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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die Koalition in Hamburg ist zerbrochen, wie die Medien melden. Für mich hat der Bruch bundespolitische Gründe. Nach der Entfremdung zwischen Bundes-CDU und Bundes-Grünen wegen der Atompolitik, Stuttgart 21 etc. und der öffentlichen Angriffe von Frau Merkel auf die Grünen überrascht mich der Zeitpunkt. In der Tat scheinen nicht landespolitische Gründe hinter der Entscheidung der GAL in Hamburg zu stecken, sondern wahlstrategische bzw. bundespolitische Gründe. Viele potentielle Grünen-Wähler wollen kein schwarz-grün. In Hamburg kommt hinzu, dass die Grünen mit allen ihren inhaltlichen Forderungen (Moorburg, Elbvertiefung, Schulpolitik) gescheitert sind. Das Festhalten der Grünen an der Koalition in Hamburg war m.E. inhaltlich nicht mehr zu begründen. Dies ist der Unterschied zum Saarland, wo die Grünen CDU und FDP viele inhaltliche Konzessionen abgerungen zu haben scheinen. Doch ich bin gespannt, wie lange diese Koalition noch hält. | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
("Dies ist der Unterschied zum Saarland, wo die Grünen CDU und FDP viele inhaltliche Konzessionen abgerungen zu haben scheinen. Doch ich bin gespannt, wie lange diese Koalition noch hält.") Soll Peter Müller nicht Bundesverfassungsgerichts-Richter werden? Vermutlich wäre die Nachfolgefrage ein geeignetes Streitthema für einen Koalitionsbruch. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Bernhard Der Unterschied ist, dass die Grünen keine rot-grüne Machtperspektive im Saarland haben. Mit der SPD (und auch der CDU) allein wird es sicher nicht reichen bei einer Neuwahl, dafür aber sehr wahrscheinlich für Rot-Rot - die Grünen würden gar nicht gebraucht. | ||
| Lensen Registriertes Mitglied |
Der Schritt der Grünen war überfällig. Nach dem Schuldesaster (aus grüner Sicht) und dem Rücktritt von von Beust war die Koalition am Ende. Das Warten bis heut Mittag war mehr ein verzweifelter Versuch am Projekt Schwarz-Grün festzuhalten und noch irgendwie zu retten. Kurze Frage in die Runde, bis wann müssen (wenn die Bürgerschaft am 1.12. aufgelöst wird) die Parteien ihre Kandidaten für die Neuwahl aufgestellt haben, das müsste irgendwann im Januar sein oder? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Kurze Frage in die Runde, bis wann müssen (wenn die Bürgerschaft am 1.12. aufgelöst wird) die Parteien ihre Kandidaten für die Neuwahl aufgestellt haben, das müsste irgendwann im Januar sein oder?" Die Parteien werden ihre Landidaten wohl noch vor Weihnachten aufstellen. Die Neuwahl muss spätestens 10 Wochen nach der Auflösung stattfinden. Bei einer Auflösung am 1.12. wäre der 6.2. der letzte Sonntag innerhalb der Frist. Das würde dann sehr wahrscheinlich auch der Wahltag sein. Normalerweise müssen die Wahlvorschläge am 66. Tag vor der Wahl eingereicht werden. Das wäre aber bereits der 2.12. und die Frist für die Beteiligungsanzeige wäre demnach bereits jetzt abgelaufen. Die Fristen werden in jedem Fall vom Senat durch Rechtsverordnung abgekürzt. Sie dürften dann ähnlich oder gleich sein wie bei der Bundeswahl 2005: http://www.wahlrecht.de/doku/presse/20050725.htm Damals waren Wahlvorschläge bis zum 34. Tag vor der Wahl einzureichen. Bei einer gleichen Frist in Hamburg und Wahltag 6.2. wäre das der 3. Januar. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode kann frühestens 2 Wochen nach einem Antrag beschlossen werden. Der SPD in Schleswig-Holstein dürfte eine vorzeitige Neuwahl in Hamburg übrigens ungelegen kommen, weil damit ihre Position zu möglichst frühen Neuwahlen in Schleswig-Holstein (spätestens gemeinsam mit Hamburg) geschwächt wird. | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Der Beschluss über die Auflösung kann bei Einbringung des Antrags am 1. Dezember 2010 frühestens 14 Tage danach fallen, an diesem Termin (15. Dezember) findet auch die nächste ordentliche Sitzung statt. Wir haben das in der Übersicht der Wahltermine bereits beschrieben. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Es hätte ja schon mehrere Anlässe gegeben, wo die Grünen die Koalition inhaltlich begründet die Koalition hätten platzen lassen können. Da sind sie aber im Boot geblieben. Jetzt aus heiterem Himmel heraus, ohne konkreten Anlaß (und offenbar nur, weil die Umfragewerte günstig sind) - das ist schon mehr als ungewöhnlich. Hat es überhaupt schon einen Präzedenzfall für so ein rein taktisches Vorgehen gegeben? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Hat es überhaupt schon einen Präzedenzfall für so ein rein taktisches Vorgehen gegeben?" Als Beust Ende 2003 die Koalition aufkündigte, gab es dazu kein anderes überzeugendes Argument als gute Umfragewerte. Beim Ende der sozialliberalen Koalition 1982 fehlte auch ein direkter aktueller Anlass. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Wobei das Zerbrechen einer Koalition nicht unbedingt eine Neuwahl zur Folge hat. Wer sich dabei eine neue Mehrheit verspricht, hat nicht die Macht, eine Neuwahl zu erzwingen (jedenfalls in Hamburg nicht, wo der Erste Bürgermeister einen hohen Bestandsschutz hat). Allerdings ist die Begeisterung für Neuwahlen im Allgemeinen selbst bei den wahrscheinlichen Verlieren erstaunlich groß. Den Grünen in Hamburg wird eine Neuwahl wohl schon nutzen, aber das wär auch schon im Sommer absehbar gewesen, und den anderen Landesverbänden mit bevorstehenden Wahlen wird ein im Verhältnis zum unterstellten Bundestrend wohl doch eher ernüchterndes Ergebnis kurz davor nicht unbedingt gelegen kommen. Allgemein können die Geschehnisse bis zur Wahl noch große Auswirkungen auf die Stimmung haben. Abzuwarten bleibt auch, wie sich das neue Wahlrecht auswirkt, bei dem sich erstmals Personenstimmen auf die Sitzverteilung zwischen den Parteien auswirken. Der SPD kommt jedenfalls der aktuelle Bundestrend nicht gelegen. Für die FDP ist eine Wahl unter diesen Umständen und zu diesem Zeitpunkt je nach Verhalten der CDU der GAU; spannend wird, ob sie sich vor den Piraten halten kann. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Als Beust Ende 2003 die Koalition aufkündigte, gab es dazu kein > anderes überzeugendes Argument als gute Umfragewerte. So weit ich mich erinnere, war das aber eine Folge des Streits mit Schill - die Koalition hatte dadurch keine Mehrheit mehr. > Beim Ende der sozialliberalen Koalition 1982 fehlte auch ein direkter > aktueller Anlass. Aber Hallo! Da gab es den grundsätzlichen Streit um Nachrüstung und um die Finanzpolitik, da standen jeweils Entscheidungen an, über die es in der Regierung keine Einigung mehr gab. Und der konkrete Anlaß war das Lambsdorff-Papier, da wurden die für die SPD inakzeptablen FDP-Standpunkte zusammengefaßt. Gute Umfragewerte waren jedenfalls 1982 kein Motiv ... | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Es gibt übrigens noch gar keine Wahlordnung für das neue Wahlrecht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"So weit ich mich erinnere, war das aber eine Folge des Streits mit Schill - die Koalition hatte dadurch keine Mehrheit mehr." Nunja, habe ich wohl etwas zu übertrieben. Im August 2003 wurde Schill als Innensenator gefeuert. Erst im Dezember kam es zum Bruch der Koalition und erst danach gründete Schill, der aus der Fraktion geflogen war, mit fünf anderen PRO-Bürgerschaftsabgeordneten eine eigene Fraktion. Dem Bruch war in der Tat ein Streit mit Schill vorausgegangen. Es war aber zum Zeitpunkt des Bruchs nicht evident, dass der Senat keine Mehrheit mehr hatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,277400,00.html Ein Sachthema, dass zum Bruch führte, gab es nicht. Wohl aber kann man im Zustand der PRO-Fraktion natürlich ein Motiv sehen. Der recht abrupte Meinungswechsel von Beust lässt aber annehmen, dass Kalkül dahinter steckte. Sonst hätte er ja einfach nur die nächste Bürgerschaftssitzung abwarten brauchen, dann wäre die Frage nach der Mehrheit so oder so beantwortet worden. "Da gab es den grundsätzlichen Streit um Nachrüstung und um die Finanzpolitik, da standen jeweils Entscheidungen an, über die es in der Regierung keine Einigung mehr gab." Schmidt war doch für den Doppelbeschluss. Da hatte er eher ein Problem mit der eigenen Partei als mit der FDP. Schmidts Entfremdung von einem Großteil der SPD war für ihn sicher ein entscheidender Grund, hinzuschmeißen, auch wenn er hinterher Genscher zum Bösewicht stilisierte. Schmidt forcierte ja das Ende. Genscher hätte noch eine Weile gezaudert. Den Haushaltsentwurf 1983 hatte die sozialliberale Koalition noch in den Bundestag eingebracht. Es ist zwar so, dass sich beide auseinandergelebt hatten und die Koalition beenden wollten. Es gab aber kein aktuelle Sachfrage, die unmittelbar zum Bruch führte. "Und der konkrete Anlaß war das Lambsdorff-Papier, da wurden die für die SPD inakzeptablen FDP-Standpunkte zusammengefaßt." Und wer gab das in Auftrag??? Helmut Schmidt. Die Tatsache, dass er offensichtlich einen Anlass suchte (und Lambsdorff war gerne bereit, den zu liefern, im Gegensatz zum Zauderer Genscher), zeigt doch nur, dass es zu dem Zeitpunkt nichts Handfestes gab, um die Koalition sofort zu beenden. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Den Grünen in Hamburg wird eine Neuwahl wohl schon nutzen, aber das wär auch schon im Sommer absehbar gewesen," Richtig, darum ist der Zeitpunkt ja auch so überraschend. "und den anderen Landesverbänden mit bevorstehenden Wahlen wird ein im Verhältnis zum unterstellten Bundestrend wohl doch eher ernüchterndes Ergebnis kurz davor nicht unbedingt gelegen kommen." Kann den Hamburger Grünen recht egal sein und zeitnah zur Hamburg-Wahl wird außer im fernen BW nur in zwei Ländern gewählt, wo die GRünen schwach sind. "Allgemein können die Geschehnisse bis zur Wahl noch große Auswirkungen auf die Stimmung haben." Eher nicht zu erwarten. Das Land ist recht klein, für die meisten Deutschen recht weit weg und was soll denn Spektakuläres geschehen? "Abzuwarten bleibt auch, wie sich das neue Wahlrecht auswirkt, bei dem sich erstmals Personenstimmen auf die Sitzverteilung zwischen den Parteien auswirken." Tendenziell wohl ungünstig für Parteien, die von einem beliebten Spitzenkandidaten profitieren. Das wird nach Beusts Abgang aber weniger eine Rolle spielen. "Für die FDP ist eine Wahl unter diesen Umständen und zu diesem Zeitpunkt je nach Verhalten der CDU der GAU;" Wie so das? Sie ist doch schon draußen. "spannend wird, ob sie sich vor den Piraten halten kann." Die Frage ist weder spannend noch wichtig. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Was sich auf jeden Fall ändert, ist, dass sich nun CDU und Grüne leichter gegeneinander profilieren und sich wahlweise als Regierung oder Opposition darstellen können. Wie geschickt sie dabei sind (und wie blöd gegebenenfalls die Wähler), weiß man noch nicht. Jedenfalls existiert die Situation der bisherigen Wahlumfragen nicht mehr. Bezüglich der FDP: Die könnte ja u.U. den Ehrgeiz haben, wieder in der Bürgerschaft vertreten zu sein; abgesehn davon kann man auch zwischen 1% (Parteienfinanzierung) und 5% (Sperrklausel) noch graduelle Unterschiede sehn, auch wenn sie machtpolitisch nicht so relevant sind. Wobei in den Bezirken die Hürde 3% ist. | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Zum Zeitplan in der – im Fall der vorzeitigen Auflösung noch zu erlassenden – Verordnung:
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| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Heute starten wir also ins „Superwahljahr“ 2011. Etwas erstaunlich, dass die Bürgerschaftswahl in Hamburg hier im Forum in den letzten Wochen so wenig Aufmerksamkeit fand. Allerdings war wohl der Hamburger Wahlkampf diesmal weit weniger spannend als etwa 2001 (Schill kommt), 2004 (Schill geht) und 2008 (schwarz-grüne Träume). Inhalte wurden 2011 eher zurückhaltend besprochen und die Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien sind (glücklicherweise) keine Populisten. Alles vielleicht etwas langweilig, was sich auch an der bislang recht verhaltenen Berichterstattung der überregionalen Medien zeigt. Vor allem aber steht das Ergebnis ja praktisch schon fest. Die SPD wird mit Olaf Scholz den neuen Ersten Bürgermeister stellen, wahrscheinlich in einer Koalition mit der GAL. Zur absoluten Mehrheit wird es für die Sozialdemokraten wohl nicht reichen, da ein SPD-Sieg bereits allgemein erwartet und wohl gerade deswegen nicht eintreten wird, weil vermutlich einige SPD-Sympathisanten gleich zu Hause bleiben. Interessant aber ist die erste Anwendung des neuen (und wie ich finde sehr begrüßenswerten, da für mündige Bürger partizipationsfreundlichen) Hamburger Bürgerschaftswahlrechts. Noch nicht einmal alle Journalisten scheinen es freilich kapiert zu haben. In der Printausgabe des „Spiegel“ vom letzten Montag wird im Bericht zur Hamburger Wahl doch glatt von sicheren Listenplätzen gesprochen. Hinzu kommt die etwas seltsame Wahlberichterstattungspraxis von ARD und ZDF. Um 18 Uhr soll es jeweils eine Prognose geben. (Wie aussagekräftig die ob der vielen auszuzählenden Stimmen sein kann, wird sich zeigen.) Erst für 20 Uhr werden erste Hochrechnungen erwartet. Das Fernsehprogramm ist daran nicht angepasst. Zwischen 19.30 Uhr und 21.45 Uhr, dann also, wenn es (sofern überhaupt) spannend werden könnte, gibt es abgesehen von der „Tagesschau“ weder in der ARD noch im ZDF Wahlberichterstattung. Nicht einmal Phoenix interessiert sich in dem genannten Zeitraum für die Wahl. Eine „Berliner Runde“ wird auch nicht stattfinden. Ist die Hamburger Bürgerschaftswahl dann gleich wieder so uninteressant? Die interessanteste Frage lautet freilich: Wie werden die Wähler ihre (durch das neue Wahlrecht) vielen Stimmen verteilen? Könnte das zu Überraschungen führen? Ich rechne nicht wirklich damit, da sich das wohl am Ende ausgleicht. Olaf Scholz ist beispielsweise auch für Nicht-SPD-Anhänger wählbar, dafür werden SPD-Wähler wohl auch bei Kandidaten, die nicht von ihrer bevorzugten Partei stammen, Kreuze machen. Trotzdem hoffe ich auf einen halbwegs interessanten Wahlabend und natürlich auf neue Beiträge hier im Forum! | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Sichere Listenplätze gibts aber durchaus, jedenfalls mit ähnlicher Sicherheit wie bei der Bundestagswahl, wo auch ein gewisses Risiko bezüglich Sperrklausel und Überhang besteht (je nach Liste unterschiedlich groß). Bei der CDU sind die ersten 5 Plätze sicher, wenn die Umfragen halbwegs stimmen. In den Wahlkreisen hat sie praktisch keine Chance auf mehr als 20 Sitze, wovon 5 wacklig sind. Falls sie alle 20 bekommt, wird sie insgesamt mindestens 28 Sitze haben, selbst wenn 5 Listen über der Sperrklausel sind. Selbst wenn nur 8 Sitze übrigbleiben, wird davon wohl die Liste 5 bekommen, auch wenn man berücksichtigt, dass der Anreiz zur Personenwahl bei den bekannteren Kandidaten der Landesliste höher als in den Wahlkreisen ist und die abgewanderten Wähler vielleicht eher Listenwähler waren. Und falls alle unwahrscheinlichen Umstände zusammenkommen und die Personenwähler 44% erreichen, ist auf Platz 5 immer noch Scheuerl, der ohnehin sicher gewählt ist. Bei der SPD bleiben minimal 18 Sitze für die Landesliste übrig; 9 würd ich als sicher für die vorgereihte Liste betrachten, auch wenn man nicht ausschließen kann, dass die Personenwähler 50% überschreiten. Weder CDU noch SPD haben übrigens irgendwelche Wahlkreiskandidaten auf der Landesliste abgesichert. Auch auf den folgenden Plätzen, die vermutlich noch über die Listenwähler vergeben werden, sind keine Wahlkreiskandidaten. Bei den Grünen sind dagegen auf den ersten 7 Plätzen ausschließlich Spitzenkandidaten in sicheren Wahlkreisen, die ihren Sitz ohnehin fast sicher haben (wobei ich keinen Überblick über lokale Besonderheiten hab, die womöglich dazu führen könnten, dass ein Spitzenkandidat, der wichtig genug für den vorderen Teil der Landesliste ist, ausnahmsweise nicht gewählt wird, aber der Zwang zur Personenwahl in den Wahlkreisen wird dessen Wahl eher absichern). Die Grünen können aber eh nur mit ein paar einzelnen Sitzen auf der Landesliste rechnen; dass es gar keiner ist, ist auch möglich (bei Gewinn aller 18 denkbaren Wahlkreissitze und 5 Parteien über der Sperrklausel), aber Überhang kann man wohl fast ausschließen. Bei der Linken sind mindestens die vorderen 3 Sitze sicher, sofern sie die 5% schafft. Davon ist einer ein weitgehend sicherer (auch bei unter 5%) Wahlkreissitz, der aber beim letzten Mal nach heutigem Wahlrecht nicht an diesen Kandidaten gegangen wär; die damalige Gewinnerin nach Personenstimmen ist aber vorsichtshalber (oder eventuell aus anderen Gründen) gar nicht aufgestellt. Platz 4 wär auch ein möglicher Wahlkreissitzgewinner, so dass man insgesamt (mit Abstrichen; wegen Sperrklausel ohnehin nötig) auch noch Platz 5 als halbwegs sicher betrachten kann. Bei der FDP würd ich damit rechnen, dass die Spitzenkandidatin ihren Sitz bereits im Wahlkreis bekommt (und die FDP damit auch bei unter 5% in der Bürgerschaft vertreten ist). Falls sie ihn nicht bekommt, sind die CDU-Anhänger im Wahlkreis 4, für die die FDP akzeptabel ist, fast alle zu blöd zum Wählen. Das ist nämlich ein klarer Fall von absehbar doppeltem Stimmengewicht (in geringerem Maß auch im Wahlkreis 13 und bei der Linken in deren wackligen Wahlkreisen (2, 3 und 9); wenn es genügend Wähler kapieren würden jeweils überall (nachdem es praktisch nichts zu verlieren gibt, ist es aber für jeden, der FDP oder Linke (oder Kleinparteien mit marginalen Chancen) für halbwegs akzeptabel hält, sinnvoll, diese im Wahlkreis auch zu wählen)). Nachdem der Wahlkreis 4 praktisch aber nicht sicher ist und der Personenwähleranteil hoch, sind bei der FDP nur 3 Sitze sicher, falls sie die Sperrklausel schafft. | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
Die Presseberichte ("kompliziert") wundern schon ein wenig. Die Wähler haben vor drei Jahren schon ähnlich gewählt - wenn auch mit entkerntem Wahlrecht. Es gibt übrigens ein interessantes Projekt, ein Livestream der Auszählung in einem Wahllokal. http://www.joeran.de/livestream-der-auszahlung-der-wahlen-in-hamburg/ | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Ein Artikel des Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746336,00.html Er findet das neue Wahlrecht zu kompliziert und rechnet mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung. Letztere bewegt sich momentan aber schon etwa auf dem Niveau vom letzten Mal. Bis 12 Uhr waren es 31,6 Prozent (2008: 31,9 Prozent). |
