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 Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Das sehe ich auch so. Mit den Piraten würde derzeit nur koalieren, wer sie abwirtschaften will - wie Beust einst mit der PRO. Das ist im Bund ne Nummer zu viel. Ich denke nicht, dass die SPD eine der "linken" Dreierkoalitionen eingehen würde. Wobei die Piraten wie einst die WASG noch in der Phase stecken, in der sie mit links gar nicht betitelt werden wollen. | ||
| CHeine Unregistrierter Gast |
Der momentane mediale Erfolg der Piraten ist meiner Meinung nach nicht die Partei an sich, sondern die Tatsache, dass jeder seine Wünsche und seine Träume noch in sie hineinprojizieren kann. Noch. Die Ideale einer offenen, vorurteilsfreien und libertären Denkweise beginnen zu bröckeln, ehe sie sich überhaupt stabilisert haben. Und je weiter die politisch korrekten Reflexe (Stichwort Pirantifa) sich auch dort durchsetzen, je schneller werden sie sich vom urspürnglichen Kurs entfernen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Ralf L. "Mit den Piraten würde derzeit nur koalieren, wer sie abwirtschaften will - wie Beust einst mit der PRO." Richtig (Beust hatte allerdings gar keine andere Chance, an die Macht zu kommen). Und genau das ist im Interesse der SPD und vor allem der Grünen. "Ich denke nicht, dass die SPD eine der "linken" Dreierkoalitionen eingehen würde." Das Risiko ist für die SPD kleiner als bei einer Neuauflage der GroKo mit der SPD als Juniorpartner. Beim letzten Mal waren die Folgen für die SPD katastrophal. Und vor allem würde die SPD in einer Linkskoalition den Bundeskanzler stellen und Merkel wäre weg. "Wobei die Piraten wie einst die WASG noch in der Phase stecken, in der sie mit links gar nicht betitelt werden wollen." Kaum etwas von dem, was SPD und Grüne wollen, würde bei den Piraten auf Widerstand stoßen. Ein Problem gäbe es allenfalls bei Frauenquoten. In NRW haben sich die Piraten auch knallhart links positioniert, z. B. in der Schulpolitik: Sie fordern ganz klar die Ganztags-Einheitsschule – ohne Klassen. Noten wollen sie abschaffen. @CHeine "Der momentane mediale Erfolg der Piraten ist meiner Meinung nach nicht die Partei an sich, sondern die Tatsache, dass jeder seine Wünsche und seine Träume noch in sie hineinprojizieren kann. Noch." Stimmt, habe ich auch schon so ähnlich gesagt. Die Piraten werden nicht dauerhaft Erfolg haben. Eine Regierungsbeteiligung würde den Exitus aber stark beschleunigen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Neben einer Koalition kommt auch noch eine Tolerierung infrage. Das würden die Piraten sicher eher überleben. Eventuell werden wir ja doch schon in Schleswig-Holstein sehn, was praktisch draus wird. In Schleswig-Holstein positionieren sich die Piraten auch relativ klar links und insbesondere grünennah. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Kann man mir mal verraten, warum die FDP im Namen von Brüderle anscheinend reihenweise Briefe an Berliner Haushalte schickt, sich lobpreist, wie toll sie bisher gearbeitet haben und wie wichtig Schuldenabbau ist und ähnliches Zeug? Habe ich etwas verpasst und es finden Wahlen in Berlin statt? Was will die Bundestagsfraktion mit dieser Aktion? Sie erscheint unsinnig. Vor dem Hintergrund, dass gerade heute der Schatzmeister bekannt gibt,dass man 8 Mio. Schulden hat, eine kostspielige Angelegenheit, die den Inhalt des Briefes konterkariert. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Björn Die Bundestagsfraktion macht dies vermutlich bundesweit (habe den Brief in Sachsen-Anhalt auch bekommen). Für mich ist die spannende Frage ob es aus der Fraktionsfinanzierung der Bundestagsfraktion bezahlt wird. Wenn man es nur in NRW und Schleswig-Holstein machen würde könnte man nicht übersehen, dass es Wahlkampf ist. (Wenn es öffentliche Mittel der Fraktion sind wäre es als Wahlkampf unzulässig.) Daneben hofft man vermutlich ein leicht positives Effekt zusammen mit dem Bundesparteitag zu erzeugen. D.h. einen leichten Anstieg bei den Umfragen Bundesweit. Auch damit erhöht man leicht die Chance in NRW und Schleswig-Holstein die 5% zu erreichen... | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
Brüderle verliest gerade ja auch auf Phoenix, wie toll die FDP in den letzten 2 Jahren gearbeitet hat. Naja- wenn ers glaubt. Recht durchsichtiges Posaune in meinen Augen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@PNK Natürlich ist das lächerlich und unglaubwürdig. Eine Regierungspartei, die bisher wenig bis gar nichts für einen ausgeglichenen Haushalt getan hat, kann sich nicht plötzlich glaubwürdig als Anwalt solider Staatsfinanzen verkaufen. Prinzipiell ist das durchaus ein Thema für die FDP - dann müssen die Taten aber zu den Worten passen. Richtig entlarvend ist auch dieser Satz im neuen FDP-Programm: "Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen." Im Klartext heißt das: kräftige Steuererhöhungen sind mit der FDP problemlos zu machen, denn derzeit liegt die Grenzbelastung durch Einkommensteuer plus Soli in jedem Fall unter 50%, das gilt für die Durchschnittsbelastung erst recht. Wenn zu 50% Steuern dann noch über 20% Sozialabgaben kommen, ist man bei über 70% Belastung (und bei noch wesentlich höherer Grenzbelastung). Die 50%-Grenze ist dann noch windelweich mit "sollte" statt "darf" formuliert. So etwas können Sozialisten, aber keine Liberalen zu Papier bringen. | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
Auch die Gewerbe(ertrag)steuer ist eine direkte Steuer, und mit der kommt man derzeit durchaus über 50%. Sozialabgaben zahlt, wer sich irgendwie für den Spitzensteuersatz zu interessieren hätte, hingegen allenfalls freiwillig. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Auch die Gewerbe(ertrag)steuer ist eine direkte Steuer, und mit der kommt man derzeit durchaus über 50%." Zusammen mit der Körperschaftssteuer nicht, zusammen mit der Einkommensteuer ist das möglich. Dass z. B. Handwerker Gewerbesteuer zahlen müssen, u. a. Ärzte und Rechtsanwälte aber nicht, ist sowieso ein Skandal, der abgeschafft gehört. In dem Punkt liegt die FDP sogar richtig, vertritt das aber nicht mit dem nötigen Nachdruck. "Sozialabgaben zahlt, wer sich irgendwie für den Spitzensteuersatz zu interessieren hätte, hingegen allenfalls freiwillig." Derzeit ist man an der Versicherungspflichtgrenze der GKV nahe am Spitzensteuersatz (von der "Reichensteuer" abgesehen), die gesetzl. Rentenversicherung hat gar keine Versicherungspflichtgrenze. Für Selbständige sieht das natürlich wesentlich anders aus. | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
@ Thomas Frings: Warum sollten Nichtgewerbetreibende Gewerbesteuer zahlen? | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
@ Mark Obrembalski: "Sozialabgaben zahlt, wer sich irgendwie für den Spitzensteuersatz zu interessieren hätte, hingegen allenfalls freiwillig." Nö, als selbständiger Rechtsanwalt zahle ich für das Versorgungswerk Beiträge (übrigens Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der der Rentenversicherung) und außerdem zahle ich die Arbeitgeberanteile meiner Rechtsanwaltsfachangestellten. Gewerbesteuer zahle ich hingegen nicht. | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings Rechtsanwälte und Ärzte sind eben im Gegensatz zu Händlern und Handwerkern nicht gewerblich tätig. Das ist schon richtig so, das unterschiedlich zu behandeln. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@J.A.L.: > Warum sollten Nichtgewerbetreibende Gewerbesteuer zahlen? Warum sollten Gewerbetreibende Gewerbesteuer zahlen? Der Name "Gewerbesteuer" ist ja historisch bedingt. Im Prinzip ist es eine allgemeine Wirtschaftssteuer - aber eben mit völlig merkwürdigen Ausnahmen. Die Abgrenzung zwischen gewerblicher und nicht-gewerblicher Tätigkeit ist in vielen Fällen auch ziemlich absurd definiert, weil das einfach nur überliefert ist, aber keine inhaltliche Begründung hat. @Wähler: > Rechtsanwälte und Ärzte sind eben im Gegensatz zu Händlern und Handwerkern > nicht gewerblich tätig. Ja und? Man könnte natürlich auch eine analoge "Selbständigensteuer" in gleicher Höhe einführen, nur damit es nicht "Gewerbesteuer" heißt. Oder noch besser die Gewerbesteuer einfach abschaffen. Es gibt einfach keinen sinnvollen Grund, daß ein Klempner, Kioskbetreiber oder Fernsehtechniker eine spezielle Steuer zahlen müssen und ein Arzt, ein Programmierer oder ein Webdesigner nicht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Rechtsanwälte und Ärzte sind eben im Gegensatz zu Händlern und Handwerkern nicht gewerblich tätig. Das ist schon richtig so, das unterschiedlich zu behandeln." Selbstverständlich sind Rechtsanwälte und Ärzte gewerblich tätig. Sie bieten eine Dienstleistung an, um damit Einkommen zu erzielen. Wo ist da der prinzipielle Unterschied zum Handwerker? Die Unterscheidung zwischen Gewerbetreibenden und Freiberuflern ist pure Willkür. "Warum sollten Nichtgewerbetreibende Gewerbesteuer zahlen?" Erstens sind Ärzte und Rechtsanwälte natürlich gewerblich tätig, zweitens kann man aus der Ungleichbehandlung auch den Schluss ziehen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
@ Thomas Frings Natürlich sind Rechtsanwälte und Ärzte nicht gewerblich tätig. Guck' Dir mal bitte in der wissenschaftlichen Literatur die Definitionen für gewerbliche und nicht-gewerbliche Tätigkeiten an. Dass man die Gewerbesteuer abschaffen sollte, steht auf einem anderen Blatt. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Ist das hier nicht bekannt oder drücken "arme" Gewerbetreibende mal wieder bewusst auf die "Tränendrüse"? Die zu zahlende Gewerbesteuer wird auf die Einkommensteuer angerechnet (§ 35 EStG) - sie stellt nur für juristische Personen eine zusätzliche Steuer dar, aber die Körperschaftssteuer beträgt ja auch nur 15%. Eine Abschaffung scheitert insbesondere an der unterschiedlichen Verteilung der Mittel, da die Gewerbesteuer die wichtigste Gemeindesteuer darstellt und deren Abschaffung schier unüberschaubare Auswirkungen auf das derzeit bestehende Finanzausgleichssystem hätte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die zu zahlende Gewerbesteuer wird auf die Einkommensteuer angerechnet (§ 35 EStG) - sie stellt nur für juristische Personen eine zusätzliche Steuer dar, aber die Körperschaftssteuer beträgt ja auch nur 15%." Bedingt richtig. Die Gewerbesteuer wird bis 380% Hebesatz angerechnet. In weiten Teilen Deutschlands ist der Hebesatz auf dem Niveau oder niedriger, in NRW aber fast überall darüber und generell in Großstädten meist höher (in München 490%). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Zurück zur Landtagswahl: Der Wahlkampf ist im Straßenbild präsenter als bei früheren Landtagswahlen. Für einen soliden Haushalt sind mit Ausnahme der Kommunisten inzwischen alle, nachdem sich Rot-Grün im Koalitionsvertrag vor zwei Jahren nicht einmal verbal darauf festlegen wollte. Konkret will da aber natürlich keine Partei werden. Der Wahlkampf plätschert substanzlos dahin. Das war in NRW die letzten Jahrzehnte nie wirklich anders. Da Röttgen ziemlich unbeliebt ist, ist es für Kraft leicht, einen Sympathiebonus zu haben. | ||
| Lensen Registriertes Mitglied |
Der Wahlkampf ist wirklich um einiges präsenter. In meiner >30.000 Einwohnerstadt gibts neben den Plakatwänden das erste mal Plakate an Laternenpfählen und Großplakate, obwohl es Jahrelang die Absprache zwischen den Parteien gab nur die Plakatwände zu benutzen und Plakate an Laternenpfosten nicht erlaubt sind. Die Piraten dürfen aber von den 18 Plakatwänden nur drei benutzen, da so viele sonstige Parteien von der Stadt erwartet werden, natürlich ist dies nicht der Fall und ausser ab und zu NPD Plakate hing bisher nie was anderes ausser den großen Parteien an den Wänden. Die CDU hat das ausgenutzt und die freien Stellen an den Wänden für ihre Plakate zu nehmen, sodass an vielen zwei CDU Plakate hängen. Und Wahlplakate machen eine Stadt alles andere als Schöner... Mit der Substanzlosigkeit kann ich auch bestätigen. Die Grünen+Piraten betonen dauernt, dass die FDP ihren Wahlkampf durch einen Kredit finanziert und wollen daraus schließen, dass die FDP keinen Haushalt kann. Themen sind Mangelware diesmal. Zumindest kommt dies bei mir so an. |
