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 Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Diese Drohung ist doch recht lächerlich. Mit welcher Mehrheit will Römer denn die Neuwahl beschließen? Und wem will er damit Angst machen? | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Wie schön, dass sich die FDP in diesem Punkt mal einer Meinung ist. Wie...überraschend.  | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Röttgen hat vor ein paar Wochen klar gesagt, dass er eine Neuwahl erst will, wenn der Verfassungsgerichtshof den Haushalt für 2011 für verfassungswidrig erklärt hat oder gar kein Haushalt verabschiedet wird. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745237,00.html Letzteres ist wahrscheinlicher. Die Landtagswahlen in BW und RLP werden sicher die Lust einzelner Parteien auf eine Neuwahl dämpfen oder anheizen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Wie schön, dass sich die FDP in diesem Punkt mal einer Meinung ist. Die Fakten liegen doch klar auf dem Tisch (insbesondere die Mehrheitsverhältnisse) und haben wenig mit einer speziellen FDP-Sicht zu tun. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Wie würden CDU, FDP und LINKE abstimmen, falls Rot-Grün den Bürgern durch eine Neuwahl die Möglichkeit einräumen will, einen klaren politischen Auftrag i. S. "Neuverschuldung" zu erteilen? Wird sich da jede der drei Parteien geschlossen verweigern? Ich bezweifle das! Für Rot-Grün ist jetzt der günstigste Zeitpunkt für einen Wahlgang. Als Minderheitsregierung hat sie ein Problem, dass jetzt gelöst werden kann - und für NRW und den Bund wären klare Mehrheitsverhältnisse auch besser! Ich bin überzeugt, CDU/FDP "knicken" i. S. Verfassungsgericht ein. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Verabschiedet der Landtag einen Haushalt und eine Verfassungsklage dagegen wird abgewiesen, dann gibt es keinen Grund zu einer Neuwahl. Aber dass der von ihnen vorgelegte Haushalt verfassungskonform sein könnte, glaubt Rot-Grün offenbar selbst nicht. Anders ist das "Drohen" nicht zu verstehen. Wird ein Haushalt verabschiedet und der Verfassungsgerichtshof kassiert ihn, dann würde eine Neuwahl gar nichts an der Verfassungswidrigkeit ändern. Theoretisch könnte natürlich eine Landtagswahl eine betonsozialistische Zweidrittelmehrheit bringen, die dann die Verfassung ändern könnte, um unbegrenztes Schuldenmachen zu ermöglichen (selbst das ginge aber höchstens bis 2019, siehe Art. 109 und 143d GG). Die Chance darauf ist aber nahe Null.. Wird der Haushalt abgelehnt im Landtag, gibt es ebenfalls kein überzeugendes Argument, warum es dann eine Neuwahl geben "muss". Die Landesregierung kann dann den Haushalt direkt dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Artikel 68 Abs. 3 der Verfassung lautet: (3) Auch die Landesregierung hat das Recht, ein von ihr eingebrachtes, vom Landtag jedoch abgelehntes Gesetz zum Volksentscheid zu stellen. Wird das Gesetz durch den Volksentscheid angenommen, so kann die Landesregierung den Landtag auflösen; wird es durch den Volksentscheid abgelehnt, so muß die Landesregierung zurücktreten. Von dieser Möglichkeit wurde noch nie Gebrauch gemacht. Bisher wurde meines Wissens auch noch nie ein Gesetzentwurf der Landesregierung abgelehnt. Man kann sich ganz sicher sein, dass die Landesregierung diese Möglichkeit nicht nutzen wird, auch wenn sie im Erfolgsfall den Landtag sogar gegen dessen Willen auflösen könnte. Denn einen Volksentscheid würde Rot-Grün sicher verlieren. An einer Verfassungswidrigkeit würde zudem selbst ein positiver Volksentscheid nichts ändern, wahrscheinlich würde dann aber keiner klagen. Kurz: Rot-Grün hat ohne offenen Verfassungsbruch keine Chance, eine Politik des offen erklärten sorglosen Schuldenmachens durchzuziehen, Neuwahl hin oder her. Ich will jetzt nicht behaupten, Schwarz-Gelb habe besonders solide gewirtschaftet. Aber diese dreiste Nonchalance und ostentative Sorglosigkeit von Rot-Grün in NRW gibt es in Deutschland sonst nirgends. Würde man diese Regierung einige Jahre ungestört wirken lassen, hätten wir griechische Verhältnisse oder Schlimmeres. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
@ Thomas Frings Sorry, mir war nicht bewußt, wie groß die Sorge vor Neuwahlen tatsächlich ist. Warum diese Angst vor dem Spruch der Wähler? Die WestLB ist etatmäßig sicher ein Problem - und daran sind CDU/FDP ebenso schuldig wie SPD/GRÜNE. Trotzdem scheint es mir keine gute Idee, deshalb die LINKE (für Sie "Kommunisten") mit einer absoluten Mehrheit auszustatten. Solange die etablierten Parteien wie nach der NRW-Wahl strategische "Spielchen" veranstalten statt Verantwortung übernehmen, wird die Politikverdrossenheit weiter zunehmen. FDP und CDU haben nach der Wahl durch Maximal-Positionen/Forderungen viel zur jetzigen Situation beigetragen. Doch wie immer sind natürlich "die anderen" Schuld! Nur weiter so, jede Seite veranstaltet "zum Wohl der Bürger" solche Spielchen. Am Ende zahlen ja wir Bürger - egal, wer die Fehler (WestLB usw.) zu verantworten hat. Doch irgendwann hat der "Wutbürger" genug und was dann kommt, wird volkswirtschaftlich viel Schaden anrichten. Vielleicht scheitert der nächste Populist nicht mehr an einem Doktortitel, sondern macht als gescheiterter Kunstmaler politisch Karriere? Die "bürgerlich-konservativen" Parteien wären daran keineswegs unschuldig - aber wer bekennt sich schon zu seiner Schuld? Man wollte eben wie gewohnt den Staat (oder doch die herrschenden Eliten?) vor dem drohenden Untergang bewahren. Ihre Begründung/Rechtfertigung (Griechenland) geht da ja schon in diese Richtung. Warum begreifen Sie Neuwahlen nicht als Chance, den Bürgern klar zu machen, mit welchen Mitteln Ihre politische Richtung die Zukunft von NRW gestalten will? Den Wähler entscheiden zu lassen, ist eine demokratische Tugend - Wahlen sind eine demokratische Notwendigkeit - und über angemessene Zeitabstände zwischen Wahlen kann man sich trefflich streiten. In Hessen lag ein Jahr zwischen den Wahlgängen - und hatten Sie sich da nicht auch vehement für Neuwahlen ausgesprochen? | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
Der 17.7. wird mittlerweile als Wahltermin gehandelt. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Noch ist die Entscheidung nicht gefallen. Meine Einschätzung: wartet ab, was die Landtagswahlen im März bringen. Sie sind zwar keine Testwahlen für Düsseldorf, aber verlässliche Stimmungsmelder. Dann erst wird politisch entschieden, ob und wann neu gewählt wird. Im Moment sind es hoch kochende Gerüchte. Diese zeigen aber sehr schön, weche Ängste bestimmte Parteien und Politiker haben. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@ Werner Fischer "Sorry, mir war nicht bewußt, wie groß die Sorge vor Neuwahlen tatsächlich ist. Warum diese Angst vor dem Spruch der Wähler?" Angst nicht. Ich vermute, die Stimmenanteile würden sich bei einer Wahl jetzt gar nicht groß ändern, wahrscheinlich würde aber die Linkspartei rausfliegen. Worauf es ankommt: es gibt derzeit wenig Aussicht auf einen Machtwechsel "Die WestLB ist etatmäßig sicher ein Problem - und daran sind CDU/FDP ebenso schuldig wie SPD/GRÜNE." Die WestLB ist noch ein vergleichsweise kleines Problem. Wichtig sind strukturelle Einsparungen. "Trotzdem scheint es mir keine gute Idee, deshalb die LINKE (für Sie "Kommunisten") mit einer absoluten Mehrheit auszustatten." Wo hab ich denn so etwas geschrieben? Statt Kommunisten könnte ich natürlich auch SED schreiben, aber das lasse ich hier im Interesse des Diskussionsklimas konsequent bleiben. "FDP und CDU haben nach der Wahl durch Maximal-Positionen/Forderungen viel zur jetzigen Situation beigetragen." Welche Maximalpositionen? Die CDU wollte als stärkerer Partner in einer GroKo den MP stellen, das wird der stärkere Partner so ziemlich immer fordern. Die FDP hatte mit Pinkwart einen vergleichsweise kompromissbereiten Verhandlungsführer, aber selbst der wollte nicht das genaue Gegenteil von dem tun, was die FDP vor der Wahl erzählt hat. Es ist wohlfeil, angeblich mangelnde Kompromissbereitschaft zu kritisieren. Wäre die FDP in die Ampel gegangen, wäre sie stattdessen und nicht zu Unrecht als postengeile Umfallerpartei kritisiert worden. "In Hessen lag ein Jahr zwischen den Wahlgängen - und hatten Sie sich da nicht auch vehement für Neuwahlen ausgesprochen?" Da kam ja gar keine Regierung zustande. Da konnte eine Neuwahl helfen. Ein verfassungswidriger Haushalt wird dagegen auch durch eine Neuwahl nicht verfassungskonform. Natürlich ist eine Neuwahl immer auch eine Opportunitätsfrage. Eben deshalb gibt es keine moralische Verpflichtung, einer Neuwahl zuzustimmen, bloß weil der Termin einer Partei gerade günstig erscheint. @Marco Glaube nicht an eine Neuwahl im Sommer. Warum soll die CDU denn einer Neuwahl VOR dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zustimmen? Ich halte von Röttgen sehr wenig, aber für so doof, in diese Falle zu tappen, halte ich ihn nicht. Er hat ja gesagt, auf ein "Dokument des Scheiterns" zu warten. Taktisch ist das absolut richtig. Wenn sich der Landtag auflöst, fällt das Urteil ziemlich sicher nicht vor der Wahl – allein schon, weil sich die Richter nicht in Verdacht bringen wollen, die Wahl bewusst zu beeinflussen. Laschet hat natürlich nicht unbedingt ein Interesse an einem Erfolg von Röttgen. @Ingo Zachos Stimme tendenziell zu. Sachsen-Anhalt ist sicher kein guter Indikator für NRW, BW und vor allem RLP schon eher. Um wirklich die Lust einzelner Parteien auf eine Neuwahl spürbar zu steigern oder zu senken, muss das Ergebnis aber eindeutig unter oder über den Erwartungen liegen, zumindest in den beiden letztgenannten Ländern. In beiden Ländern ist ja die letzten drei Landtagswahlen am gleichen Tag gewählt worden, trotzdem waren die Trends zum Teil ganz anders, z. B. 2006 bei der SPD. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Werner Fischer: > Wie würden CDU, FDP und LINKE abstimmen, falls Rot-Grün den > Bürgern durch eine Neuwahl die Möglichkeit einräumen will, > einen klaren politischen Auftrag i. S. "Neuverschuldung" zu erteilen? Will Rot-Grün das? Dann sollen sie da auch explizit formulieren - eine Neuwahl zu einer solchen Frage fände ich spannend. Bisher beklagt sich die SPD nur, daß die Opposition vor Gericht geht. Was nun das gute Recht jeder Opposition ist (insbesondere, wenn sie dann auch noch recht behält). Als Begründung für Neuwahlen wäre das schon absurd. > Warum diese Angst vor dem Spruch der Wähler? Die CDU hat die letzte Wahl krachend verloren und ein richtig mieses Ergebnis eingefahren. Wovor soll die noch Angst haben? Kann doch nur besser werden. Der Knackpunkt ist doch nicht eine "Angst" vor Wahlen, sondern der Zeitpunkt. Eine Regierung kann dann Neuwahlen verlangen, wenn es einen echten Grund gibt. "Die Opposition hat uns nicht lieb" reicht da nicht. Wenn die Regierung mit ihrem Haushalt 2011 scheitert, dann würde das reichen. Aber bis dahin braucht es keine Neuwahlen. > FDP und CDU haben nach der Wahl durch Maximal-Positionen/Forderungen > viel zur jetzigen Situation beigetragen. Gähn. Eine Opposition stellt immer große Forderungen. Das kann nie eine Ausrede für die Regierung sein. > sondern macht als gescheiterter Kunstmaler politisch Karriere? Gääääähn. Es droht eine neue Nazi-Diktatur, nur weil die SPD ihren Haushalt nicht durchkriegt? Lächerlich. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Habe ja nicht schlecht gestaunt, dass Röttgen auf einmal für eine Neuwahl noch vor dem Urteil über eine Verfassungsklage ist: http://www.wdr.de/themen/politik/nrw05/neuwahlen/index.jhtml?rubrikenstyle=politik Ich halte zwei Erklärungen für möglich. Erstens: Röttgen glaubt wirklich, was er erzählt. Zweitens: er will testen, wie groß der Drang bei Rot-Grün tatsächlich ist. Im ersten Fall würde er sich verkalkulieren wie die GAL in Hamburg. Die Stimmung für Schwarz-Gelb im Bund ist derzeit nicht sehr günstig und dass bis Juli eine grundlegende Wende eintritt, ist alles andere als sicher. Das Thema Finanzen ist zwar für die CDU tendenziell günstig, aber allzu viel sollte sie sich davon auch nicht erwarten. Allgemein spielt die Bundespolitik für die Wähler in NRW meist eine weit größere Rolle als Landespolitik. Der gemeine Linkswähler wird sagen, die Union mache es auch nicht besser und die Landesregierung wird natürlich versuchen, alle Schuld auf die Rüttgers-Regierung abzuschieben. Außerdem kann sie sagen, die CDU habe keine eigenen Sparvorschläge gemacht. Nun ist es natürlich primär Aufgabe der Regierung, den Haushalt in Ordnung zu bringen, und nicht die der Opposition. Ganz falsch wäre es dennoch nicht. Die Ausgangslage für die CDU wäre sicher besser, wenn vor der Wahl zwei Mal innerhalb weniger Monate ein rot-grüner Etat für verfassungswidrig erklärt würde, ein Warten brächte außerdem Zeitgewinn. Gut für die CDU ist, dass Hannelore Kraft noch keinen Amtsbonus hat, sie ist nach wie vor ziemlich unbekannt, vom Namen vielleicht abgesehen. Aber Röttgen ist absolut nicht beliebt und das liegt nicht nur am "Bio"-Sprit. Im besten Fall schreckt er die Wähler nicht ab, Stimmen bringt er der CDU nicht. Alles in allem äußerst unwahrscheinlich, dass sich die NRW-CDU vom Bundestrend positiv absetzen könnte. Röttgen wird nur MP, wenn die CDU allein oder mit der FDP eine Mehrheit bekommt. Ersteres ist auszuschließen, Letzteres ist ohne erheblich besseren Bundestrend sehr fraglich. Sehr wahrscheinlich würde er nach der Wahl Oppositionsführer in Düsseldorf werden und es wäre alles andere als sicher, dass er 2016 noch eine Chance bekäme. Bundespolitisch wäre er erstmal abgemeldet. Die Trauer in wird sich auch parteiintern in Grenzen halten. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Jetzt hat das Gericht so entschieden, wie das alle erwartet haben (sagt ja schon viel, wenn die Verfassungswidrigkeit keinen überrascht ...). Und jetzt will die SPD die vorher von ihr "angedrohten" Neuwahlen nicht: http://www.focus.de/politik/deutschland/nrw-kraft-will-keine-neuwahlen_aid_608394.html | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Wenn man von außen dieses hin und her bezüglich vorgezogener Neuwahlen betrachtet kann man nur den Kopf schütteln. Das wird im Ergebnis keiner der Parteien nützen, sondern nur den Glaubwürdigkeitsverlust der Politik insgesamt fördern. Und das ist wirklich eines äußerst bedauerliche und bedenkliche Entwicklung. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das Thema Neuwahl dürfte sich für die Landtagsmehrheit erstmal erledigt haben. Damit wird man längere Zeit warten, mindestens bis in Stuttgart der Bahnhof trotz grün geführter Regierung weitergebaut wird. | ||
| armchair pundit Unregistrierter Gast |
Ich denke, Röttgen wird sich jetzt erst einmal als Doch-wieder-Ausstiegs-Minister profilieren wollen, und bis die Rolle rückwärts in ein Gesetz gegossen wird, kann es noch über ein Jahr dauern; ganz zu schweigen davon, dass dann über die Ereignisse aus Schwarz-Gelb-Sicht in Fukushima auch schon Gras gewachsen sein sollte. Und das kann Jahre dauern, bis die Anlage wieder gesichert ist! Ich tippe auf Neuwahlen frühestens zur Schleswig-Holstein-Wahl Mai 2012 (denn das NRW-Verfassungsgericht wird auch nicht so schnell über eine Klage gegen den Haushalt 2011 entscheiden), eher erst zusammen mit der nächsten BTW, ob jetzt 2013 oder (unwahrscheinlich) früher. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich glaube nicht an Neuwahlen in NRW. Denn nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden Linke und FDP keinerlei Interesse an Neuwahlen haben. Immer dann, wenn Neuwahlen der rot-grünen Minderheitsregierung opportun zu sein scheinen, wird die Opposition nicht mitmachen, immer wenn die Opposition aus CDU (und FDP???) Neuwahlen anstrebt, wird es rot-grün nicht wollen. Also wird es wohl keine Neuwahlen geben. Eine absolute Mehrheit im Landtag wird m.E. dafür nicht zustande kommen. | ||
| Lensen Registriertes Mitglied |
Noch heute wird es wohl zur Abstimmung über die Auflösung des Landtages kommen. Damit wäre es die vierte nicht planmäßige Wahl auf Landes- oder noch höherer Ebene dieses Jahr. Die FDP hat aus ihrer Sicht richtig gehandelt, genauso die die LINKE aus ihrer Sicht. Im Wahlkampf nutzen wird es aber beiden wenig denke ich. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Das Präsidium hat angeblich Bedenken gegen eine sofortige Abstimmung. Das ist zwar unüblich, aber in NRW (soweit ich seh) nicht direkt ausgeschlossen. Allerdings können schon 5 Abgeordnete die nachträgliche Erweiterung der Tagesordnung verhindern. Für den Wahltermin spielt es aber keine wesentliche Rolle, ob heute oder morgen abgestimmt wird. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
Glaubt denn jemand wirklich, dass am Ende der NRW-Wahl ein anderes Ergebnis als eine Rot-Grüne Landesregierung stehen könnte? Eine anderer Wahlausgang war selbst 2005 nur möglich gewesen, weil es selbst in sozialdemokratischen Kreisen wegen der Reformpolitik Schröders enorme "Meinungsdifferenzen" gab und man die Bundesregierung gerne weg haben wollte. Außerdem war es nach langer Zeit SPD-Regierung einmal Zeit für einen Wechsel. Man darf eben weder übersehen, dass in NRW seit den 70er Jahren eine SPD-Regierung an der Macht war, noch die damaligen bundespolitischen Randbedingungen ignorieren. Ohne diese beiden Faktoren kann der Sieg der CDU-FDP in NRW kaum plausibel erklärt werden. Im Allgemeinen besteht in NRW, schon wegen der Zusammensetzung der Bevölkerung, aber auch wegen der Geschichte, ein starker Hang zur Sozialdemokratie und eine "strukturelle Mehrheit" für rot-grüne Bündnisse. Da die FDP in NRW selbst 2005, das Jahr, in dem sie an die Regierung kam, in NRW Stimmen eingebüßt (!) hat, ist kaum damit zu rechnen, dass ausgerechnet NRW eine Trendumkehr für diese Partei bedeutet. Die Sonntagsfrage-Umfragen für die FDP sind nach wie vor schlecht und die Wunden, die das Fliegen aus den Landtagen in diversen Bundesländern nach sich zog sind noch frisch. Sie hat sich weder neu aufstellen können, noch ist ihre "Zielgruppe" in großer Zahl in NRW vertreten. Interessant wird, ob es die Linke erneut schaft, in den NRW-Landtag einzuziehen. Geht man davon aus, dass die Linke mit ihrer Botschaft eher Arbeitslose und einige Arbeiter anzieht, so wird sie in NRW sicherlich einige Wähler ansprechen können. Andererseits hat sie in den letzten Jahren auch nicht grade einen Aufschwung erlebt und sie hat absehbar keine Chance auf eine Regierungsbeteilung, zumindest in NRW wurde das durch die 2-Jährige Tolerierung bewiesen. Natürlich kann man diesen spezielle Effekt auch auf die Verhältnisse der NRW-Linken zurückführen. Die Forderung einer Drogen-Legalisierung kamen ja fast einen Skandal gleich... Ich würde mal sagen, dass die Piraten wahrscheinlich in den NRW-Landtag einziehen werden, vielleicht mit 5-7%. Die relevantere Frage wird wohl lauten, wie das Anteilige Verhältnis der SPD und der Grünen an der Regierungsmehrheit aussehen wird und welche Auswirkungen dieses Verhältnis auf die Regierungspolitik haben wird. Einerseits ist die Regierung, wenn auch nur vorläufig, bereits etabliert, andererseits jedoch könnte es nachher noch zu einem Machtkampf um Ministerposten und das Regierungsprogramm kommen. Hier müsste man genau hinsehen, wie sich die beiden Parteien positionieren. Vielleicht macht es taktisch gesehen sogar sinn, einen der beiden Parteien (quasi das "kleinere Übel") zu unterstützen. SPD dürfte mehr für Industrie sein, die Grünen mehr wert auf Umweltthemen legen. Naja, dafür ist es jetzt noch zu früh... Fazit: (1) Die nächste NRW-Regierung wird eine rot-grüne Regierung. (2) Ob die Linke dabei mit in die Opposition kommt, ist fraglich, die CDU wird sich jedenfalls ziemlich allein dort vorkommen, denn die FDP hat kaum eine Chance auf Einzug in den Landtag. (3) Die Piraten werden es vielleicht auch in den Landtag schaffen, vielleicht auch nicht, wenn dann aber höchstwahrscheinlich eher auf Kosten der Linken und/oder SPD-Anteile. Ich möchte an der Stelle schon mal darauf hinweisen, dass sich die Vorhersage von vor 2 Jahren, dass die Regierung nur höchsten 2 Jahre hält, bewahrheitet hat.  Wünsche allen Lesern noch frohe Ostern im Voraus und eine nette Zeit bis zur Wahl. |
