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 Silencio Unregistrierter Gast |
"Mir ist auch nicht bekannt, dass eine der drei Linksparteien das ändern will." Ähm, Sie haben Westerwelle gehört, was er die letzten Jahre jedem ins Ohr kaute, ob er es nun hören wollte oder nicht? Die erste Entscheidung im Dezember stand konträr zu einem einfacheren und gerechteren Steuersystem. Aber dass Sie das natürlich nicht sehen wollen, ist ja auch klar. ;) Und zum Thema Lobbyist...ich glaube nicht, dass die gemeinten Personen so eng mit den Parteien zusammenarbeiten, dass sie großartigen Einfluss hätten auf Regierungsentscheidungen. Schon lustig, dass gerade die FDP, Arnemann & Co. sich über Lobbygruppen beschweren, die gerade zu dieser Zeit kaum besser abschneiden konnten, wie jetzt zu sehen war. Und wundern sich, dass sie wirklich von ALLEN Seiten Kritik bekommen, nicht nur von der Linken...jaja, ich weiß, für Herrn Frings ist ja jeder links. Brauchen Sie nicht betonen, wissen wir ja schließlich langsam. ;) | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Regierung sich tatsächlich zur (längst überfälligen) Abschaffung der Wehrpflicht durchringen könnte. Die Union steht mir von allen Parteien deutlich am nächsten - gerade deshalb hatte ich immer ein Problem damit, daß die Union so eisern an diesem anachronistischen und durch nichts gerechtfertigten Zwangsdienst festgehalten hat. Wenn es nun tatsächlich die christlich-liberale Regierung sein sollte, die diesen Zwangsdienst ENDLICH abschafft - das wäre großartig! Das wäre in gewisser Weise auch eine "Wiedergutmachung" für den Fehlstart der Koalition. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Tritt nun auch Verteidigungsminister Guttenberg zurück? http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA5E883B790BF45D6AEF2427081338F78~ATpl~Ecommon~Scontent.html | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Man muss sich nach diesem Artikel schon fragen, ob da eine Reihe Noobs am Werk sind. Gerade CDU/CSU haben doch schon 4 Jahre (mittlerweile fast 5) regiert und man ist als Außenstehender schon etwas erstaunt über die konfliktbeladene Dynamik, die sich durch den Wechsel des Koalitionspartners ergeben. Und mir scheint, dass es seit Regierungsantritt noch mehr Mode geworden ist Indiskretionen an die Presse weiter zu tragen. Gut für den Bürger, zu sehen, wie da hinter den verschlossenen Türen gewerkelt wird, nur zeigt das alles, dass die Parteien nur noch mit sich selbst beschäftigt sind und sich in täglichen Stellungskriegen befinden. So ist auch das realitätsferne Sparpaket zu erklären, wo sich Jungyuppies wie Westerwelle und Lindner durchsetzen, die so fern sind vom alltäglichen Leben, dass sich das in weltfremden politischen Handeln widerspiegelt. Hauptsache der Friede zwischen FDP und CDU/CSU soll gewährleistet werden. Nicht anders ist das "Spar"paket zu interpretieren und das ist nun wirklich die armseligste und kurzsichtige Sichtweise. Wenn Guttenberg als (unverständlicherweise beliebter Politiker) zurücktreten sollte aufgrund persönlicher Befindlichkeiten, wäre das ein so schwerer Schlag für die Regierung, die die "Stabilität", sofern sie noch eine hat, ernsthaft gefährden würde. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich fürchte allerdings, dass diese Regierung, koste es, was wolle, im Amt bleiben wird. Der Spiegel-Titel vom kommenden Montag enthält ein Photo von versteinerten Minen Merkels und Westerwelles auf der Regierungsbank mit dem Motto: "Aufhören". Sie werden aber nicht aufhören, sie werden - auch bei einer möglichen Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl, an die ich allerdings nicht glaube, sich bis zum regulären Wahltermin an ihre Ämter klammern. Dass eine Regierung mit einem solchen Vokabular übereinander ("Wildsäue", "Gurkenturppe") unser Land regiert, ist m.E. ein trauriger Zustand. Und dass offenbar Kanzleramt und Verteidigungsministerium nicht wissen, was sie wann gemeinsam besprochen haben, ist doch auch - gelinde gesagt - merkwürdig (vgl. hier:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/kundus-guttenberg-kanzleramt). | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Das Verteidigungsministerium lässt den Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dementieren:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700371,00.html Nichtsdestotrotz scheint ein Kommunikationschaos zu herrschen. Das Verteidigungsministerium sagt am Freitag über einen Sprecher, es sei nicht über das Rechtsgutachten des Kanzleramtes informiert worden, der Sprecher des Justizressorts widerspricht dem - das Kanzleramt auch. Chaos hoch drei, würde ich sagen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Der Spiegel-Titel vom kommenden Montag ... Der Spiegel fährt halt mal wieder eine Kampagne, und die übrige Medien-Meute schließt sich natürlich an. Und genau das wird die Koalition stabilisieren. Was auch immer die jeweiligen Abgeordneten gegen den Koalitionspartner oder gegen Merkel oder die Regierungslinie an Vorbehalten haben mögen - keiner von denen wird Lust haben, das Regierungsprojekt jetzt schon zu beerdigen. Und natürlich hat auch keiner von denen bei Neuwahlen irgend etwas zu gewinnen. Es wird jetzt die Wulff-Wahl geben, und der Beschluß über das Sparpaket - und bei beiden Entscheidungen wir die Koalitionsmehrheit stehen (auch wenn sehr viele Abgeordnete dabei die Faust in der Tasche ballen). Und dann kommt die Sommerpause und im Herbst wird irgendeine neue Sau durchs Dorf gejagt. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Und genau das wird die Koalition stabilisieren. Was auch immer die jeweiligen Abgeordneten gegen den Koalitionspartner oder gegen Merkel oder die Regierungslinie an Vorbehalten haben mögen - keiner von denen wird Lust haben, das Regierungsprojekt jetzt schon zu beerdigen. Und natürlich hat auch keiner von denen bei Neuwahlen irgend etwas zu gewinnen." Exakt...daher sehe ich bisher auch nicht wirklich, dass es irgendwann zu Neuwahlen kommen wird, der Machterhalt ist das, was Merkel & Co. umtreibt, wie sie gerade in den letzten 2-3 Wochen eindrucksvoll bewiesen hat. Mein Tipp ist also, trotz aller Querelen derzeit, wird die Regierung bis zum Ende halten. Ob die Beliebtheit wieder zunehmen wird, steht auf einem vollkommen anderen Blatt. Bisher sehe ich kaum Möglichkeiten für die Koalition, was an ihrem Verhalten selbst liegt, aber auch an den misslichen äußeren Umständen. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Ja. Die Regierung wird vermutlich bis 2013 halten. Aber ob es noch gemeinsame projekte geben wird, weiß ich nicht, da bin ich kritisch. Mutig ist Merkel jedenfalls nicht. Schröder verband die Abstimmung über Afghanistan mit der Vertrauensfrage, etwas ähnliches (etwas zum Sparpaket) ist von merkel wohl nicht zu erwarten. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Ja die Merkel Regierung sagt..." das ist der Wählerwille, und der ist zu respektieren".So wie diese regierung jetzt besteht und über Mehrheitem Parlament verfügt.Aber hat sie sich diese Mehrheiten nicht doch arglistig ergaunert ? Wenn ich aber eine Reise Buche 4 Sterne. Meerblick mit Balkon und Ruhe wie in einem Park mit täglich wechselnder Sepisekarte, selbst gekocht und bekomm aber am urlaubsort 2 sterne Qualität mit Hinterhofausblick , ohne Balkon mit Blick auf eine Fabrik, und entsprechendem Lärm nebst Partymeile und Autobahn mit täglich dem gleichem Essen aus Fertigproduktion, darf darf jawohl erlaubt sein, solch eine Diskrepanz zu monieren!! Nicht anders ist es zur Zeit bei unserer Regierung.Viele hatten 5 Sterne,BestOF gewählt und bekommen nun 2 Sterne mit MövenpickHotelierskakerlaken unterm Bett am Hinterhof mit Selbstbeteiligung in der Verpflegung und ohne Rückflug serviert!!!! Das nenn ich doch mal arglistische Täuschung....oder ??? PS.Gibt es sowas auch in Wahlangelegenheiten.... :-) | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich denke auch, dass die Regierung bis 2013 durchhalten wird; sie wird sich - koste es was wolle, im Amt halten und auch die Bundespräsidentenwahl wird Wulff gewinnen. Spannend wird es nur, falls in weiteren Sparpaketen auch an - wie auch immer geartete - Steuererhöhungen gedacht wird und sich Union und FDP hier nicht einigen können. Aber wenn sich die Regierung bis 2013 an die Macht klammert - was sie wohl tun wird - und weder ihre öffentliche Performance ändert, noch viel gestaltet oder gestalten kann - wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass - zumindest in puncto Wirtschaftspolitik noch nie eine Regierung vor derartigen Schwierigkeiten seit 1949 stand wie die derzeitige, dann wird Frau Merkel den traurigen Ruhm ernten, nicht nur 2013 mit Pauken und Trompeten abgewählt zu werden, sondern sie wird die Union auch zur Zwanzig-Prozent-Partei machen. Und auch Westerwelle überzeugt nicht. Wenn der Bericht des "Spiegel" von heute über die Sparklausur stimmen sollte - und zwar der Teil über den eigenen Sparbeitrag Westerwelles im Außenministerium (gleich null, weil er sich mit Schäuble noch nicht einmal über den Haushalt des Ministeriums einigen konnte) und die Reaktion der übrigen Minister darauf, dann wird es m.E. für ihn schwer, Glaubwürdigkeit noch auszustrahlen. Er wurde bislang zwar immer unpopulärer, galt aber als unbestritten kompetent. Dies könnte sich ändern. Und noch eine Anmerkung: ich glaube, CDU, FDP und Berliner CSU könnten gut miteinander harmonieren. Aber bei Seehofer und Teilen der Münchener CSU sehe ich nicht, wie da ein Kompromiss um die Gesundheitsreform ohne Gesichtsverlust für eine Seite herauskommen soll. Meines Erachtens ist zumindest das öffentliche Erscheinungsbild dieser Regierung chaotisch. Doch auch eine Alternative sehe ich derzeit nicht. Die SPD wird nicht ohne Neuwahlen sich auf eine erneute große Koalition einlassen und nach Neuwahlen m.E. erst recht nicht. Wenn die Prognose, die ich teile, dass es keine vorzeitigen Neuwahlen geben wird und die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 durchhalten wird und dann mit Pauken und Trompeten abgewählt werden wird, wird die SPD insgeheim dankbar sein, derzeit nicht regieren zu müssen. Und sie zeigt in NRW ja gerade, dass sie dies auch nicht will. Die Begründungen der dortigen SPD-Spitze überzeugen mich zumindest nicht. Und darin sehe ich das Traurige oder Bedenkliche: ich selber bin mit Kurs und Performance dieser Regierung hoch unzufrieden, vermisse aber eine kompetente, nicht an populistischen Versprechungen orientierte, Alternative. Und dies als Dauerzustand halte ich für sehr bedenklich gerade in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Ich galube nicht, dass das regierungsklima durch diese Weichspüler-Methoden verbessert werden kann. Auch ein fünfter, sechster, siebter... Neusatrt wird scheitern. Merkel müsste jetzt mutig sein. Würde sie bspw. ankündigen im Falle einer Nichtwahl Wulffs zurückzutreten käme Disziplin in die Koalition, eine wirkliche Gefahr für sie wäre das nicht. Negativer als derzeit könnten die Pressekommentare dann auch nicht ausfallen ("Aufhören!", "Nachruf auf schwarz-gelb", etc.) | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
" Und darin sehe ich das Traurige oder Bedenkliche: ich selber bin mit Kurs und Performance dieser Regierung hoch unzufrieden, vermisse aber eine kompetente, nicht an populistischen Versprechungen orientierte, Alternative. Und dies als Dauerzustand halte ich für sehr bedenklich gerade in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten." Nun gut, dafür hat aber die FDP gerade wegen populistischer Versprechen die 15 % kassiert. Man wird sich dran gewöhnen müssen, dass die Opposition immer populistisch agiert, egal ob nun im rechten oder linken Spektrum. Das wird sicherlich durch die Medien verschärft, so dass sich kaum ein Politiker dem Populistischen entziehen kann. Komplexe Themen sind schwer über das tägliche Politikgeschäft vermittelbar. In knappen, kurzen Sätzen muss über jedwede Krise geredet werden, was zwangsweise auch zu Unzufriedenheit führt. Problematisch wird das aber erst richtig, wenn man in Koalitionsverhandlungen tritt und die Wirklichkeiten nicht anerkennen will. Das Resultat erlebt die FDP jetzt.... 10 % weniger, so schnell ist ja noch nicht mal die SPD innerhalb weniger Monate abgestürtzt wg. der Hartz4-Debatte. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
NOTE 5,....... SETZEN ! .............................. Die Wirtschafts- und Führungseliten Deutschlands stellen in einer Untersuchung des Allensbach Institutes der Merkel Regierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. 92 % der befragten Wirtschaftslenker sind von Schwarz-Gelb mehr als enttäuscht. Alle Zahlen FTD: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:capital-elite-panel-schwarz-gelb-verprellt-die-entscheider/50128215.html | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
So sieht also "mehr netto vom brutto" aus: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article8339757/Roesler-Reform-entpuppt-sich-als-Beitragserhoehung.html#reqRSS | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Der Slogan wurde in der Presse doch nur falsch wiedergegeben, in Wirklichkeit lautete er: "Mehr Brutto fürs (gleiche) Netto." | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Regierungssprecher Wilhelm tritt ab und wird Chef des bayerischen Rundfunkes. Ok das wissen wir ja nun. ---------------------------------- Allerdings wird nun der ZDF Ansager Steffen Seibert bekannt aus den Heute Nachrichten usw. jetzt Regierungssprecher der Merkel Regierung. Ja was soll man da noch sagen... ZDF und Regierung ...es roch da ja schon immer stark nach Staatsfernsehen.Und da sage nochmal jemand die Regierung hat mit dem Fernsehen nichts zu tun...auch in Falle Wilhelm. Jaaaa...ganz gewiss, wir sind unabhängig, überparteilich und natürlich völlig neutral. | ||
| Republikaner Unregistrierter Gast |
Da kann man ja fast das alte scherzhafte Kürzel CDF wiederbeleben ;-) | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Ja ist mir auch sauer aufgestoßen. Vor allem erinnere ich mich an eine Sendung "Pelzig unterhält sich" mit Steffen Seibert, wo der rumgejammert hat dass man ihn nicht gefragt hat, als seine Kollegen (Claus Kleber etc.) alle für Brender unterschrieben haben. Ja komisch, warum haben sie ihn wohl nicht gefragt? Weil er vermutlich als Journalist mit Direktverbindung ins Kanzleramt galt nehme ich mal an. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Wie sich Steinmeiers Fehlen auf den Parteitag der SPD wohl auswirken wird? Ich hoffe ja, dass die SPD-Linke wenigstens jemand anderen als "Korrektiv" haben. Gerade bei der ganzen Rentendebatte macht die SPD eine ungute Figur. Man sollte nicht nur für Oppositionszeiten ein Programm auf die Beine stellen, sondern auch für Regierungszeiten. Sonst gehts denen wieder so wie mit der FDP derzeit. |
