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 Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Steinmeier war ohnehin nicht nur in den eigenen Reihen gescheitert. Schon die Tatsache, dass er mehrfach für ein Ergebnis unter 25 Prozent den Rücktritt angekündigt hat, und das er stattdessen nach dem Fraktionsvorsitz griff, machten ihn zum Zombie in der Medienlandschaft. Er wäre ohnehin nach dem nächsten Parteitag nicht mehr haltbar gewesen. Für die SPD macht es wenig, ob der nun noch da ist oder nicht. Hauptsache er wird nicht wieder Kanzlerkandidat, denn alle Medien würden sein Scheitern genüßlich zerpflücken. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Er wäre ohnehin nach dem nächsten Parteitag nicht mehr haltbar gewesen." Sie schreiben so, als habe er seinen Rücktritt angekündigt...mitnichten ist dies der Fall, insofern wirkt der Konjunktiv in diesem Satz etwas deplaziert. | ||
| Fenech Unregistrierter Gast |
Wenn die runtergewirtschaftete Regierung sich weiter so zerlegt und eine unterirdische Performance abgibt, ist es auch egal, wer in der SPD das Spitzenpersonal darstellt, die SPD wird automatisch von der Schwäche der Regierung profitieren. @ Zachos Im Übrigen ist Steinmeier immer noch sehr beliebt, trotz der krassen Wahlniederlage haftet ihm erstaunlicherweise nicht das Looserimage an. Dass er beim nächsten Parteitag abgewaehlt wird, halte ich daher fuer unwahrscheinlich. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Fenech Kein Parteitag kann Steinmeier abwählen. Er hat nämlich kein (bedeutendes) Amt in der Partei inne - sitzt nichteinmal im Präsidium. Er ist nur Vorsitzender der Fraktion und die stand schon im Oktober nach seiner Niederlage hinter ihm und steht es heute noch viel mehr. Ansonsten gebe ich ihnen Recht, auch ein Parteitag würde Steinmeier derzeit nicht abwählen. Ich glaube zwar nicht an eine zweite Kanzlerkandidatur Steinmeiers 2013 (oder früher), aber Gabriel wird keineswegs diskussionslos zum K-Kandidaten ausgerufen werden. Die Nierenspende wird wohl für etwas zusätzliche Sympathie Steinmeiers sorgen. Für viele wird aus dem technokraten ein Mensch. Vorwerfen kann man Steinmeier die zusätzliche Beliebtheit nicht, es wäre absolut zynisch ihm zu unterstellen er nutze seine die Nierenkrankheit seiner Frau politisch aus. | ||
| Fenech Unregistrierter Gast |
@ Timo Ja stimmt, da habe ich mich falsch ausgedrueckt. Was die Beliebheit Steinmeiers angeht , stimmt deine Einschaetzung, laut Forschgr. Wahlen ist er jetzt auf Platz 3 geklettert, vor Merkel. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Wir haben 20 Jahre, nach unterzeichnung des Einigungsvertrages zwischen BRD und DDR. Gratulation. Interessant sind allerdings die damaligen in der Vorwendezeit verwandten/bekannten Verhältnisse..der Familien Kasner,de Maiziere und Gysi. Ich wußte das auch noch nicht bin aber heute bei Wikipedia beim Eintrag über Wolfgang Schnur, der als sog. " IM" damals "enttarnt" wurde...die Gänsefüsschen haben ihren Grund auf recht annähernde Beziehungen dieser Familien gestoßen. Wolfgang Schnur stellte Angela Merkel zum 1. Februar 1990 als hauptamtliche Mitarbeiterin beim DA ein und machte sie noch im gleichen Monat zu seiner Pressesprecherin. Später wurde Schnur dann demonmtiert. Internet: http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schnur Bundesinnemister Thomas de Maiziere, Vetter von Lothar de Maiziere spricht unterdess schon fast überschwenglich hochtrabend von einem : " "Meisterwerk von Politik und Verwaltung. " Ok und ich hol den Eimer..und der Thomas darf den ganzen Schleim wieder wegwischen.Aber trotzdem danke an die gute Zusamenarbeite in der Vorwendezeit in den Familien De Maiziere,Gysi und Kasner. Wozu doch Netzwerke doch manchmal fähig sind......die sind so stark, die reichen bis in die heutige Politik hinein. | ||
| Lichtgestalt Unregistrierter Gast |
Die sogenannte "Einheit" war nichts anderes als ein Anschluss, sagt sogar der damalige Bürgerrechtler Platzeck: http://www.welt.de/die-welt/politik/article9321171/Platzeck-verteidigt-Aeusserung-zu-DDR-Anschluss.html @SaaleMAX Die real existierende Kanzlerin hat womöglich eine nicht ganz so appetitliche Vergangenheit: http://www.politik.de/forum/innenpolitik/144688-war.html Zumindest fanden sich dubiose Fotos: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,377389,00.html Merkwürdig auch, warum Merkel immer als "einfaches FDJ-Mitglied" bezeichnet wird, obwohl sie Sekretärin für Agitation & Propaganda war. Cui bono?  | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Jetzt reicht es! Punkt 1: Die Einheit war, wie alle wissen, ein Beitritt. Aber schon Kurt Schumacher hat 1948 darauf hingewiesen, das das GG auch diese Form der Wiedervereinigung ganz bewußt erlaubt. Nazi-Terminologie zu benutzen, um hier etwas vorzuwerfen ist geschmacklos. Punkt 2: Die Vergangenheit von Merkel ist auch schon lange bekannt, und zwar auch den Wählern. Schon seit 1989. Punkt 3: Die Familienverhältnisse de Maiziere und Gysi und "Kasner", also Merkel, sind ebenfalls sogar schon vor 1989 bekannt. Fazit: Na und? Alles nicht einmal olle Kamellen, denn nichts davon ist verboten oder anrüchig. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Völlige Zustimmung zu Ingo. Es ist schon schlimm genug, daß ein Ministerpräsident so dümmliche Geschichtsklitterungen verbreitet. Das muß nicht hier im Forum von noch schlimmeren Unterstellungen zu handelnden Personen begleitet werden. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Für mich entscheidend ist, dass die Bevölkerung seit der Wiedervereinigung - egal ob man das Beitritt oder Anschluß nennt - um ihr grundgesetzlich verankertes Mitwirkungsrecht betrogen wird. Wie der Bundestag da mit Art. 146 GG verfahren ist, mag juristisch zu halten sein, moralisch ist es für mich ein gebrochenes Versprechen! Wer soll solchen Parteien und Volksvertretern noch Vertrauen schenken? Ich wundere mich, wie lange sich die Leute das noch gefallen lassen. 1848 hatten die Bürger mehr Courage. Vielleicht schaffen wir uns ja tatsächlich selbst ab? | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Es ist falsch, das das GG 1948 nur eine Möglichkeit der Wiedervereinigung enhielt. Ganz bewußt und mit voller Absicht wurde auch der Beitritt zur Bundesrepublik als alternative Methode ermöglicht. Denn es gab zwei Meinungen im Parlamentarischen Rat: Diejenigen, die nur eine Nationalversammlung befugt sahen, eine neue Verfassung zu beschließen, und jene, welche, auch mit Hinblick aauf das Saarland, eine Einigung "auf Raten" vorsahen, bei der die neuen Länder der BRD beitreten können. Es war unvermeidlich, sich für einen Weg zu entscheiden, und den andern zu verwerfen. Da sich das Provisorium GG und die BRD bewährt hatten, war es doch auch der erkennbare Wille in dieser Tradition fortzusetzen, das zu erkennen heißt nicht , keine Courage zu haben, sondern nur, der Mehrheit die Gestaltung zu überlassen. Und das Parlament, das den Beitritt beschloß (Volkskammer) war zweifelohne demokratisch absolut legitimiert dazu. Was 1948 beim Parlamentarischen Rat allerdings viel eher angezweifelt werden kann. Fazit: Es wurde die Beitrittsvariante gewählt. Sie ist aber völlig demokratisch und entspricht dem Wunsch der GG-Mütter, das alle Teile Deutschlands ein Beitrittsrecht haben, egal, was die andern Teile Deutschlands dazu sagen. Den Einheitsvertrag als Übergangsregelungspaket halte ich übrigens für einen typischen Schnellschuß, aber er hat seinen Zweck erfüllt. Mehr ist dazu nicht zu sagen. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Die immer wieder vorgebrachten Rechtfertigungsversuchen machen es nicht besser. Juristisch ist das alles (leider!) nicht angreifbar, darauf hatte ich ja schon hingewiesen. Fakt bleibt, man hat das Volk nie gefragt - weder in der DDR noch bei uns - und schon gar nicht, uns alle gemeinsam. Und man denkt auch nicht darüber nach, daran zukünftig etwas zu ändern. Wenn ich könnte, würde ich meine deutsche Staatsangehörigkeit sofort zurückgeben und eine bayerische beantragen. In Bayern gibt es eine Verfassung, die diesen Namen verdient, weil über sie die Bevölkerung abstimmen durfte. Kein Parlament kann sie - mit welcher Mehrheit auch immer - von sich aus ändern. In Bayern hat die Bevölkerung noch was zu melden, in Deutschland ist sie leider total entrechtet. Man denke nur an das Trauerspiel mit der EU-Verfassung. Bundesrecht bricht dummerweise Landesrecht - sagen uns die Juristen. Die finden immer einen Weg, um das durchzusetzen, was erreicht werden soll. Das hat schon 1933 geklappt und daran wird sich nichts ändern. Zur Ehrenrettung der Juristen: Es gibt auch hervorragende Vertreter dieses Berufsstandes. Man muss genau hinschauen und sich den gesunden Menschenverstand bewahren - das gilt auch für Politiker. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Werner fischer Man hat das Volk ja auch nie gefragt, ob es 1945 geteilt werden wollte. Im Gegenteil. Im Übrigen haben (mit Ausnahme der Grünen, bei der Bayernpartei weiß ich es nicht) alle zwischen 1949 und 1990 im Bundestag vertretenen Parteien stets das Ziel Wiedervereinigung in ihren Programmen gehabt. Es kann also keiner sagen, er habe nicht geahnt, daß diese Parteien sobald sich Chance bietet, die Wiedervereinigung auch durchführen werden. Wer so etwas nicht wollte, hätte eine "Partei für die Unabhängigkeit Westdeutschlands" gründen können, hat aber niemand. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Um Juristische Frage geht's doch gar nicht. Die Wiedervereinigung war in Ordnung, und die alte und neue Budnesrepublik ist mit ihrem GG, also ihrer Verfassung, sehr gut aufgestellt, da gibts gar nicht dran zu rütteln. Die Frage ist eher eine Psychologische: 1990 wurde die Chance verpasst, dass BRD und DDR gemeinsam und demokratisch ein neues Projekt wagen, mit einer neuen verfassung (die sich sinnvollerweise aber stark am GG orientiert hätte), so dass alle Deutschen fürderhin in einem gemeinsamen neuen Staat leben. Wenn das Deutsche Volk sich selbst diese Verfassung gegeben hätte, sprich per Wahl dieser zugestimmt hätte, wär das sogar noch besser gewesen. Diesen Mut hatten 1990 aber nicht genug Leute leider. Es würde uns heute - rein Psychologisch - einige Probleme nehmen. Wie gesagt, um die Juristische Frage gehts da weniger, Deutschland ist und bleibt ein guter Rechtsstaat. | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
("Diejenigen, die nur eine Nationalversammlung befugt sahen, eine neue Verfassung zu beschließen, und jene, welche, auch mit Hinblick aauf das Saarland, eine Einigung "auf Raten" vorsahen, bei der die neuen Länder der BRD beitreten können.") Apropos Tabuwort "Anschluss" - wer weiß, ob nicht das, was sich unter diesem Begriff schon einmal vollzogen hatte, nach dem heimlichen Willen der für die zweifache Einheits-Vorgabe ursächlich verantwortlichen GG-Väter und -Mütter in einer neuen Variante durch das GG ermöglicht werden sollte. Vielleicht wurde ja genau deswegen neben einer kleinen, für eine Eingliederung der SBZ und sogar der Oder-Neiße-Gebiete vermeintlich ausreichenden Variante (Art. 23) noch eine große Lösung (Art. 146) mit nebulöser Formulierung (z. B. ist "von dem deutschen Volke" ohne räumliche Definition die Rede) gewählt. Dann wäre nicht der seit 1990 vielgescholtene Art. 23, sondern der Art. 146 alter Fassung (!) der wahre "Anschluss"-Artikel gewesen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Noch dazu kommt die im Wendeherbst 1989 groß aufgehängte Forderung nach Meinungsfreiheit. Also das sagen zu dürfen, was man denkt ohne dabei berufliche,soziale oder körperliche Konsequenzen davon zu tragen. Auch diese Forderung bewahrheitet sich als reine Luftnummer im Jahr 2010. Wer in einer Position/Amt etwas sagt ohne dabei auch nur einen Menschen direkt zu beleidigen sondern nur auf ein großes Problem mit hartem Vokabular hinweisen will, wird entlassen! Wer allerdings keine Entlassung oder ähnliche Konsequenzen erleben möchte, soll bitte immer im Chor mitsingen oder aber Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen! Wer auch immer in diesen Tagen von Pluralität und Unabhängigkeit von Institutionen oder dem Staat redet, macht sich meier Meinung nach lächerlich. Richtige Meinungsfreiheit haben wir doch nur auf dem Papier....oder ..? Schafft sich Deutschland jetzt doch noch selber ab ?!?! Frau Merkel jedenfalls wie ihre Untergeordneten Kopfnicker sowie vor allem auch die SPD sollten sich einmal Gedanken machen wofür sich hier in unserer Heimat an oberster Stelle stehen und von uns allen bezahlt werden. Viele der jetztigen Abgeordneten der etablieten Parteien im Bundestag wären mit Sicherheit, würde es ihre Biographie hergeben und sie wären 1950 und später östlich von Harz udn Elbe geboren, sehr gute SED Parteisoldaten in der damaligen DDR geworden. Ich finde es einfach schade, daß man viel zu wenig hinterfragt und sich mal schlau macht sondern einfach gegebenes hinnimmt und abnickt,... Hauptsache ich bekomme meine Staatsdiät jeden Monat pünktlich aufs Konto! | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos, Norddeutscher, Wahlticker Es geht mir doch nicht darum, das GG schlecht zu machen. Wir leben seit 61 Jahren damit und das nicht mal so übel. Aber Art. 146 GG war 1949 eine klare Aussage und der Tatbestand ist wie ich (und nicht nur ich) finde, 1990 eingetreten. Es ist an der Zeit, sich Gedanken über eine Deutsche Verfassung zu machen und die Bürger dabei einzubeziehen. 20 Jahre ist nichts in diese Richtung geschehen! Das hat das Vertrauen in die Politik und ihre Vertreter sicher nicht gesteigert. 1848 hat das Volk gegen die Obrigkeit rebelliert und sich demokratische Rechte erkämpft. 1849 ist all das von der Obrigkeit wieder einkassiert und niedergeschlagen worden. Seither haben die Bürger nichts mehr zu melden - auch wenn es noch ein paar Versuchen dieser Art gegeben hat. Das Ergebnis war immer das gleiche! Die Obrigkeit schneidert uns eine "Demokratie" zurecht, bei der sie ihren Einfluss behält. Man schafft ein paar Institutionen und entwickelt das passende Wahlrecht u. ä., damit sichert man den eigenen Machtanspruch. In Deutschland muss sich viel ändern, damit die Bürger wieder Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten gewinnen. Das haben bei uns erst wenige begriffen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Werner Fischer: > Es ist an der Zeit, sich Gedanken über eine Deutsche Verfassung zu machen Das sehe ich nicht. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit der gegenwärtigen Verfassung sehr zufrieden. Es gibt Änderungswünsche in einigen Details - nicht aber am Grundkonzept. Politikerverdruß entsteht eher dort, wo sich die Politik nicht genug am Geist des Grundgesetzes orientiert (wenn z. B. die dort vorgesehen "Mitwirkung" der Parteien zu einer Dominanz wird). Es wäre ziemlich hirnrissig, angesichts der vielen wirklich drängenden Probleme eine überflüssige Baustelle "neue Verfassung" aufzumachen - und am Ende kommt dann wieder ein GG mit leichten Formulierungsänderungen heraus. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
@ Arnemann Aha, Bürgerbeteiligung ist also eine "überflüssige Baustelle". Sollen wir statt dessen mal wieder über Steuersätze diskutieren? Oder aktuell über die "gleichmäßige Belastung" beim Sparpaket, bei dem der Beitrag der Wirtschaft u. a. aus einer Flugverkehrsabgabe besteht, die auf die Tickets draufgeschlagen wird? Schöner Beitrag! Unsere knapp 300.000 "Volksvertreter" haben für solche "unwichtigen Nebensachen" leider keine Zeit - sie sind ja alle soooo damit beschäftigt, für unser aller Wohl zu sorgen. Viele Bürger haben das eigenständige Denken leider eingestellt. Wie beim kochen, kleiden und Urlaub machen übernimmt man "Fertiggerichte", "Konfektionsware" und "Pauschalangebote" einfach aus den Medien. Das ist viel praktischer als sich selbst an Hand von Fakten eine Meinung zu bilden und so bleibt mehr Zeit für das "Wichtige" im Leben. Tja dann, gute Nacht, Demokratie und Mitbestimmung! | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
@ Werner Fischer: Wir haben eine gute Verfassung, die ziemlich beliebt ist. Das zu ändern wäre doch ziemlich dumm, oder nicht? Warum auch? Wie gesagt, das GG in der Fassung von 1948 sah sowohl einen Beitritt als auch eine völlig neue Verfassung vor. Nur eines konnte man machen. Und eine der beiden "Aufträge" hätte man also folgerichtig entfernen müssen. Was auch geschah, denn 1990 wurde das GG durchaus geändert. Und es gab 1990 auch Wahlen, die das bestätigt haben. In der DDR und Gesamtdeutsch. Bedenke ststs, das ein Abgeordneter tatsächlich das Volk vertritt, auch also das Parlament das Volk, und für dieses zu Recht Entscheidungen zu treffen hat, und sich in WAHLEN vor ihm zu verantworten hat. Das GG iat konsequent auf der parlamentarischen Demokratie aufgebaut. Anders als Weimar 1919, und hat deshalb auch so gut funktioniert. Warum das kaputt machen? |
