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Archiv bis 15. April 2012

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) » Archiv bis 15. April 2012 « Zurück Weiter »

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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 23. März 2012 - 10:14 Uhr:   

Kraft hat jetzt auch den Röttgen gemacht. Soll heißen, sie hat genau wie er erklärt, daß sie bei einer Niederlage nicht unbedingt Opposition machen will, sondern sich auch eine Ministertätigkeit in Berlin offen hält.

Erstaunlich ist, daß diese beiden so ähnlichen Aussagen von den Medien so krass unterschiedlich bewertet werden.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 23. März 2012 - 16:17 Uhr:   

"Kraft hat jetzt auch den Röttgen gemacht. Soll heißen, sie hat genau wie er erklärt, daß sie bei einer Niederlage nicht unbedingt Opposition machen will, sondern sich auch eine Ministertätigkeit in Berlin offen hält."
Kraft hat natürlich eine Dummheit begangen. Inzwischen ist sie wieder etwas zurückgerudert zur Schadensbegrenzung, sie wolle Oppositionsführerin werden, wenn die Partei das wünsche. Kraft hat keine Erfolge zu bieten und hat noch kein Landesmutter-Image aufgebaut, da muss sie auf den Bundestrend und die Dummheit der Gegner bauen. In so einer Situation sind eigene Dummheiten besonders gefährlich.


"Erstaunlich ist, daß diese beiden so ähnlichen Aussagen von den Medien so krass unterschiedlich bewertet werden."
Die Aussage ist noch sehr frisch, da muss man noch abwarten. Völlig gleichsetzen kann man aber m.E. eine Niederlage als Amtsinhaberin und eine Niederlage als Herausforderer nicht.


@PNK
Die Union war auf Landesebene nie so stark wie während der sozialliberalen Koalition und erlebte während der rot-grünen Regierungszeit teilweise erstaunlich Höhenflüge, während zu Kohls Regierungszeiten Landtagswahlen meist schlecht für die Union ausgingen. Umgekehrt war die SPD in den Ländern zu Kohls Regierungszeit insgesamt besonders stark und sackte dann deutlich ab. Die Union hatte bei den 24 Landtagswahlen seit Merkels Amtsantritt 20 Mal Verluste (darunter 5x zweistellig) und nur 4 Mal Gewinne. In allen vier Fällen mit CDU-Gewinnen (Hessen 2009, Brandenburg 2009, Rheinland-Pfalz 2011 Berlin 2011) hatte die CDU bei der vorhergehenden Landtagswahl eine schwere Niederlage erlitten und in zwei dieser Fälle lag der Zuwachs unter einem Prozentpunkt. Die Tendenz ist eindeutig.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 23. März 2012 - 22:30 Uhr:   

Also bitte, Kraft hat gesagt, dass sie NICHT nach Berlin geht, wenn sie die Wahl verl�re. Nur Lanz hat das gesagt, was aber dumm ist, da die SPD in Berlin keine Minister stellt!

(Deutschland, deine Moderatoren. Wird er f�r diesen Fehler jetzt entlassen?)

Ansonsten sagte sie, bei einer Niederlage m�sste ja jemand das Desaster verantworten, und nachgeschoben, dass sie dann nur Oppsositionsf�hrerin wird, wenn es die SPD ausdr�cklich w�nscht.

Da kann man ihr auch nur Recht geben. Wenn sie verliert, muss sie gehen!
Aber eben nicht nach Berlin, das hat nicht sie gesagt, sondern Lanz...

Also ein konstruierter Sturm, weil ein Moderator recht unsinnig fragt (ist man aber von ihm gewohnt).
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 23. März 2012 - 14:47 Uhr:   

@Ralf Arnemann

Die unterschiedliche Bewertung liegt daran, dass Alle davon ausgehen, dass rot-grün die Wahl gewinnt (was ja nach den Umfragen auch wahrscheinlich ist). Deshalb stellt sich zwar die Frage für Röttgen, aber nicht für Kraft. Bei Kraft wird das deshalb als akademische Aussage angesehen, aber nicht als Punkt, der tatsächlich zum Tragen kommen könnte. Bei Röttgen ists umgekehrt.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 23. März 2012 - 15:30 Uhr:   

@PNK
" Ich glaube allerdings, dass H.Kraft selbst 2015 nach einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der SPD im Bund nicht wesentlich schlechter dagestanden hätte, als jetzt- wenn sie nicht schon längst in Berlin gewesen wäre."

Das glaube ich auch nicht. Wie gesagt, sehe ich in NRW schon sehr spezielle Bedingungen, bei denen ein Liberaler oder Konservativer nur in Ausnahmefällen eine Chance hat. Mit Ausnahme der Konservativen im SPD-Umfeld natürlich, die haben eine.

@Ralf Arnemann
"Erstaunlich ist, daß diese beiden so ähnlichen Aussagen von den Medien so krass unterschiedlich bewertet werden."

Es ist schon ein Unterschied, wenn ein erfolgreicher (ohne Wertung) Landespolitiker vor hat, auf die Bundesebene zu wechseln oder wenn ein Bundespolitiker vorhat, in die Landespolitik zu wechseln. Ersteres ist bei Demokratien föderalen Aufbaus normal, sogar in Frankreich werden spätere Präsidenten und Minister auf ihre Aufgabe oft erst im Posten als Premierminister oder als Kommunalpolitiker "eingelernt". Letzteres hingehen ist selten und insbesondere in Deutschland, wo die Bundesbene deutlich größere Kompetenzen hat, überraschend.
Ich gehe ehrlich gesagt nicht davon aus, dass Röttgen dauerhaft geht...
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 25. März 2012 - 10:33 Uhr:   

In Berlin gibt es eine lange Tradition, irgendwelche Bundespolitiker für Landeskandidaturen einzusetzen. Auch da, wo "kleinere" Parteien um den (Wieder-)Einzug kämpfen, kommen Staatssekretäre, Ex-Minister und herausgehobene Abgeordnete heim ins Land. Manchmal spielen auch private Motive eine Rolle.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 25. März 2012 - 14:56 Uhr:   

Auch dann, wenn man von großem Erfolg ausgehen kann, gehen Bundespolitiker in die Landespolitik, siehe Olaf Scholz: Als er zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2011 gewählt wurde, war der Wahlsieg schon klar (zwar nicht die absolute Mehrheit, aber der Regierungswechsel hin zur SPD).
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wählerchen
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. April 2012 - 12:20 Uhr:   

Diese ständigen Rohrkrepierer im Wahlkampf der CDU NRW und insbesondere ihres Spitzenkandidaten Norbert Röttgen kommen einem fast schon komisch vor. Es wirkt auf mich irgendwie komplett unwirklich, dass dort jemand seine Chancen auf ein achtbares Ergebnis schon im Keim erstickt.
Aufgrund der zahlreichen Fehlschläge von Röttgen und seines Herumlamentierens muss man ja schon fast eine absolute Mandatsmehrheit der SPD in den Bereich des Möglichen ziehen.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. April 2012 - 23:21 Uhr:   

@wählerchen: Vielleicht eine Strategie der CDU, durch enttäuschte CDU'ler die verzweifelte FDP über 5% zu hieven, damit sie im Bund wieder ruhiggestellt werden. ;))
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 07. April 2012 - 13:30 Uhr:   

Es gibt vielerlei Austausch auch mal in andere Bundesländer über den Umweg Bundestag/Ministerposten:
Wallmann war der 1. Umweltminister (Umwelt war zuvor im Innenministerium angesiedelt) und ging dann als MP nach Hessen, zuvor war er in Frankfurt OB.
Andreas Storm, bereits mal parl.Staatssekretär in Berlin hatte Pech bei der letzten BTW, weil alle CDU-Sitze in Hessen an WK-Sieger gingen und er seinen WK mit 45 Stimmen Abstand verlor- er kam im Saarland unter als Minister (und wird es wohl auch unter Schwarz-Rot noch bleiben).
Altgediente Politiker aus dem Westen, die irgendwann im Bundestag oder Europaparlament dienten, gingen in die damals noch neuen Bundesländer als Minister (etwa Werner Münch, MP in Magdeburg, Biedenkopf MP Sachsen, MdB, MdL NRW).
Auch ein Klaus von Dohnanyi wechselte hin und her- er war MdB, danach Spitzenkandidat der SPD bei der LTW in Rheinland-Pfalz, kurz MdL RP, zuvor Bundesminister und später Erster Bürgermeister von HH.
Vielleicht kommt man dem Phänomen am besten nahe, wenn man sagt, ein Berufspolitiker sucht sich immer einen Posten, wenn er Politiker bleiben will und es ist auch nichts, worüber man sich länger aufregen sollte, weil andere in der Wirtschaft/öffentlichen Dienst auch ihre Posten wechseln.
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Gregor Kaller
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. April 2012 - 14:11 Uhr:   

"Muttis Klügster" wird krachend verlieren. Das wird seinen hochfliegenden Karriereplänen einen herben Dämpfer versetzen. Künftig haben wir dann einen Umweltminister, der die NRW-CDU nach allen Regeln der Kunst versenkt hat. So ein bißchen Schadenfreude stellt sich da schon ein.

Ein anderer Punkt, der mir allerdings wirklich Sorgen bereitet, ist die Unvernunft der Wähler in NRW. Sie wollen also Krafts hemmungslose Verschuldungspolitik. Nach der Wahl kann Kraft dann mit vollem Recht loslegen, schließlich hat sie dann ein entsprechendes Mandat. Und niemand kann sagen, er hätte es nicht gewußt.
Hat da aber schon mal jemand an die Zukunft gedacht? Wer soll das denn bitteschön bezahlen? Ach so, ist klar, die Baden-Württemberger und Bayern natürlich. Wie konnte ich den Länderfinanzausgleich vergessen...
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. April 2012 - 14:43 Uhr:   

Warten wir das Wahlergebnis ab.
Möglich, dass die CDU wie im Saarland besser abschneidet, als es die Umfragen derzeit anzeigen.
Dann könnte Röttgen das Ergebnis halten, und mit Glück die CDU stärkste Partei bleiben.

Regieren wird er nicht können, und auch eine Rot-Grüne Mehrheit können eher die Piraten als die CDU verhindern. Aber auch dann bleibt Kraft MP, nur mit neuer Minderheitsregierung.
Die FDP wird in NRW, wo sie es nie leicht hatte, wohl kaum mehr als drei Prozent erreichen.

Wahrscheinlicher aber, dass die SPD stärker als die CDU sein wird, und Rot-Grün eine stabile Mehrheit erhält, Linke und FDP klar draußen, und Piraten drin sein werden.

Dann bleibt Röttgen in Berlin, wo er 2013 voraussichtlich auch sein Amt verliert, und Kraft könnte in der SPD die Königsmacherin werden, wird aber 2013 in Düsseldorf bleiben.
Käme es zur GroKo in Berlin mit SPD als Juniorpartner wäre sie "heiress apparant" für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur 2017, dem Jahr, in dem dann in NRW und im Bund gewählt werden könnte...
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. April 2012 - 14:51 Uhr:   

Dann könnte Röttgen das Ergebnis halten, und mit Glück die CDU stärkste Partei bleiben.

Scheint sehr unwahrscheinlich. Eine aktuelle Umfrage sieht dIe CDU mit 11%-Punkten Abstand zur SPD:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm\
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. April 2012 - 16:45 Uhr:   

Liebe(r) zigzag,

das habe ich doch in meinem Beitrag geschrieben.
Bitte erst lesen, dann antworten.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. April 2012 - 16:58 Uhr:   

Ja, den Zweifel habe ich gelesen. Aber ich wollte nur aufzeigen, dass es im Moment danach aussieht, als wenn sich der Trend, dass die SPD vor der CDU liegt noch verstärkt (auch wenn man die Zahlen unterschiedlicher Institute schwerer miteinander vergleichen kann) anstatt, dass es knapper wird und sich die CDU Hoffnung machen kann.
Insofern ist die aufgezeigte (auch wenn nicht als wahrscheinlich angesehene) Möglichkeit, dass die CDU stärkste Kraft wird, wie die aktuelle Umfrage zeigt, geringer geworden.

PS. Bin ein lieber
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. April 2012 - 17:01 Uhr:   

Die 17 zugelassenen Landeslisten. 2010 waren es 25 Listen. Die Reps treten nicht an, offenbar resignieren die langsam.

@Gregor Kaller
"Sie wollen also Krafts hemmungslose Verschuldungspolitik."
Jein. Landespolitik spielt bei NRW-Wahlen immer eine geringe Rolle und die allermeisten Wähler haben da so gut wie keine Ahnung. Sie wählen einfach das, was sie auch bei einer BTW wählen würden. Ansonsten Zustimmung. Das Problem für die Wähler ist auch, dass es keine grundsätzliche Alternative gibt, die 5% schaffen könnte.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. April 2012 - 18:36 Uhr:   

Die Reps haben allerdings ein Wahlprogramm zur Landtagswahl. Ganz freiwillig ist die Nichtteilnahme also wohl nicht. Es hat wohl zwischen Bundes- und Landesvorstand einen Konflikt über die Wahlteilnahme gegeben (Land wollte, Bund nicht). Genaueres find ich grad nicht, aber Pro NRW spielt dabei wohl eine Rolle. Eventuell sind sie letztlich an den Unterschriften gescheitert (was leichter möglich ist, wenn die Wahlteilnahme teils schon intern abgelehnt wird).
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. April 2012 - 20:01 Uhr:   

Derzeit liebäugeln die bisherigen Oppositionsparteien CDU und FDP mit allen möglichen Koalitionen. Wie werden "die Wähler" darauf reagieren, dass die Nibelungentreue der FDP an die CDU nicht mehr oberstes Gebot ist? Einerseits wird es doch immer gern gesehen, dass alle grundsätzlich koalitionsfähig sind, andererseits wird gleichzeitig der Vorwurf der Beliebigkeit laut. Den Grünen haben bisher die CDU-Bündnisse eher geschadet. Die Berliner Grünen haben u.a. deswegen die hohen Werte nicht halten können, weil Künast durchaus CDU-Grüne-Konstellationen in Berlin als vorstellbar gehalten hat. Das Hauptproblem für die FDP besteht wohl eher darin, dass sie für eine Regierungskoalition einfach nicht wirklich gebraucht wird, denn die CDU ist für alle offen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 15. April 2012 - 13:49 Uhr:   

"Das Hauptproblem für die FDP besteht wohl eher darin, dass sie für eine Regierungskoalition einfach nicht wirklich gebraucht wird, denn die CDU ist für alle offen."
In der Tat wird die FDP nicht gebraucht. Das liegt aber weniger an der CDU. Selbst wenn die FDP es in den Landtag schaffen sollte, wird es niemals mit der CDU allein zu einer Mehrheit reichen. In NRW wird es wohl auf Rot-Grün hinauslaufen. Auf Bundesebene ist die rot-grüne Mehrheit fraglich. Wenn dort SPD und Grüne einen dritten Partner brauchen, werden es am ehesten die Piraten sein.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 15. April 2012 - 15:59 Uhr:   

"Wenn dort SPD und Grüne einen dritten Partner brauchen, werden es am ehesten die Piraten sein."

Zum Bund: Ich sehe für so eine Konstellation nun wirklich keine Anzeichen, dass sowohl SPD als auch Grüne dazu bereit sind. Die SPD wird sich eher in eine große Koalition einbringen als das Risiko einzugehen, mit einer sowohl thematisch als auch personell unbekannten politischen Partei ein Bündnis zu versuchen. Da würde ich noch eher ein Bündnis mit den Linken als wahrscheinlichere Variante der beiden sehr unwahrscheinlichen Möglichkeiten in Betracht ziehen. Derzeit halte ich große Koalition unter Merkel als die wahrscheinlichste (und wohl auch populärste) Variante nach der BTW im kommenden Jahr.

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