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 Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
Erstaunlich finde ich das nicht. Mehrheiten in einzelnen Ausschüssen helfen ihnen nicht wirklich, Gesetze durchzubringen, ein Streit darum kann ihnen aber schaden. Mit dem Versuch, Ausschussberatungen zur Verzögerung zu benutzen (was zumindest unter der vorläufig geltenden Geschäftsordnung so richtig nur mit entsprechenden Plenumsbeschlüssen funktioniert, reines Liegenlassen reicht nicht), kann sich hingegen allenfalls die Opposition unbeliebt machen. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Erstaunlich vor allem, dass die CDU da mitmacht. Die hätte nämlich nach Sainte-Laguë selbst auf den 9. Sitz noch einen stärkeren Anspruch als die Linke auf den zweiten. Bloß einen Sitz von der SPD zur FDP zu transferieren hätte ja auch schon gereicht; das wäre bereits von Hill/Huntington gedeckt, wenn man das Patt zwischen CDU und SPD vorab zugunsten der CDU auflöst. Die beschlossene Verteilung gibt selbst Dean noch nicht her; erst Adams würde so verteilen. Auch die anderen Ausschüsse, Unterausschüsse, der Ältestenrat, die Schriftführer und das Präsidium sind Adams-konform verteilt. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
"Es gibt theoretische Möglichkeit nach Art. 68 Abs. 3, aber dafür muss die Landesregierung ein Thema finden, bei dem sie alle drei Oppositionsfraktionen gegen sich hat, garantiert eine Mehrheit im Volksentscheid bekommt und dass nicht als so uninteressant angesehen wird von den Wählern, dass die 15% Zustimmungsquorum gerissen werden." Nichtraucherschutz ist ja aktuell so ein Thema, wo man so einen Volksentscheid durchführen könnte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Nichtraucherschutz ist ja aktuell so ein Thema, wo man so einen Volksentscheid durchführen könnte." Es muss eine Frage sein, wo Rot-Grün allein gegen den Rest steht. Das dürfte bei dem Thema nicht der Fall sein. Die Studiengebühren will Rot-Grün zum WS 2011/12 abschaffen, die Linkspartei sofort. Da es sich die Linkspartei politisch unabhängig von Art. 68 Abs. 3 nicht leisten kann, gegen die Abschaffung zu stimmen, wird sie sich wohl enthalten. Ob sich Rot-Grün hier auf einen Erfolg bei einem Volksentscheid verlassen könnte, kann daher dahingestellt bleiben. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Die Studiengebühren will Rot-Grün zum WS 2011/12 abschaffen, die Linkspartei sofort." Das ist generell ein Punkt, den man der Minderheitsregierung schon ankreiden muss, dass sie bisher nicht hat erkennen lassen, wo denn die Einsparmöglichkeiten sind, um ihre Projekte gegenzufinanzieren. Dass die Rechten da jetzt die Gelegenheit nutzen laut aufzuschreien ist verständlich, aber ebenso heuchlerisch, denn ich glaube kaum, dass CDU/FDP sich in irgendeiner Art und Weise bereiterklären würden auch eventuellen Gesetzen zum Sparen zuzustimmen. Von der Linken ist so etwas noch weniger zu erwarten. Insofern war die PK von Gröhe, Lindner und Dobrindt gestern mehr als eine Farce. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Dass die Rechten da jetzt die Gelegenheit nutzen laut aufzuschreien ist verständlich, aber ebenso heuchlerisch, denn ich glaube kaum, dass CDU/FDP sich in irgendeiner Art und Weise bereiterklären würden auch eventuellen Gesetzen zum Sparen zuzustimmen." Da der Koalitionsvertrag nicht einmal ein Lippenbekenntnis zur Haushaltskonsolidierung enthält (es ist ja schon bezeichnend, dass Finanzen im 89-seitigen Koalitionsvertrag erst auf Seite 86 kommen) und keinerlei Einsparziel formuliert, ist ziemlich sicher, dass wirkliche Sparvorschläge der Koalition gar nicht kommen werden. Daher können CDU und FDP auch keine ablehnen. Im Gegenteil werden Haushaltsprobleme nahezu ausschließlich als Einnahmeproblem gesehen, dieser Sichtweise schließt sich die Linkspartei sicher an. Von den gut zwei Seiten über die Landesfinanzen lässt man sich eine Seite über Einnahmeverbesserungen aus. Steuererhöhungen kann das Land aber nicht selbst beschließen, also wird es ausschließlich auf erhöhte Neuverschuldung hinauslaufen. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Silencio, wo ist den die Bereitschaft der Bundes-SPD die notwendigen Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt mitzutragen???? SPD und Grüne haben in NRW keine Mehrheit im Landtag. Die SPD hat die Möglichkeit einer Großen Koalition ausgeschlagen. Nun muss sie eben sehen ob und wie sie mit den Linken weiterkommt.... | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Im Gegenteil werden Haushaltsprobleme nahezu ausschließlich als Einnahmeproblem gesehen, dieser Sichtweise schließt sich die Linkspartei sicher an. Von den gut zwei Seiten über die Landesfinanzen lässt man sich eine Seite über Einnahmeverbesserungen aus. Steuererhöhungen kann das Land aber nicht selbst beschließen, also wird es ausschließlich auf erhöhte Neuverschuldung hinauslaufen." Man kann es auch so zusammenfassen: NRW, du hast abgewählt! Ob für eine Nachfolgeregierung aktives politisches Gestalten überhaupt noch möglich sein wird, oder ob die nächsten Legislaturperioden nur noch verzweifelten Schuldenabbauen auf dem Programm stehen wird? Naja, aber das war am Wahlabend ja schon klar. Erstaunlich viel eher, wie konsequent ein Bündnis mit der Linkspartei umgangen wurde. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"wo ist den die Bereitschaft der Bundes-SPD die notwendigen Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt mitzutragen????" Ähm, das Sparpaket ist der größte Unsinn, den die Regierung derzeit zustande gebracht hat, zumal die Zahlen ja nun wirklich mehr als willkürlich gesetzt sind. Man braucht sich nur die globale Minderausgabe angucken und ich habe bisher nicht einen einzigen von den sog. Wirtschaftsexperten gehört, der die Zahlen auch nur ansatzweise als korrekt und realistisch eingeschätzt hat, nicht einen. Warum sollte die SPD also einem Sparpaket zustimmen, wenn das nicht mal auch nur ansatzweise ernst genommen werden kann. Die Streichung von Subventionen, was ja gerade die FDP immer lauthals kritisiert hat, dass die Vorgängerregierungen fatalerweise nie herangegangen sind, da scheitert diese Regierung nun schon wieder daran. Zurecht wird die FDP deswegen auf 5% gestutzt in Umfragen. Natürlich hat die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie jetzt den Abbau von Subventionen fordert und diese stattdessen dieses Sparpakets ins Gespräch gebracht hat. Das wäre eigentlich die Gelegenheit für die Rechten, die SPD beim Wort zu nehmen und an diesen Topf, der weitaus mehr Milliarden einspart bzw. Abschreibungsmöglichkeiten mindert, heranzugehen. Bei einer eventuellen Ablehnung seitens der SPD auf so einen Vorschlag wäre sie in arger Erklärungsnot. Sie glauben doch nicht wirklich, dass die Große Koalition Einsparungen vorgenommen hätte, wie die CDU gerade lauthals heuchlerisch einfordert. Schauen Sie sich das Gebahren der Schwarz-Gelben in NRW bisher und der Hessen z. B. an. Der Hessen-Koch hat seinem Nachfolger einen Riesenschuldenberg hinterlassen und dann soll man das Getöse aus Berlin noch ernst nehmen? Sämtliche Subventionen streichen, Ehegattensplitting abschaffen (da nicht mehr zeitgemäß, dafür nur notfalls überhaupt ganz konsequent nur Personen mit Kindern ohne Berücksichtigung des Familienstandes fördern), da hat man mehr gewonnen als ein Flickwerk ohne Linie wie das derzeitig besprochene Sparpaket. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Einen anderen Aspekt sollte man auch mal ansprechen: der Bund und das größte Bundesland werden jetzt von Frauen regiert. Zusätzlich noch Thüringen. Zwei dieser drei Spitzenfrauen sind auch noch in der CDU. Das ist erstmal eine sehr schöne positive Entwicklung, von der Deutschland noch vor wenigen Jahren meilenweit entfernt war - damit wird die Debatte Mann oder Frau bald der Geschichte angehören. Gut so! | ||
| Wahlwatcher Unregistrierter Gast |
Der Spardogmatismus rührt ja von der sogenannten "Schuldenbremse" her, der unsinnigsten GG-Änderung seit der Abschaffung des Asylrechts. Die Länder dürften demnach irgendwann gar keine Schulden mehr machen. Dies werden vor allem die strukturschwachen Länder gar nicht mitmachen können. Dieser neoliberale Folklore-Paragraph wird daher mit Sicherheit auf Druck des Bundesrates bald wieder abgeschafft, zumindest aber von den meisten Ländern kreativ umgangen (in Hamburg wurde ja bereits kreative Buchführung zugegeben). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wahlticker Ich kann dadurch keine Verbesserrung der Politik erkennen. @Silencio Das schweift nun weit vom Thema weg, daher nur eine Anmerkung: Das Ehegattensplitting wurde eingeführt als Ausgleich für den Nachteil durch die Progression bei der Zusammenveranlagung, von daher ginge eine isolierte Abschaffung nicht. Ob es bei einer Umstellung auf durchgehende Getrenntveranlagung wesentlich mehr Einnahmen gäbe, ist fraglich. Im Übrigen sollte tatsächlicher oder vermeintlicher Subventionabbau nicht Vorwand für Steuererhöhungen sein. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wahlwatcher Schulden müssen auch irgendwann bezahlt werden, die Zinsen sowieso. Die Büger zahlt die Zeche, sei es durch höhere Steuer- und Abgabenlast, geringere staatliche Leistungen oder durch Teilenteigunung durch kräftiges Anwerfen der Notenpresse. Nicht zuletzt wegen des Schuldendienstes für die Sünden seit der sozialiberalen Regierungszeit sind die öffentlichen Kassen klamm. Nebenbei kann ich absolut nicht erkennen, dass hemmungslose Schuldenmacherei z. B. Bremen und das Saarland weitergeholfen hätten. Mehr Geld in der Kasse - und sei es auf Pump - führt zu Verschwendung. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Silencio "Sämtliche Subventionen streichen, Ehegattensplitting abschaffen (da nicht mehr zeitgemäß, dafür nur notfalls überhaupt ganz konsequent nur Personen mit Kindern ohne Berücksichtigung des Familienstandes fördern), da hat man mehr gewonnen als ein Flickwerk ohne Linie wie das derzeitig besprochene Sparpaket." Die Familie ist per Verfassung als fördernswert geschützt. @Wahlticker "der Bund und das größte Bundesland werden jetzt von Frauen regiert. [...]damit wird die Debatte Mann oder Frau bald der Geschichte angehören. Gut so!" Das ist aber nichts als Symbolpolitik, für echte Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern ist damit absolut gar nichts getan. Sie haben zwar mit ihrer Vermutung recht, wer mangelnde Aufstiegschancen für Frauen (in der Politik) bemängelt, den kann man mit Verweis auf Merkel usw. zum Schweigen bringen...Bestfalls ist das ein Anzeichen für einen laufenden gesellschaftlichen Wandel. "Der Spardogmatismus rührt ja von der sogenannten "Schuldenbremse" her,[...]" Das ist auch reine Symbolpolitik. Jede Regierung dürfte die juristische Kompetenz (ggf. unter sich) haben, diese zu umgehen. Davon abgesehen kann Föderalismus mE nur funktionieren, wenn auch ein Wettbewerb zwischen den Ländern möglich ist, der jedes zur ständigen Verbesserung zwingt. Das ist bei einer solchen Vereinheitlichung nicht mehr möglich (diesbezüglich ist das Kind schon länger in den Brunnen gefallen, zugegeben). Grundsätzlich sollte die Länderfinanzpolitik auch Sache des jeweiligen Landes sein, ein Land mit großem Wirtschaftswachstum beispielsweise kann sich gewiss mehr auch langfristige Schulden leisten (und abbezahlen) als ein Land, dessen Wirtschaft am Boden liegt. | ||
| Familienmensch Unregistrierter Gast |
@Interessierter "Die Familie ist per Verfassung als fördernswert geschützt." Die Verfassung schreibt aber bestimmt nicht im Detail vor, mit welchen Steuersubventionen das im Einzelnen passieren muss. Mal ganz davon abgesehen, dass man die Förderungen sicherlich zwischen verschiedenen Formen von Familien differenzieren darf ("double income no kids" versus echte Familie mit mehreren Kindern). Ich bezweile, dass man aus der Verfassung den Grundsatz "kinderlose Ehe = Familie = Steuersubvention" herauslesen kann. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Wenn die Linke gegen eine Abschaffung der Studiengebühren ab WS 2011/12 stimmen, wäre das doch ein schöner Anlass eine Volksabstimmung und dann Neuwahlen herbeizuführen. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Familienmensch Es steht im Grundgesetz sogar genauer: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. (Artikel 6 Absatz 1) Damit sind auch kinderlose Ehen besonders geschützt. Im Gegensatz zu Vätern genießen die Mütter übrigens im Grundgesetz noch eine besondere Beachtung: Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft (Artikel 6 Absatz 4) | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@görd Die Linke wird aber nicht dagegen stimmen. Ihr Antrag, die Studiengebühren sofort abzuschaffen wird einfach abgelehnt und dann wird sie - mit dem ja durchaus zutreffenden Argument, sie wolle sicherstellen, daß dann wenigstens ab 2011 die Gebührenfreiheit wieder gilt - anschließend dem rot-grünen Gesetzentwurf zustimmen. | ||
| Wahlwatcher Unregistrierter Gast |
Eine sofortige Einstampfung der Studierenden-Abzocke wäre ein Gebot der Vernunft, da nach dem Exodus tausender Studierender in andere Länder der Uni-Standort NRW wieder attraktiver werden muss. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Es steht im Grundgesetz sogar genauer: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. (Artikel 6 Absatz 1) Damit sind auch kinderlose Ehen besonders geschützt. Im Gegensatz zu Vätern genießen die Mütter übrigens im Grundgesetz noch eine besondere Beachtung: Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft (Artikel 6 Absatz 4)" Ich kann daraus nicht erkennen, dass das eine Verpflichtung des Staates beinhaltet, diese steuerlich zu begünstigen. Man könnte z. B. davon ausgehen, dass der besondere Schutz auch beinhaltet, Kindern einen kostenfreien Schulbesuch zu garantieren. Zudem sollte man doch fairerweise hinzufügen, wann das GG in Kraft gesetzt worden ist und Ehe und Familie noch gesellschaftlich als ziemlich ein und dasselbe gesehen wurde. Das ist heute definitiv nicht mehr der Fall. @Herrn Frings: Klar, mir ist durchaus bewusst, dass Subventionsabbau für manche sich wie versteckte Steuererhöhung ausnimmt. Ich bin nur dafür, dass der ganze Bürokratenapparat und der damit einhergehenden Kosten nicht nur für Staat, sondern auch für Unternehmen durchaus auch kleine positive Effekte haben kann. Ich mache mir aber keine Illusion, dass der Schuldenabbau nicht allein durch Sparen zu erreichen ist, sondern eben durch versteckte Steuererhöhungen durch Subventionsabbau...immer noch besser als neue Steuern einzuführen und bestehende einfach zu erhöhen. Aber gut, das ist schon sehr off-topic und damit belasse ich es erst einmal. |
