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 Björn Registriertes Mitglied |
"Die Grünen+Piraten betonen dauernt, dass die FDP ihren Wahlkampf durch einen Kredit finanziert und wollen daraus schließen, dass die FDP keinen Haushalt kann." Die FDP ist selbst schuld, dass sie durch das Verhalten in Berlin und ihr dickes Loch in der Parteikasse nun keiner mehr ernst nimmt, dass ausgerechnet die NRW-FDP ganz plötzlich in der Lage ist, Schulden abzubauen. Stattdessen werden im Bund teure Steuersenkungsversprechen abgegeben, Ministerien weiter aufgebläht usw. Und mal ehrlich: Substanz im Wahlkampf verlangen? Seit wann geht es darum denn wirklich? Ich kann mich kaum an Wahlkämpfe erinnern, die wirklich ernst zu nehmen waren, wenn es um "Substanz" geht. Da ist eher Phrasendreschen ohne Ende angesagt. Und zwar bei allen Parteien. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die FDP ist selbst schuld, dass sie durch das Verhalten in Berlin und ihr dickes Loch in der Parteikasse nun keiner mehr ernst nimmt, dass ausgerechnet die NRW-FDP ganz plötzlich in der Lage ist, Schulden abzubauen." Wichtiger als die Parteifinanzen ist wohl das Verhalten in der Regierung zur Beurteilung der Seriosität. Bezüglich der NRW-Finanzen ergibt sich dieses Bild: Schuldenstand des Landes am Jahresende in Mio. € 2000: 83681 2005: 113104 2010: 129887 (Zahlen der Haushaltsrechnung des jeweiligen Jahres entnommen) Macht also 16,8 Mrd. € Neuverschuldung in fünf Jahren schwarz-gelber Regierung und 29,4 Mrd. in den fünf vorangegangenen rot-grünen Regierungsjahren. Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen und Rot-Grün kann es erst recht nicht. Die Politik ist sowieso strukturell unfähig, Geld effizient einzusetzen. Wenn jetzt Grün-Rot in Baden-Württemberg meint, im kommenden Jahr nicht ohne neue Schulden auszukommen, dann wird das schon gar nicht Rot-Grün in NRW schaffen. "Und mal ehrlich: Substanz im Wahlkampf verlangen? " Niveau kann man natürlich nicht erwarten, wohl aber mehr als einen faktischen Null-Themen-Wahlkampf. Heute ging übrigens der Wahlomat für die Landtagswahl online. Wie üblich, kann man nur acht Parteien selektieren (17 nehmen mit einer Landesliste an der Wahl teil), wohl damit nicht die NPD oder Pro NRW bei einigen auf Platz 1 landet. Man kann aber zurückgehen und neu selektieren. Bei mir kam u. a. an Übereinstimmung raus: Partei der Vernunft 65 FDP 54 CDU 45 Piraten 32 SPD 28 Grüne 25 Linke 17 | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Nach den letzten Umfragen liegt Rot-Grün nur bei 47-50%, nicht weit über dem Ergebnis von 2010 (46,6%). Sollte es die FDP in den Landtag schaffen (was ich nicht glaube), dürfte es allenfalls knapp zu einer rot-grünen Mehrheit reichen. Es ist auch durchaus denkbar, dass CDU und Piraten mehr Stimmen bekommen als SPD und Grüne und es auf ein Abschneiden der FDP gar nicht ankommt. Röttgen wird nicht mehr viel reißen, aber den Piraten könnte ein zweistelliges Ergebnis in SH eine Woche vor der NRW-Wahl zusätzlichen Schub geben. Die SPD sind in den Umfragen eher überschätzt und die Grünen werden derzeit wenig wahrgenommen. Die Kommunisten werden rausfliegen. Die Wahl dürfte NRW nicht voranbringen, aber ich bin zuversichtlich, am Wahlabend wenigstens viel Grund zur Schadenfreude zu haben. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Lars Tietjen "Die Bundestagsfraktion macht dies vermutlich bundesweit (habe den Brief in Sachsen-Anhalt auch bekommen). Für mich ist die spannende Frage ob es aus der Fraktionsfinanzierung der Bundestagsfraktion bezahlt wird." Mittlerweile ist das Thema in den Medien angekommen (länger als gedacht, aber wohl mit bestimmter Absicht länger zurückgehalten): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830983,00.html | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Eine Verschwörungstheorie? Ich finde das alles nicht so kritisch. Bundestags- und Landtagsfraktionen drucken eigene Broschüren oder "schalten Anzeigen" in "nahestehenden" Zeitungen bzw "geben Interviews". Die einen haben das Neue Deutschland, die anderen den Bayernkurier. Da die Fan Base der FDP nie im Leben eine Zeitung am Leben halten könnte, haben sie eben Briefe verschickt. Die ganze Aufregerei ist - vom Rechtsstandpunkt mal abgesehen - geheuchelt und wahlkampforientiert. In Gera wirft die CDU jetzt dem OB vor, dass er im Wahlkampf genau wie davor auch Stadtteilspaziergänge unternommen hat. Es geht um 50 Euro Kosten, die wohl in der Verwaltung aufgelaufen sind. Das bürgerliche Lager distanziert sich im Übrigen aufs schärfste von einem "bar bezahlten" anonymen Flyer, den ein Vertrieb an alle Haushalte verteilt wurde. Der Vertriebschef ist politisch der CDU-Kandidatin nahestehend und der anonyme Flyer hetzt - möglicherweise strafbar, jedenfalls ohne ViSdP - gegen die anderen beiden Bewerber. Die Ermittlungen laufen. Instrumentalisierung von Lottogeldern, Gebäudeeröffnungen oder Erfolgsberichten von Ministern in Wahlkämpfen ist allgegenwärtig. Und da soll ich mich über ein paar Briefe aus der FDP-Fraktionskasse aufregen? | ||
| Gregor Kaller Registriertes Mitglied |
@ Thomas Frings: Freu Dich nicht zu früh. Nach momentanen Umfragen hat Rot-Grün mehr als CDU, Piraten und FDP zusammen. Demnach könnte auch ein Einzug der FDP in den Landtag Rot-Grün nicht mehr verhindern. Röttgen wird die CDU so dermaßen in den Keller schicken, daß Kraft auch in einem Fünf-Parteien-Parlament eine Mehrheit haben wird. Um Rot-Grün zu verhindern müßten dann als sechste Partei sogar die Linken noch reinkommen... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Röttgen wird die CDU so dermaßen in den Keller schicken," Richtig. Wenigstens das wird ein erfreulicher Aspekt sein neben dem Rausflug der Kommunisten. "Um Rot-Grün zu verhindern müßten dann als sechste Partei sogar die Linken noch reinkommen..." Wenn Rot-Grün keine Mehrheit kriegen sollte (wonach es in der Tat eher nicht aussieht), dann paktieren die entweder mit den Piraten oder mit Lindner. Das wäre gleich schlecht bzw. nur geringfügig besser als Rot-Grün. Damit fällt dann auch jedes taktische Argument weg, um mit der Faust in der Tasche doch wieder Verräter wie Röttgen oder Lindner zu wählen. Ich persönlich wähle lieber eine Splitterpartei als solche linksopportunistischen und rückgratlosen Taugenichtse. Der Lindner ist ja nicht besser als Röttgen, nur schlauer als Muttis angeblich Klügster. Röttgen ist auch seine Weise authentisch. Er kann gar nicht verbergen, dass er sich für was Besseres hält, aber außer heißer Luft nichts zu bieten hat. Lindner produziert auch nur heiße Luft und Anbiederungen ans linke Lager, kommt dabei aber intellektuell rüber, wirkt nicht so arrogant wie Röttgen und ist auch ein Liebling der Medien. Hätte z. B. statt Lindner Röttgen oder Rösler 1,2 Mio. KfW-Kredit in den Sand gesetzt (was allerdings stärker gegen die KfW als gegen Lindner spricht), würde man darüber nicht weitestgehend schweigend hinweggehen. Lindner hat sich auch im richtigen Moment von seinem Posten als Generalsekretär getrennt (auf dem er nichts gebracht hat), während Röttgen im falschen Moment nach dem Landesvorsitz griff. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Uiuiui...das hört sich ganz nach Wutbürger an.  )) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die FDP hat in den letzten Tagen "Zweitstimme ist Lindner-Stimme" auf ihre Plakate geklebt. Da überschätzen sie wohl Lindners Beliebtheit. Einen erheblichen personellen Stimmenbonus wie bei Kubicki in SH wird es so in NRW sicher nicht geben. Eher hilft Röttgens Abschreckungswirkung der FDP als Lindner. Ebenfalls hilfreich ist für die FDP, dass viele ihrer unzufriedenen Wähler nicht wissen, wohin. Wenn die letzten Umfragen halbwegs stimmen, wird es Überhang- und Ausgleichsmandate in erheblicher Zahl geben. Hier mal die Sitzverteilung zu den letzten Umfragen, gleiche Veränderung in %-Punkten in allen Wahlkreise sowohl bei Erst- als auch Zweitstimmen unterstellt: fgw: SPD 38%/89 Sitze, CDU 31%/73, Grüne 11%/26, Piraten 8%/19, FDP 6%/14 - Total 221 Sitze Infratest dimap: SPD 38,5%/92, CDU 30%/71, Grüne 11%/26, Piraten 7,5%/18, FDP 6%/14 - Total 221 Sitze YouGov: SPD 37%/89, CDU 30%/72, Grüne 12%/29, Piraten 8,5%/21, FDP 6%/14 - Total 225 Sitze | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
"gleiche Veränderung in %-Punkten in allen Wahlkreise sowohl bei Erst- als auch Zweitstimmen unterstellt:" Genau das ist aber eine Milchmädchenrechnung. Man müsste schon jeden Wahlkreis und die dortige Lage (tritt plötzlich für eine kleine Partei ein Promi an, der Erststimmen abzieht? Kandidiert ein beliebter Kandidat einer der großen Parteien nicht mehr? Hat es örtlich irgendwelche Skandale gegeben, die zu abweichendem Verhalten führen?) betrachten. Solange man das nicht tut, dann ist eine Betrachtung über eventuelle Überhangmandate völlig widersinnig. | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
@Wähler Das ist eine grobe Annahme, für eine grobe Aussage ausreichend. Dahinter steckt auch die Annahme, daß sich solche Effekte durch gegenläufige Wahlkreise gegenseitig aufheben. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
Es sieht also so aus, als wäre die FDP sehr wahrscheinlich auch weiterhin im Landtag vertreten, ja? | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Interessierter Genau wissen werden wir es natürlich erst, wenn das Endergebnis vorliegt, aber die Umfragen lassen es erwarten. | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
Zdf und ARD nehmen in Ihrer Vorberichterstattung noch vor 18Uhr mal wieder implizit das Ergebnis vorweg. Ich gehe jede Wette ein: 1. das es für rot-grün schon in der Prognose deutlich reicht. Mit einer starken SPD. (40%/10%) 2. die CDU noch deutlich unter den letzten Umfragen bleibt. (30%) 3. Die Linke deutlich raus ist (3,5%), die Piraten drin, die FDP auch und das über den letzten Umfragen(7-9%). Mal im Ernst. Da stellt sich Schausten mit Markwort hin und spekuliert, was nach 18 Uhr passiert, aber ausschließlich werden die Szenarien durchgespielt, die auch tatsächlich eintreten werden auf der Grundlage der Zahlen, die die beiden ja bereits kennen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie gerade Markwort bei der BTW 2005 schon um 17:30 von Jamaika unter einer womöglich geschlagenen neuen Kanzlerin Merkel fabulierte, wo alle noch dachten, die CDU habe 40+x und mit der FDP schon die Mehrheit... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die Niederlage der CDU ist auch in dieser Höhe völlig verdient. Der stramme Marsch in die Beliebigkeit zahlt sich nicht aus. SPD und FDP können sich bei Röttgen für seine Wählerabschreckung bedanken. Traurig ist, dass SPD und Grüne jetzt ungehindert ihren griechischen Politikstil fortsetzen könne. Bei aller Freude über die derbe Klatsche für Röttgen - allein schuldig ist er natürlich nicht, die Union hat ein strukturelles Problem. Merkel trägt m. E. sogar mehr Verantwortung dafür. Bei der derzeitigen bundespolitischen Großwetterlage hätte ein geeigneterer Spitzenkandidat sicher einiges mehr holen können - gewonnen hätte aber auch er bei weitem nicht. | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
Und um 17:55 wurde im Zdf schon über den Rücktritt Röttgens spekuliert... Ich finde das schon bedenklich... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
40 Überhang- und Ausgleichsmandate sind eher Minimum. Es scheinen auch Wahlkreise zu kippen, die die SPD noch nie hatte. Röttgen wird seinen Wahlkreis hoch verlieren, der andere Bonner Wahlkreis wird (zum ersten Mal) auch an die SPD gehen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich glaube, dass Röttgens "Herumeiern" in der Frage, ob er Oppositionsführer in Düsseldorf werde im Falle einer Wahlniederlage, genauso zu seiner Wahlniederlage beigetragen hat wie sein Lapsus über die Wähler. Und wenn er - anstatt sachpolitisch auf seine politischen Konkurrenten einzugehen - die Minister der Regierung schlicht als "Flaschen" bezeichnet - so ist dies aus meiner Sicht ein miserabler Politikstil. Das hat der FDP-Spitzenkandidat Lindner vermieden. Egal, wie man zur FDP stehen mag, hat er eine Alternativaussage formuliert, seine politischen Konkurrenten aber nicht pauschal "schlechtgemacht": Auch dies sollte man für zukünftige Wahlen bedenken.Röttgen hat m.E. mehr verloren als den CDU-Landesvorsitz in NRW. Auch als "Kronprinz" von Kanzlerin Merkel dürfte er ausgedient haben. "Röttgen entzaubert" titelt heute abend www.faz.net. Wohl zu recht. Schlecht für die Union ist, dass die nächsten Landtagswahlen m.W. ausschließlich in Ländern stattfinden, in denen es schwarz-gelbe Mehrheiten gibt (Niedersachsen, Hessen und Bayern). Es wird schwer werden - wie bei der Bundestagswahl auch - die schwarz-gelbe Mehrheit zu verteidigen, denn ich denke schon, dass die Piraten auch in diese Landtage und in den Bundestag einziehen werden. Die FDP kann (heimlich) aufatmen, dass ihr eine Entscheidung, in eine Ampel einzutreten, erspart geblieben ist. Die Grünen können aufatmen, dass sie nicht in eine schwarz-grüne oder Jamaica-Koalition einwilligen müssen, um stabile Regierungsmehrheiten zu erreichen. Mal sehen, wie es dann nach 2013 im Bund weitergehen wird. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die CDU ist bei den Erststimmen nicht ganz so stark eingebrochen, was die Aufbähung des Landtags etwas begrenzt. | ||
| Dennis Heidsiek Registriertes Mitglied |
Der Landtag kann trotzdem recht aufgebläht werden, da die (Direkt-)Wahlkreise nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden. Da gibt es nur gewinnen oder verlieren, was verzerrende Effekte ermöglicht. Und wenn wir mal die Hochburgen ignorieren, wird es bestimmt noch das ein- oder andere knappe Ergebnis geben. So langsam trudeln ja auch die ersten Ergebnisse ein . |
