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Archiv bis 14. März 2011

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2009 » Die neue Regierung! » Archiv bis 14. März 2011 « Zurück Weiter »

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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. November 2010 - 16:08 Uhr:   

Wenn die Geburtenrate der Deutschen..also ohne Einwanderer und Menschen die ihr Leben auf den Erhalt von Kindergeldzahlungen ausgerichtet haben wieder stiegen sollte, gebt mir bitte Bescheid!

Fakt ist, die Geburtenrate der Deutschen sinkt kontinuierlich..mit kleinen Hochs und Tiefs...das ist klar.
Wenn aber ersteinmal die Zahl der Sterbenden die Neugebornen übersteigt wird es eng.
Es kann auch nicht sein, das mitunder andere Religionen sich es zum Ziel gemacht haben Deutschland durch ihre eigene hohe Geburtenrate zu unterwandern....

Ok, das ist ein etwas sehr populistischer Ansatz...aber in groben Zügen kann man dies tagtäglich beobachten.
Die meisten Kinder gibt es bei den Ärmsten,die halt für Kindergeld"arbeiten" und bei Einwandererfamilien.

Mal auf mein Bundesland THÜRINGEN gerechnet.In Zehn Jahren können wir hier die Hälfte der Kindergärten und Schulen schließen, weil kaum noch Kinder nachkommen.
Die jungen Leute sind zum Großteil alle abgewandert..gen Bayern,Ba-Wü, Schweiz und Österreich.
Der Bau von Alten- und Pflegeheimen hingegen floriert hier ganz besonders.Ebenso sucht man händerringend Fachkräfte für diese Branche.

In 15 Jahren ist Thüringen das Rentnerheim Deutschlands als Muster für eine völlig verfehlte Gesamtpolitik die nur auf Geld und Abkassieren ausgerichtet ist,und selbst Gesundheit und gesellschaftliche Werte nur an ihrem aktuellem "Marktwert" mißt!Für Arbeit.Zeit für Kinder und Erziehung ist da kein Platz mehr.Nur noch für Arbeit...oder für Kinder.Diese Entscheidung haben heute viele junge Menschen zu fällen.Erfolg oder Hartz4..das ist die Frage!Und da passen Kinder nur noch selten hinein...außer man ist "Bestverdiener" und bekommt vom Staat noch Kinder- und Elterngeld als Sahneschmankerl für die eh schon hohen Unkosten die man so mit Kindern hat... in den A**** geschoben
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. November 2010 - 17:17 Uhr:   

@SaaleMAX,

das ist keineswegs blanker Populismus. Saudi-Arabien z.B. sieht es als sein Staatsziel an den Islam weltweit zu verbreiten. Aber auch andere Gruppierungen streben dies an. Die Islamisierung Europas gehört also auch zu deren Programm.
Das Problem sehe ich nicht darin dass andere versuchen ihre "Ideologie" zu verbreiten, sondern darin dass wir in Europa und in Deutschland zu schwach sind dem entgegenzutreten. Das ist die eigentliche Frage. Es ist höchste Zeit Deutsch als Staatsprache im Grundgesetz festzuschreiben um klarzumachen, dass dies selbstverständlich unverzichtbarer Teil der deutschen Leitkultur ist. Daneben ist es auch höchste Zeit gegen die Unterwanderung unserer Gesellschaft durch den politischen Islam ein Stoppzeichen zu setzen. Dazu gehören weitreichende Kopftuchverbote nach französischen Vorbild, sowie ein Ende der überflüssigen Islamkonferenzen. Statt den Islam durch solche Konferenzen aufzuwerten, sollte man an seiner Stelle eine deutsch-türkische Konferenz einrichten, mit der man die Problematik der Zuwanderung aus einer sakularen Position behandeln und steuern kann. Dies über die Islamkonferenz zu versuchen bedeutet den Bock zum Gärtner zu machen, das kann nicht funktionieren. Der politisierte Islam ist nicht die Lösung, sondern er ist gerade das Problem.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. November 2010 - 20:51 Uhr:   

Die Geburtenrate der Deutschen steigt seit Jahren. Der insgesamt gleichbleibende Wert liegt an der sinkenden Geburtenrate der Ausländer. Religiöse Muslime haben deutlich mehr Kinder, aber bei religiösen Christen ist das auch nicht anders (was in der Vergangenheit aber keine Entsäkularisierung der Gesellschaft bewirkt hat).

Dass die absolute Zahl der Geburten sinkt, liegt daran, dass die Nettoreproduktionsrate seit ungefähr 1970 unterhalb von 1 liegt und auch die Zuwanderung nicht mehr ausreicht, um die Zahl der Frauen im gebährfähigen Alter ungefähr konstant zu halten.

Dass die Nettoreproduktionsrate unterhalb von 1 liegt, ist aber angesichts der Weltbevölkerung, die allmählich aufs obere Limit zugeht (und wegen dem Altersaufbau mittelfristig auch bei Nettoreproduktionsraten unter 1 weiter zunehmen wird) absolut wünschenswert. Bloß ist sie in Deuschland zu krass unter 1; die ungefähr 0,65 der letzten Jahre bedeuten längerfristig eine Halbierung in deutlich weniger als 2 Generationen bzw. ungefähr 50 Jahren, was zu verträglicher Anpassung zu schnell ist. Wünschenswert wär auf absehbare Zeit ungefähr eine Halbierung in 3 Generationen bzw. 100 Jahren, also eine Nettoreproduktionsrate von 0,79, was bei der aktuellen Mortalität einer zusammengefassten Geburtenziffer von 1,64 entspricht.

Längerfristige zusammengefassten Geburtenziffern, soweit zu ermitteln:
 
Gesamt West Ost Dtsch Ausl.
1955 2,108 2,347
1956 2,204 2,262
1957 2,301 2,208
1958 2,290 2,205
1959 2,368 2,347
1960 2,366 2,328
1961 2,457 2,397
1962 2,441 2,415
1963 2,518 2,470
1964 2,543 2,508
1965 2,508 2,483
1966 2,535 2,424
1967 2,490 2,338
1968 2,382 2,297
1969 2,214 2,236
1970 2,016 2,193
1971 1,921 2,131
1972 1,713 1,786
1973 1,544 1,577
1974 1,513 1,540
1975 1,451 1,542
1976 1,455 1,637
1977 1,405 1,851
1978 1,381 1,899
1979 1,379 1,895
1980 1,445 1,942
1981 1,435 1,854
1982 1,407 1,858
1983 1,331 1,790
1984 1,291 1,735
1985 1,281 1,734
1986 1,345 1,700
1987 1,368 1,740
1988 1,413 1,670
1989 1,395 1,572
1990 1,454 1,450 1,518
1991 1,332 1,422 0,977 1,255 2,039
1992 1,292 1,402 0,830 1,203 2,020
1993 1,278 1,393 0,775 1,187 1,931
1994 1,243 1,347 0,772 1,153 1,838
1995 1,249 1,339 0,838 1,162 1,801
1996 1,316 1,396 0,948 1,223 1,883
1997 1,369 1,441 1,039 1,278 1,924
1998 1,355 1,413 1,087 1,273 1,865
1999 1,361 1,406 1,148 1,286 1,828
2000 1,378 1,413 1,214 1,306 1,836
2001 1,349 1,382 1,321 1,288 1,738
2002 1,341 1,371 1,238 1,284 1,712
2003 1,340 1,364 1,264 1,284 1,702
2004 1,355 1,372 1,307 1,304 1,692
2005 1,340 1,355 1,295 1,291 1,663
2006 1,331 1,341 1,303 1,285 1,639
2007 1,370 1,375 1,366 1,332 1,638
2008 1,376 1,374 1,373 1,348 1,584
2009 1,358 1,35 1,40

Wobei längerfristig die Kindersterblichkeit stark gesunken ist und deshalb die Abhnahme der Nettoreproduktionsrate weniger stark ist.

Die realen Kinderzahlen pro Frau sind deutlich konstanter und bis zu der Zeit, wo eine vernünftige Aussage möglich ist, oberhalb von 1,5. Kohortenspezifische Geburtenziffern, soweit noch in der Zukunft mit den aktuellen altersspezifischen Geburtenziffern aufgefüllt:
 
1930 2,121 1940 1,977 1950 1,724 1960 1,657 1970 1,499 1980 1,453
1931 2,164 1941 1,917 1951 1,693 1961 1,633 1971 1,501 1981 1,439
1932 2,201 1942 1,864 1952 1,686 1962 1,614 1972 1,511 1982 1,421
1933 2,224 1943 1,830 1953 1,675 1963 1,588 1973 1,533 1983 1,405
1934 2,221 1944 1,801 1954 1,657 1964 1,566 1974 1,527 1984 1,397
1935 2,167 1945 1,795 1955 1,673 1965 1,551 1975 1,515 1985 1,388
1936 2,132 1946 1,795 1956 1,670 1966 1,525 1976 1,497 1986 1,379
1937 2,108 1947 1,770 1957 1,659 1967 1,500 1977 1,489 1987 1,371
1938 2,069 1948 1,750 1958 1,660 1968 1,489 1978 1,481 1988 1,366
1939 2,026 1949 1,735 1959 1,660 1969 1,490 1979 1,468 1989 1,362

Die Jahrgänge bis 1960 sind statistisch abgeschlossen, bis 1970 wird sich an den Zahlen nichts Wesentliches mehr ändern, bis 1980 werden die Zahlen wegen den weiter zunehmenden Geburten in höherem Alter wohl eher noch steigen (andererseits gibts da aber auch relativ viele Ausländerinnen, die damals noch ein sehr niedriges Durchschnittsalter bei der Geburt gehabt haben), darüber ist die weitere reale Entwicklung weitgehend Spekulation. Die kohortenspezifischen Zahlen sind immer noch künstlich, weil sie Wanderungen in oder aus der Grundgesamtheit sowie Geburten im Ausland und die Mortalität nicht berücksichtigen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 03. Dezember 2010 - 18:32 Uhr:   

Unsere kränkelnde Regierungsschwester FDP hinterlässt mal wieder bleibende Eindrücke!

Ich meine jetzt nicht den FDP Büroleiter, der als Maulwurf fürs Ausland fungiert, nein..viel besser.

Man hat endlich, die vor der Wahl beschworenen Steuererleichterungen für alle Arbeitnehmer durchgesetzt!
Was? Echt jetzt ?....JAAA.Das ist kein WITZ!
++++++++++++

Nur der Teufel liegt im Detail, ich schmunzel jetzt schon mal vorsorglich und verweise auf den Artikel von Welt.de:

Zitat:

Die FDP – aber auch deren Vorsitzender Guido Westerwelle – bräuchte im Augenblick eher ein politisches Wunder als eine weitere Blamage, zu der der vorlaute Büroleiter mit der Loyalitätsschwäche geworden ist. Doch die größte Niederlage der Partei diese Woche bereitete nicht Metzner, sondern die wenig beeindruckende Kontur der geplanten schwarz-gelben Steuervereinfachung, mit dem „Durchbruch“ bei den Werbungskosten für Arbeitnehmer. Die können künftig pauschal 80 Euro im Jahr mehr absetzen. Wow!
"

Zitat Ende.

Nach unten sind alle Grenzen offen, in diesem Sinne weiter so FDP!

Die letzten 3% Stammwähler..., also die Bestverdiener im Lande, die allerdings 60 Prozent der Volkseinahmen für sich verbuchen, werden sich ihre nächste Wahl noch einmal gründlich überlegen (müssen)!

Wegen oder trotz Westerwelle..ist die FDP im TIEF???Nun aber darüber kann man geteilter Meinung sein.Westerwelle ist sicher ein brillianter Redner(auf Deutsch) , ein Meister der Zahlen..., besticht in Optik und Gepflegtheit...., doch für Politik, genauer Regierungsarbeit und noch schlimmer als AUßENMINISTER ist er völlig ungeeignet!
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 01. März 2011 - 18:45 Uhr:   

Jetzt haben die eigenen Leute ihren NEWcomer abgeschossen!
Guttenberg ist von allen Ämtern zurückgetreten.

Was nun Frau Merkel?
Die Personaldecke der Regierungschefin wird eisig dünn...
Ihre halbe Männeriege hat ja mittlerweile seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb gekündigt.

Zumindest der Punkt Vertrauen in die Politik hat wieder einen Rückschlag erhalten wie man an ihrem stoischem Festhalten und gutheißen von KTG ablesen kann.

Ich finde es schade daß man ihn(KTG) so "abgeschossen" hat, quasi wie eine Sau,medial abgeschlachtet!
Ihm muß man allerdings in Teilen seiner wissenschaftlichen, damaligen Arbeit kindliche Naivität und völlige Blauäugigkeit vorwerfen.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 01. März 2011 - 18:51 Uhr:   

Mit Guttenberg muss man kein Mitleid haben. Er hat seinen vorsätzlichen Betrug bis heute nicht offen eingeräumt. Er hätte Freitag vor einer Woche alles auf den Tisch legen müssen, und seinen Rücktritt verkünden, dann stünde er jetzt komfortabel da und könnte sich auf ein baldiges Comeback als Bayerischer Ministerpräsident vorbereiten. Für die desolate Lage nun, ist er allein verantwortlich.
Ich hätte KTzG für wesentlich klüger gehalten!
Mit einer Medienkampagne hatte dies nichts zu tun. Wenn KTzG sich fragt, wer ihn abgeschossen hat, braucht er nur einen Blick auf seine Dissertation werfen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. März 2011 - 20:25 Uhr:   

Heute war der große Zapfenstreich für "Gutti" zur Verabschiedung aus seinem Ministeramt.
Es gab vom Heeresmusikcorp dafür aber mächtig etwas auf die Ohren.
Nein..... diesmal gabs keinen horn-bein-alten Marsch aus dem Jahr 18hundertnochetwas.

Man spielte auf , mit Deep Purple und " Smoke on the Water" seinem Wunschtitel.

In diesem Sinne alles Gute, Gutti und " AUF EIN WIEDERSEHEN " !

KLICK: http://www.youtube.com/watch?v=s0IMrZuhI7E
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. März 2011 - 19:39 Uhr:   

Norbert Lammert(CDU) " Regierung agiert grob fahrlässig"

in Bezug auf Gesetze und deren Auslegung.

Auf Gut Deutsch: Die Merkel Regierung setzt Gesetze auf Gutsherrenart in/außer Kraft, das Parlament ist dabei meist nur noch Statistiker,... bestensfalls noch mit Abnickfunktion!
Es werden Gesetze im Zirkel der engen 5 beschlossen , von Volkes Mitsprache , keine Spur alles was Demokratie heißt ist bestensfalls frisch getüncht mit Alpinaweiß, um den "Schein" zu wahren..

Naja zumindest wird das Profil der Regierung Merkel mit jedem Kilometer dünner und dünner...

....Daß hingegen etliche Mitglieder des Kabinettes Merkel inklusive der Kanzlerin, ihr Hirn scheinbar an der Garderobe des Bundestages abgegeben haben, erstaunt mittlerweile nicht nur mich !

FAZ schreibt:

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E03222C8C059B4D2395E6CE657E4196FE~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. März 2011 - 23:55 Uhr:   

@SaaleMAX,

ich bedauere auch diese Entwicklung.
Mir hat Art und Umfang der Inszenierung um zu Guttenberg nicht gefallen. Sie war überzogen. Aber zu Guttenberg hat politisch in kurzer Zeit erhebliches erreicht und bewirkt. Er hat die Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt. Ihm ist es gelungen die von vielen - gerade auch im konservativen Lager (aber nicht nur dort) - für heilig erklärte Wehrpflicht innerhalb weniger Monate nicht nur zu Disposition zu stellen, sondern auch deren Aussetzung politisch durchzusetzen (Parteitagsbeschlüsse von CDU und CSU im Herbst 2010, Parlamentarisches Verfahren des Gesetzes zur Bundeswehrreform seit Ende Februar).

Wenn man sonst die Geschwindigkeit politischer Prozesse betrachtet ist das eine äußerst beachtliche Leistung. Aus meiner Sicht auch eine längst überfällige Entscheidung. Selbst wer dies anders sehen sollte, sollte die Durchsetzungsfähigkeit anerkennen.

Das Fehlverhalten von Guttenberg in Bezug auf seine Doktorarbeit ist gravierend. Von daher ist der Aufruhr in der Wissenschaft verständlich.
Der Rücktritt war von daher (über)fällig. Es wäre besser gewesen er wäre eine Woche vorher erfolgt. Andererseits sind zwei Wochen in der medialen Welt eine Ewigkeit, in der realen Welt aber auch nicht so lange.

Im übrigen muss man auch sagen, dass der Vorfall nun auch nicht das Ausmaß der ganz großen politischen Affären erreicht (diverse Parteispenden-Affären der Vergangenheit oder gar die Spiegel-Affäre von 1962, usw.).
Ich sehe auch nicht das zu Guttenberg einen Betrug im juristischen Sinne (§ 263 StGB) begangen hat. Er hat zwar getäuscht (und man muss wohl von Vorsatz ausgehen), er hat aber keinen Vermögensschaden verursacht (niemand hat ihn aufgrund seiner vorgeblichen wissenschaftlichen Qualifikation eingestellt, die Bundeskanzlerin hat das ja ausdrücklich betont...). Von daher bleiben nur die Urheberrechtsverletzungen. Alles in allem Vergehen für die eine Geldstrafe als eine angemessene Sanktion erscheint. Eine Geldstrafe kann auch ohne Hauptverhandlung im Strafbefehlsverfahren erlassen werden (§§ 407 ff. StPO), wie das ja auch im Fall von Michel Friedman der Fall war. Zur Klarstellung will ich noch darauf hinweisen, dass das Strafbefehlsverfahren eine übliche Erledigungspraxis in Fällen mit klarem Sachverhalt und geringerer Strafhöhe ist. Es dient der Entlastung der Gerichte, da keine Zeit für die Beweisaufnahme in einer Hauptverhandlung aufgewendet werden muss.

Ich kann mir auch sehr gut eine Rückkehr von Guttenberg in die Politik vorstellen. Er wird es dabei aber nicht leicht haben. Große Teile der Presse sind ihm nun "feindschaftlich" verbunden. Nicht nur TAZ, SZ, Spiegel und andere Zeitungen im eher linken Spektrum, sondern auch z.B. die F.A.S., deren Berichterstattung zu diesem Fall nicht auf den sonst üblichen seriös-sachlichen Niveau lag, für das ich diese Zeitung schätze. Statt dessen gab es seitenlange Artikel, in denen das Fehlverhalten als Doktorand zum Anlaß genommen wurde, die gesamte Person verächtlich zu machen und ins Lächerliche zu ziehen. Guttenbergs Versäumnis die Übernahme aus einem F.A.Z.-Artikel kenntlich zu machen hat bei der Zeitung scheinbar eine so große Wut verursacht, dass sie außerstande ist den gesamten Vorgang ausgewogenen politisch zu bewerten. Das ist etwas anderes als eine wissenschaftliche Bewertung - für die indes ein Wissenschaftsmagazin berufen ist und nicht eine Wochenzeitung.
Die Verfehlungen von Guttenberg ist im Wissenschaftsbereich natürlich eine "Todsünde". Aber außerhalb dieses Bereichs ist es "nur" ein Vergehen, dass regelmäßig nur mit Geldstrafe geahndet wird (und das sogar in Fällen in denen es mit einem Betrug (Täuschung eines Arbeitgebers über die Qualifikation) verbunden ist).
Es hat nun wirklich auf allen Seiten Personen gegeben, die mehr ausgefressen haben und dennoch eine politische Karriere machen konnten bzw. nach kurzer Unterbrechung fortsetzen konnten. Von den Polizistenprügleren Fischer und Trittin über diverse Personen die in Parteispendenaffären oder in Fälle der Steuerhinterziehung verstrickt waren (von Graf Lambsdorff bis zu Schäuble (Parteispende) um nur zwei Beispiele zu nennen).
Bei der F.A.S.-Artikeln konnte man hingegen den Eindruck gewinnen, dass es sich um die größte politische Affäre überhaupt gehandelt hat. Wieso ein Schummeln bei einer Doktor-Arbeit ein "Sargnagel für die Demokratie" ist, sollte Herr Dr. Lammert auch mal erläutern. Ähnliche Äußerungen von ihm zu diversen Parteispendenaffären sind mir persönlich nicht bekannt.

Bei aller berechtigten Kritik scheinen mir da doch die Maßstäbe völlig verschoben zu sein. Ein akademisches Fehlverhalten kann nicht gleichgesetzt (oder gar als gravierender erachtet werden) wie die großen politischen Affären.
Da haben "die in der F.A.S. verächtlich "Umfragevolk" genannten Bürger ein feineres Gespür für die Gewichtunge eines Fehlers als die akademischen Pöbler im Bundestag". Um Unanehmlichkeiten zu vermeiden die Quelle für das Zitat: F.A.S. vom 6.3.2011, S. 36, Leserbrief von Bruno Mellinger, Prien.

Der ganze Vorgang zeigt erneut die zunehmende Distanz zwischen großen Teilen der Bevölkerung - die auch nach neuesten Umfragen Guttenberg positiv insgesamt positiv bewertet und nach einer Auszeit seine Rückkehr wünscht - und Teilen von Politik und Medien, insbesondere auch der F.A.S., deren Artikel in diesem Fall auf die vollständige und dauerhafte Diskreditierung einer Person abzielten um sie politisch auf Dauer zu vernichten.
Die weitgehend negativen Leserbriefe zu dieser Form der Berichterstattung sollten von daher den Autoren zu denken geben.
Realistischerweise muss man jedoch davon ausgehen das dies nicht der Fall sein wird. Im Fall Sarrazin war es bekanntlich ähnlich.

Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Guttenberg-Plagiats-Affäre - die ja passend wenige Wochen vor den Landtagswahlen bekannt wurde (ein für die Opposition "zufällig" sehr günstiger Zeitpunkt) die Regierungsparteien geschwächt hat. Ein früherer Rücktritt Guttenbergs wäre besser gewesen, aber man sollte diesen Vorgang jetzt auch nicht überschätzen. Durch den Rücktritt ist das Thema nun erstmal vom Tisch.

Jedoch gibt es ein anderes Thema das den Regierungsparteien noch zu schaffen machen dürfte. Das Erdbeben in Japan verbunden mit den dadurch verursachten Problemen in den dortigen Atomkraftwerken, sorgt für eine Katastrophenberichterstattung in den deutschen Medien. Während fast alle ausländischen Medien - inklusive der japanischen - überwiegend über die Tsunami-Folgen berichten, geht es in den deutschen Medien überwiegend um die Atomkraftwerke. So gar völlig abstruse Fragen - wie etwa nach einer Gefährdung Europas - werden gestellt. Japan ist auf der anderen Seite der Welt, von daher ist schon die Frage nach einer Gefährdung Europas völlig abstrus. Angesichts der deutschen Mentalität (die deutsche Angst) dürfte dieser Vorfall jedoch der Anti-AKW-Bewegung hierzulande einen neuen Schub verschaffen und auch den Grünen einen Mobilisierungsschub bringen.
Neben dem Bahnhof haben die Grünen damit ein zweites Thema für ihren Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Vor dem Hintergrund dieser Nachrichtenlage - die sich bedauerlicherweise ja fortsetzen dürfte - erscheint ein Kippen von Baden-Württemberg von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün oder gar Grün-Rot wahrscheinlicher zu werden.

Das wiederum wäre für Schwarz-Gelb ein Super-Gau.
Dies würde zu ganz erheblicher Unruhe in den Regierungsparteien - insbesondere in der CDU führen.

Bei diesem Szenario erscheint vieles möglich.

Jedoch sollte man nicht die politischen Überlebenskünste und den Machtinstikt von Angela Merkel unterschätzen. Sie wird alles daran setzen die Legislaturperiode regulär bis 2013 zu führen und zu beenden.
Solange es im Bundesrat keine 2/3-Mehrheit (46 von 69 Stimmmen) von Rot-Grün-Dunkelrot gibt, ist dies politisch auch möglich. Selbst bei einem Kippen sämtlicher Bundesländer in diesem Jahr Richtung Rot-Rot-Grün (inklusive Schleswig-Holstein, bei dem der Wahltermin ja auch erst 2012 sein könnte) würde diese Wert nicht erreicht (sondern nur 38 von 69 Stimmen).
Jedoch könnte die innerparteiliche Union in der Union auch so groß werden, dass diese gravierende personelle Veränderungen erzwingen. Die geringste Folge wäre eine große Kabinettsumbildung, die größere ein Kanzlerwechsel...
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. März 2011 - 04:30 Uhr:   

So abstrus ist die Frage nach einer Gefährdung Europas nicht. Feststoffe können die Erde ohne Weiteres mehrfach umrunden und eine ganze Hemisphäre beeinflussen, bevor sie ausgewaschen werden, wenn sie größere Höhen erreichen. Gasförmige Stoffe verbreiten sich ziemlich schnell global. Radioaktives Kohlendioxid ist bis heute infolge der Atomwaffenversuche überall deutlich erhöht. Das alles ist hier nicht in nennenswertem Umfang zu erwarten, aber die Frage danach ist sicher legitim. Abgesehn davon gibts auch Nahrungsmittelimporte, und politische und wirtschaftliche Folgen sind auch in Europa nicht nur möglich, sondern sicher.

Dass hier die Atomkraftwerke recht viel Aufmerksamkeit finden, liegt daran, dass diese Debatte ohnehin am Laufen ist und damit natürlich zusätzlich genährt wird. Bezüglich der weiteren Entwicklung ist das aber auch der spannendere Teil.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. März 2011 - 09:31 Uhr:   

@RL
Was soll die Hysterie? Wer keine Radioaktivität abbekommen will (oder besser gesagt: relativ wenig), sollte vor allem nicht fliegen und sich röntgen lassen und sich auch nicht in den Bayerischen Wald begeben, denn da ist die natürliche radioaktive Strahlung durch Radon in Deutschland am größten, ihr kann man aber nirgends entgehen. An den vorgenannten Faktoren gemessen ist der Anteil sämtlicher Nuklearanlagen und Bombentests praktisch 0.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. März 2011 - 12:32 Uhr:   

Wo hat denn RL Hysterie geschürt?? Scheint wohl ein Reflex zu sein.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. März 2011 - 13:03 Uhr:   

Welche Hysterie? Ich sag nur, dass die Entfernung für sich allein noch kein Argument ist, zumal kein offensichtliches. Es macht aber auch keinen Unterschied, ob es beispielsweise lokal zu 1000 zusätzlichen Krebsfällen kommt oder global gleichmäßig verteilt. Beides ist im Verhältnis zu natürlichen Ursachen vernachlässigbar. Lokal möglichst konzentrierte Verstrahlung ist sogar günstiger, weil man den Ort auf die Dauer meiden kann. Ungünstig ist bloß lokal hohe Bevölkerungsdichte.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. März 2011 - 18:16 Uhr:   

@ Thomas Frings:

Warum ist denn die Radioaktivität im Bayerischen Wald hoch?

Bite nicht einfach schreiben, sondern vorher bedenken, was man schreibt.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. März 2011 - 21:57 Uhr:   

@RL,

die Frage nach unmittelbaren Folgen ist ziemlich abstrus. Es gibt keine relevanten unmittelbaren Folgen, wie sie ja selbst schreiben.

Wirtschaftliche und politische Folgen gibt es schon allein aufgrund des Erdbebens und des Tsunamis, die massive Schäden an der japanischen Infrastruktur angerichtet haben. Japan steht offenkundig auch vor einer Energiekrise, so dass Japan für einige Zeit nicht mehr in selben Umfang den Weltmarkt mit Produkten beliefern kann.
Japan ist eine sehr starke Exportnation, so dass der (partielle) Ausfall Japans andere Exportnationen - wie z.B. Deutschland - wirtschaftlich begünsgtigen könnte. Andererseits schulden wir in dieser Situation Japan natürlich Solidarität und Unterstützung: bei den Rettungseinsätzen, ggf. auch Nahrungsmittelhilfe soweit nötig, sowie die Gewährung zinsgünstiger Kredite im Rahmen von Internationalen Organisationen wie der Weltbank oder den Internationalen Währungsfond. Japan wird zweifellos einen sehr hohen Kreditbedarf haben, der kaum allein über den Markt abgedeckt werden kann.

Alles in allem erleben wir gegenwärtig eine große Destabilisierung des globalen politischen und wirtschaftlichen Systems. Unruhe in der arabischen Welt - mit der Folge höherer Rohstoffpreise - und nun ein katatstrophales Destaster in Japan, der drittgrößten Wirtschaftsmacht.

Wenn jetzt noch das Übergreifen der arabischen Unruhen auf Saudi-Arabien stattfinden würde, würden wir unweigerlich einen erneuten massiven Einbruch der Weltwirtschaft erleben.

Die globalen Folgen der Probleme in den japanischen Atomkraftwerken fallen vor den Hintergrund dieser Entwicklungen wenig ins Gewicht.
Massive Kontamination droht allenfalls im unmittelbaren Umkreis des Reaktors.

International wird der Vorfall auch nicht das Ende der Kernenergie bedeuten. Zahlreiche Staaten bauen die Atomenergie aus - besonders Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Russland.
In Japan wird es zweifellos nach den Ereignissen eine Debatte über die Atomenergie geben. Japan ist allerdings auf unabsehbare Zeit zur Deckung seines Energiebedarfs auf Atomkraftwerke angewiesen. Eine Entscheidung für einen Atomausstieg - wie in Deutschland - ist nicht zu erwarten. Allerdings dürften die Pläne zum Ausbau der Kernenergie einer Überprüfung unterzogen werden.

Gründe die deutsche Atompolitik wegen der Ereignisse in Japan zu ändern gibt es nicht. Deutschland liegt nicht auf bzw. am Rande einer Plattengrenze. Erdbeben sind hierzulande von daher nur in sehr geringer Stärke möglich. Tsunamis scheiden ebenfalls aus, abgesehen davon liegen alle deutschen Atomkraftwerke weit im Landesinneren.

Eine Überprüfung der Sicherheitsstandards und der Reaktoren, insbesondere bezüglich der Kühlsysteme der Reaktoren, erscheint allerdings sinnvoll.

Das Rot-Grün den Vorfall nutzt um die Atomfrage zum Wahlkampfthema zu machen ist verständlich. Das basiert aber bekanntlich auf einen lange bestehenden Dissens in Deutschland über die Atompolitik. Zweifellos wird das besonders den Grünen bei den kommenden Wahlen helfen ihre Wähler zu mobilisieren bzw. neue zu gewinnen. Ein Rot-Grüner oder Grün-Roter Wahlsieg in Baden-Württemberg erscheint möglich.
Unverantwortlich wäre es aber in dieser Situation Ängste zu schüren, was leider zu befürchten ist. Grund für Angst gibt es im Nordosten Japans, wegen Versorgungsengpässen, Energiemangel, kalten Wetter und auch wegen der Probleme in den Atomkraftwerken.
Hier in Deutschland gibt es keinen Grund Angst deswegen zu haben.

Wir sollten vielmehr froh darüber sein, dass wir in einer Region der Welt leben die von der Natur begünstigt ist: Gemäßigtes Klima, keine Plattengrenzen und daher keine oder allenfalls lokal kaum wahrnehmbare Erdbeben, keine Tsunamis und (praktisch) keine Tornados.
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Thomas Frings
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Veröffentlicht am Sonntag, 13. März 2011 - 23:11 Uhr:   

@RL
Du wirst wohl nicht behaupten wollen, die Entfernung sei egal.

@Ingo Zachos
"Warum ist denn die Radioaktivität im Bayerischen Wald hoch?

Bite nicht einfach schreiben, sondern vorher bedenken, was man schreibt."

Hab ich doch geschrieben, bitte lesen. Die radioaktive Strahlung durch das natürlich in der Luft vorkommende Edelgas Radon ist dort besonders hoch. Wobei mich meine Erinnerung etwas getrogen hat. Nur ein kleiner Teil des Bayerischen Waldes ist betroffen, dafür aber u.a. auch einige Teile Oberbayerns und Sachsens. Für die Unterschiede sorgen die vor Ort vorkommenden Gesteine. Karte:
http://www.bfs.de/de/ion/radon/radon_boden/radonkarte.gif

Lt. Bundesammt für Strahlenschutz ist Radonstrahlung nach Medizin (also Röntgengeräte, Kernspintomographen) die zweitgrößte Quelle für radioaktive Strahlung. Durchschnittliche Jahesdosis ionisierender (vulgo: radioaktiver) Strahlung in Deutschland 2007:

Medizin 1,9 Millisievert (mSv)
Radon 1,1 mSV
Direkte terrestische Strahlung 0,4 mSv
Direkte kosmische Strahlung 0,3 mSv
Nahrung 0,3 mSv
Tschernobyl <0,013mSv
Atombombenfallout <0,01 mSv
Kerntechnische Anlagen <0,01mSv
Forschung, Technik, Haushalt <0,01mSv
http://www.bfs.de/de/bfs/druck/uus/parlamentsbericht07.pdf (Seite 5)

Das ist natürlich nur ein Durchschnitt. Ein Pilot kriegt z. B. weit mehr kosmische Strahlung ab und in bestimmten Teilen Deutschlands ist die Dosis durch Radon weit höher.

Trittin wollte übrigens als Umweltminister einen Grenzwert für Radon in Gebäuden einführen (die Strahlung wird dort vor allem die dort verbauten Steine verursacht). Das war zumindest konsequent, wo Radon ja für drastisch mehr Strahlenbelastung sorgt als die von ihm als unverantwortlich kritisierte Kernenergie.


Was nun die Auswirkung auf die Landtagswahlen angeht, da hängt natürlich viel vom weiteren Geschehen ab. Tschernobyl, wo ja der allerschlimmste Fall tatsächlich eintrat, hat 1986 keine dramatischen Auswirkungen auf die Wahlen in der Bundesrepublik gehabt. Interessanterweise hat damals eher die SPD als die Grünen von der Atomdiskussion profitiert. Wenige Wochen nach dem Tschernobyl-Unglück bei der Landtagswahl in Niedersachsen stiegen die Grünen nur von 6,5 auf 7,1%, die SPD dagegen von 36,5 auf 42,1% (wobei das Ergebnis 1982 allerdings ein Ausreißer nach unten war). Bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober 1986 sackte die SPD von 31,9% auf 27,5% ab, die Grünen stiegen von 4,6 auf 7,5%. Interessant ist hier der deutlich abweichende Trend in der Oberpfalz, wo die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf das große Thema war. Die SPD legte hier gegen den Landestrend 2,3 Prozentpunkte zu, die Grünen hatten einen deutlich kleineren Zuwachs als im Landesschnitt von 4,5 auf 6,3%.
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Moritz Dürr
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. März 2011 - 01:25 Uhr:   

@Marc K. Ihre Bewertung der "Causa Guttenberg" kann ich, was den Zeitpunkt des Rücktritts und die Notwendigkeit desselben betrifft absolut teilen. Allerdings ist es sehr bedenkenswert, dass offensichtlich ein Grossteil der Bevölkerung die Schuld für einen - vorsichtig formuliert - grob fahrlässigen Umgang mit geistigem Eigentum weniger verwerflich ansieht als einen, wie Sie selbst schreiben, Vermögenssschaden. Im Übrigen gibt es in der heutigen FAS noch einmal einen sher interessanten Artikel zu dem Thema. Es war und ist übrigens erfreulich, dass diese Affäre in diesem Forum kaum Erwähnung gefunden hat, da sie ja nun letztendlich mit dem Thema "Wahlrecht" nicht direkt zu tun hat. Über die politische Leistung von Herrn zu Guttenberg kann man allerdings geteilter Meinung sein. Was die Darstellung in der Presse anbelangt, so muss ich als langjähriger Leser der FAZ sagen, dass ich froh bin, dass es so streitbare und zum Streit bereite Zeitungen gibt.
@ Thomas Frings Die Auswirkungen auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die von den Ereignissen in Japan bestimmt sind, werden sich wohl in Grenzen halten. Ihr Verweis auf 1986 ist wohl richtig. Ich erinnere allerdings daran, dass damals die Grünen noch für viel mehr Menschen als unwählbar galten als heute. Im Übrigen hat Mappus ja heute bereits Diskussionsbereitschaft in Bezug auf die AKWs angedeutet. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt)
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Montag, 14. März 2011 - 05:45 Uhr:   

@Marc K.:

Deutschland liegt teilweise schon nah an einer Plattengrenze (Eurasische / Adriatische Platte in den Alpen), wenn auch keine AKWs im direkten Einflussbereich sind (im grundsätzlich tsnuamigefährdeten Bereich gibts aber schon welche und mehr oder weniger hochwassergefährdet sind alle). Erdbebengefährdete Gebiete gibts aber auch anderswo, insbesondere im Oberrheingraben (Philippsburg). Mülheim-Kärlich ist wegen der nicht korrekt berücksichtigten Erdbebengefahr stillgelegt worden.

Im Prinzip ist die Erdbebengefahr auch egal, weil AKWs normalerweise jeweils auf die örtlichen Gegebenheiten ausgelegt werden, also so, dass sie die am Standort wahrscheinlicheren Erdbeben aushalten (sollen) und die weniger wahrscheinlichen nicht. Die aktuell gültigen Regeln in Deutschland sind ziemlich unkonkret; im Wesentlichen besagen sie, dass ein AKW die aus historischer Zeit in der Gegend bekannten Erdbeben alle aushalten sollte und vielleicht noch ein Bisschen mehr. Momentan befindet sich eine Überarbeitung in der Anhörung, nach der das Risiko künftig quantifiziert werden soll. Demnach soll im Durchschnitt nur noch 1 von 2000 AKWs in 50 Jahren Betriebszeit von einem Erdbeben zerstört werden.

Wobei natürlich auch die Rechnung falsch sein kann. Die Hochrechnung extrem seltener nicht beobachteter Ereignisse aus häufigeren beobachteten ist äußerst fehleranfällig. Dass in letzter Zeit sowohl an der Elbe als auch an den Alpen innerhalb weniger Jahre mehrere Hochwässer mit berechneten Jährlichkeiten von verbreitet etlichen Jahrhunderten aufgetreten sind, war sicher nicht reiner Zufall, und dass häufig Wahlergebnisse auftreten, die nach den Umfragen so gut wie unmöglich sein sollten, auch nicht. Daneben gibts natürlich noch andere Risiken, auch wenn Erdbeben in nächster Zeit das populärste sein werden.

Das ist aber eigentlich alles völlig egal, weil das Risiko im Verhältnis zu anderen, die man selbstverständlich inkauf nimmt, ziemlich minimal ist. Das Gerede von der Sicherheit soll nur vom eigentlichen Problem ablenken, nämlich der Abfallproblematik. Das Risiko dabei ist noch schwerer abzuschätzen, aber jedenfalls hat sie das ethische Problem, dass Nutznießer und Beeinträchtigte krass auseinanderfallen.

Tornados gibts übrigens in Deutschland durchaus relativ häufig, aber allgemein gehört Deutschland sicher zu den Gegenden mit eher geringen Naturgefahren.

@Thomas Frings:

Die Radonbelastung kommt primär aus dem Untergrund und wird in Gebäuden dadurch verursacht, dass der Boden nicht gasdicht ist. Nachdem es schwerer als Luft ist, sammelt es sich insbesondere bei mangelnder Belüftung vorallem in kellerlosen Gebäuden leicht an. Baumaterialien spielen für die Dichtigkeit eine Rolle, aber als Quelle kaum.

Die Karte gibt die Radonaktivität im Boden an, die für die Strahlenbelastung im Freien ziemlich irrelevant ist, aber ein Indiz für die mögliche Belastung in Häusern sein kann. Bei der Gesamtbelastung (im Freien; vorallem durch direkte Strahlung aus Uran im Boden) ist der Bayrische Wald schon führend in Westdeutschland, nachdem da teilweise auch noch relativ starke Höhenstrahlung dazukommt (das sind aber eher nicht die besiedelten Gebiete).

Bei Tschernobyl muss man bedenken, dass (Süd-)Bayern sehr viel stärker als Niedersachsen betroffen war und auch noch die WAA-Auseinandersetzung am Höhepunkt war. Die Gewinne der Grünen sind überwiegend aus dem Münchner Raum gekommen (in München selbst auf 13,3% verdoppelt), wo sie damals schon für größere Schichten wählbar waren. Auf dem Land war das teils noch anders.

Die SPD hat 1986 auch in der Oberpfalz im Allgemeinen verloren; der positive Saldo stammt nur aus sehr starken Gewinnen in Schwandorf (wo sie sogar den Stimmkreis gewonnen hat) und Cham. Lokal war der Widerstand gegen die WAA vorallem von der SPD getragen, die dort schon zuvor den Landrat (nicht aber die Kreistagsmehrheit) gestellt hat und ganz eindeutig positioniert war. Gerade wegen der WAA war Schwandorf der Landkreis mit den geringsten Gewinnen der Grünen überhaupt; die SPD hat sich dort in dieser Frage nicht unterschieden, war aber eher in der Position, was zu erreichen (und wahrscheinlich mit Erfolg; wegen "ein paar Chaoten" hätte die CSU das Projekt auch nach dem Tod von Strauß wohl nicht so schnell fallen gelassen).
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. März 2011 - 11:33 Uhr:   

> Die Hochrechnung extrem seltener nicht beobachteter Ereignisse
> aus häufigeren beobachteten ist äußerst fehleranfällig.
Das ist richtig.

Wobei ja nun die japanischen Kraftwerke das Erdbeben selber gut weggesteckt haben. Obwohl das Beben wohl deutlich stärker war als in der Planung vorgesehen (wohl um den Faktor sieben).
Erst die Kombination mit einem ebenfalls gigantischen Tsunami hat dann ernsthafte Schwierigkeiten gegeben.

In Deutschland ist es nun so, daß eigentlich überhaupt nur Kernkraftwerke für wirklich starke Erdbeben ausgelegt sind.
Falls es hier mal zu einem Beben in japanischen Ausmaßen käme, würde das unglaubliche Schäden und sehr hohe Opferzahlen geben. In so einem Fall würde ich auch deutlich lieber neben einem AKW wohnen als z. B. neben einer großchemischen Anlage ...

Wie das jetzt auch in Japan ist: Die eigentlichen Probleme dort sind einige zehntausend Tote, zerstörte Städte und unglaubliche Sachschäden. Ein schwerer Störfall mit bisher vier Verletzten ist da vergleichsweise nebensächlich.

Die riskanteste Energiequelle bleibt ja nach wie vor die Wasserkraft. Eine Staumauer ist viel gefährlicher als ziemlich alle anderen industriellen Gefahrenquellen zusammen. Staudamm-Unglücke haben bisher einige hunderttausend Todesopfer gefordert - und bei einem wirklich schweren Erdbeben in Mitteleuropa wären die Staudämme auch die gefährdedsten Objekte (vor allem in der Schweiz).

Trotzdem hält man natürlich an dieser Technologie fest.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. März 2011 - 12:21 Uhr:   

"Wie das jetzt auch in Japan ist: Die eigentlichen Probleme dort sind einige zehntausend Tote, zerstörte Städte und unglaubliche Sachschäden. Ein schwerer Störfall mit bisher vier Verletzten ist da vergleichsweise nebensächlich."

Ich finde es äußerst zynisch, das eine gegen das andere aufrechnen zu wollen.

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