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 Marc K. Registriertes Mitglied |
Die Sonderrechte des SSW sind und bleiben ein Dauerthema. Sie sind ein anarchronistisches Relikt, das in den 1950er-Jahren eine vertrauensbildende Maßnahme zwischen Deutschland und Dänemark darstellte. Der SSW tritt heute auch in Holstein an und richtet sich nicht nur an die dänische Minderheit. Eine Beschränkung auf die Rolle einer reinen Minderheitenvertretung - die politisch noch eine Rechtfertigung für die Sonderrolle darstellt - existiert nicht. Vielmehr hat sich der SSW parteipolitisch als Teil eines rot-grünen Lagers definiert und tritt praktisch als eine weitere linke Partei in ganz Schleswig-Holstein an (und nicht als bloße Partei einer kleinen dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig). Die Debatte über diese Sonderrolle wird daher weiter gehen. Ob die Dänenampel funktionsfähig sein wird, bleibt abzuwarten. Vor sieben Jahren ist ein solches Experiment schon bei der Ministerpräsidentenwahl gescheitert. Diesmal ist die Ausgangslage zwar etwas anders: aber eine Wahl über drei Wahlgänge wäre ja schon ein klarer Fehlstart für die Dänenampel. Insgesamt eine sehr wackelige Konstellation - gerade mit Blick auf die notwendigen Sparmaßnahmen. Auf die Dänen wird da kein Verlaß sein, diese haben ja schon Sonderrechte für ihre Privatschulen angemeldet. Und die Piraten schlagen in ihren Programmen nur Mehrausgaben vor: Eine Duldung einer Sparpolitik durch sie erscheint daher unwahrscheinlich. Alles in allem dürfte die Dänenampel Schleswig-Holstein teuer zu stehen kommen und die Verschuldung des Landes dürfte stärker steigen als bisher. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Ich habe den Eindruck, dass das Wahlergebnis schwierig für die FDP zu interpretieren ist. Einerseits bedeutet dies, dass Kubicki mit seinem Kurs einfach gegen alles in der Bundespartei zu sein Erfolg gehabt hat, darunter auch Themen wie Mindestlohn, andererseits sind gerade solche Themen praktisch ebenso schon von anderen Parteien besetzt worden und das Alleinstellungsmerkmal ist gar nicht zu erkennen. Was für ein Signal sendet das Ergebnis an die FDP? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Dass der SSW heute in ganz Schleswig-Holstein antreten muss, kann man ihm nicht vorwerfen. Er war die einzige Partei, die damals (1997) geschlossen gegen den FDP-Entwurf gestimmt hat (die CDU war sich nicht einig). Eigentlich fordert der SSW ein Einstimmenwahlsystem mit Mehrerwahlkreisen und offenen Listen wie in Dänemark, das ihm ermöglicht, nur in den Regionen mit dänischer Minderheit anzutreten, und das gerade für die politische Landschaft in Schleswig-Holstein auch wesentlich vernünftiger als das jetzige System wär. Das hat er auch in der aktuellen Wahlrechtsdiskussion gefordert, aber alle anderen Parteien waren trotz der offensichtlichen Untauglichkeit strikt für das ergebnismäßig SSW-freundliche Wahlsystem, so dass er schließlich nur noch versucht hat, die Zahl der Wahlkreise möglichst weit zu reduzieren. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Den Vertrag mit Dänemark wird man bestimmt nicht revidieren. Aber es wäre zu prüfen, ob der SSW überhaupt unter diesen Vertrag fällt, d.h. wirklich eine Partei der dänischen Minderheit ist. Das müßte nämlich bedeuten, daß die Kandidaten auch alle dänisch können. Ich habe keine Ahnung, ob das derzeit der Fall ist. Aber es wäre ein einfach zu überprüfendes Kriterium. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann, Marc K., Gregor Kaller Das müßte nämlich bedeuten, daß die Kandidaten auch alle dänisch können. Ich habe keine Ahnung, ob das derzeit der Fall ist. Aber es wäre ein einfach zu überprüfendes Kriterium. Nein. Der SSW soll eine politische Vertretung der dänischen Minderheit sein. Die dänische Minderheit kann sich auch von chinesisch-stämmigen Parlamentariern vertreten lassen. Vielmehr hat sich der SSW parteipolitisch als Teil eines rot-grünen Lagers definiert und tritt praktisch als eine weitere linke Partei in ganz Schleswig-Holstein an So einfach ist es nicht. Selbstverständlich darf die dänische Minderheit in ein politische Lager einordnen. Gehörte der SSW tatsächlich fest zum linken Lager, könnten wir davon ausgehen, dass ohne die "lex SSW" weitere 4,6% auf SPD bzw. grüne entfallen wären, es also eine "normale" rot-grüne Stimmen- und Sitzmehrheit (die wäre tatsächlich knapp und von der genauen Stimmenverteilung auf SPD und Grüne abhängig) gäbe. Der SSW ist sehr pragmatisch, die paktieren auch mit anderen, wenn Teile ihrer Sonderforderungen, vgl. die angespr. Privatschulen, umgesetzt werden. Die CDU hat mit ihren "Dänen-Ampel-Plakaten" jedenfalls erheblich dazu beigetragen, dass der SSW sich der SPD näher fühlen dürfte als der CDU. Albig hat recht, wenn er die dänische Minderheit als Teil der schleswig-holsteinischen Identität ansieht und deshalb von einer Schleswig-Holstein-Ampel spricht. tritt seit einiger Zeit auch in Holstein an, wo es gar keine dänische Minderheit gibt Ja und? Ich darf mich auch als Nicht-Däne vom SSW vertreten lassen. Er hat schließlich auch ein - zugegeben merkwürdiges - Programm. Oder? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
In Brandenburg sind die Sorben von der Sperrklausel befreit. Das haben dort PDS und CDU zusammen mit ein paar Abweichlern der Regierungsfraktionen durchgesetzt. Die Sprache wird üblicherweise kaum zur Abgrenzung einer ethnischen Minderheit verwendet. Bei den jüngeren Deutschstämmigen in Osteuropa sind bzw. waren ernsthafte Deutschkenntnisse eher die Ausnahme. Sinnvoll sind Minderheitenparteien nur dann, wenn ein Konflikt existiert, der dominanter ist als der zwischen politischen Richtungen. Das war wohl schon in den 50ern nicht der Fall, aber einen etablierten Status quo kriegt man nur schwer wieder weg. Wenn heute für irgendwen ein Minderheitenstatus sinnvoll wär, dann eher für Türkischstämmige u.Ä.. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Timo: > Der SSW soll eine politische Vertretung der dänischen Minderheit > sein. Die dänische Minderheit kann sich auch von chinesisch-stämmigen > Parlamentariern vertreten lassen. Wenn man das will, dann muß man "dänische Minderheit" innerhalb der Wählerschaft abgrenzen, und die können sich dann einen beliebigen Vertreter wählen. Man hätte also parallel zwei getrennte Wahlen zum Landtag. Da nun aber die "dänische Minderheit" in der Wählerschaft aufgeht und sowohl die "Dänen" andere Parteien als den SSW wählen können als auch der SSW von "Deutschen" gewählt wird, muß der Status "Minderheitenvertretung" anders definiert werden. Sonst hätte sich ja z. B. die Linke in "dänische Linke" umbenennen können und hätte dann problemlos mit ihren 2% den Einzug in den Landtag geschafft. @Ratinger Linke: >Die Sprache wird üblicherweise kaum zur Abgrenzung einer ethnischen > Minderheit verwendet. Ja was denn sonst? Die osteuropäischen Deutschen sind da wohl nicht vergleichbar, weil die in den jeweiligen Ländern ja pro Person als "Deutsche" registriert waren. Und die Eltern- bzw. Großeltern-Generation definierte sich durchaus über die Sprache, dieser folgend waren die Zuordnungen ja entstanden. M. W. gibt es aber keine amtliche und vererbbare "Dänen"-Eigenschaft in S-H. Und da nun am "Dänen"-Status politische Vorteile hängen, muß dieser auch verifizierbar sein. Da bleibt m. E. nur die Sprache. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Übrigens ist diese Wahl ein Gegenbeispiel für die hier des öfteren vermutete Tendenz, das "Linke Lager" hülfe sich mehr bei der Erststimme als das "bürgerliche Lager". Ganz eindeutig haben Grüne-Wähler (Zweitstimme) weit mehr auch ihrem Kandidaten die Erststimme gegeben als es FDP-Wähler taten. Besonders deutliches Beispiel: WK17 - der Grüne Dreßler (mehr als 11%) und Abstand CDU/SPD 588 Stimmen oder 1,3%). SPD-Ex-Minister wie Stegner und Trauernicht konnten nicht reüsieren, weil man sie als Grüne im Wahlkreis nicht wählen mochte. Von den sogenannten "LINKEN" oder den Piraten war schon vorher nicht viel Hilfe bei der Erststimme zu erwarten, was auch dem reinen Lagerdenken bei der Erststimme widerspricht. Wenn der SSW in Schleswig und Flensburg hoch punktet (Erststimme), ist das eher "normal". Ich werde mir aber diese Wahl merken, wenn mal wieder Verschwörungstheoretiker diese Gedankenspiele anzustellen wagen. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Das in Deutschland meist übliche Zweistimmenwahlsystem ist ohnehin überflüssig, da die Mehrheit der Wahlberechtigten es nicht verstanden hat. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
nowhereman Warum sollte denn jemand, der die Linke wählt (in der Regel, weil die SPD für ihn keine Option ist) ausgerechnet SPD wählen? | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
@Ralf Lang Weil die Sozialdemokratie immer noch die einem Sozialisten nach der Linken nahestehendste Partei ist. Soll ein Sozialist die neoliberale FDP wählen? Soll ein Sozialist eine Partei wie die CDU wählen, die immerhin in ihrem Namen noch behauptet, den christlichen Kirchen nahezustehen? Soll ein Sozialist die Grünen wählen, denen Frösche wichtiger sind als Arbeitsplätze? Soll ein Sozialist die Piraten wählen, bei denen überhaupt niht klar ist, wofür sie stehen. Wenn ein Sozialist - aus welchen Gründen auch immer - also die Linke nicht mehr wählen mag, so bleibt für ihn neben der Wahlenthaltung lediglich noch die SPD als ernstzunehmende Alternative. | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
@nowhereman: Wieso sollte man denn die Erststimme innerhalb des "Lagers" vergeben? Aufgrund der Ausgleichsmandateregelung gibt es im Wesentlichen keinen systematischen Vorteil, wenn eine Partei aus dem eigenen Lager Überhangmandate erhält (der systematische Vorteil beträgt wohl etwa 0,25 Sitze und ist somit kleiner als der zu erwartende Rundungsfehler). Oder ganz konkret ausgedrückt: So wie die Grünen-Wähler ihre Erststimme abgegeben haben, ist de Jager nicht im Landtag und die CDU-Fraktion ist komplett durch die gewählten Direktkandidaten abgedeckt. Hätten die Grünen die SPD-Erstkandidaten unterstützt und dadurch mehr SPD-Direktkandidaten in den Landtag gebracht, wäre die Zusammensetzung der CDU-Fraktion nun stärker durch die CDU-Liste bedingt. Die Anzahl der rot-grünen Mandate wäre identisch. Insofern hätte die Unterstützung des aussichtsreichsten Lagerkandidaten keinen systematischen Vorteil gebracht und die Zusammensetzung der CDU-Fraktion stärker auf deren starre Liste festgelegt. Daher also meine initiale Frage: Wieso sollte man denn die Erststimme innerhalb des "Lagers" vergeben? | ||
| Nikolaus Krause Registriertes Mitglied |
"Das müßte nämlich bedeuten, daß die Kandidaten auch alle dänisch können. Ich habe keine Ahnung, ob das derzeit der Fall ist. Aber es wäre ein einfach zu überprüfendes Kriterium." http://www.wahlrecht.de/doku/doku/19550329.htm Abs. II Satz 1: "Das Bekenntnis zum dänischen Volkstum und zur dänischen Kultur ist frei und darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden." Hinter diesen Satz wird niemand so schnell zurückgehen. Und er bedeutet tatsächlich, dass Gregor Gysi, Winfried Kretschmann, Hans-Joachim Friedrich etc. nach Flensburg ziehen,sich als Dänen bezeichnen und (jeweils) eine neue Partei aufmachen könnten..... So wie der britische Schriftsteller Michael Gromm in das inzwischen abgebaggerte Horno in der Niederlausitz gezogen war und sich als Sorbe bezeichnete, was ihm von Rechts wegen freistand. Der SSW sieht sich als Vertretung von Dänen und Friesen. SSW-MdL Lars Harms ist Friese. Keine Ahnung, ob er auch dänisch kann. Aber jetzt im Ernst: Heute habe ich Jost de Jager im Radio sagen hören, dass er es als Erfolg für die CDU empfinde, dass er nicht in den Landtag gewählt ist. Er macht sich keine Gedanken darüber, dass so wenige Leute mit Zweitstimme CDU gewählt haben. Die Erklärungen von Fraktionschef Johannes Callsen, dass zu dem Zeitpunkt, als de Jager Spitzenkandidat wurde, alle Wahlkreiskandidaten schon aufgestellt gewesen seien, halte ich für lächerlich. http://www.daniel-guenther-cdu.de/CDU_Daniel-Guenther/Inhalte/Aktuelles-Presse/Daniel-Guenther-mit-grosser-Mehrheit-zum-Landtagskandidaten-gewaehlt Daniel Günther wurde am 31. August von der CDU Eckernförde (wo de Jager wohnt) als Direktkandidat gewählt. Da war Christian von Boetticher schon zurückgetreten und Jost de Jager zumindest schon vom Landesvorstand der CDU zum Spitzenkandidaten nominiert! Warum er nicht in einem Wahlkreis angetreten ist wie seine Ministerkollegen Wiegard und Schlie (die beide gewählt wurden), bleibt sein Geheimnis. (Auch Albig hätte dieses Schicksal ereilen können, aber der hätte dann OB in Kiel bleiben können.) Aber hier zeigt sich auch, wie sich das starre Festhalten namentlich der CDU am herkömmlichen Wahlsystem mit Einer-Wahlkreisen auszahlt. Es gab die Möglichkeit einer grundsätzlichen Neugestaltung. So hat unter anderem "Mehr Demokratie e.V." einen diskutablen Vorschlag eingebracht. Aber die Union riskiert lieber, auf ihren Landesvorsitzenden im Landtag zu verzichten. Im November 2010 gab es eine spannende Podiumsdiskussion im Kieler Landeshaus, u.a. mit Prof. Joachim Behnke, Wilko Zicht und Vertretern der Landtagsfraktionen. Ich hatte den Eindruck, dass die wenigsten MdLs Bescheid wußten und Angst vor Veränderungen hatten. Die SPD hatte gleich gar niemanden geschickt. Robert Habeck hat gejammert, dass eine stärkere personelle Auswahl durch die Wähler die schöne Geschlechterquote und die regionale Ausgewogenheit in den grünen Landeslisten kaputtmachen könnte. Monate später haben die Grünen dann auf Platz 2 und 4 der Landesliste Männer aus Flensburg gesetzt, ganz regional ausgewogen. Und Werner Kalinka wollte auf Biegen und Brechen seine 40 Einerwahlkreise behalten. Es wirkte, als kenne er das Urteil des Verfasungsgerichtes gar nicht. Aber er hat sich jetzt auch um seinen Verbleib im Landtag gebracht. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
[teils Wiederholung, da schon früher geschrieben:] Warum sollte überhaupt irgendwer mit der Erststimme nach seinen parteipolitischen Präferenzen wählen? Im vorliegenden Fall hat man zwar sowohl bei der CDU als auch bei der SPD mit der nicht sicheren Möglichkeit von Überhang rechnen müssen, aber der Profit, der damit jetzt noch erzielbar ist, ist ziemlich marginal. Da können andere Überlegungen leicht wichtiger sein. Aus der Sicht der Parteien ist der Kampf um die Wahlkreise eine reine Prestigesache. Die CDU hat von ihren Wahlkreisen in Wirklichkeit gar nichts, außer dass damit ihre Liste geköpft worden ist. Allein das wär eine Motivation für jeden Anti-CDU-Wähler gewesen, mit der Erststimme CDU zu wählen (oder umgekehrt für Anhänger der CDU, SPD zu wählen). Wo es unausgeglichenen Überhang gibt, schaut es natürlich anders aus, aber das ist ja in Schleswig-Holstein Vergangenheit, bis auf den Vorteil, durch den Mindestausgleich den letzten Sitz zu bekommen (wegen der Erhöhung auf eine ungerade Sitzzahl ist es aber oft sogar nur der vorletzte). Sobald eine Partei mal überhängt, schrumpft der Vorteil bei zusätzlichem Überhang wieder, weil der letzte Sitz bei zunehmender Gesamtsitzzahl immer weniger wert wird. @Ralf Arnemann: Richtig getrennte Wahlen braucht man nicht. Es reicht ein Wahlkreissystem, das nicht nur territorial gebunden ist, so wie in Neuseeland. Da haben die Maori eigene Wahlkreise und damit gesicherte Vertreter. Wegen der Grundmandatsklausel sind alle in einem Wahlkreis erfolgreiche Parteien faktisch von der Sperrklausel befreit (was aber praktisch irrelevant ist, weil die Maori eh überhängen). An einer Abgrenzung kommt man nicht vorbei, aber die könnte auch jeder Wähler für sich treffen. In Neuseeland dürfen nur Maori (weiß nicht, wie das definiert ist) in Maori-Wahlkreisen wählen; sie können sich aber auch für die normalen Wahlkreise entscheiden (per vorheriger Registrierung). Ganz ähnlich hat das die Union 1949 für den Bundestag geplant; da sollte es ein eigenes Wahlkreissystem für die Flüchtlinge geben. Beide Seiten hätten die Option gehabt, per Wahlschein in einem fremden Wahlkreis zu wählen (Wahlscheine waren damals deutschlandweit gültig). Zusammen mit einem Zweistimmenwahlrecht mit wertloser Erststimme ist das natürlich eine überhangträchtige Sache. Bei den Deutschstämmigen in Osteuropa hab ich eher die deutsche Sichtweise gemeint. Da hat die Sprache erst in jüngerer Zeit eine nennenswerte Relevanz bekommen, und bei den Erben deutscher Staatsangehörigkeit (darunter z.B. auch polnischstämmige Deutsche in Polen) ist sie eh egal. Und das hat durchaus auch auf Gegenseitigkeit beruht. Zwischen z.B. Serben und Kroaten fällt die Sprache als Kriterium eh aus, weil es da keine hinreichend scharfe Sprachgrenze gibt (sofern man da überhaupt von Sprachen sprechen will). Schützenswerte Minderheiten müssen sich in erster Linie selber definieren können, sonst sind sie nicht schützenswert. Bei den Kandidaten des SSW ist das ohnehin ausschließlich dessen Problem. Für die Allgemeinheit ist nur das erste Mandat des SSW, das die Sperrklausel unterläuft, ein Problem. Was er darüber hinaus bekommt, läuft dem Sinn der Sperrklausel nicht zuwieder; das sind normale Sitze für Stimmen, die nichts mehr zersplittern. Er hat bloß einen Wettbewerbsvorteil dadurch, dass seine Wähler (etwa im Gegensatz zur CDU) nicht den Verlust ihres Erfolgswerts durch die Sperrklausel befürchten müssen. Dafür hat er aber auch nicht den Vorteil einer normalen 5%-Partei, die Wähler einsammeln kann, die die Sperrklauselrendite mitnehmen. Bei Konstellationen wie bei der aktuellen Wahl wär der SSW ohne Minderheitenstatus sicher deutlich oberhalb von 5%, weil ihn viele rein taktisch wählen müssten. Seine Existenz als relevante Partei liegt halt am Sonderstatus, aber die kriegt man jetzt nichtmehr so leicht weg. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Weil die Sozialdemokratie immer noch die einem Sozialisten nach der Linken nahestehendste Partei ist. Soll ein Sozialist die neoliberale FDP wählen? Soll ein Sozialist eine Partei wie die CDU wählen, die immerhin in ihrem Namen noch behauptet, den christlichen Kirchen nahezustehen? Soll ein Sozialist die Grünen wählen, denen Frösche wichtiger sind als Arbeitsplätze? Soll ein Sozialist die Piraten wählen, bei denen überhaupt niht klar ist, wofür sie stehen. Wenn ein Sozialist - aus welchen Gründen auch immer - also die Linke nicht mehr wählen mag, so bleibt für ihn neben der Wahlenthaltung lediglich noch die SPD als ernstzunehmende Alternative. Das ist doch reine Demagogie. Die meisten Linke-Wähler sind überhaupt keine Sozialisten. Abgesehen davon ging es um Erststimmen der Linke-Wähler. Dass die nicht "automatisch" zur SPD gehen, ist klar. Im Osten konkurriert die Linke selbst um Direktmandate und in weiten Teilen des Westens wird sie vorrangig von Leuten gewählt, bei denen traditionelle Optionen wie SPD und Grüne aus irgendwelchen Gründen (vorläufig) verschissen haben. Von einem SPD-Direktmandat hat ein typischer Linkswähler nur in taktisch oder personell motivierten Ausnahmefällen etwas.} | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
@Ralf Lang: Warum wähle ich Linke, wenn ich kein Sozialist bin? Warum wähle ich CDU, wenn ich kein Christ bin? Warum wähle ich NPD, wenn ich kein Nazi bin? Warum wähle ich FDP, wenn ich kein Neoliberaler bin? etc.pp. Ich rwarte von einem Wähler, dass er sich mit der ideologischen Grundausrichtung seiner Partei identifiziert. Ansonsten soll er bitte zuhause bleiben. Lieber 30% Wahlbeteiligung von Leuten, die auch wiseen, was sie tun und dahinter stehen, als 60% durch Beliebigkeit! | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Das mit dem Prestige (WK-Sieger) ist relevant vor Ort!!! Lokalblätter mit Journalisten ohne Weitsicht neigen dazu, dem WK-Gewinner eine größere Bedeutung zuzuweisen als dem Listen-MdL desselben WKs. Das ist jedenfalls meine Erfahrung in mich umgebenden Bundesländern und deren regionalen Blättern. In BW finde ich trotz des Wechsels generell die Tendenz, den CDU-MDL vor Ort zu Landesthemen zu fragen, selbst dann, wenn es einen Grünen oder SPD-MDL gibt- diese Aussage gilt mangels MdL nicht für großstädtische Gebiete wie S,MA,HD. Mutmasslich deswegen, weil man den CDU-Mann besser kennt, er schon lange MDL ist. Bei anderen Parteien schickt man oft neue Leute ins Rennen, sofern bei der Wahl vorher kein Erfolg eintrat und diese neuen MdLs kennt keiner außerhalb des Parteimilieus. Noch eins draufgesetzt: Sogar Chefredakteure sagen, wenn jemand den Kreis gewinnt, dann steht er stärker im örtlichen Fokus und diese Damen und Herren sollten es doch besser wissen... | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@Wähler: "Ich rwarte von einem Wähler, dass er sich mit der ideologischen Grundausrichtung seiner Partei identifiziert. Ansonsten soll er bitte zuhause bleiben." Schwachsinn. Es gibt nicht genügend Parteien, dass das für alle passt, und die kann es bei einer 5%-Hürde auch garnicht geben. Abgesehn davon haben alle nennenswerten Parteien bis auf die NPD und (eher kleine) Teile der Linken im Wesentlichen die gleiche ideologische Grundausrichtung. Anders würd es bei einem System, das auf starre absolute Mehrheiten ausgerichtet ist, und mit Wahlen im 4-Jahres-Takt auch garnicht funktionieren. @nowhereman: Das Prestige der Wahlkreissieger ist durchaus relevant für die Union und die SPD, aber gerade deshalb muss es im Interesse der kleineren Parteien (und deren Anhänger) sein, dass möglichst wer gewählt wird, der die eigenen Wähler nicht abziehen kann. Dafür, dass man als Wähler zu einem anderen Ergebnis kommt, braucht man schon ein ziemlich striktes Lagerdenken, und solche Leute können eigentlich gleich SPD bzw. Union wählen, weil dann nur 2 Parteien nötig sind. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Nikolaus Krause: Diese Vertragsformulierung ist in der Tat eindeutig. Und natürlich auch in den übrigen Minderheiten-Aspekten sehr sinnvoll - beim Wahlrecht halte ich sie aber für problematisch. Daß der SSW auch die Friesen vertreten will, ist hier wohl nicht wichtig, weil die keine Sonderrechte haben. @Ratinger Linke: > Richtig getrennte Wahlen braucht man nicht. Es reicht ein > Wahlkreissystem, das nicht nur territorial gebunden ist, so > wie in Neuseeland. So etwas meinte ich. Und das wäre dann auch die Lösung aus dem Dilemma. Es spricht ja gar nichts dagegen, daß sich jemand selber als Däne einstuft - wenn er dann eben mit den anderen Dänen im selben Wahlkreis kandidieren muß. Es ist nur problematisch, wenn eine deutsche Partei mit deutschen Wählern sich beliebig als "dänisch" deklarieren kann, um der 5%-Klausel zu entgehen. Es geht mir übrigens bei dieser Diskussion gar so sehr um den SSW selber - Du hast völlig recht, daß der bei anderem Wahlrecht die 5%-Klausel locker geschafft hätte (gab aber auch andere Zeiten, da hatte er sein Sonderrecht dringend nötig). Auf Dauer wird es m. E. aber auch der Minderheitenvertretung nicht gut tun, wenn der SSW immer mehr von deutschen Wählern als rot/grün-Alternative mit folkloristischem Hintergrund "mißbraucht" wird. Die dänischen Wähler dürften beim SSW jedenfalls deutlich in der Minorität sein. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Ich rwarte von einem Wähler, dass er sich mit der ideologischen Grundausrichtung seiner Partei identifiziert. Ich nicht. |
