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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wahlticker: wozu Twitter, wenn es schon der Westdeutsche Rotfunk verbreitet? Röttgen dürfte natürlich besonders großes Interesse daran haben, dass es so schnell keine Neuwahl gibt, wo er sich wahrscheinlich eine Klatsche holen würde und dann auch noch als Oppositionsführer nach Düsseldorf müsste. (Beitrag nachträglich am 31., Oktober. 2010 von frings editiert) | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
In der Welt steht es auch, demnach entfielen auf Röttgen 54,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. http://www.welt.de/politik/deutschland/article10655596/Norbert-Roettgen-wird-neuer-Chef-der-NRW-CDU.html | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"Westdeutsche Rotfunk" Woran machen Sie solch eine "Aussage" fest? Das erscheint mir jedenfalls eine ziemlich plumpe Art, Medien diskreditieren zu wollen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Woran machen Sie solch eine "Aussage" fest? Wahrscheinlich an langjähriger Beobachtung. Jedenfalls ist kaum zu bestreiten, daß der WDR politisch ziemlich einseitig berichtet. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"Wahrscheinlich an langjähriger Beobachtung. Jedenfalls ist kaum zu bestreiten, daß der WDR politisch ziemlich einseitig berichtet." Was dann erstmal anhand bestimmter Kriterien bewiesen werden müsste. Warum aber in diesem Zusammenhang hier das erwähnt wird, bleibt mir allerdings schleierhaft. Was soll einem das sagen? Dass der WDR über eine NRW-CDU-interne Wahl berichtet, gehört zu deren Aufgaben. Man hätte sich den plumpen Unsinn jedenfalls sparen und sich lediglich auf die Nachricht als solche beschränken können. Das wäre m.E. weitaus souveräner gewesen. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Das Landesverfassungsgericht hat den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung per einstweiliger Anordnung vorerst gestoppt. Eine endgültige Entscheidung steht freilich noch aus. Für den Fall einer Aufhebung des Haushalts durch das Gericht hatte die stellvertretende Ministerpräsidentin S. Löhrmann (Grüne) bereits öffentlich an Neuwahlen gedacht. Aus meiner Sicht wäre das nur ein Vorwand, um die guten Umfragewerte für SPD und Bündnisgrüne auszunutzen. Ich finde nicht, dass durch einen für verfassungswidrig erklärten Haushalt Neuwahlen politisch zwingend nötig wären. Schließlich wurde das Budget mit absoluter Mehrheit im Landtag verabschiedet, die Minderheitsregierung kann also regieren. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Vorallem scheint die CDU für Neuwahlen zu sein. Dann werden sie gegebenenfalls auch kommen. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
In jeder anderen Situation hätte die Opposition sofort nach Neuwahlen gerufen. Aber der Ruf danach fällt ja derzeit wohlweislich sehr schwach aus. Mir persönlich wären klare Verhältnisse lieber, egal welche Konstellation dann am Ende dabei herauskommt. So ist doch zur Zeit das Regieren nicht wirklich einfach. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Vorallem scheint die CDU für Neuwahlen zu sein." Mir nicht bekannt und auch nicht plausibel. Generalsekretär Wittke äußerte sich vor einigen Wochen in die Richtung (vielleicht deshalb, weil er derzeit nicht MdL ist), ruderte aber dann zurück. Nicht zuletzt Röttgen persönlich wird daran kein Interesse haben. Kurz nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden eine sichere Wahlniederlage kassieren und danach Oppositionsführer in Düsseldorf zu werden, ist wohl sicher nicht das, was er will. Nebenbei würde eine Neuwahl an der Verfassungswidrigkeit nichts ändern, ich seh da gar keinen Zusammenhang. Dass die Grünen eine Neuwahl jetzt wollen, ist klar. Bei Hannelore Kraft ist das schon weniger klar. Wenn SPD und Grüne eine Neuwahl wollen, können sie dafür eine Mehrheit suchen. Mit dem heutigen Urteil hat das rein gar nichts zu tun. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"Nebenbei würde eine Neuwahl an der Verfassungswidrigkeit nichts ändern, ich seh da gar keinen Zusammenhang." Noch ist ja nicht entschieden, ob der Nachtragshaushalt verfassungswidrig ist. Bisher gibt es "nur" die Entscheidung einer einstweiligen Verfügung. | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
@Taugenichts: Dass ein Haushalt oder Haushaltsnachtrag verfassungswidrig ist, stellt natürlich für sich keinen Grund für Neuwahlen dar. Allerdings wäre es dann ja nötig, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden. Wenn die Linke das nicht mitmacht, weil sie Kürzungen insgesamt nicht will und CDU sowie FDP das nicht mitmachen, weil sie Rot-Grün rein aus Prinzip nicht stützen wollen, lägen Neuwahlen aber schon nahe - obwohl die rot-grüne Regierung natürlich auch ohne Haushalt relativ problemlos weiterregieren könnte. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
In den ersten Meldungen ist insbesondere Röttgen schon so zitiert worden, dass man das als Neuwahlforderung auffassen hat müssen. Tatsächlich scheint er es vorsichtiger formuliert zu haben (und die Pressemitteilung erwähnt das Thema gar nicht), aber dass er Neuwahlen nach einem gescheiterten verfassungskonformen Nachtragshaushalt zustimmen würde, ist immer noch klar. Direkt schaden würden Neuwahlen der CDU unter solchen Umständen auch wohl eher nicht, und die Machtperspektive ist für die absehbare Zukunft ohnehin gering. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Mark: > Allerdings wäre es dann ja nötig, einen verfassungsgemäßen Haushalt > zu verabschieden. Richtig. Und den müßte die rot/grüne Regierung erst einmal vorlegen - und damit im Parlament scheitern. Vorher wäre eine Neuwahl sinnlos. Nur wäre eben genau die Vorlage eines verfassungsgemäßen Haushalts die Nagelprobe. Die zur Verfassungswidrigkeit führenden Ausgabewünsche sind ja nicht den Forderungen der Linken zuzurechnen, die haben SPD und Grüne ja selber gewollt. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Offensichtlich scheint die FDP in NRW um jeden Preis die Gefahr einer Neuwahl entgehen zu wollen und bietet der SPD Gespräche an: http://www.n-tv.de/politik/FDP-bietet-Gespraeche-an-article2396571.html | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@RL Röttgen sagt im Klartext: wir sind dann für eine Neuwahl, wenn sich unsere Siegchancen wesentlich verbessern. Sicher eine nachvollziehbare Position. @Björn Bahr wäre es durchaus zuzutrauen, im Gegensatz zu Papke, der am Wochenende ähnliche Aussagen machte, aber wohl mehr taktisch motiviert. Aber die Ampel wird es sicher nicht geben. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Jetzt "droht" Kraft mit Neuwahlen: http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Kraft-droht-Linken-mit-Neuwahlen_aid_961230.html Wobei mir nicht klar ist, wie diese Drohung funktionieren soll. Schließlich hat Kraft ohne die Linken gar keine Mehrheit, auch nicht für eine Neuwahl. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Na angeblich ist ja CDU-Landeschef Norbert Röttgen für Neuwahlen: http://www.stern.de/news2/aktuell/roettgen-setzt-auf-baldige-neuwahlen-in-nordrhein-westfalen-1646063.html | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Natürlich will er keine Neuwahl SOFORT. Einmal, weil er momentan nicht gewinnen würde (und er dann als Opposiotionsführer nach Düsseldorf müsste), zum anderen, weil das Aufstellen eines verfassungskomformen Haushalts durch die Landesregierung bzw. ihr Scheitern dabei der CDU nur nutzen kann. Die bundespolitische Großwetterlage wird sich, wenn überhaupt, eher zugunsten von Schwarz-Gelb ändern als zugunsten von Rot-(Rot-)Grün. Röttgen ausdrücklich gesagt auf einem "Dokument des Scheiterns" zu bestehen. Wobei dann ja auch noch die Frage offen ist, ob dieses Dokument bereits dann vorliegt, wenn die CDU den verabschiedeten Haushalt für verfassungswidrig hält, oder erst, wenn das Verfassungsgericht so urteilt. Dann besteht ja auch noch die nicht unrealistische Möglichkeit, dass sich die Verabschiedung ewig hinzieht. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Die NRW-SPD droht mit Neuwahlen: http://www.tagesspiegel.de/politik/nrw-spd-droht-mit-neuwahlen/3918684.html | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das lächerliche Geblubber von Römer (Skandal: CDU fordert verfassungskonformen Haushalt!) zeigt doch nur, wie richtig es aus Sicht der Opposition ist, Rot/Grün noch ein wenig zappeln zu lassen. Der Nachtragshaushalt wird mit Sicherheit für verfassungswidrig erklärt, zumal dem Finanzminister wenige Tage nach der Entscheidung von Januar urplötzlich auffiel, dass man 1,3 Mrd. weniger neue Schulden brauche. Verarschen lassen sich die Richter sicher nicht gerne. Unangenehmer ist für die Regierung der Etat 2011: entweder spart sie wirklich oder es gibt die zweite Niederlage vorm Verfassungsgerichtshof. Wirklich sparen will die Regierung nicht und kann sie auch nicht, weil sie von der Linkspartei abhängt. Es wird also entweder gar keinen Etat oder einen verfassungswidrigen geben. Monatelanges Hickhack um den Etat kann der CDU nur nutzen, sie braucht gar nichts tun. Dass die Regierung wirklichen Sparwillen an den Tag legt und CDU und FDP damit in die Verlegenheit bringt, den Haushalt nicht rundheraus verdammen zu können, ist auszuschließen. Röttgen ist ein Widerling, aber so blöde, Rot-Grün mit einer sofortigen Neuwahl zu helfen und sich selbst ins Knie zu schießen, ist er nicht. FDP und Linke wollen auch keine sofortige Neuwahl. Womit will die SPD der CDU derzeit drohen? |
