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 Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linker, "Die Nachfrage nach einer rechten Partei, die nicht primär das populistische Feld besetzt, ist momentan nahe null." 1. Sehe ich anders. Die Wahlergebnisse der Freien Wähler Frankfurt - die dezidiert rechtsbürgerliche Positionen vertreten - bei den jüngsten Kommunalwahlen (immerhin 3,8%) zeigt das Gegenteil. Immmerhin ein Plus von 1%. Auch landesweit geht es mit den Freien Wählern aufwärts, die lokal zwar unterschiedlich, doch meist bürgerlich bis rechtsbürgerliche Positionen vertreten. 2. Jede Partei die populäre Themen besetzt und mit diesen Wahlkampf und damit natürlich auch Stimmung macht kann man als "populistisch" bezeichnen. So haben die vergangenen Erfolge der Linkspartei viel mit ihrem "Linkspopulismus" zu tun. Und die Grünen schwimmen gegenwärtig auf einer Welle des "grünen Populismus" (Atomausstig bis 2017, egal woher dann der Strom kommen soll). Der Populismus-Vorwurf, so berechtigt er im Einzelfall auch sein mag, ist häufig auch ein politisches Kampfinstrument derjenigen, die eine weniger populäre Position vertreten. Jede denkbare neue Partei - gleich welcher politischer Richtung - wäre zumindest in gewissen Umfang immer "populistisch". Der Erfolg von Roland Koch bei der hessischen Landtagswahl 1999 zeigt deutlich, dass man mit dezidiert konservativen Positionen Mehrheiten gewinnen kann. Seither hat es ja niemand mehr versucht. Mir geht es zudem um Schwarz-Gelbe Mehrheiten. Wenn die CDU etwas mehr nach rechts rückt, verliert sie vielleicht etwas in der sog. Mitte (wobei das keineswegs sicher ist, mit populistischen Themen und einem geschlossenen Auftreten kann man auch dort gewinnen). Diese Wähler wenden sich aber dann nicht unbedingt Rot-Grün zu oder gehen in den Nichtwählerbreich. Eine gut aufgestellte FDP könnte viele davon auffangen. Die CDU könnte so dass rechtere Spektrum abdecken, während die FDP die "Mitte" mit dem netten Rösler - oder wen auch immer - abdeckt. Getrennt marschieren, vereint schlagen, kann eine erfolgversprechende politische Strategie sein, die Schwarz-Gelb wieder mehrheitsfähig machen kann. Das Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Hessen Anfang 2009 zeigt, dass die Kombination einer stärker konservativen CDU mit einer gut aufgestellten Mitte-FDP mehrheitsfähig ist. Nur wenn CDU und FDP beide nur in der Mitte fischen lassen sie viele Wähler rechts liegen. So wird Schwarz-Gelb niemals wieder mehrheitsfähig. Die CDU hat gegenüber der SPD nur einen Vorteil. Sie hat die treuesten Stammwähler, die sie vielfach nur noch aus Pragmatismus heraus wählen, weil sie das "geringere Übel" ist, aber nicht mehr aus Überzeugung. Die CDU hat mittlerweile ihr Profil völlig verloren, sowohl was die Themen Innere Sicherheit, nationale Identität, die Wirtschaftspolitik, die Energiepolitik, die Familienpolitik, die Gesellschaftspolitik und nun auch die Außenpolitik angeht. Wenn die Wählerschaft der Union so strukturiert wäre wie die der SPD, wäre die Union längst unter 25% - so wie die SPD - und das zurecht. Nur ist die Geduld dieser Wähler auch nicht unbegrenzt. Die Erosion der CDU schreitet voran, was die rückläufigen Wahlergebnisse in den Ländern nun wirklich deutlich zeigen. Und das hat - neben aktuellen Ereignissen, die natürlich immer reinspielen - mit dem zunehmenden Profilverlust der Union zu tun. Setzt sich dieser fort, so wird die Nachfrage nach einer neuen rechten Partei wachsen. Die CDU hat nur eine Wahl: entweder sie korrigiert ihren Kurs und stellt sich breiter auf und besetzt wieder ihre Kernthemen stärker (Innere Sicherheit, nationale Identität) oder sie entscheidet sich für eine Politik die über kurz oder lang zur Entstehung einer neuen Partei führen muss. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Görd, Sie greifen eine wichtige Frage heraus. Die Forderung nach Volksentscheiden trifft in allen politischen Lagern auf Zustimmung, aber auch auf Ablehnung. Das Problem bei Volksentscheiden ist, dass die Entscheidungsfindung natürlich oft emotional geleitet sein wird. Zudem lassen sich viele Fragestellungen nicht auf eine simple Ja/Nein-Frage reduzieren. Die Komplexität der Materie läßt dies nicht zu. Auch muss ich mich dagegen wenden, wenn Sie in Ihrem Beitrag Volksentscheide und Sachpolitik gegeneinander setzen. Durch einen Volksentscheid wird ja gerade eine politische Sachfrage entschieden und die jeweilige Regierung muss dann das Ergebnis - ob es ihr gefällt oder nicht - auch umsetzen. Sie bekommt durch einen Volksentscheid ja gerade eine bestimmte Sachpolitik vorgegeben. Nehmen wir z.B. das komplexe Thema der Energiepolitik. Bei der gegenwärtigen Stimmungslage würde wohl eine Mehrheit der Bevölkerung für einen ganz schnellen Ausstieg aus der Atomkraft stimmen. Das würde die gesamte Energiepolitik - die auf langfristigen Investitionen und Planungssicherheit basiert - völlig durcheinanderbringen. Und wenn es eine Volksabstimmung über den AKW-Ausstieg gibt, warum dann nicht auch eine über den Ausstieg aus Kohle, Gas, Öl, Pumpspeicherkraftwerke, usw.? Doch wie soll dann kostengünstig ausreichend Energie erzeugt werden? Oder nehmen wir gar komplizierte Fragen der Finanz- und Steuerpolitik oder der Europapolitik. Oder gar die Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr - was die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Frage stellen würde. Ich halte es daher nicht für sinnvoll auf der Bundesebene Volksentscheide einzuführen. Die Entscheidungen die dort getroffen werden sind zu komplex und zu stark vor der konkreten Lebenswirklichkeit vor Ort entfernt, als dass ein Normalbürger - wozu ich mich auch zähle - sie wirklich kompetent beantworten kann. Bei konkreten Fragestellungen vor Ort sieht das anders aus: Etwa bei Fragen wie: Soll ein neuer Bahnhof gebaut werden? Soll die Einheitsschule eingeführt werden? Stimmen Sie den neuen Verkehrskonzept für die Stadt/den Kreis X zu? Das kann man zumindest im groben überblicken, es berührt die Menschen vor Ort konkret und die Frage kann auch mit Ja oder Nein beantwortet werden. Von daher befürworte ich die Ausweitung der Möglichkeiten für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Das kann auch durchaus ein Ventil in Bezug auf politische Unzufriedenheit sein. Aber auf der Bundesebene lehne ich die Einführung von Volksentscheiden ab. Hier müssen die Parteien schon selbst attraktivere Angebote machen. Dann wird auch der grüne Spuk wieder aufhören. Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang die große Schwäche der SPD. Es ist an sich schon ein Kunststück, dass es die BW-SPD geschafft hat trotz bester Ausgangsbedingungen für einen Oppositionspartei von einem niedrigen Ergebnis auch noch weiter zu verlieren. Diese grüne Blase wird wieder platzen - aber wohl erst wenn die Grünen wieder an der Bundesregierung sind. Die Sozialdemokraten müssen jetzt wirklich aufpassen. Nach BW droht in Berlin die nächste grüne Blase. Und in dem Fall wird die SPD die Juniorpartnerrolle gegenüber den Grünen nicht als "Sieg" verkaufen wollen und können, was sie ja nun in Baden-Württemberg (trotz eigener Stimmverluste) tut. Die Rolle der SPD als zweitstärkste Partei auf Bundesebene gerät in Gefahr. Es kann keinen Sozialdemokraten gefallen, wenn die Grünen die Sozialdemokraten zum Juniorpartner degradieren wollen. Neben dem dramatischen Profilverlust von CDU und FDP - weshalb beide Parteien zurecht eine Niederlage bei den Landtagswahlen erlitten haben - ist die große Schwäche der SPD eine weitere besorgnisserregende Entwicklung. Für die SPD wird es künftig weit schwieriger werden die Grünen einzuhegen und zur Vernunft zu bringen. Das sind keine guten Aussichten für unser Land. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
@Marc K. Das Problem bei Volksentscheiden ist, dass die Entscheidungsfindung natürlich oft emotional geleitet sein wird. Zudem lassen sich viele Fragestellungen nicht auf eine simple Ja/Nein-Frage reduzieren. Die Komplexität der Materie läßt dies nicht zu. Ein dummes Argument wird durch ständiges wiederholen nicht gut! Wer nachdenkt, der weiß: Auch Abgeordnete im Parlament stimmen immer mit JA, NEIN oder ggf. ENTHALTUNG ab. Wer sich das vor Augen führt, erkennt schnell die wahre Absicht, die sich hinter solchen Scheinargumenten versteckt. Mich erinnert das immer stark an die Zeit vor ca. 100 Jahren, als (Struktur-)Konservative mit ähnlichen Argumenten strikt gegen ein Wahlrecht für Frauen eingetreten sind. Erst die Umwälzungen am Ende des 1. Weltkriegs lösten diese Blockade auf. Wäre schön, wenn unsere Gesellschaft inzwischen schlauer geworden ist - wirklich sicher bin ich mir da aber nicht. Warum machen wir uns nicht gemeinsam Gedanken, wie Volksentscheide auf Bundesebene vernünftig funktionieren könnten? Was aus dem Lager der verschiedenen Parteien kommt, ist wenig überzeugend. Auch der Vorschlag von "Mehr Demokratie" hat entscheidende Schwächen, obwohl er in die richtige Richtung geht. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Marc K.: Genauso könnte man argumentieren: "Das Problem bei Parlamentswahlen ist, dass die Entscheidungsfindung natürlich oft emotional geleitet sein wird." Und wie zuletzt bei der Baden-Württemberg-Wahl gesehen, wohl auch nicht ganz zu unrecht... Wieso trauen Sie den Wählern zu, sich kompetent für ein Politik-"Gesamtpaket" namens Partei zu entscheiden, aber nicht für eine Antwort auf eine einzelne Sachfrage? Das Problem an einer reinen parlamentarischen Demokratie (wie bei uns auf Bundesebene) ist ja, dass der Bürger sich nur für eines von 5-6 "Gesamtpaketen" aus Antworten auf hunderte von Sachfragen entscheiden kann, und alle anderen möglichen Kombinationen von Antworten praktisch nicht wählbar sind. Dies ließe sich durch bundesweite Volksentscheide (mit ähnlich hohen Hürden wie in den Bundesländern, und natürlich unter Verfassungs- und evtl. Finanzierungsvorbehalt) ein Stück weit ändern. Übrigens ist die Mehrheit der Bevölkerung nicht für einen sofortigen Atomausstieg (sondern erst bis 2020), laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage der ARD. Und ich verstehe nicht, wie man die "Bündnisfähigkeit" Deutschlands als wichtiger als die Meinung der Bevölkerung bei der Frage von Auslandskriegseinsätzen ansehen kann. Zumal im Falle Libyens die Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich "bündnisfähiger" als Herr Westerwelle gewesen wäre... | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Werner Fischer, die Abgeordneten im Parlament - bzw. zumindest die Abgeordneten in den Fachausschüssen, die ihren Fraktionen ein bestimmtes Abstimmungsverhalten empfehlen - machen sich aber über die zu entscheidenden Sachfragen Gedanken. In den Ausschüssen werden die Entwürfe beraten, geändert, es wird abgewogen. Hier findet eine ernsthafte und im Idealfall weitreichende Beschäftigung mit den zu entscheidenden Sachfragen statt. Das ist nicht vergleichbar mit einer Volksabstimmung, bei der sich naturgemäß viele Leute beteiligen, die sich mit komplexen Sachfragen nicht beschäftigt haben und letztlich ohne valide Information und fundierte Überlegung entscheiden. Nur ein geringer Teil der Bevölkerung gehört zu den politisch Hochinteressierten. Bei konkreten Vorhaben vor Ort hat zumindest jeder noch eine Vorstellung worum es ungefähr geht (Bahnhof, Verkehrskonzept, Schulsystem). Das ist aber bei abstrakten Fragen der Weltpolitik - etwa Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat (in welchen Zeitrahmen sollte man dafür bitte eine Volksabstimmung ansetzen?) oder bei der Frage der Abwägung von Nutzen und Risiken eines Militäreinsatzes in Libyen nicht der Fall. Bei komplexen Sachfrage ist die Sachkompetenz von Experten nötig, die die Politik sachkundig beraten. Und es sind Sachpolitiker nötig, die über die nötige Zeit verfügen, auf der Basis aller vorliegenden Informationen eine abgewogene Entscheidung zu treffen. Es kann nun immer noch sein, dass diese Entscheidung sich im Nachhinein als "falsch" oder "Fehler" herausstellt. Jeder Mensch ist fehlbar. Nur ist die Wahrscheinlichkeit für eine richtige Entscheidung höher, wenn sie wohlüberlegt und nach intensiver Beschäftigung mit der Materie und einem Nachdenken über sie getroffen wird, als wenn sie ins Blaue hinein in Volksabstimmungen getroffen wird, von Menschen die ihrer weiten Mehrzahl gar nicht die Zeit haben, sich mit allen möglichen politischen Fragen so intensiv zu beschäftigen, als dass sie eine wohlfundierte Abwägung treffen könnten. Die beste Staatsform für eine arbeitsteilige Gesellschaft ist daher die parlamentarische Demokratie. Wir geben gewählten Repräsentanten das Mandat, die laufenden Staatsgeschäfte zu führen und die anstehenden Entscheidungen professionell zu treffen. Und für diese Entscheidungen müssen sich die Parteien dann auch alle 4-5 Jahre verantworten. Die Bürger haben dann auch die Chance eine Gesamtwürdigung der Politik vorzunehmen. Und im Nachhinein erweisen sich dabei auch oft einige Entscheidungen, die im Vorfeld vielen als falsch erschienen sind als richtig. Von daher ist es ein gutes System nur periodisch Bilanz zu ziehen und nicht jeder temporalen Volksstimmung und Befindlichkeit zu folgen. @Holger81 Und wie zuletzt bei der Baden-Württemberg-Wahl gesehen, wohl auch nicht ganz zu unrecht... Wieso trauen Sie den Wählern zu, sich kompetent für ein Politik-"Gesamtpaket" namens Partei zu entscheiden, aber nicht für eine Antwort auf eine einzelne Sachfrage? Es geht bei der Frage der Wahl einer Partei ja primär für den Wähler darum zu entscheiden, welcher Partei er zutraut in den nächsten Jahren das Land gut zu führen, die - aus seiner Sicht - richtigen Sachentscheidungen zu treffen. Programm, Personen und Glaubwürdigkeit der jeweiligen Partei spielen bei dieser Entscheidung die entscheidende Rolle. Es geht bei der Wahlentscheidung um die grobe Richtung der Politik - nicht um die Entscheidung komplexer Einzelfragen oder neu auftretender Probleme - die beim Wahltag ohnehin nicht vorhersehbar waren. Und ich verstehe nicht, wie man die "Bündnisfähigkeit" Deutschlands als wichtiger als die Meinung der Bevölkerung bei der Frage von Auslandskriegseinsätzen ansehen kann. Wäre es nach der Merheitsmeinung der Bevölkerung gegangen, hätte es in Westdeutschland nach 1950 keine Wiederbewaffnung und keinen Nato-Beitritt gegeben. Westdeutschland wäre in der westlichen Staatengemeinschaft als neutralistischer Staat isoliert gewesen. Die Rückkehr Westdeutschlands in die internationale Gemeinschaft ging aber über den Weg der Westbindung und Westintegration. Dadurch konnte die Bundesrepublik Deutschland international Vertrauen erwerben, insbesondere bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Vertrauen das nötig war, um z.Bsp. 1989/90 massive Widerstände gegen die Wiedervereinigung zu überwinden. Wäre es nach der Mehrheitsmeinung Anfang der 1950er-Jahre gegangen, wäre die Geschichte ganz anders verlaufen. Es wäre wohl auf ein faktisch weiter geteiltes, aber neutrales Deutschland hinaus gelaufen, dass zwischen den beiden Blöcken zerrieben wird. Ich bin froh, dass die damaligen demokratisch gewählten Regierenden weitsichtig gehandelt haben und Deutschland in die westliche Staatengemeinschaft geführt haben. Zumal im Falle Libyens die Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich "bündnisfähiger" als Herr Westerwelle gewesen wäre... Mir liegen da ganz andere Daten vor: http://www.prenio.de/umfragen-deutschland-soll-keine-truppen-nach-libyen-schicken-10061-03 Wenn 88% der Deutschen gegen deutsche Kampftruppen in Libyen sind, stellt sich die Frage, wie die Mission in Libyen erfolgreich zu beenden ist. Und bezüglich der Flugverbotszone ist zu sagen, dass die UN-Resolution in diesem Punkt mehr als vage ist. Tatsächlich ist das Eingreifen von Frankreich, GB und den USA ja nicht nur die Durchsetzung einer Flugverbotszone, vielmehr greift sie faktisch als Luftwaffe der Rebellen die Truppen der libyschen Zentralregierung an. Wie viel Prozent der Bevölkerung hat den überhaupt die UN-Resolution gelesen? Wie viel Prozent versteht ihren Inhalt? Wie ist es bewerten, dass selbst im UN-Sicherheitsrat völlig unterschiedliche Interpretationen dieser UN-Resolution bestehen? Das militärische Vorgehen rein als "Durchsetzung einer Flugverbotszone" zu bezeichnen, ist irreführend. Wäre es darauf beschränkt zu verhindern, dass die libysche Zentralregierung Flugzeuge und Hubschrauber gegen die Aufständischen einsetzt, hätte das der Aufständischen wenig genutzt. Denn die regulären Bodentruppen der libyschen Armee sind den Aufständischen weit überlegen. Daher sind diese Truppen sehr schnell das Hauptziel der Luftangriffe geworden, was man aber nun wirklich nicht als "Durchsetzung einer Flugverbotszone" bezeichnen kann. Schließlich ist Libyen in der Region kein Einzelfall. Auch die Regierungen von Syrien und Bahrein gehen mit großer Brutalität gegen Aufstände von Teilen der Bevölkerung (in Bahrein von großen Teilen der Bevölkerung) vor. Das sind alles Umstände, die in der Abwägung über das Für und Wider einer militärischen Intervention einzustellen sind. Aus meiner Sicht haben die USA, GB und Frankreich mit der Intervention in Libyen einen Fehler gemacht. Diese Intervention bindet Ressourcen und Aufmerksamkeit, die man an sich für die größeren und wichtigeren Probleme in der Region (Syrien, Bahrein, Jemen, potenzielle Unruhen in Ost Saudi-Arabien, der ölreichsten saudischen Region - der schiitische Aufstand in Bahrein könnte auf die mehrheitliche schiitische Ostprovinz Saudi-Arabiens überschwappen, zukünftige Entwicklung Ägypten, Lage in Jordanien, Lage in Libanon (zunehmende Spannungen) und in den Palästinenser-Gebieten) brauchen würde. Wenn man aber meint, das Gaddafi-Problem sei so wichtig, dass man es jetzt unbedingt lösen muss, dann müsste man auch die erforderlichen Ressourcen einsetzen, um dieses Regime wirklich zu stürzen. D.h. ein Bodenkrieg wie 2003 im Irak - und danach eine anhaltende westliche Truppenpräsenz um die Stammeskonflikte einzudämmen und zu schlichten. Was jetzige Eingreifen - so wie bislang betrieben - ist zu wenig um Gaddafi zu stürzen, aber immer noch ausreichend um in Libyen einen langen Bürgerkrieg auszulösen. Die Aufständischen sind militärisch weder in der Lage Gaddafi zu schlagen noch wirklich für Ordnung in dem von ihnen beherrschten Gebiet zu sorgen. Um ein Abgleiten Libyens ins Chaos zu verhindern - wodurch Ostlibyen auch zu einer Basis von Al Qaida werden könnte wie Somalia - wird man Bodentruppen nach Ostlibyen entsenden müssen. Das scheint ja nun auch in Vorbereitung zu sein. Die ganze Intervention wird so scheibchenweise mehr und mehr ausgeweitet (vor einigen Wochen hieß es auch in GB und Frankreich noch: keine Bodentruppen). Ich kann daher nachvollziehen, dass unsere Bundesregierung dieser Intervention nicht zugestimmt hat und sich militärisch in Libyen zurückhält. Worüber man diskutieren kann ist, ob man im UN-Sicherheitsrat mit Ja statt mit Enthaltung hätte stimmen sollen. Eine Ja-Stimme wäre außenpolitisch leichter gewesen. Man hätte auch im Fall einer Ja-Stimme Bedenken äußern können und eine Pflicht zu einer Beteiligung gibt es deswegen nicht. Die Enthaltung ist jedoch politisch ehrlicher. Eine Ja-Stimme politisch zu begründen, wenn man eine Intervention für den falschen Weg hält, die Risiken als höher ansieht als den Nutzen und sich zudem nicht aktiv beteiligen will, lässt sich schwer rechtfertigen. Das einzige Argument hierfür ist letztlich die außenpolitische Rücksichtnahme auf andere. Ich persönlich habe mit diesem Argument kein Problem. Nur hätte Deutschland sich dann konsequenterweise 2003 auch für den Irak-Krieg aussprechen müssen. Die Mehrheit der EU und Nato-Staaten war dafür (18 Staaten Europas: Brief der 8 und 10 Unterstützerbriefe - damit 18 der heute 27 EU-Staaten). | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
"Die Mehrheit der EU und Nato-Staaten war dafür (18 Staaten Europas: Brief der 8 und 10 Unterstützerbriefe - damit 18 der heute 27 EU-Staaten)." Naja. Unter den Mitglieder der EU 2003 gab es definitiv keine qualifizierte Mehrheit für den Irak Krieg (unabhängig davon, dass es kein Bereich ist wo das Mehrheitsprinzip gilt). Von den 87 Stimmen im Rat waren nur 36 eindeutig für den Krieg. 29 eindeutig dagegen. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Lars Tietjen, entscheidendes Militärbündnis ist aber die Nato, nicht der Wirtschaftsblock EU. Und in der Nato war eine klare Mehrheit für den Irak-Krieg. Von den damals 26 Nato-Mitgliedern waren 19 Staaten klar für den Irak-Krieg. Was ihre Ausführungen zur EU angeht, so sind diese rein hypothetisch und für mich auch nicht ganz schlüssig. GB, Spanien, Portugal, Italien, die Niederlande, Dänemark waren für den Irak-Krieg. Ich komme damit schon mal auf 42 Stimmen dafür. Zum klaren Nein-Lager gehörten nur Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg - zusammen nur 27 Stimmen. Der Rest entfällt auf die neutralen Länder und Staaten, die nicht bzw. erst sehr spät zu dieser Frage überhaupt eine Position eingenommen haben - etwa Griechenland für das Nein-Lager. Aufgrund des Einstimmigkeitsgrundsatz ist diese Frage aber ohnehin wenig relevant. Im übrigen dürfte bei der Frage der Libyen-Intervention das Stimmungsbild in der EU ähnlich uneinheitlich sein. Im Vorfeld hatte Italien vor einer Intervention gewarnt ehe es - wohl um seine Interessen in Libyen zu waren - entschied sich an der "Koalition der Willigen" zu beteiligen. Neben Deutschland haben auch osteuropäische Staaten Vorbehalte angemeldet (am stärksten Bulgarien). In der Nato haben die Türkei und Bulgarien lange Beschlüsse über die Übernahme der Kommando-Struktur blockiert und in Bezug auf die militärische Strategie in Libyen und wohl auch die politische Zielsetzung herrscht nach wie vor offenkundig keine Einigkeit. Zudem halten sich die USA - die mit weitem Abstand stärkste Militärmacht und die natürliche Führungsnation der Nato - auffällig zurück. Das sind keine guten Voraussetungen für eine erfolgreiche Militärmission. Fraglich ist ja schon wie man den Erfolg messen soll, wenn es kein klares Ziel des Einsatzes gibt: Soll das Ziel die Errichtung einer internationalen Schutzzone in Ostlybien sein, was faktisch auf eine Teilung Libyens hinausläuft? Will man den Rebellen den Weg nach Tripolis freibomben? Im letzteren Fall sieht die bisherige Bilanz des Einsatzes alles andere als gut aus. Die Rebellen haben sich als militärisch schwach und weitgehend ineffektiv erwiesen. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
@Marc K. die Abgeordneten im Parlament - bzw. zumindest die Abgeordneten in den Fachausschüssen, die ihren Fraktionen ein bestimmtes Abstimmungsverhalten empfehlen - machen sich aber über die zu entscheidenden Sachfragen Gedanken. In den Ausschüssen werden die Entwürfe beraten, geändert, es wird abgewogen. Hier findet eine ernsthafte und im Idealfall weitreichende Beschäftigung mit den zu entscheidenden Sachfragen statt. Ich habe da meine ganz persönlichen Erfahrungen gesammelt. Doch wenn der Glaube an "Elite" so tief verwurzelt ist, kann aus Ihnen kein Befürworter von Volksentscheiden werden. Es ist schon ein großes Zugeständnis, wenn Sie diese auf regionaler Ebene akzeptieren. Beantworten Sie mir bitte die Frage, wann und wodurch aus "unwissenden Bürgern" fachlich versierte Volksrepräsentant werden? Durch Aufstellung als Kandidat der Partei, durch Wahl der Wahlberechtigten oder durch Vereidigung als Abgeordneter? Wann ist dieser magische Moment? Unseren Parlamentariern können sich bei ihrer angemessen bezahlten und hauptberuflichen Arbeit auf das gesammelte Fachwissen ihrer Fraktions- und Parteigremien, der Fachleute in der Bundestagsverwaltung und bei Bedarf auch auf externe Sachverständige stützen. Trotzdem weisen Gesetze häufig Fehler auf. Fakt ist: Der Sachverstand der Bürger ist nicht besser oder schlechter als der unserer Abgeordneten. Allerdings hat unsere "Führungselite" weniger Mühe, gut 300 Abgeordneten der Regierungsfraktionen in ihre Richtung zu beeinflussen als die gesamte Bevölkerung. Wer also auf solche "Strukturen" vertraut, der wird Volksentscheide immer verteufeln und es soll ja auch noch Menschen geben, die das Wahlrecht für Frauen für einen Irrtum der Geschichte halten. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Werner Fischer, es gibt natürlich keinen "magischen Moment". Es entsteht durch die professionelle Beschäftigung mit den Sachfragen. Dafür werden die Parlamentarier gewählt, dafür werden Sie bezahlt, dafür haben Sie Zeit. Und er entsteht auch durch die Verfahren - die Vorarbeit der Ministerialbürokratie, die die Gesetzentwürfe erstellt, die Anhörung in den Ausschüssen bis zur parlamentarischen Beratung. Richtig ist, dass neue Gesetze leider manchmal fehlerhaft sind. Die Qualität der Gesetzgebung hat nachgelassen. Das hat mit einem oft überhasteten Gesetzgebungsverfahren zu tun. Dennoch ist der Sachverstand, der durch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zusammenkommt - Ministerialbürokratie, Expertenanhöhrungen in den Ausschüssen, Ausschussberatung - einem Verfahren weit überlegen, in dem letztlich die Entscheidung von Personen getroffen wird, die in ihrer weiten Mehrzahl nicht derart weitreichende Überlegungen getroffen haben bzw. auf diese für ihre Entscheidung zurückgreifen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Wenn uns korrupte Parteibonzen regieren, ist es letztlich egal welcher Partei sie angehören! Sie werden immer... und wirklich immer im Sinne ihrer eigenen Brieftasche Entscheidungen fällen oder zum Wohle einer noblen Minderheit. Mittlerweile ist doch ein Großteil unserer Gesellschaft rein auf den "schönen Schein wahren" aufgebaut...wenn man aber dahinterschaut, nichts als Luftblasen..oder besser gesagt: Man sieht einen schönen farbigen, reifen Apfel..zum anbeißen Lecker, wenn man ihn aber umdreht ist er durch und durch Faul und die Würmer schauen heraus. Der Großteil der Regierenden, nicht nur in Deutschland hat sich längst von ihrem Volk verabschiedet. Und solange Parteien in Opposition stehen,finden sie freilich markige Worte,und große Töne, weil es kostet ja NIX ! Später erst einmal auf dem Boden der Tatsachen und in Regierungsverantwortung, wird das Fähnlein ganz schnell umgehisst natürlich immer mit der Begründung des immerwährenden Geldmangels. Übrigens...die Schuldengrenze von über 2 Billionen Euro für Deutschland wurde soeben geknackt.....Also weiter so! Für sooo dumm verkauft, wie unter der jetztigen Regierung wurden wir Deutschen und Europäer bisher noch NIE... und wir sind ja bekannt dafür, daß wir viel einstecken und hinnehmen können. Ich finde es Schade das ein paar Wenige...(nämlich Bosse und Bonzen)..darüber entscheiden, wie es dem Deutschen Volk in Zukunft ergehen wird. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@SaaleMAX, Und solange Parteien in Opposition stehen,finden sie freilich markige Worte,und große Töne, weil es kostet ja NIX ! Das ist allerdings wahr - aber auch nichts neues. Sollte es mal wieder eine rot-grüne Bundesregierung geben, wird die nun entstandene grüne Blase recht schnell platzen. Höhere Steuern auf Energie, Auflagen zur Gebäudesanierung, etc. sorgen für höhere Mieten und Mietnebenkosten/Heizkosten bzw. zwingen zu teuren Ausgaben. Die grüne Verkehrspolitik wird für höhere Kfz-Steuern und Benzinpreise führen. Das ganze verbunden mit noch mehr Tempolimits wird zu Unmut bei vielen Autofahrern führen. Alles in allem wird eine solche Politik - wenn sie umgesetzt würde - recht schnell zu einem Popularitätsverlust führen. Von daher sehe ich für CDU/CSU und FDP in der Oppposition gute Chancen schnell wieder an Boden gutzumachen, sollten sie - was wahrscheinlich ist - 2013 krachend die Bundestagswahl verlieren. Die Opposition hat es immer leichter - besonders in wirtschaftlich und weltpolitisch so schwierigen Zeiten wie zur Zeit. Und diese internationale Unruhephase dürfte noch eine ganze Weile anhalten. Noch ein Wort zur Volksbeteiligung - das ja nun hier von vielen als generelle Lösung für bestehende Legitimationsprobleme angepriesen wird: Seht ihr nicht die Gefahr, dass komplexe Entscheidungen - die nicht einfach auf Ja/Nein-Fragen reduziert werden können - durch den im Rahmen einer Volksabstimmung notwendigen Ja/Nein-Modus letztlich unverständlich und verzerrt wiedergeben werden? Am Ende ist dann den meisten Menschen gar nicht klar, wie ihr Abstimmungsverhalten eigentlich wirkt. Ich nehme hierzu mal ein ganz aktuelles Beispiel. Am 27.3.2011 gab es - parallel zur Kommunalwahl - in Hessen eine Volksabstimmung zu einer Verfassungsänderung (Aufnahme einer Schuldenbremese). Ich gebe hier den Text der relevanten Bestimmung wieder: Art. 141 HV künftig wie folgt zu fassen: „(1) Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. (2) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Abs. 1 abgewichen werden. In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. (3) Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Abs. 1 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einer Tilgungsregelung zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen. (4) Das Nähere bestimmt das Gesetz.“ Im Rahmen einer Überleitungsvorschrift ist festgelegt, dass die Bestimmung zum 1.1.2020 in Kraft treten soll. Die Regelung sieht eine Schuldengrenze mit Ausnahmen vor. Wer dieser Verfassungsänderung zugestimmt hat, hat gegen die aufgrund von Art. 109 III GG bestehende strikte Schuldengrenze für die Länder gestimmt. (3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden. Art. 109 III GG i.V.m. mit Art. 143 d GG sieht für die Länder ab 2020 ein absolutes Neuverschuldungsverbot ohne Ausnahmen vor. Art. 109 III 2 GG ermächtigt die Länder hiervon abweichende Regelungen im Fall einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorzusehen. Sofern die Länder keine Ausnahmeregelung erlassen, gilt für sie ein absolutes Verschuldungsverbot. Wer für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung gestimmt hat, hat also dafür gestimmt, das es für das Schuldenverbot (das durch Art. 109 III 1 GG auch für die Länder gilt) eine Ausnahmeregelung i.S. von 109 III 2 GG geben soll. Wer gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung gestimmt hat, hat gegen die Aufname einer Ausnahmeregelung zur absoluten Schuldenbreme gemäß Art. 109 III 2 GG, mithin für ein absolutes Neuverschuldungsverbot gestimmt. Wie viele Wähler haben das verstanden? Und haben das Gewerkschaften und Linkspartei verstanden, die für eine Nein-Stimme zur Änderung des Hessischen Landesverfassung geworben haben? Diese sind gegen ein Neuverschuldungsverbot und werben für eine Abstimmungsverhalten (Nein-Stimme), dass rechtlich bedeutet, dass ein absolutes Schuldenverbot ohne Ausnahmen gilt (denn eine Nein-Stimme bedeutet ein Nein zu einer Ausnahmeregelung nach Art. 109 III 2 GG, so dass gemäß Art. 109 III GG ein absolutes Neuverschuldungsverbot gelten würde). Fazit: Die wenigsten Abstimmenden dürften verstanden haben, worüber es in dieser Volksabstimmung überhaupt ging. Es ging gar nicht über die Frage, ob es eine Schuldenbremse geben sollte. Diese Frage war durch den Bundesverfassungsgesetzgeber 2009 durch die Neufassung von Art. 109 III GG schon längst entschieden worden. Bei der Abstimmung ging es vielmehr darum, ob das Land Hessen von der Ausnahmeregelung des Art. 109 III 2 GG (Ausnahme im Fall einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung, Naturkatastrophe) Gebrauch macht oder nicht. Wer also für ein striktes Neuverschuldungsverbot ist, hätte bei der Abstimmung mit Nein stimmen müssen, wer gegen ein striktes Neuverschuldungsverbot ist (sei es generell oder jedenfalls nur für eines mit weiten Ausnahmen) hätte hingegen mit Ja stimmen sollen. Das dem so ist, war auch aus der letzten Seite der Informationsbroschüre des Landes Hessen ersichtlich. Dort stand - das ohne die Aufnahme dieser Regelung ab 2020 ein Neuverschuldungsverbot ohne Ausnahmen gelten würde, was "staatspolitisch nicht zu verantworten sei". Darüber kann man nun auch geteilter Meinung sein. Das dies aber erst auf der letzten Seite dargelegt wurde (wie viele Menschen lesen soweit?) und nicht auf der ersten, dürfte schon dazu geführt haben, dass nur eine kleine Minderheit überhaupt erkannt hat, worum es eigentlich geht. Denn wenn man nur den Gesetzestext vergleicht - alt - neu hat man den Eindruck, dass es sich um eine Verschärfung der Schuldengrenzregelungen handelt. Das wäre auch richtig, wenn es nur um die Hessische Landesverfassung selbst ginge. Die neue Schuldengrenze ergibt sich indes aus dem GG - und um die Ausgestaltung dieser Regelung in Hessen im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Kompetenzen ging es. Es ging also konkret um die Frage "Soll es eine Ausnahmeregelung zum Neuverschuldungsverbot geben?" Oder länger formuliert: So es eine Ausnahme zum Neuverschuldungsverbot - das ab 2020 gilt (Art. 109 III GG i.V.m. Art. 143 d GG) - geben, so wie dies Art. 109 III 2 GG ermöglicht? Schon die Wahl der Überschrift - Einführung einer Schuldenbremese in die Landesverfassung - erweckt aber bei den Abstimmenden, der meist nicht die gesamte Broschüre lesen wird, einen ganz anderen Eindruck. Kurzum: Ich sehe nicht, dass Volksabstimmungen über komplexe Sachfragen irgend etwas bringen. Sofern ein Konsens der Parteien besteht, wird der Abstimmungsinhalt zwar formal-juristisch korrekt wiedergegeben, aber durch die Wahl der Überschrift und durch den Abdruck der Erläuterung auf der letzten Seite der Informationsbroschüre - die häufig nicht gelesen wird - beim Normalbürger doch ein ganz anderer Eindruck erweckt. Das kann man nur als einen Fall der bewussten Irreführung bezeichnen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Marc: > Höhere Steuern auf Energie, Auflagen zur Gebäudesanierung, etc. > sorgen für höhere Mieten und Mietnebenkosten/Heizkosten bzw. > zwingen zu teuren Ausgaben. Richtig - aber das läuft doch schon seit Jahren so. Und schadet den Grünen überhaupt nicht. Denn diese Belastungen treffen am stärksten die Geringverdiener - also die Wähler von SPD und CDU. Man kann generell sagen: Grüne Politik ist eigentlich ein Generalangriff auf SPD-Stammwähler. Nicht umsonst hat die SPD massive Probleme bei der Wählermobilisierung, seit sie "ergrünt" ist. Die gut verdienenden Grünwähler dagegen haben wenig Probleme das zu zahlen - und können umgekehrt viele schöne Subventionen abgreifen (Brauchwassernutzung, Sonnenkollektoren ...), die geringverdienende Mieter gar nicht nutzen können. Darüber hinaus läuft auch die sonstige grüne Politik auf massive finanzielle Förderung ihres Klientels hinaus: Subventionierung von alternativer Kultur oder Streichung von Studiengebühren ist auch nichts, was den Arbeiter in der Sozialwohnung interessiert. Aber zahlen muß er es über seine Steuern. Rot/grüne Politik ist eben in weiten Bereichen grüne Politik, die SPD ist eher für die schlechten Nachrichten (Gesundheitsreformen, Agenda 2010) zuständig, die Grünen dagegen pflegen ihre Wählerschichten massiv. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann, das gilt solange die grüne Wählerschicht auf ein kleines Segment beschränkt bleibt. Bei den jüngsten Wahlen konnten die Grünen aber auch andere Wählerschichten aus Protest (Protestwähler) an sich ziehen. Diese wird sie kaum dauerhaft an sich binden können, wenn sie sich programmatisch nicht ändert. Insofern dürfte die grüne Blase einmal genauso platzen wie die gelbe Blase. Anders als die FDP haben die Grünen allerdings ausreichend Stammwähler, die sie auch nach dem Platzen der Blase bundesweit deutlich über 5% halten werden.. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann: Jedenfalls ist die Sonnenkollektorendichte in den Darmstädter Wahlbezirken, in denen die Grünen über 50% bekommen haben, nicht sonderlich hoch (auch in den typischeren Lagen dafür in Darmstadt übrigens, aber vielleicht ist auch nur das Kartenmaterial von Google grob veraltet). Überwiegend sind es (wie für die Hochburgen der Grünen auch sonst üblich) zentrale Wohngegenden. Soweit optisch und ohne genaue Abgrenzung der Wahlbezirke zu ermitteln, sind es wohl nicht gerade die schlechtesten, aber wer dort lebt, ist von höheren Energiekosten weniger wegen seinem Einkommen, sondern wegen dem geringeren Bedarf weniger betroffen. Verkehrspolitische Interessen sind dort auch anders. Im Allgemeinen ergeben sich die Hochburgen der Grünen in den Innenstädten aber weniger aus der Qualität der Wohnlage, sondern eher aus der Altersstruktur. Darmstadt hat schon eine repräsentative Wahlstatistik, nach der Frauen in dem Alter, wo sie typischerweise kleinere Kinder haben, zu ungefähr 50% die Grünen gewählt haben. (Übrigens sind auch die Piraten aufgeschlüsselt: Männer bis 24 16,8%, Frauen bis 24 4,3% bei insgesamt 3,0%. CDU+SPD ab 60 trotz extremem Wahlergebnis noch klar oberhalb von 2/3.) Der Ausnahmewahlbezirk in der Trabantenstadt Kranichstein ist wohl hier zu verorten (im selben Wahllokal sind mehrere Wahlbezirke mit krass unterschiedlichen Ergebnissen untergebracht). Derartig singuläre grüne Hochburgen gibts auch anderswo in modernen städtischen Neubaugebieten, die allgemein eine sehr ausgewogene soziale Schichtung, aber einen extrem hohen Anteil an jungen Familien haben. In Baden-Württemberg haben übrigens laut Infratest dimap Arbeitslose überdurchschnittlich (26%) die Grünen gewählt (anders mit 9% in Rheinland-Pfalz, aber bei noch deutlich stärkerer relativer Zunahme). | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ Ralf: Alles richtig: Grüne Politik ist sündhaft teuer. Erstens wegen der unmittelbaren Kosten. Zweitens weil sie Deutschland auf einen niedrigeren Wachstumspfad zwingt und somit auch das Verhältnis dieser Kosten zum BIP ungünstiger wird. Ich habe aber den Eindruck, dass diese rationale Argumentation bei vielen Wähler bislang nicht angekommen ist. Und weder die Medien noch die anderen Parteien scheinen mir die Grünen an dieser offenen Flanke ausreichend anzugreifen. Ein Beispiel: Heute morgen bin ich am Bürgerbüro der örtlichen SPD vorbeigekommen. Großes Plakat im Fenster: "Die Energiewende ist bezahlbar!". Na, da fällt einem doch nichts mehr ein, oder? Es wäre doch eigentlich für die SPD so leicht, aus der kostenblindheit der Grünen politisch Kapital zu schlagen. Aber wenn man einfach negiert, dass grüne Politik auch Kosten hat, dann hat man das Feld argumentativ ja bereits geräumt. (Übrigens gäbe es zur Zeit für die SPD tolle Chancen energiepolitisch zu punkten. Etwa mit einem Vorstoss für neue "saubere" Kohlekraftwerke. Das gefällt der Stammklientel an der Ruhr. Und lässt sich auch kostenmäßig begründen: Kohle ist ein unglaublich günstiger Energieträger. Aber wenn man natürlich auch noch selbst die Mär vom billigen Solarstrom mitverbreitet, braucht man sich nicht mehr zu wundern). Selbst von der CDU höre ich eigentlich viel zu selten, dass die Grünen Lebenslügen angeprangert werden. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Marc: > das gilt solange die grüne Wählerschicht auf ein kleines Segment beschränkt bleibt. So klein ist das Segment nicht - für zweistellige Wahlergebnisse langt das allemal. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke: Das Darmstädter Wahlergebnis ist durch verschiedene Sondereffekte verzerrt, insbesondere durch eine spektakuläre innere Krise der SPD und durch die Nähe zu Biblis. Übliche Wahlergebnisse der Darmstädter Grünen liegen bei 15%, und die sind im wesentlichen durch die oben beschriebenen Klientelgruppen verursacht. Da sind einerseits die guten Altstadtviertel mit den schönen Gründerzeitwohnungen. Da gibt es zwar in der Tat wenig Sonnenkollektoren, aber dafür sind diese Viertel mit enormen Steuersubventionen edel renoviert worden. Da sind auf Staatskosten die Innenhöfe begrünt worden, es gibt eine hohe Dichte an "alternativen" und subventionierten Einrichtungen - und wie von Dir schon festgestellt, sind Energiekosten für die Bewohner dort kaum ein Thema. Und da gibt es andererseits die grün geplanten Wohnviertel wie in Kranichstein, mit Passivhäusern, autofreien Bereichen und natürlich reichlich Solardächern etc. Auch hier ist die Subventionsdichte erstaunlich, insbesondere auch durch verbilligte Grundstücke für "Wohnprojekte". In beiden Fällen dürfte der grüne Stammwählerhaushalt (bei gutem Einkommen) im Laufe der Jahre deutlich mehr Staatsknete abgegriffen haben als jeder Sozialhilfeempfänger. Wie oben gesagt geht das alles im wesentlichen zu Lasten der (ehemaligen) SPD-Stammwähler. Wenn die SPD jetzt mit 23% (früher fast 50%) völlig im Keller ist, dann sind das nicht nur die Fehler der letzten Jahre, sondern konsequente Fortführung eines langfristigen Erosionsprozesses - sie erreicht ihre Wähler nicht mehr. Und zwar um so weniger, je mehr sie versucht auf "grün" zu machen. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann, in Westdeutschland ja. Aber für Landtagswahlergebnisse in Flächenstaaten von über 20% - oder gar über 20% auf Bundesebene - reicht dieses linksakademische Großstadtsegment allein bei weitem nicht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
In der FDP regen sich rationale Kräfte und wollen auf dem Bundesparteitag im Mai einen Beschluss gegen einen permanenten Euo-"Rettungs"-Schirm durchsetzen (der Name ist ja schon eine Lüge, denn gerettet werden die Forderungen der Gläubiger und nicht der Euro, der wird ganz im Gegenteil destabilisiert). http://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-rebellen-wollen-eu-schirm-kippen/4063506.html Nachdem die FDP in letzter Zeit nichts unversucht ließ, sich unwählbar zu machen, wäre das das einzige Thema, mit dem die FDP ihren Ruf zumindest soweit wiederherstellen könnte, dass es wieder über 5% reichte. Diese Einsicht ist von Rösler, Lindner, Homburger und anderen Nullen natürlich nicht zu erwarten und ich bezweifle, dass Schäffler & Co. Erfolg haben werden. Sollte das wider Erwarten doch der Fall sein, besteht noch Hoffnung, ansonsten kann man die FDP als linke Splitterpartei abschreiben. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Eine interessante Entwicklung. Hinter den Antrag stehen auch Vertreter verschiedener Strömungen der Partei. Das Burkhard Hirsch - ein Altliberaler des linken Parteiflügels - diesen Antrag unterstützt, ist sehr erfreulich. Manchmal hat der Begriff der Altersweisheit doch seine Berechtigung. Zur Sache: Bislang gibt es einen "Rettungsschirm" der Euro-Staaten untereinander - d.h. Bürgschaften für Euro-Staaten in Zahlungsschwierigkeiten - der bis 2013 befristet ist. Bislang sind Griechenland, Irland und Portugal unter diesem "Schirm". Es ist erkennbar, dass es nicht bis 2013 möglich ist die Problematik zu lösen. Aber diesen Rettungsschirm dauerhaft zu machen - entgegen der europäischen Verträge, ist unannehmbar. Es ist ein eklatanter Verstoß gegen Art. 125 AEUV: Artikel 125 (ex-Artikel 103 EGV) (1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Schon der temporäre Rettungsschirm ist mit dieser Bestimmung im Grunde nicht im Einklang zu bringen, ihn dauerhaft zu machen ist ein eklatanter Verstoß. Zudem nimmt man durch einen permanenten Rettungsschirm Druck von den Schuldenstaaten sich zu reformieren und die notwendigen Strukturanpassungen vorzunehmen. Schließlich bürgen ja die wohlhabenderen Staaten für die eigene Mißwirtschaft. Von daher wäre allenfalls eine zeitlich befristete Verlängerung des Rettungschirms (also z.b. von 2013 auf 2017) gerade noch hinnehmbar, etwa um mehr Zeit zu haben um eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten zu erarbeiten. Zudem würde man so nicht den Druck von den Schuldenstaaten wegnehmen, wie es durch den nun geplanten permanenten Rettungsschirm der Fall wäre. Die Alternativen sind klar. 1. Ja zum dauerhaften Rettungsschirm, mit der Folge einer Abnahme des Drucks auf die Schuldenstaaten im Süden und damit einer Verstetigung der Strukturkrise im Süden Europas - im Ergebnis der Einstieg in eine Transferunion gigantischen Ausmaßes und ein klarer Verstoß gegen Art. 125 AEUV - der erst seit 1.12.2009 in Kraft ist - oder 2. Nein zum dauerhaften Rettungsschirm. Achtung und Verteidigung der europäischen Verträge, die ein Bail-out gerade ausschließen (Art. 125 AEUV). Der Grundsatz der Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten muss wiederhergestellt werden. Es darf nicht möglich werden seine Schulden auf andere abzuwälzen. Von daher brauchen wir eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten und eine Beteiligung der Gläubiger an der Sanierung durch Reduzierung der Forderung auf eine Insolvenzquote. Wieso sollen die Gläubiger von Staaten den besser geschützt sein als die Gläubiger von privaten Unternehmen, die ebenfalls ein Insolvenzrisiko tragen - und damit das Risiko, dass sie nur eine Quote aus der Insolvenzmasse erhalten? Sollten durch eine solche Insolvenz einzelne Finanzinstitute in Schieflage geraten, so sollte ihnen - sofern und soweit sie systemrelevant sind - temporär geholfen werden unter der Auflage der schnellstmöglichen Rückzahlung. Dieser Weg kann sehr erfolgreich sein. Das Beispiel der Commerzbank zeigt, dass eine Bank in Schieflage aber mit grds. soliden Geschäftsmodell binnen 2-3 Jahren auch ganz erhebliche Verluste wettmachen und staatliche Kredite dann auch zurückzahlen kann. |
