stattfinden tut wohl derzeit nur eine Urabstimmung zur Fusion unter den 3'400 Mitgliedern der Wählergruppe. Die Schwaben und Oberbayern wollten wohl primär eine Urabstimmung zur Beteiligung an der Bundestagswahl unter den 40'000 Mitgliedern der Mitglieder des Landesverbands, was aber erstens ungefähr mit 2/3-Mehrheit abgelehnt worden ist und zweitens sowieso nicht verbindlich sein könnte. Unklar ist auch, welche Mehrheit bei der Urabstimmung nötig ist (einfache Mehrheit scheint zu reichen). Die Freien Wähler haben die neue Satzung der Wählergruppe immernochnicht veröffentlicht. Es geht aber wohl immerhin schon um den eigentlichen Fusionsvertrag, der auf einer weiteren Landesdelegiertenversammlung Ende Oktober beschlossen werden sollte. Eine Urabstimmung (mit einfacher Mehrheit) gibts auch auf der anderen Seite bei der Bundesvereinigung (also der bestehenden Partei der Freien Wähler), wo die Mehrheit aber eh klar sein dürfte. Die hat im Sommer 750 Mitglieder gehabt (Ende 2009 waren es laut Rechenschaftsbericht erst 135; viele davon werden wohl gleichzeitig bei der bayrischen Wählergruppe Mitglied sein); eine bayrische Landesvereinigung wär also trotz ihrer geringen Mitgliederzahl ziemlich dominant. Hessen (wo überhaupt nichts Konkretes zu erfahren ist) hat aber wohl auch mehr als nur ein paar Einzelmitglieder. Thüringen (bisher eine separate Partei, obwohl nicht beim Bundeswahlleiter als solche geführt) ist mit 706 Mitgliedern Ende 2009 auch stark. Schleswig-Holstein (wo die Fusion zum Jahreswechsel schon in der Satzung steht, aber u.U. noch die Urabstimmung mit 3/4-Mehrheit nötig ist) dürfte ziemlich irrelevant sein; jedenfalls haben sie trotz grundsätzlichem Anspruch erst gar keinen Antrag auf Parteienfinanzierung gestellt. Ob es für die bayrische Wählergruppe finanziell rentabel ist, eine Partei zu sein, ist sehr fraglich. Zwar gibts für Wählergruppen in Bayern umgerechnet nur 51,2 ¢ pro effektiver Stimme und Jahr (bei unverkürzter Wahlperiode), aber um real über die Parteienfinanzierung auf diesen Wert zu kommen, müssten sie wohl erstmal deutlich finanzstärker werden. Die Bundesvereinigung hat 2009 und 2010 schon an der Parteienfinanzierung teilgenommen, bloß erhält sie mangels Eigenmittel nur einen Bruchteil von dem, was sie nach Stimmen bekommen könnte (für 2010 sind 79'850,41 € bei einem Anspruch von 331'552,08 € (nach Pauschalkappung) festgesetzt worden, also 24% davon). Nach neuem Recht würd noch weniger rauskommen. Die Piraten waren beim Stimmenkonto schon 2009 und 2010 knapp vor NPD und DVU zusammen. Bei den Freien Wählern werden sicher nur die bisherigen Landesparteien und Landesvereinigungen ihre Stimmen mitnehmen können. Da kommen weniger als 100'000 Stimmen zusammen, was dann mit der Europawahl weniger als die Hälfte der Piraten ausmacht. Auch mit dem Rest wären es weniger als bei den Piraten. Da fehlt halt (bisher) eine ganze Bundestagswahl. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die Fusion wird heute abend wirksam. Dafür haben in Bayern 77% gestimmt, bei der Bundesvereinigung 98%. http://www.freie-waehler-deutschland.de/freie-waehler-urabstimmung/ Beteiligung übrigens auch nur 51%, obwohl nur der ganz harte Kern der freien Wähler in der Wählergruppe Mitglied ist und das generell schon eher politisch interessierte Leute sein dürften. Bei der Bundesvereinigung (der noch härtere Kern) waren es 55%. | ||
| El Tres Registriertes Mitglied |
>>"Die Freien Wähler versuchen natürlich, die für sie gute Lage auszunutzen - FDP im Untergang, zunehmend fehlendes Vertrauen in die etablierten Parteien (siehe Piraten), die Marktlücke im konservativen Bereich (jenseits von Rechtsradikalen)" Wieso sollen denn die Anhänger der FW und lokalen Wählergruppen überhaupt per se bürgerlich sein? Mag in Bayern halbwegs stimmen, im Rest von Deutschland aber nicht unbedingt. Eine große und aussichtsreiche "Marktlücke" besteht nur deutlich rechts von Union und FDP. Das ist keine realistische Option für die FW.<< Die Marktlücke im bürgerlichen Bereich besteht wohl durchaus auch neben Union und FDP. Zumindest zielt genau darauf wohl die Strategie der FW: http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1860295/Hans-Olaf-Henkel-mischt-bei-Freien-Waehlern-mit.html Sicher sind die kommunalen FW-Gruppen nicht per se bürgerlich (obwohl zumindest in Bayern viele einfach ehemalige CSUler sind). Die kommunalen Verbände sind in der Bundesvereinigung aber zum größten Teil gar nicht vertreten. Die wird hauptsächlich vom Bayerischen Landesverband bestimmt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Wer "bürgerlich" ist, ist schon weit rechts von Union und FDP. Um rechts von denen zu sein, ist es inzwischen ausreichend, in der Mitte zu stehen. Die Strategie von Aiwanger ist durchaus sinnvoll und die einzige möglicherweise Erfolg versprechende. Jedenfalls hat er mehr strategische Kompetenz als Merkel, Seehofer und Rösler zusammen. Die Frage ist nur, ob sich die heterogenen FW darauf einschwören lassen. Eine wirtschaftsliberale Positionierung ist höchst konfliktträchtig in einer bisher ideologisch kaum festgelegten Gruppierung. "auch neben Union und FDP" Wenn, dann nicht neben sondern gegen die Union und nicht neben sondern anstatt der FDP. Die FDP ist sowieso am Ende. Erst recht hätte die FDP keine Chance mehr, wenn sich die FW auf Bundesebene etablieren sollten. Beide gleichzeitig werden nie im Bundestag sitzen. | ||
| bürgerlicher Bürger Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings: "Wer "bürgerlich" ist, ist schon weit rechts von Union und FDP. Um rechts von denen zu sein, ist es inzwischen ausreichend, in der Mitte zu stehen." Bürgerlich ist ein Lebensstil und keine politische Einstellung, insofern auch unabhängig von rechts oder links. Die große Masse insbesondere der FDP-Wähler und-Mitglieder z.B. pflegt einen zutiefst bürgerlichen Lebensstil. Bei der Union dürfte es auch deutlich über die Hälfte sein, nämlich der Teil, der sich nicht über die katholische Arbeiterbewegung definiert. Während sich bei der FDP eher das großbürgerliche Bildungsbürgertum findet, gibt es bei CDU und CSU mehr spießbürgerliches Kleinbürgertum. Aber auch auf der linken Seite des Spektrums werden sie viele bürgerliche Existenzen finden. Ein Gregor Gysi z.B. pflegt aus voller Überzeugung einen zutiefst großbürgerlichen Lebensstil, obwohl er politisch linksextreme Ansichten vertritt. Marx hatte eben doch unrecht: Das Sein bestimtm nicht zwingend das Bewußtsein. Gerhard Schröder kann hingegen seine Unterschichtwurzeln nicht leugnen und hat es deshalb trotz seiner Brioni-Anzüge nur zur schlechten Karikatur der Bürgerlichkeit gebracht. Kleider machen halt nicht immer Leute. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Durch das Antreten der FW auf Bundesebene, deren organisatorische Maßnahmen und das strategisch geschickte agieren von Aiwanger ist die Wahrscheinlichkeit stark gestiegen, dass es für die FDP bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für 5% reichen wird. Es wäre sehr im Interesse der FDP, die 5%-Hürde auch bei Bundestagswahlen zu senken. Mein Vorschlag wäre eine Hürde von 2% der Wahlberechtigten, was bei der zu erwartenden Wahlbeteiligung etwa 3,5% der Wähler entsprechen würde. FDP-Führung und Abgeordnete sollten sich überlegen, ob sie die Verfassungsklagen gegen das Bundeswahlgesetz (bzw. ein evtl. Urteil) nicht als Anlass dafür nutzen wollen. Sollte sich die FDP tatsächlich aus dem Bundestag verabschieden, bedeutet das nach und nach wohl auch bei allen übrigen Wahlen das aus. Innerhalb von ein paar Jahren ist der Öffentlichkeit das "Führungspersonal" dann ebenso unbekannt wie derzeit bei anderen Kleinparteien. Bei 3,5% kann man die eigenen Leute und Kandidaten noch motivieren, was bei 5% schon erheblich schwieriger fallen wird, wenn sich die Umfragewerte nicht bessern. Wenn sich der Eindruck verfestigt, man könnte bei einer Wahl der FDP seine Stimme verschenken, geht nichts mehr. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@El Tres: "Sicher sind die kommunalen FW-Gruppen nicht per se bürgerlich (obwohl zumindest in Bayern viele einfach ehemalige CSUler sind)." Freie Wähler sind wohl in den allerseltensten Fällen ehemalige CSUler. Wählergruppen (die nicht unbedingt bei den Freien Wählern organisiert sind) waren auf kommunaler Ebene früher noch stärker als heute. In den 60er-Jahren haben Parteien in den kreisangehörigen Gemeinden stimmenmäßig nur 40% ausgemacht (heute 50%). In den größeren Gemeinden nach der Gebietsreform hat sich die CSU stärker etablieren können und insbesondere auf Kooperationen mit Wählergruppen eher verzichtet. Andererseits haben sich auch Wählergruppen gebildet, wo es zuvor gar keine Listen gegeben hat. Sicher haben sehr viele davon früher bei Landtagswahlen die CSU gewählt, aber eine Identifikation mit einer Partei ist ihnen generell fremd. Je mehr die Freien Wähler als Partei Profil bekommen, wird das auch auf sie zutreffen. Wobei es auch freie Wähler gibt, die eher mit anderen Parteien kooperieren; in Franken relativ häufig mit der SPD. Meistens lässt sich aber nicht so leicht sagen, ob die auch bei den Freien Wählern Mitglied sind. In den Gemeinden präsentieren sich die Wählergruppen sehr häufig nicht als Freie Wähler, auch wenn sie dort Mitglied sind. Primär sind das immernoch Gruppen, die allein an der lokalen Kommunalpolitik interessiert sind und daran, dass ihnen dabei möglichst wenig reingeredet wird. Die Freien Wähler auf Gemeindeebene sind aber schon auch in der Partei ziemlich stark vertreten. Viele davon sind deswegen in beiden Mitglied, weil die Kreisverbände in den Landkreisen nicht mehr als Wahlvorschlagsträger auftreten dürfen (da sie keine natürlichen Personen als Mitglieder haben) und stattdessen Kreisgruppen der Wählergruppe gegründet worden sind, die jetzt Teil der Partei sind (ähnlich in Hessen). Falls sich die Partei der Freien Wähler faktisch als härterer FDP-Ersatz entwickelt, wird das Konstrukt wahrscheinlich zerbrechen. Es gibt zwar Überschneidungen, aber die Freien Wähler sind überwiegend sicher keine Liberalen, auch wirtschaftspolitisch höchstens teilweise. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Es wird nicht dauerhaft gelingen eine landes- und bundespolitische Lagerverortung durchzuziehen ("konservativ" oder "bürgerlich" oder welches Tarnwort für den gewünschten neoliberalen Müll sich die Interessenten hier ausdenken) und gleichzeitig den Nimbus des "unideologischen", von höheren Zwängen und Strukturen ungebundenen Für-das-Dorf-Kümmerers zu behalten. Die Wähler sind nicht dauerhaft so blöd. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Falls sich die Partei der Freien Wähler faktisch als härterer FDP-Ersatz entwickelt, wird das Konstrukt wahrscheinlich zerbrechen." "Härter" als die Union und FDP kann man in zweierlei Hinsicht sein: einmal ökonomisch und einmal bei den typischen "rechten" Themen wie Zuwanderung, Kriminalität usw. Eine von beiden "harten" Strategien oder eine Kombination von beiden lässt sich natürlich nicht dauerhaft mit dem bisherigen Bild der Freien Wähler vereinbaren. Entweder scheitern die FW mit ihren bundespolitischen Ambitionen (was am wahrscheinlichsten ist), oder sie verändern ihren Charakter grundlegend. "Bürgerlich ist ein Lebensstil und keine politische Einstellung, insofern auch unabhängig von rechts oder links." Es ist beides, aber hier natürlich politisch gemeint. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Wenn die Freien Wähler ihren Charakter grundlegend ändern (und sie im Prinzip eine Partei wie jede andere sind), bröseln ihnen aber die Wählergruppen weg. Mit Baden-Württemberg haben sie den einstmals stärksten Landesverband eh schon verloren. Wobei sie trotzdem davon profitieren würden, dass viele Wähler Freie Wähler und Freie Wähler verwechseln. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wenn die Freien Wähler ihren Charakter grundlegend ändern (und sie im Prinzip eine Partei wie jede andere sind)," Nicht unbedingt. Die Grünen haben sich ja auch zu einer normalen Partei entwickelt, ohne dass die Wähler weggelaufen sind. Für viele Wähler wird die inhaltliche Unterscheidbarkeit vom Rest aber sowieso viel wichtiger sein als die organisatorische. Wirklich zusammenhalten in jetziger Form ließen sich die FW nur mit einer Wischiwaschi-Programmatik, die aber kaum Wähler anzieht. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Wähler können die Freien Wähler als normale Partei grundsätzlich sicher halten oder neue stattdessen gewinnen. Ich hab die Wählergruppen in den Gemeinden gemeint, die in der Vergangenheit die Freien Wähler waren. Da werden sich sicher viele mit dem neuen Etikett nicht mehr wohl fühlen und aus den Landesverbänden austreten (oder ganze Landesverbände aus dem Bundesverband, wie in Baden-Württemberg schon geschehn). Ob unter den neuen Umständen überhaupt die Fusion mit Thüringen klappt, ist auch fraglich. Die schaun mir eher aus, als ob sie zu einem guten Teil in der Tradition von Bündnis 90 stehn und wenig Neigung haben, eine Henkel-Partei zu werden. Die kommunalen Wähler der Freien Wähler wählen zwar zum größeren Teil auf anderen Ebenen ohnehin nicht die Freien Wähler, aber als Wählerpotenzial und vorallem als Wahlkampfhelfer fallen sie dann weg. Und die fehlende Mitgliederbasis ist bisher die Schwäche der Freien Wähler. Die sind da nur knapp über dem Niveau der DKP und unterhalb von ÖDP oder PARTEI. Wischiwaschi-Programmatik in dem Sinn, den Laden oben irgendwie minimal am Laufen zu halten (außer möglichst viel Geld für die (ländlichen) Kommunen einzusammeln) und den Rest nach unten zu verlagern, hat meines Erachtens schon ein gewisses Potenzial, solang sie nicht in der Regierung sind. Den Piraten wird auch nachgesagt, dass Unklarheit in den meisten Politikfeldern ihr Erfolgsrezept ist. 1-Themen-Parteien können jedenfalls erfolgreich sein, wenn das Thema überzeugt und/oder der Rest als unwichtig oder die Parteien dabei als ununterscheidbar empfunden werden. | ||
| OBE Unregistrierter Gast |
Ich glaube nicht, dass es an einer starken Basis fehlt. Nur in Bayern und Baden-Würtemberg gibts vermehrt Zweifler in den Ortsgruppen. In den übrigen Bundesländern sind die Mitlgieder eher begeistern endlich Partei zu werden. In Bayern werden sicherlich einige Austreten. Aber das dürfte nicht all zu viele sein. Und das in BW der Landesverband aus dem Bundesverband ausgetreten ist und nun so strikt gegen die Bundespartei ist, liegt allein daran, dass der Baden Würtembergisches Landesvorsitzende seit Jahren verschiedenste CDU-Nahe-Ämter verliehen bekommt, im Gegenzug dafür, dass die FW nicht auf Landesebene kandidiert. In BW seit Jahren bekannt. Lest euch mal regionale Interviews in den Zeitungen durch! Die Frage nach dem Landesvorsitzenden taucht jedes Mal auf! | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert die Freien Wähler: http://www.kas.de/wf/de/33.29805/ | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@OBE: Ortsgruppen haben die Freien Wähler normalerweise keine, weil sie diese Ebene den selbstständigen Wählervereinigungen überlassen. Wenn deren Mitglieder tatsächlich so begeistert von der Partei der Freien Wähler sind, ist die Frage, warum dort praktisch niemand davon Mitglied wird. Nach obiger Analyse und der darin zitierten Studie zu NRW gibt es dort 24'000 Mitglieder von Wählervereinigungen, wovon gut 1/3 Mitglied im Landesverband sind, aber nur 100 Mitglieder der Landesvereinigung. Die Landesvereinigung NRW existiert zwar noch nicht lang (immerhin ungefähr 10 neue Mitglieder seit der Gründung am 10. September, wenn das nicht bloß großzügig gerundet ist), aber die Bundesvereinigung hat ohne Bayern (3'500) auch nur 1'500 Mitglieder (also die Größenordnung von APPD, BüSo oder MLPD). In Baden-Württemberg ist die Teilnahme an den Landtagswahlen daran gescheitert, dass die Landesvereinigung unter ihren 70 Mitgliedern (oder sonstwoher) nur 27 Kandidaten für 70 zu besetzende Wahlkreise gefunden hat (während für die Piraten eine flächendeckende Kandidatur, die in Baden-Württemberg nicht ganz trivial ist, schon damals kein Problem war). Laut Stuttgarter Zeitung sind es in Baden-Württemberg inzwischen nur noch 50 Mitglieder. Die Frage ist eh, wo die 1'500 außerbayrischen Mitglieder dann alle her sind. Rheinland-Pfalz soll mal mit 126 Mitgliedern die größte Landesvereinigung gewesen sein, aber damals hat es sonst nur Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gegeben (ansonsten noch direkte Mitglieder der Bundesvereinigung). Interessant im Paper der Konrad-Adenauer-Stiftung übrigens die Analyse der Pressemeldungen (ganz hinten), nach der es Anfang des Jahres einen klaren Bruch gegeben hat, bei dem die Freien Wähler schon damals mittige bis linke Positionen aufgegeben haben und sich stattdessen eher als Erben der FDP profilieren wollten. Wenn das ein Strategiewechsel Aiwangers war, stellt sich aber die Frage, warum er gleichzeitig in Bayern vermehrt die Nähe zu SPD und Grünen gesucht hat. Und er ist ja in 1 Person Vorsitzender von Bundesverband, Bundesvereinigung, Landesverband, Fraktion und wahrscheinlich auch der Wählergruppe (jetzt Landesvereinigung; Informationen zur Wählergrupe werden offenbar gezielt geheim gehalten bzw. verschleiert, um eine Identität mit dem Landesverband vorzutäuschen, was auch ganz gut gelingt). In Hessen wird übrigens erst im Februar über die Fusion entscheiden, und danach kommt noch die Urabstimmung. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die MLPD ist übrigens ein Beispiel, dass man auch mit minimaler Personaldecke einen flächendeckenden Antritt und sogar wahrnehmbaren Wahlkampf bei Bundestagswahlen organisieren kann, dass das aber noch keine Ergebnisse oberhalb vom Promillbereich garantiert. Wobei die Mitglieder der Freien Wähler wohl zu einem guten Teil eher nicht die Typen sind, die sich länger auf die Straße stellen, um Unterschriften zu sammeln und Plakate zu kleben. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wenn das ein Strategiewechsel Aiwangers war, stellt sich aber die Frage, warum er gleichzeitig in Bayern vermehrt die Nähe zu SPD und Grünen gesucht hat." Alternativen haben, ist immer gut. Egal, ob er mit ihnen regieren oder nur seine Verhandlungsposition gegenüber der CSU verbessern will (falls die 2013 keine absolute Mehrheit kriegt). In Bayern wären SPD und Grüne sicher bereit, größere Konzessionen zu machen als anderswo, um überhaupt in die Regierung zu kommen, weil die Aussicht auf eine eigene Mehrheit fehlt. Garantiert hätte die SPD 2008 mit der CSU koalieren wollen, wenn die CSU das angeboten hätte. "nach der es Anfang des Jahres einen klaren Bruch gegeben hat, bei dem die Freien Wähler schon damals mittige bis linke Positionen aufgegeben haben und sich stattdessen eher als Erben der FDP profilieren wollten." Da sich alle etablierten Parteien im Spektrum von mitte-links bis ganz links befinden, bleibt den Freien Wählern realistischerweise nur eine Positionierung rechts davon, wenn irgendwelche Aussicht auf langfristigen Erfolg bestehen soll. | ||
| OBE Unregistrierter Gast |
Nichts desto trotz sehe ich die FW 2013 stärker als die Piraten. Denn bei den FW ist ein bundesweite Basis und Struktur vorhanden! |
